PwC

Russland-News

      Russland-News

        Verjährungsfrist bei der Berechnung der Strafe für die steuerliche Nachzahlung


        Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der Verjährungsfrist für steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

        Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer Überprüfung einer Beschwerde geäußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer für das Jahr 2012 nicht vollständig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. März 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung für das Jahr 2012 in Russland).

        Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


        Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

        Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

        Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

        Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


        In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

        Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

        Update: Gesetzentwurf zu Änderungen der steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen noch nicht in Kraft getreten


        Zu unserem Newsletter vom November 2016 teilen wir folgendes Update mit:

        Die Änderungen zur Bildung von Rückstellung für zweifelhafte Forderungen wurden mittlerweile von der Duma im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfes bestätigt und sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Nun darf nur der Überschuss der Forderungen im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten für die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt werden, wenn ein Unternehmen neben zweifelhaften Forderungen auch Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Unternehmen hat (Art. 266 Punkt 1 SteuerGB RF).

        Weitere zunächst beabsichtigte Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen (u.a. Besteuerung von Vermögenseinlagen durch Forderungsverzichte auf der Ebene der russischen Tochtergesellschaft) wurden jedoch von der Duma noch nicht beschieden.

        Russland: LinkedIn blockiert


        Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

        Feststellung durch Roskomnadzor

         
        Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

        Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland.

        Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


        Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

        Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


        Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

        „Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

         Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

        (u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

        Mit folgenden Fachvorträgen:

        Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies für deutsche Lieferanten?

        RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich Sonderinvestitionsverträge

        RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin