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Russland-News

      Russland-News

        Weitere Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen


        In Kraft getretene Gesetzesänderungen

        Im Mai 2015 sind wichtige Gesetzesänderungen der russischen Verrechnungspreisregelungen (VPR) in Kraft getreten, die vorwiegend für Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften in Russland von Interesse sind. Die genannten Änderungen eröffnen weitere Möglichkeiten symmetrischer Korrekturen von Verrechnungspreisen bei innerrusischen Rechtsgeschäften.

        Nach den neuen Regelungen ist der Steuerpflichtige grundsätzlich berechtigt, den Verrechnungspreis zu korrigieren und damit die Summe der zu versteuernden Einkünfte zu senken (bzw. Verluste zu erhöhen). Diese Berechtigung knüpft nicht nur an die Ergebnisse einer steuerrechtlichen Überprüfung des Vertragspartners (wie dies früher durch das SteuerGB RF geregelt war) an, sondern besteht auch dann, wenn der Vertragspartner bei dem jeweiligen kontrollpflichtigen Rechtsgeschäft die Korrektur selbständig (d.h. vor einer Überprüfung durch die Steuerbehörde) ausgewiesen und die Steuerschuld in der Steuererklärung erhöht (die Verluste verringert) hat.

        Finanzierung russischer Tochtergesellschaften


        In unseren Newsletter Russian Tax and Legal News vom März 2015 hatten wir die steuerrechtlichen Aspekte verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten russischer Tochtergesellschaften, u. a. die seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen Regelungen zur Anerkennung von Zinsausgaben dargestellt. Hier wird ein kurzer Überblick zu einigen praktischen Aspekten der Anwendung dieser Regelungen gegeben, einschließlich geänderter Besteuerungsvorschriften.

        Anwendungspraxis der neuen Regelungen zum Abzug von Zinsausgaben

        Nach den neuen Steuervorschriften (Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF) ist die Zinskappungsgrenze nur auf diejenigen Darlehen anwendbar, die nach den russischen Verrechnungspreisregelungen (nachfolgend: VPR) kontrollpflichtige Geschäfte sind. Dabei hängt die Zinskappungsgrenze von der Höhe des Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) ab und nicht mehr vom Refinanzierungssatz wie vor 2015.

        Russischen Arbeitgebern kann als Sanktion verboten werden, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beschäftigen


        Nach einer Verordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 159 vom 20. März 2015 kann einem Arbeit- oder Auftraggeber verboten werden, innerhalb von 2 Jahren hochqualifizierte ausländische Fachkräfte in der Russischen Föderation zu beschäftigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Migrationsbehörde davon Kenntnis erlangt, dass der Arbeit- bzw. Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber der hochqualifizierten Fachkraft nicht nachkommt oder der Migrationsbehörde vorsätzlich gefälschte oder unechte Dokumente vorlegt.

        Das russische Finanzministerium klärt Arbeitgeber ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte über die für diese zu entrichtenden Steuern auf.


        Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erläutert, welcher Einkommenssteuersatz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte gilt.

        Gemäß Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) beträgt der Steuersatz für jegliches Einkommen natürlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte, für das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt für die fachliche Tätigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an ausländische hochqualifizierte Fachkräfte erbracht werden, die aber kein Entgelt für fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zählen insbesondere:

        Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte


        Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthält u. a. Neuregelungen über das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tätig werden können.

        Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis für eine ausländische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemäß Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmächtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemäß Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

        Änderungen zur notariellen Beurkundung einzelner Handlungen bei einer russischen GmbH (OOO) und zu Registereintragungen


        Durch ein neues russisches Gesetz vom 30. März 2015* wurden Regelungen zur notariellen Beurkundung einzelner gesellschaftsrechtlicher Handlungen, insbesondere bei einer ООО sowie bei der Registrierung von Angaben über juristische Personen und Einzelunternehmer geändert.

        Notarielle Beurkundung einer Geschäftsanteilübertragung bei einer OOO

        Eine OOO-Geschäftsanteilsübertragung muss auch nach wie vor notariell beurkundet werden. Erforderlich ist nunmehr ein einheitliches, von den Parteien unterschriebenes Dokument. Allerdings wurde dies auch bisher in der Praxis meist schon so gehandhabt. Die Ausnahmen von der Beurkundungsregel wurden wesentlich geändert und umfassen nunmehr nur noch folgende Fälle:

        1. Erwerb des Gesellschaftsanteils von der Gesellschaft

        Veröffentlicht in Recht

        Russland will den Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf beschränken


        Im Februar 2015 wurde ein Entwurf einer Regierungsverordnung* im Internetportal http://regulation.gov.ru veröffentlicht, durch die im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen für die Unterstützung inländischer Unternehmen der Ankauf ausländischer Software für den föderalen und den kommunalen Bedarf beschränkt werden soll.

        Zukünftig soll nur ausländische Software erlaubt werden, die in ein vom Kommunikationsministerium geführtes Sonderregister eingetragen wurde. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Produktbeschreibung die Unmöglichkeit oder die Unzweckmäßigkeit der Beschränkung begründet, soll der Erwerb ausländischer Software für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt sein.

        Unter die beschränkte ausländische Software fallen folgende Waren:

        • Betriebssysteme auf einem elektronischen Datenträger;
        Veröffentlicht in Recht

        Aufhebung der Stempelpflicht für Kapitalgesellschaften


        Seit 7. April 2015 entfällt die Pflicht russischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen eigenen Stempel zu haben (Föderales Gesetz Nr. 82-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation bezüglich der Aufhebung der Stempelpflicht von Kapitalgesellschaften“ vom 6. April 2015). Nunmehr kann jede Gesellschaft grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Stempel nutzen will oder nicht. Wenn ja, muss die Satzung entsprechende Angaben enthalten. Die Gesellschaften können jedoch trotzdem durch einzelne föderale Gesetze zur Nutzung eines Stempels verpflichtet werden. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Verwendung eines Stempels noch einige Zeit als geschäftlicher Brand fortsetzen wird, da der Stempel im russischen Geschäftsleben auch kulturell (als Nachweis der Urheberschaft und als Bestärkung einer Willenserklärung) verankert ist.

        Veröffentlicht in Recht

        Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


        Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.