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Russland-News

      Russland-News

        Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


        Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

        „Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

         Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

        (u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

        Mit folgenden Fachvorträgen:

        Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies für deutsche Lieferanten?

        RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich Sonderinvestitionsverträge

        RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

        Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz am 6. Oktober 2016 in Berlin


        Wir möchten auf folgende Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz hinweisen:

        „Russland-Deutschland: Bilaterales Interesse – gemeinsame Verantwortung“,

        die am 06. Oktober 2016 im Hotel Marriott in Berlin stattfinden wird.

        Es werden Persönlichkeiten des russischen Bankensystems und international anerkannte Energieforscher sprechen sowie renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Führungspersönlichkeiten von Verbänden des Europäischen Business in Russland und der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Vertreter deutscher und russischer Mittelstandsorganisationen.

        Im Rahmen der Konferenz sollen mit den hochrangigen Referenten die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen analysiert und sog. „Road-Maps“ für Unternehmen diskutiert bzw. entwickelt werden.

        Kontakt und weitere Informationen:

        Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


        Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

        In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

        • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
        • Datum der Akkreditierung;

        Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


        Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

        Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

        Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

        Mittwoch, 8. März 2017

        Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

        Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

        Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

        Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

        Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


        Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

        Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.

        Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


        Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

        Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

        Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

        Business Breakfast in Berlin am 24. Mai 2016


        Veranstaltungshinweis: 24.05.2016 Berlin ▪ Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

        „Russlandgeschäft unter veränderten Bedingungen – Was erwartet uns 2016?“

        Im Fokus steht das Russlandgeschäft in schwierigen Zeiten. Wie gestaltet man heute Verträge mit russischen Partnern, welche Änderungen im russischen Recht und im Bereich Steuern sind zu beachten, um weiterhin im größten Land in Osteuropa wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten?

        Mit folgenden Fachvorträgen:

        Importsubstitution und Lokalisierung – was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Rechtliche Hinweise zur Vertragsgestaltung mit russischen Partnern in schwierigen Zeiten

        RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin