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Russland-News

      Russland-News

        Anfechtung von Ablehnungsbescheiden der Steuerbehörde bei der Registrierung von juristischen Personen


        Durch das Änderungsgesetz vom 21. Juli 2014 Nr. 241-FZ wird das Gesetz „Über die staatliche Registrierung von juristischen Person und Einzelunternehmer“ vom 08. August 2001 Nr. 129-FZ durch neue Regelungen hinsichtlich der Anfechtung von Ablehnungsbescheiden ergänzt.

        Lehnt die Steuerbehörde einen Antrag auf Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmens ab, so regelt das neue Gesetz nunmehr das Recht des Antragstellers, gegen die Ablehnung eine Beschwerde beim übergeordneten Registrierungsorgan zu erheben. Vor der Gesetzesänderung war die Möglichkeit einer Beschwerde nicht vorgesehen, sodass die betroffene Person sich nur direkt an ein Gericht wenden konnte.

        Veröffentlicht in Recht

        Meldepflicht für russische Staatsbürger


        Meldepflicht für russische Staatsbürger, sofern diese eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, eine ausländische Niederlassungserlaubnis oder sonstige ausländische Aufenthaltserlaubnisse besitzen – Verstöße können strafbar sein

        Russische Staatsbürger werden durch das Änderungsgesetz Nr. 142 – FZ vom 4. Juni 2014 verpflichtet, weitere ausländische Staatsbürgerschaften, ausländische Niederlassungserlaubnisse oder sonstige Aufenthaltserlaubnisse in einem anderen Staat dem territorialen Föderalen Migrationsdienst (FMS) an ihrem faktischen Wohnsitz binnen 60 Tagen nach Erhalt der ausländischen Staatsbürgerschaft oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis mitzuteilen. Für minderjährige Kinder sowie sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen muss die Meldung durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen. Russische Staatsbürger, die bereits jetzt eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Niederlassungs- bzw. eine Aufenthaltserlaubnis in einem Drittstaat haben, müssen davon den Föderalen Migrationsdienst binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kenntnis setzen.

        Ab sofort sind weitere Informationen über juristische Personen und Einzelunternehmer über die elektronische Plattform des staatlichen Steuerdienstes in Russland zugänglich


        Ab sofort sind mehr Informationen als bisher über juristische Personen und Einzelunternehmer über den Service auf der offiziellen Website des Föderalen Steuerdienstes (FNS) „Prüfe Dich und Deinen Vertragspartner“ zugänglich. Dabei werden öffentlich zugängliche Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der Juristischen Personen (EGRJUL) und dem Einheitlichen Staatlichen Register der Einzelunternehmer (EGRIP) in die Datenbank des FNS übertragen und bei Erforderlichkeit aktualisiert.

        Unter anderem gehören nun zu zugänglichen Daten über eine juristische Person neben ihrem vollständigen Firmennamen, der Registrierungsnummer (OGRN) und anderen Registerdaten auch Informationen über Gründungsgesellschafter, Liquidation, Reorganisation, Höhe des Stammkapitals, Lizenzen, Filialen und Repräsentanzen, den Klassifizierungsschlüssel nach dem Verzeichnis der Gewerbearten bezüglich der Geschäftstätigkeit (OKWED) usw.

        Ukraine-News: Aktuelle Fragen für ausländische Investoren und Handelspartner


        A. Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim /Rechtliche Situation

        1. Die ukrainische Sichtweise und Sichtweise der EU / USA

        Die Krim als Bestandteil des Hoheitsgebietes der Ukraine

        Sowohl die Ukraine als auch die EU und USA betrachten die Krim als Bestandteil des ukrainischen Hoheitsgebietes. Die EU und die USA erkennen das Krim-Referendum sowie weitere Schritte zur Angliederung an Russland nicht an und haben russische Personen und auf der Krim ansässige Unternehmen mit Sanktionen belegt. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die diesen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, wurden eingefroren. Dementsprechend sind Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen oder Unternehmen derzeit verboten oder zumindest problematisch. Die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim bereitet derzeit erhebliche Schwierigkeiten.

        Reise und Güterverkehr zwischen der Ukraine und der Krim

        Das Gesetz zur „Bestimmung von Rechten und Freiheiten der Einwohner des vorübergehend besetzten Gebiets der Ukraine“ – in Kraft seit dem 27. April 2014 – legt ein besonderes Rechtssystem für das Gebiet der Krim und der Stadt föderaler Bedeutung Sewastopol fest. Es sieht ein uneingeschränktes Ein- und Ausreiserecht ukrainischer Staatsangehöriger für die Krim vor. Ausländer und staatenlose Personen benötigen dagegen eine besondere Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem besetzten Gebiet.

        Aktuell ist noch kein Verfahren für den Güterverkehr festgelegt. Das Gesetz legt u. a. dar, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in dem vorübergehend besetzten Gebiet durch ein separates Gesetz der Ukraine geregelt werden soll. Dieser separate Gesetzesentwurf plant derzeit für die Krim eine freie Zollzone „industrieller Art“ zu schaffen. Danach gelten Waren, die auf der Krim von in der Ukraine registrierten Unternehmen hergestellt werden, zwar als Waren ausländischer Herkunft. Bei der Einfuhr in das übrige Staatsgebiet der Ukraine werden jedoch keine Zollgebühren erhoben.

        Jahrestagung DRJV e.V. “Aktuelle Entwicklungen im russischen Recht” 12. Juni 2014 in Berlin


        Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. am Donnerstag, 12.06.2014 von 13.00 bis ca. 19.30 Uhr in der
        Heilig-Geist-Kapelle (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Spandauer Straße 1, 10178 Berlin): „Aktuelle Entwicklungen im russischen Recht“.

        Die politische Krise zwischen Russland und dem Westen verdrängt derzeit alle anderen Themen weitgehend. Dennoch sind die bilateralen Beziehungen viel breiter und solider als zu Zeiten des Kalten Krieges. Auf der Tagung stellen ausgewiesene Experten, meist aus dem Kreis der DRJV, die aktuelle Entwicklung in wichtigen Rechtsgebieten vor. Sie skizzieren die jüngsten gesetzgeberischen Änderungen sowie wichtige Rechtsprechung und geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung. Die Jahrestagung dient gleichzeitig dem Austausch und Networking. Außerdem stellen sich die Arbeitskreise der DRJV vor. Im Anschluss wird es ein feierliches Abendessen geben, um des 25-jährigen Bestehens der VdrW/DRJV zu gedenken. Die Ende 1988 gegründete Vereinigung für deutsch-sowjetisches Wirtschaftsrecht hat sich seitdem zu einer der wichtigsten bilateralen Juristenvereinigungen in Deutschland entwickelt.

        Mai-Ausgabe des Newsletters


        Das am 1. November 2013 in Kraft getretene Änderungsgesetz Nr. 260-FZ sieht umfangreiche Änderungen des Internationalen Privatrechts im Teil 3 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB RF) vor.

        Hierüber informiert Sie die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters.

        2014-05_Russian Tax and Legal News

        Aufhebung der Regelung zur Einzahlung des Stammkapitals einer russischen GmbH zu mindestens 50% bei Gründung (Registrierung) und Verkürzung der Einzahlungsfrist auf 4 Monate


        Am 5. Mai 2014 ist das Änderungsgesetz Nr. 129-FZ in Kraft getreten, womit Regelungen zur Einzahlung des Stammkapitals einer OOO (russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geändert worden sind. Bisher war es erforderlich, dass das Stammkapital der Gesellschaft zur Registrierung zu 50% eingezahlt war. Hierfür war die Eröffnung eines besonderen Stammkapitalkontos erforderlich, was in der Praxis stets einige Tage in Anspruch nahm und das gesamte Gründungsverfahren aufwendiger machte. Für die Einzahlung der restlichen Hälfte des Stammkapitals blieb den Gesellschaftern ein Jahr Zeit.

        Seit dem 5. Mai 2014 muss nunmehr gem. Art. 16 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ die Einzahlung des gesamten Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung der Gesellschaft erfolgen.

        Veröffentlicht in Recht

        „Schlüsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung


        Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Bürger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfällt „Schlüsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder Repräsentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die Einschätzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit überdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trägt alle Risiken.

        Der neu eingeführte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erläutert Verfahren und Voraussetzungen für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis,  erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. Schlüsselpersonal sind grundsätzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem müssen diese hochqualifizierten Kräfte mindestens ein Jahr in dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Repräsentanz auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist.