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Russland-News

      Russland-News

        Änderungen zur notariellen Beurkundung einzelner Handlungen bei einer russischen GmbH (OOO) und zu Registereintragungen


        Durch ein neues russisches Gesetz vom 30. März 2015* wurden Regelungen zur notariellen Beurkundung einzelner gesellschaftsrechtlicher Handlungen, insbesondere bei einer ООО sowie bei der Registrierung von Angaben über juristische Personen und Einzelunternehmer geändert.

        Notarielle Beurkundung einer Geschäftsanteilübertragung bei einer OOO

        Eine OOO-Geschäftsanteilsübertragung muss auch nach wie vor notariell beurkundet werden. Erforderlich ist nunmehr ein einheitliches, von den Parteien unterschriebenes Dokument. Allerdings wurde dies auch bisher in der Praxis meist schon so gehandhabt. Die Ausnahmen von der Beurkundungsregel wurden wesentlich geändert und umfassen nunmehr nur noch folgende Fälle:

        1. Erwerb des Gesellschaftsanteils von der Gesellschaft

        Veröffentlicht in Recht

        Russland will den Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf beschränken


        Im Februar 2015 wurde ein Entwurf einer Regierungsverordnung* im Internetportal http://regulation.gov.ru veröffentlicht, durch die im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen für die Unterstützung inländischer Unternehmen der Ankauf ausländischer Software für den föderalen und den kommunalen Bedarf beschränkt werden soll.

        Zukünftig soll nur ausländische Software erlaubt werden, die in ein vom Kommunikationsministerium geführtes Sonderregister eingetragen wurde. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Produktbeschreibung die Unmöglichkeit oder die Unzweckmäßigkeit der Beschränkung begründet, soll der Erwerb ausländischer Software für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt sein.

        Unter die beschränkte ausländische Software fallen folgende Waren:

        • Betriebssysteme auf einem elektronischen Datenträger;
        Veröffentlicht in Recht

        Aufhebung der Stempelpflicht für Kapitalgesellschaften


        Seit 7. April 2015 entfällt die Pflicht russischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen eigenen Stempel zu haben (Föderales Gesetz Nr. 82-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation bezüglich der Aufhebung der Stempelpflicht von Kapitalgesellschaften“ vom 6. April 2015). Nunmehr kann jede Gesellschaft grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Stempel nutzen will oder nicht. Wenn ja, muss die Satzung entsprechende Angaben enthalten. Die Gesellschaften können jedoch trotzdem durch einzelne föderale Gesetze zur Nutzung eines Stempels verpflichtet werden. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Verwendung eines Stempels noch einige Zeit als geschäftlicher Brand fortsetzen wird, da der Stempel im russischen Geschäftsleben auch kulturell (als Nachweis der Urheberschaft und als Bestärkung einer Willenserklärung) verankert ist.

        Veröffentlicht in Recht

        Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


        Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

        Sonderinvestitionsvertrag als neues Förderungsmittel von Investitionen in Russland


        Am 31. Dezember 2014 wurde zur Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen ein neues russisches föderales Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation[1] beschlossen. Das Gesetz bietet neue rechtliche Instrumente und Förderungsmöglichkeiten für Investoren in Russland. Es tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

        Das Gesetz sieht als neue Sondermaßnahme für die Unterstützung von Investitionen im Industriebereich den Sonderinvestitionsvertrag vor, durch den ein Investor sich verpflichtet, mit eigenen Kräften Industrieproduktion auf dem Territorium der Russischen Föderation, zu schaffen, zu modernisieren und (oder) zu entwickeln. Die Russische Föderation andererseits fördert während der Vertragslaufzeit den Investor darin.

        Veröffentlicht in Recht

        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der DRJV e. V. „Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht“ 12. Mai 2015 in Berlin


        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. am Dienstag, 12.05.2015 ab 19.00  Uhr in dem georgischen Restaurant MIMINO ROYAL, Fasanenstraße 14, 10623 Berlin (S-Bahn Zoologischer Garten, U-Bahn Uhlandstraße): „Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht“.

        Details zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier:

        DRJV Einladung Stammtisch Berlin

        Business Breakfast Special am 23.04.2015 in Berlin


        Liebe Leserinnen und Leser,

        auf Grund des Informationsbedarfes führen wir unser Business Breakfast Special zum Thema „Unternehmen in Russland – Überleben in Zeiten einer Wirtschaftskrise – Restrukturierung/Sanierung und flexible Personalführung“ auch in Berlin durch, zu dem wir Sie am 23. April 2015 einladen möchten. Die Veranstaltung wird von der PwC AG WPG, IMC International Management Consultants, dem Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft und der Handel-und Industriekammer der Russischen Föderation durchgeführt.

        Deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind, müssen derzeit massive Umsatzeinbrüche erleben und im Worst Case den Verlust ihres Investments befürchten. Für manche Unternehmen geht es dabei um die Existenz.

        Russland beschränkt den Ankauf ausländischer Waren für den Staatsbedarf


        Seit Sommer 2014 wurden von der russischen Regierung drei Verordnungen verabschiedet, die den Ankauf bestimmter ausländischer Waren des Maschinenbaus und der Leichtindustrie aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf untersagen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Hersteller zu unterstützen.

        Die Liste der verbotenen ausländischen Waren des Maschinenbaus[1] ist sehr umfangreich und umfasst 55 Positionen, insbesondere LKWs und PKWs, Straßenbahnwagen, Busse, Baggermaschinen u.a.

        Ausnahmen gelten für folgende Fälle und Unternehmen:

        • Herstellung in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder Armenien;
        • Automobilhersteller und –zulieferer nach einer Liste der Zollunionskommission (hier werden 19 konkrete Unternehmen aus Russland, eines aus Kasachstan und eines aus Weißrussland aufgezählt);

        Änderungsgesetz zur Gehaltshöhe für hochqualifizierte Fachkräfte


        Mit einem Änderungsgesetz vom 8. März 2015 wurde die erforderliche Gehaltshöhe für sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte in Russland neu festgelegt. Hochqualifizierte Fachkräfte können eine Arbeitserlaubnis in einem besonderen, schnelleren und vereinfachten Verfahren erhalten. Bislang mussten Sie hierfür ein Gehalt in Höhe von 2 Mio. Rubel pro Jahr nachweisen. Für bestimmte Gebiete oder besondere Fachkräfte galten geringere Grenzen.

        Die neuen Regelungen legen das Mindestgehalt pro Monat fest. Für hochqualifizierte Fachkräfte sind damit folgende monatliche Mindestgehälter erforderlich:

        83.500 Rubel für

        • Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer in staatlich anerkannten Hochschulen und Forschungszentren;
        • Hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in gewerblich-industriellen, touristischen sowie in Hafensonderwirtschaftszonen ansässig sind;