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Russland-News

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Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands klärt Anforderungen an eine zulässige Werbung für medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung für medizinische Dienstleistungen genügen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots für medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. März 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Федеральный закон от 13 марта 2006 г. N 38-ФЗ „О рекламе“]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung für Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken für die Bevölkerung durch irreführende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung für rezeptpflichtige Medikamente, Präventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, für deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen ähnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begründet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht führte hierzu aus, dass gezielte Werbung für ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmäßig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erläutert, sondern als Bestandteil von Werbung für eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung für eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre Effektivität erörtern würde und aus diesem Grund kam das Verbot gemäß Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genügen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung über das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dürfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfüllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

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Die Garantie als Sicherungsmittel


Im Rahmen der kürzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gewähren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis möglicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten dürfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gewähren. Dabei führte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der „unabhängigen Garantie“ ein. Durch andere, z. B. natürliche Personen, gewährte Garantien gelten als Bürgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erfüllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abhängig und deshalb für ihn unmöglich, ab.

In der Sache hatte sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft zur Besicherung der übernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der Käufer Klage, um den Verkäufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schließlich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht führte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unmöglichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gewährung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgeschäft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung tätigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unmöglich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgewährung einer Garantie ist also rechtmäßig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

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5. Gesellschaftsrechtstag Russland am 23. Juni 2017 in Stuttgart


Veranstaltungshinweis: 23.06.2017 Berlin ● Organisiert von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e. V.
Dargestellt werden die neuesten gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen in Russland.
Unsere Kollegin Tanja Galander wird hierbei einen Vortrag zu aktuellen Fragen des russischen Gesellschaftsrechts anhand von Fällen aus der Beratungspraxis halten.
Das Programm mit den weiteren Fachvorträgen finden Sie hier beigefügt.
Veranstaltungsort:
IHK Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, 10:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr.
5. Gesellschaftsrechtstag der DRJV – Programm und Anmeldung

Neue Rechtsprechung zu Debt-push-down Strategien


Momentan entwickelt sich in Russland eine erste – noch uneinheitliche – Rechtsprechungspraxis zu Debt-push-down Strategien. Durch diese werden die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs aufgenommenen Kredite und die dazugehörenden Zinszahlungen auf die erworbene Gesellschaft verlagert.

Am 13. Februar 2017 hat das 17. Wirtschaftsappellationsgericht in zweiter Instanz entschieden, dass eine Gesellschaft Zinsen in Bezug auf den Erwerb ihrer eigenen Anteile steuerlich nicht geltend machen darf (Urteil Nr. 17AП-20131/2016-AK).

Im vorliegenden Fall gewährte eine niederländische Gesellschaft ihrer russischen Schwestergesellschaft, wobei beide die gleiche niederländische Muttergesellschaft haben, zur Finanzierung der Übernahme von Geschäftsanteilen einer russischen Zielgesellschaft ein Darlehen. Nach der Anteilsübernahme der Zielgesellschaft wurde die russische Schwestergesellschaft auf diese verschmolzen, womit auch die Darlehensschulden auf die Zielgesellschaft übergingen.

Die Steuerbehörde hatte zuvor unter Berufung auf eben dieses Ziel der steuersparenden Verlagerung von Schulden auf die Zielgesellschaft den Abzug der aufgebrachten Zinszahlungen für zwei Berechnungszeiträume verwehrt, weil die Zinsaufwendungen nicht wirtschaftlich begründet seien. Das erstinstanzliche Urteil (vom 16. November 2016) des Wirtschaftsgerichts der Region Perm fiel im Rahmen dieses Anspruchs zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Das Berufungsgericht folgte dieser Ansicht nicht und verneinte die Möglichkeit der Steuerminderung solcher Darlehenszinsen mit folgenden Argumenten:

  • Es fehlte ein wirtschaftliches Ziel bei den Rechtsgeschäften.
  • Die Schwestergesellschaft (die Erwerberin) war finanziell nicht in der Lage, die Zinsen selbst zu zahlen und die Darlehenssumme dem Darlehensgeber zurück zu gewähren. Dies war ihm auch von Anfang an bewusst.
  • Die Geschäftsvorgänge im Rahmen des Unternehmenserwerbs können als steuerliche Planung betrachtet werden, da diese nur zwischen verbundenen Personen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzogen wurden.

Darüber hinaus qualifizierte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall einen Teil des Zinsaufwands nach den russischen Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen in Dividenden um und erhob die entsprechende Quellensteuer i.H.v. 15 %. Das steuerpflichtige Unternehmen hatte zuvor auf einen dem RU/NL-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechenden fünfprozentigen Steuersatz bestanden. Jedoch waren auch nach Meinung des Gerichts die in § 10 des DBA geforderten Voraussetzung der direkten Beteiligung des Darlehensgebers an der Gesellschaft und der direkten Investition in ihr Kapital für eine Steuerminderung nicht erfüllt.

Diese Rechtsprechung lässt das Risiko für Unternehmen steigen, bei denen Debt-push-down Strategien zur Anwendung kommen. In jedem Fall erfordert sie im Vorfeld eine gründliche Planung und einen Nachweis der entsprechenden wirtschaftlichen Ziele. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt, da der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall das Urteil zurzeit in einer weiteren Instanz angreift.

Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht und Kontrolle von juristischen Personen und Einzelunternehmen


Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (Föderales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 – FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbehörden der öffentlichen Gewalt deutlich geändert und bringen gewisse Erleichterungen für Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem für die Behörde die Möglichkeit, bei geringfügigen Verstößen von einer Überprüfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher für keine Verstöße zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ankündigungsfrist von planmäßigen Kontrollmaßnahmen konkretisiert. Diese beträgt ab sofort in allen Fällen drei Arbeitstage vor der anzukündigenden Maßnahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun ermächtigt, sogenannte „Risikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen“ aufzustellen, mithin Parameter für festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis für einen Pflichtverstoß, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgeführt werden, kann die Behörde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten über die Durchführung einer weiteren angekündigten oder unangekündigten Maßnahme entscheiden.

Schließlich sind die Kontrollbehörden ermächtigt worden, sogenannte Kontrollkäufe – auch über das Internet – zu tätigen. Möglich ist das aber nur in Fällen, wenn solche Kontrollkäufe durch spezielle föderale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorankündigung durchzuführen, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register für durchgeführte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem Änderungsgesetz wurde eine Reihe von Maßnahmen implementiert, die aufgrund ihres präventiven Charakters den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu können.

Business Breakfast unter dem Titel „Kommt Russland aus der Krise“ am Dienstag, 4. Juli 2017, PwC Berlin


Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. und die PricewaterhouseCoopers GmbH laden zum traditionellen gemeinsamen Business Breakfast ein, bei dem dieses Mal der Handelspartner und Investitionsstandort Russland im Mittelpunkt steht.

Anmeldung und weitere Details über Ina Enache: ina.enache@de.pwc.com.

Agenda Business Breakfast Russland

Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

Das russische Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz hat daher in einem Schreiben vom 14. Februar 2017 (Nr. 14-1/OOG-1293) erläutert, wie mit dieser gesetzlichen Unklarheit umgegangen werden kann: Die Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 ArbGB RF bezüglich der 15 Kalendertage betrifft nach Auffassung des Ministeriums ausschließlich die laufenden monatlichen Gehaltszahlungen (wobei nach russischem Arbeitsrecht das Gehalt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird, in der Regel jeweils in jeder Monatshälfte ein Anteil). Fristen für Prämienzahlungen und ähnliche Zuwendungen werden durch Kollektivverträge, Vereinbarungen oder innerbetriebliche Rechtsakte festgelegt und werden üblicherweise für längere Zeiträume berechnet als ein halber Monat (monatlich, quartalsweise, jährlich etc.). Prämien und Boni werden bei Erreichen bestimmter Ziele gezahlt, das heißt, nachdem diese festgestellt wurden. Mithin verstoßen Vereinbarungen, die eine Auszahlung aufgrund erreichter Ziele oder Ergebnisse innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu einem bestimmten Datum nach diesem Zeitraum vorsehen (beispielsweise jährliche Prämienzahlung im März des nächsten Kalenderjahres – also nach Erstellung des Jahresabschlusses), nicht gegen geltendes Arbeitsrecht.

Für die Praxis sind eindeutige Regelungen für die Gehalts- und Bonuszahlungen sowohl im Arbeitsvertrag selbst als auch in innerbetrieblichen Regularien zu empfehlen.

Aufgrund der Neuregelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 272-FZ vom 3. Juli 2016 wird auch die Haftung für den Verzug mit Gehaltszahlungen an Mitarbeiter verschärft. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zinsen ausgehend von 1/150 des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation für jeden Tag einer Verzögerung zu zahlen.

Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland


Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

Es handelt sich um folgende Verstöße:

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
  2. Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
  3. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,
  4. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen ihre Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über eine Verarbeitung dessen personenbezogener Daten,
  5. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen Berichtigungs-, Sperr- oder Löschungspflichten personenbezogener Daten,
  6. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen bestimmte Aufbewahrungspflichten von Datenträgern,
  7. Verstoß staatlicher oder kommunaler Behörden gegen eine Anonymisierung personenbezogener Daten.

Die Bußgelder werden erheblich angehoben. Gegenwärtig beträgt das höchste Bußgeld für juristische Personen 10.000,oo Rubel. Zukünftig kann sich das höchste Bußgeld bis auf 75.000,oo Rubel (unter anderem für eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen) belaufen.

Bei bestimmten wesentlichen Datenrechtsverstößen kann auch wie bisher ggf. eine strafrechtliche Haftung in Betracht kommen.

Im Zusammenhang mit der Konkretisierung und Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland ist eine Überprüfung des innenbetrieblichen Umgangs mit personenbezogenen Daten (von Mitarbeitern oder Kunden) in russischen Unternehmen und die Einhaltung des russischen Datenrechts zu empfehlen.

Überprüfungsmöglichkeiten russischer Geschäftspartner erweitert


Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 14. Juli 2016 über neue gesetzliche Einschränkungen des Steuergeheimnisses möchten wir das folgende Update mitteilen:

Der russische föderale Steuerdienst hat nunmehr die Fristen und das Verfahren für eine Veröffentlichung zusätzlicher Angaben russischer Steuerzahler geregelt (Verordnung vom 29. Dezember 2016 N MMW-7-14/729@).

Eine Veröffentlichung erfolgt ab dem 25. Juli 2017. Dabei werden Informationen über offene Steuerforderungen und über Strafen nur dann veröffentlicht, wenn die entsprechenden Entscheidungen nach dem 2. Juni 2017 in Kraft getreten sind.

Im Übrigen erfolgt eine Veröffentlichung insbesondere zu

  • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern,
  • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke,
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss,
  • Steuerforderungen und Strafen mit Angaben der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Verhängung
  • Mitgliedschaften in konsolidierten Gruppen sowie
  • zur Anwendung besonderer Steuerverfahren bzw. -regimes.

Damit wird zukünftig eine verbesserte Bonitätsprüfung russischer Geschäftspartner ermöglicht.

Veröffentlichung notarieller Vollmachten, ihr Widerruf sowie Veröffentlichung von Gesellschafterlisten russischer GmbH (OOO)


Seit dem 1. Januar 2017 werden Angaben zu notariellen Vollmachten und zu ihrem Widerruf durch die russischen Notare im Rahmen ihrer Veröffentlichungspflichten notarieller Handlungen in einem speziellen Notarregister publiziert. Damit ist es ab sofort möglich und in der Praxis auch erforderlich, notarielle Vollmachten und ihren möglichen Widerruf zu überprüfen. Dies kann über folgende Website erfolgen: www.reestr-dover.ru.

Gemäß Art. 189 ZGB RF ist ein Vollmachtgeber verpflichtet, den Vollmachtnehmer über den Widerruf einer Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt gegenüber ihm bekannten dritten Personen, denen gegenüber die Vollmacht gelten sollte. Wurden Dritte nicht vom Widerruf unterrichtet, so gilt eine notarielle Vollmacht gegenüber Dritten am Tag nach der Registrierung des notariellen Widerrufs im entsprechenden Notarregister als widerrufen.

Im Geschäftsverkehr verwendete notarielle Vollmachten sollten daher stets anhand der Notarregisterangaben überprüft werden.

Ab dem 1. Juli 2017 werden im Übrigen auch Gesellschafterlisten von russischen OOO in dem vorstehend genannten Notarregister veröffentlicht, sofern deren Gesellschafter per Beschluss einen Notar mit der Führung der Gesellschafterliste beauftragt haben. Der im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen registrierte Gesellschafterbestand einer solchen OOO kann daher ab diesem Zeitpunkt mit den Notarregisterangaben abgeglichen werden und ein solcher Abgleich wäre in diesem Falle auch zu empfehlen.