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Russland-News

      Russland-News

        Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz am 6. Oktober 2016 in Berlin


        Wir möchten auf folgende Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz hinweisen:

        „Russland-Deutschland: Bilaterales Interesse – gemeinsame Verantwortung“,

        die am 06. Oktober 2016 im Hotel Marriott in Berlin stattfinden wird.

        Es werden Persönlichkeiten des russischen Bankensystems und international anerkannte Energieforscher sprechen sowie renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Führungspersönlichkeiten von Verbänden des Europäischen Business in Russland und der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Vertreter deutscher und russischer Mittelstandsorganisationen.

        Im Rahmen der Konferenz sollen mit den hochrangigen Referenten die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen analysiert und sog. „Road-Maps“ für Unternehmen diskutiert bzw. entwickelt werden.

        Kontakt und weitere Informationen:

        Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


        Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

        In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

        • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
        • Datum der Akkreditierung;

        Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


        Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

        Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

        Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

        Mittwoch, 8. März 2017

        Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

        Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

        Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

        Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

        Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


        Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

        Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.

        Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


        Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

        Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

        Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

        Business Breakfast in Berlin am 24. Mai 2016


        Veranstaltungshinweis: 24.05.2016 Berlin ▪ Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

        „Russlandgeschäft unter veränderten Bedingungen – Was erwartet uns 2016?“

        Im Fokus steht das Russlandgeschäft in schwierigen Zeiten. Wie gestaltet man heute Verträge mit russischen Partnern, welche Änderungen im russischen Recht und im Bereich Steuern sind zu beachten, um weiterhin im größten Land in Osteuropa wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten?

        Mit folgenden Fachvorträgen:

        Importsubstitution und Lokalisierung – was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Rechtliche Hinweise zur Vertragsgestaltung mit russischen Partnern in schwierigen Zeiten

        RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland am 17./18. März 2016 in Düsseldorf“


        Liebe Leserinnen und Leser,

        wir möchten Sie auf das Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland, veranstaltet von der IHK zu Düsseldorf am 17./18. März 2016 aufmerksam machen.

        PwC-Kollegin, Rechtsanwältin Tanja Galander, wird hierbei einen Vortrag zur Vertragsgestaltung mit russischen Geschäftspartnern sowie zu weiteren rechtlichen Fragen bei einem Investment in Russland (Wahl der Rechtsreform, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Compliance) halten.

        Weitere Themenschwerpunkte des Trainings sind u.a.:

        • Aufbau und Anpassung von Vertriebsstrukturen
        • Steuern und Rechnungslegung
        • Banken und Finanzierung in Russland
        • Interkulturelles Management
        • Zollabwicklung
        • Technische Regulierung/Zertifizierung
        • Personal und Personalmanagement

        Das Programm und das Anmeldeformular zum Managementtraining finden Sie hier:

        Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


        Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche Widersprüche beheben.

        Das Vorgängergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

        Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dürfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur Ausübung von Schiedsgerichtstätigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedürfen. Damit wird die staatliche Kontrolle über die Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrücklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.

        Veröffentlicht in Recht