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Russland-News

      Russland-News

        Update: Gesetzentwurf zu Änderungen der steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen noch nicht in Kraft getreten


        Zu unserem Newsletter vom November 2016 http://blogs.pwc.de/russland-news/2016/11/14/newsletter-november-2016/ teilen wir folgendes Update mit:

        Die Änderungen zur Bildung von Rückstellung für zweifelhafte Forderungen wurden mittlerweile von der Duma im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfes bestätigt und sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Nun darf nur der Überschuss der Forderungen im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten für die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt werden, wenn ein Unternehmen neben zweifelhaften Forderungen auch Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Unternehmen hat (Art. 266 Punkt 1 SteuerGB RF).

        Weitere zunächst beabsichtigte Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen (u.a. Besteuerung von Vermögenseinlagen durch Forderungsverzichte auf der Ebene der russischen Tochtergesellschaft) wurden jedoch von der Duma noch nicht beschieden.

        Russland: LinkedIn blockiert


        Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

        Feststellung durch Roskomnadzor

         
        Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

        Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland.

        Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


        Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

        Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


        Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

        „Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

         Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

        (u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

        Mit folgenden Fachvorträgen:

        Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies für deutsche Lieferanten?

        RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich Sonderinvestitionsverträge

        RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz am 6. Oktober 2016 in Berlin


        Wir möchten auf folgende Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz hinweisen:

        „Russland-Deutschland: Bilaterales Interesse – gemeinsame Verantwortung“,

        die am 06. Oktober 2016 im Hotel Marriott in Berlin stattfinden wird.

        Es werden Persönlichkeiten des russischen Bankensystems und international anerkannte Energieforscher sprechen sowie renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Führungspersönlichkeiten von Verbänden des Europäischen Business in Russland und der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Vertreter deutscher und russischer Mittelstandsorganisationen.

        Im Rahmen der Konferenz sollen mit den hochrangigen Referenten die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen analysiert und sog. „Road-Maps“ für Unternehmen diskutiert bzw. entwickelt werden.

        Kontakt und weitere Informationen:

        Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


        Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

        In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

        • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
        • Datum der Akkreditierung;

        Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


        Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

        Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

        Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

        Mittwoch, 8. März 2017

        Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

        Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

        Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

        Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

        Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


        Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

        Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.