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Russland-News

      Russland-News

        Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland am 17./18. März 2016 in Düsseldorf“


        Liebe Leserinnen und Leser,

        wir möchten Sie auf das Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland, veranstaltet von der IHK zu Düsseldorf am 17./18. März 2016 aufmerksam machen.

        PwC-Kollegin, Rechtsanwältin Tanja Galander, wird hierbei einen Vortrag zur Vertragsgestaltung mit russischen Geschäftspartnern sowie zu weiteren rechtlichen Fragen bei einem Investment in Russland (Wahl der Rechtsreform, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Compliance) halten.

        Weitere Themenschwerpunkte des Trainings sind u.a.:

        • Aufbau und Anpassung von Vertriebsstrukturen
        • Steuern und Rechnungslegung
        • Banken und Finanzierung in Russland
        • Interkulturelles Management
        • Zollabwicklung
        • Technische Regulierung/Zertifizierung
        • Personal und Personalmanagement

        Das Programm und das Anmeldeformular zum Managementtraining finden Sie hier:

        Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


        Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche Widersprüche beheben.

        Das Vorgängergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

        Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dürfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur Ausübung von Schiedsgerichtstätigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedürfen. Damit wird die staatliche Kontrolle über die Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrücklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.

        Veröffentlicht in Recht

        Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


        Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

        Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

        Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


        Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

        Beitragsbemessungsgrenzen für Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge gestiegen


        Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die Beitragsbemessungssätze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geändert.

        Die Höhe der einzelnen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der Vergütung und einer jährlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

        Die Höhe des Beitragssatzes für die Rentenversicherung hängt für russische Mitarbeiter und ausländische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. Grundsätzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geändert wurde. Für ausländische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt für diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ausländische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollständig von der Beitragspflicht ausgenommen.

        3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


        Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

        Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

        Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“ am 3. Dezember 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau / Cеминар для российских адвокатских компаний на тему „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC


        PwC veranstaltet in Moskau ein Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“. Dieses wird am 3. Dezember 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau stattfinden. Die Veranstaltung wird in russischer Sprache durchgeführt. Weitergehende Informationen finden Sie nachstehend in russischer Sprache. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten bei Interesse um Anmeldung unter folgender Adresse: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com (Tel: +7 495 967 60 00).

         

        Уважаемые дамы и господа,

        Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


        Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

        So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

        Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

        14. Rechtskonferenz Russland in Stuttgart am 24. November 2015


        Liebe Leserinnen und Leser,

        wir möchten Sie heute auf die 14. Rechtskonferenz Russland, veranstaltet vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, aufmerksam machen.

        Aktuelle Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind:

        • Recht und Steuern beim Export nach Russland
        • Rubelabwertung – steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen
        • Intercompany Leistungsbeziehungen – Neueste Entwicklungen (Betriebsausgabenabzug und Kostenallokation, Verrechnungspreise, Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht)
        • Effektives Legal Risk Management / Richtige Corporate Governance
        • Rechtliche Aspekte bei Lokalisierung und Importsubstitution

        Rechtsexperten namhafter Kanzleien informieren Sie umfassend und praxisnah über aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen Themen, die aktuell und für die unternehmerische Praxis vor Ort von großer Bedeutung sind.