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Russland-News

      Russland-News

        Business Breakfast unter dem Titel „Kommt Russland aus der Krise“ am Dienstag, 4. Juli 2017, PwC Berlin


        Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und die PricewaterhouseCoopers GmbH laden zum traditionellen gemeinsamen Business Breakfast ein, bei dem dieses Mal der Handelspartner und Investitionsstandort Russland im Mittelpunkt steht.

        Anmeldung und weitere Details über Ina Enache: ina.enache@de.pwc.com.

        Agenda Business Breakfast Russland

        Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


        Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

        Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland


        Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

        Es handelt sich um folgende Verstöße:

        1. Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
        2. Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
        3. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,

        Überprüfungsmöglichkeiten russischer Geschäftspartner erweitert


        Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 14. Juli 2016 über neue gesetzliche Einschränkungen des Steuergeheimnisses möchten wir das folgende Update mitteilen:

        Der russische föderale Steuerdienst hat nunmehr die Fristen und das Verfahren für eine Veröffentlichung zusätzlicher Angaben russischer Steuerzahler geregelt (Verordnung vom 29. Dezember 2016 N MMW-7-14/729@).

        Eine Veröffentlichung erfolgt ab dem 25. Juli 2017. Dabei werden Informationen über offene Steuerforderungen und über Strafen nur dann veröffentlicht, wenn die entsprechenden Entscheidungen nach dem 2. Juni 2017 in Kraft getreten sind.

        Im Übrigen erfolgt eine Veröffentlichung insbesondere zu

        • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern,

        Veröffentlichung notarieller Vollmachten, ihr Widerruf sowie Veröffentlichung von Gesellschafterlisten russischer GmbH (OOO)


        Seit dem 1. Januar 2017 werden Angaben zu notariellen Vollmachten und zu ihrem Widerruf durch die russischen Notare im Rahmen ihrer Veröffentlichungspflichten notarieller Handlungen in einem speziellen Notarregister publiziert. Damit ist es ab sofort möglich und in der Praxis auch erforderlich, notarielle Vollmachten und ihren möglichen Widerruf zu überprüfen. Dies kann über folgende Website erfolgen: www.reestr-dover.ru.

        Gemäß Art. 189 ZGB RF ist ein Vollmachtgeber verpflichtet, den Vollmachtnehmer über den Widerruf einer Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt gegenüber ihm bekannten dritten Personen, denen gegenüber die Vollmacht gelten sollte. Wurden Dritte nicht vom Widerruf unterrichtet, so gilt eine notarielle Vollmacht gegenüber Dritten am Tag nach der Registrierung des notariellen Widerrufs im entsprechenden Notarregister als widerrufen.

        Verjährungsfrist bei der Berechnung der Strafe für die steuerliche Nachzahlung


        Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der Verjährungsfrist für steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

        Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer Überprüfung einer Beschwerde geäußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer für das Jahr 2012 nicht vollständig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. März 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung für das Jahr 2012 in Russland).

        Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


        Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

        Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

        Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

        Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


        In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

        Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

        Update: Gesetzentwurf zu Änderungen der steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen noch nicht in Kraft getreten


        Zu unserem Newsletter vom November 2016 teilen wir folgendes Update mit:

        Die Änderungen zur Bildung von Rückstellung für zweifelhafte Forderungen wurden mittlerweile von der Duma im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfes bestätigt und sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Nun darf nur der Überschuss der Forderungen im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten für die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt werden, wenn ein Unternehmen neben zweifelhaften Forderungen auch Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Unternehmen hat (Art. 266 Punkt 1 SteuerGB RF).

        Weitere zunächst beabsichtigte Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen (u.a. Besteuerung von Vermögenseinlagen durch Forderungsverzichte auf der Ebene der russischen Tochtergesellschaft) wurden jedoch von der Duma noch nicht beschieden.