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Russland-News

      Russland-News

        Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


        Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

        Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

        Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


        Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

        Beitragsbemessungsgrenzen für Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge gestiegen


        Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die Beitragsbemessungssätze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geändert.

        Die Höhe der einzelnen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der Vergütung und einer jährlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

        Die Höhe des Beitragssatzes für die Rentenversicherung hängt für russische Mitarbeiter und ausländische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. Grundsätzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geändert wurde. Für ausländische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt für diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ausländische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollständig von der Beitragspflicht ausgenommen.

        3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


        Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

        Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

        Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“ am 3. Dezember 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau / Cеминар для российских адвокатских компаний на тему „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC


        PwC veranstaltet in Moskau ein Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“. Dieses wird am 3. Dezember 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau stattfinden. Die Veranstaltung wird in russischer Sprache durchgeführt. Weitergehende Informationen finden Sie nachstehend in russischer Sprache. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten bei Interesse um Anmeldung unter folgender Adresse: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com (Tel: +7 495 967 60 00).

         

        Уважаемые дамы и господа,

        Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


        Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

        So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

        Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

        14. Rechtskonferenz Russland in Stuttgart am 24. November 2015


        Liebe Leserinnen und Leser,

        wir möchten Sie heute auf die 14. Rechtskonferenz Russland, veranstaltet vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, aufmerksam machen.

        Aktuelle Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind:

        • Recht und Steuern beim Export nach Russland
        • Rubelabwertung – steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen
        • Intercompany Leistungsbeziehungen – Neueste Entwicklungen (Betriebsausgabenabzug und Kostenallokation, Verrechnungspreise, Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht)
        • Effektives Legal Risk Management / Richtige Corporate Governance
        • Rechtliche Aspekte bei Lokalisierung und Importsubstitution

        Rechtsexperten namhafter Kanzleien informieren Sie umfassend und praxisnah über aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen Themen, die aktuell und für die unternehmerische Praxis vor Ort von großer Bedeutung sind.

        Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


        In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

        Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

        • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
        • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
        • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;

        Arbeitgeberkündigung leitender Angestellter führt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis ggf. zu höheren Abfindungen


        Das Plenum des Höchsten Gerichts der RF befasste sich in seiner Entscheidung Nr. 21 vom 2. Juli 2015 mit der Abfindung eines leitenden Angestellten bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung.

        Gem. Art. 278 Nr. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF) kann der leitende Angestellte durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans (z.B. der Gesellschafterversammlung) oder des Eigentümers einer juristischen Person entlassen werden. Der leitende Angestellte ist gem. Art. 273 ArbGB RF eine natürliche Person, die für die Leitung der Gesellschaft zuständig ist und diese Funktion selbständig und in eigener Verantwortung ausübt. Das Plenum stellte fest, dass das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe im Rahmen des Art. 278 Nr. 2 ArbGB RF nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist dabei sowohl bei befristeten als auch unbefristeten Verträgen zulässig.