PwC

Russland-News

      Russland-News

        Das russische Finanzministerium klärt Arbeitgeber ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte über die für diese zu entrichtenden Steuern auf.


        Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erläutert, welcher Einkommenssteuersatz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte gilt.

        Gemäß Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) beträgt der Steuersatz für jegliches Einkommen natürlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte, für das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt für die fachliche Tätigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an ausländische hochqualifizierte Fachkräfte erbracht werden, die aber kein Entgelt für fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zählen insbesondere:

        Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte


        Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthält u. a. Neuregelungen über das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tätig werden können.

        Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis für eine ausländische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemäß Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmächtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemäß Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

        Änderungen zur notariellen Beurkundung einzelner Handlungen bei einer russischen GmbH (OOO) und zu Registereintragungen


        Durch ein neues russisches Gesetz vom 30. März 2015* wurden Regelungen zur notariellen Beurkundung einzelner gesellschaftsrechtlicher Handlungen, insbesondere bei einer ООО sowie bei der Registrierung von Angaben über juristische Personen und Einzelunternehmer geändert.

        Notarielle Beurkundung einer Geschäftsanteilübertragung bei einer OOO

        Eine OOO-Geschäftsanteilsübertragung muss auch nach wie vor notariell beurkundet werden. Erforderlich ist nunmehr ein einheitliches, von den Parteien unterschriebenes Dokument. Allerdings wurde dies auch bisher in der Praxis meist schon so gehandhabt. Die Ausnahmen von der Beurkundungsregel wurden wesentlich geändert und umfassen nunmehr nur noch folgende Fälle:

        1. Erwerb des Gesellschaftsanteils von der Gesellschaft

        Veröffentlicht in Recht

        Russland will den Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf beschränken


        Im Februar 2015 wurde ein Entwurf einer Regierungsverordnung* im Internetportal http://regulation.gov.ru veröffentlicht, durch die im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen für die Unterstützung inländischer Unternehmen der Ankauf ausländischer Software für den föderalen und den kommunalen Bedarf beschränkt werden soll.

        Zukünftig soll nur ausländische Software erlaubt werden, die in ein vom Kommunikationsministerium geführtes Sonderregister eingetragen wurde. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Produktbeschreibung die Unmöglichkeit oder die Unzweckmäßigkeit der Beschränkung begründet, soll der Erwerb ausländischer Software für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt sein.

        Unter die beschränkte ausländische Software fallen folgende Waren:

        • Betriebssysteme auf einem elektronischen Datenträger;
        Veröffentlicht in Recht

        Aufhebung der Stempelpflicht für Kapitalgesellschaften


        Seit 7. April 2015 entfällt die Pflicht russischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen eigenen Stempel zu haben (Föderales Gesetz Nr. 82-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation bezüglich der Aufhebung der Stempelpflicht von Kapitalgesellschaften“ vom 6. April 2015). Nunmehr kann jede Gesellschaft grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Stempel nutzen will oder nicht. Wenn ja, muss die Satzung entsprechende Angaben enthalten. Die Gesellschaften können jedoch trotzdem durch einzelne föderale Gesetze zur Nutzung eines Stempels verpflichtet werden. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Verwendung eines Stempels noch einige Zeit als geschäftlicher Brand fortsetzen wird, da der Stempel im russischen Geschäftsleben auch kulturell (als Nachweis der Urheberschaft und als Bestärkung einer Willenserklärung) verankert ist.

        Veröffentlicht in Recht

        Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


        Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

        Sonderinvestitionsvertrag als neues Förderungsmittel von Investitionen in Russland


        Am 31. Dezember 2014 wurde zur Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen ein neues russisches föderales Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation[1] beschlossen. Das Gesetz bietet neue rechtliche Instrumente und Förderungsmöglichkeiten für Investoren in Russland. Es tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

        Das Gesetz sieht als neue Sondermaßnahme für die Unterstützung von Investitionen im Industriebereich den Sonderinvestitionsvertrag vor, durch den ein Investor sich verpflichtet, mit eigenen Kräften Industrieproduktion auf dem Territorium der Russischen Föderation, zu schaffen, zu modernisieren und (oder) zu entwickeln. Die Russische Föderation andererseits fördert während der Vertragslaufzeit den Investor darin.

        Veröffentlicht in Recht

        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der DRJV e. V. „Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht“ 12. Mai 2015 in Berlin


        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. am Dienstag, 12.05.2015 ab 19.00  Uhr in dem georgischen Restaurant MIMINO ROYAL, Fasanenstraße 14, 10623 Berlin (S-Bahn Zoologischer Garten, U-Bahn Uhlandstraße): „Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht“.

        Details zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier:

        DRJV Einladung Stammtisch Berlin

        Business Breakfast Special am 23.04.2015 in Berlin


        Liebe Leserinnen und Leser,

        auf Grund des Informationsbedarfes führen wir unser Business Breakfast Special zum Thema „Unternehmen in Russland – Überleben in Zeiten einer Wirtschaftskrise – Restrukturierung/Sanierung und flexible Personalführung“ auch in Berlin durch, zu dem wir Sie am 23. April 2015 einladen möchten. Die Veranstaltung wird von der PwC AG WPG, IMC International Management Consultants, dem Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft und der Handel-und Industriekammer der Russischen Föderation durchgeführt.

        Deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind, müssen derzeit massive Umsatzeinbrüche erleben und im Worst Case den Verlust ihres Investments befürchten. Für manche Unternehmen geht es dabei um die Existenz.