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Russland-News

      Russland-News

        „Schlüsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung


        Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Bürger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfällt „Schlüsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder Repräsentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die Einschätzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit überdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trägt alle Risiken.

        Der neu eingeführte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erläutert Verfahren und Voraussetzungen für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis,  erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. Schlüsselpersonal sind grundsätzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem müssen diese hochqualifizierten Kräfte mindestens ein Jahr in dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Repräsentanz auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist.

        Zertifikatslehrgang Ländermanager/in Russland (IHK)


        Russland ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger strategischer Partner und das Potenzial für den weiteren Ausbau der bilateralen Kooperation ist groß. Dennoch hält der russische Markt viele Stolpersteine bereit und erfordert – auch wegen der zahlreichen landestypischen Besonderheiten – viel Umsicht. Unternehmen, die langfristig erfolgreich sein wollen, müssen sich daher gründlich auf den Markteinstieg bzw. die Erweiterung ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland vorbereiten.

        Der IHK-Zertifikatslehrgang „Ländermanager/ -in Russland“ informiert über die wichtigsten wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen. Sie erhalten einen kompakten und praxisorientierten Überblick über mögliche Stolpersteine im Russlandgeschäft und wie sie zu vermeiden sind.

        Wegfall kartellrechtlicher Anzeigepflichten in Russland


        Nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2013 N 423-FZ zum   russischen „Gesetz über den Wettbewerbsschutz“ (Wettbewerbsgesetz) fällt ab dem 30. Januar 2014 die kartellrechtliche Anzeigepflicht beim Föderalen Antimonopoldienst (FAS) weg. Nach der alten Rechtslage musste u.a. ein Erwerb von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft dem FAS nachträglich angezeigt werden, wenn mehr als 1/3 der Geschäftsanteile erworben wurden und der Wert der Aktiva des Erwerbers und seiner verbundenen Personen oder die addierten Umsätze mehr als 400 Mio. RUB (ca. 9 Mio. EUR) und die Aktiva der Zielgesellschaft und ihrer verbundenen Personen mehr als 60 Mio. RUB (1,4 Mio. EUR) betrugen. Bei entsprechenden Werten musste, wenn die Voraussetzungen für das Zustimmungsverfahren nicht erfüllt waren, innerhalb von 45 Tagen nach dem Vertragsabschluss das Anzeigeverfahren eingeleitet werden. Auch sonstige Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen etc. waren unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung betroffen. Wurde der Zusammenschluss nicht innerhalb von 45 Tagen von den Parteien angezeigt, so konnten vom FAS Bußgelder auferlegt werden oder gerichtlich die Unwirksamkeit des Geschäfts beantragt werden. Diese aus Art. 30 des Wettbewerbsgesetzes stammenden Regelungen wurden nun aufgehoben. Angesichts der doch recht niedrigen Schwellenwerte sind der Wegfall der Anzeigepflicht und die damit einhergehende bürokratische Entlastung zu begrüßen.

        Veröffentlicht in Recht

        In deutsche Immobilien investieren: PwC-Leitfaden für russische Investoren


        Der PwC-Leitfaden “Immobilieninvestitionen in Deutschland” gibt Investoren aus Russland einen Überblick über den deutschen Immobilienmarkt und seine Besonderheiten. Die zweisprachig russisch-deutsche Publikation beschreibt die rechtlichen, steuerlichen, finanziellen und regulatorischen Rahmenbedingungen im deutschen Immobilienmarkt und gibt praktische Empfehlungen für Investitionen.

        Weitere Informationen zu unserem Leitfaden sowie zum Bestellvorgang erhalten Sie unter diesem Link:

        http://www.pwc.de/de/standorte/german-business-groups/in-deutsche-immobilien-investieren-pwc-leitfaden-fuer-russische-investoren.jhtml?linktransform=no

        Leitfaden “Immobilieninvestitionen in Deutschland”


        Die Real-Estate-Experten von PwC haben am 4. Dezember 2013 in Berlin den neuen Immobilieninvestitionen-Guide in russischer Sprache vorgestellt.

        Der Leitfaden „Immobilieninvestitionen in Deutschland“ in russischer Sprache soll klassischen russischen Investoren wie Fonds, Family Offices und vermögenden Privatpersonen einen Einstieg in den deutschen Immobilienmarkt erleichtern und stellt die wesentlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten des deutschen Immobilienmarktes dar.

        Neue Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung einzelner Arten von Immobilien in der Region Moskau


        Das Regionalparlament der Region Moskau hat durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 150/2003-OZ „Über die Besteuerung des Vermögens von Organisationen in der Region Moskau“ die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung einzelner Arten von Immobilien mit der Vermögenssteuer für Organisationen geändert. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.

        Business Breakfast “Ukraine 2014 – Implikationen aus dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und/oder der Zollunion“


        Der Ost- und Mitteleuropa Verein e.V. und die PricewaterhouseCoopers AG laden Sie herzlich ein zum

        Business Breakfast zum Thema:

        “Ukraine 2014 – Implikationen aus dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und/oder der Zollunion“

        am 02.12.2013, 08.00 bis 09.30 Uhr bei PricewaterhouseCoopers AG, Potsdamer Platz 11, 16. Etage, 10785 Berlin.

        Das Programm und die Anmeldung finden Sie nachfolgend. Die Anmeldefrist ist 28.11.2013

        Wir freuen uns auf Sie!

        Programm 02.12.2013 Anmeldeformular 02.12.2013

        Ausländische Mitarbeiter, die in russischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen beschäftigt sind, sollen zukünftig nicht mehr an die Quotenregelung gebunden sein


        Bestimmte ausländische Beschäftigte, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte,  unterfallen schon jetzt nicht der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll dies auch ausländische Arbeitnehmer, die in russischen Filialen oder Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen arbeiten, betreffen. Der Minister für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung stellte klar, dass dies auf den WTO-Beitritt der Russischen Föderation zurückzuführen sei. Russland verpflichtete sich, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische juristische Personen in Russland zu vereinfachen. Das vereinfachte Verfahren erstreckt sich aber nur auf ausländische  Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsland.