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Russland-News

      Russland-News

        Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


        Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

        Sonderinvestitionsvertrag als neues Förderungsmittel von Investitionen in Russland


        Am 31. Dezember 2014 wurde zur Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen ein neues russisches föderales Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation[1] beschlossen. Das Gesetz bietet neue rechtliche Instrumente und Förderungsmöglichkeiten für Investoren in Russland. Es tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

        Das Gesetz sieht als neue Sondermaßnahme für die Unterstützung von Investitionen im Industriebereich den Sonderinvestitionsvertrag vor, durch den ein Investor sich verpflichtet, mit eigenen Kräften Industrieproduktion auf dem Territorium der Russischen Föderation, zu schaffen, zu modernisieren und (oder) zu entwickeln. Die Russische Föderation andererseits fördert während der Vertragslaufzeit den Investor darin.

        Veröffentlicht in Recht

        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der DRJV e. V. “Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht” 12. Mai 2015 in Berlin


        Vortrag und anschließender Berliner Stammtisch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. am Dienstag, 12.05.2015 ab 19.00  Uhr in dem georgischen Restaurant MIMINO ROYAL, Fasanenstraße 14, 10623 Berlin (S-Bahn Zoologischer Garten, U-Bahn Uhlandstraße): „Aktuelle Rechtsentwicklungen im russischen Datenschutzrecht“.

        Details zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier:

        DRJV Einladung Stammtisch Berlin

        Business Breakfast Special am 23.04.2015 in Berlin


        Liebe Leserinnen und Leser,

        auf Grund des Informationsbedarfes führen wir unser Business Breakfast Special zum Thema “Unternehmen in Russland – Überleben in Zeiten einer Wirtschaftskrise – Restrukturierung/Sanierung und flexible Personalführung” auch in Berlin durch, zu dem wir Sie am 23. April 2015 einladen möchten. Die Veranstaltung wird von der PwC AG WPG, IMC International Management Consultants, dem Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft und der Handel-und Industriekammer der Russischen Föderation durchgeführt.

        Deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind, müssen derzeit massive Umsatzeinbrüche erleben und im Worst Case den Verlust ihres Investments befürchten. Für manche Unternehmen geht es dabei um die Existenz.

        Russland beschränkt den Ankauf ausländischer Waren für den Staatsbedarf


        Seit Sommer 2014 wurden von der russischen Regierung drei Verordnungen verabschiedet, die den Ankauf bestimmter ausländischer Waren des Maschinenbaus und der Leichtindustrie aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf untersagen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Hersteller zu unterstützen.

        Die Liste der verbotenen ausländischen Waren des Maschinenbaus[1] ist sehr umfangreich und umfasst 55 Positionen, insbesondere LKWs und PKWs, Straßenbahnwagen, Busse, Baggermaschinen u.a.

        Ausnahmen gelten für folgende Fälle und Unternehmen:

        • Herstellung in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder Armenien;
        • Automobilhersteller und –zulieferer nach einer Liste der Zollunionskommission (hier werden 19 konkrete Unternehmen aus Russland, eines aus Kasachstan und eines aus Weißrussland aufgezählt);

        Änderungsgesetz zur Gehaltshöhe für hochqualifizierte Fachkräfte


        Mit einem Änderungsgesetz vom 8. März 2015 wurde die erforderliche Gehaltshöhe für sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte in Russland neu festgelegt. Hochqualifizierte Fachkräfte können eine Arbeitserlaubnis in einem besonderen, schnelleren und vereinfachten Verfahren erhalten. Bislang mussten Sie hierfür ein Gehalt in Höhe von 2 Mio. Rubel pro Jahr nachweisen. Für bestimmte Gebiete oder besondere Fachkräfte galten geringere Grenzen.

        Die neuen Regelungen legen das Mindestgehalt pro Monat fest. Für hochqualifizierte Fachkräfte sind damit folgende monatliche Mindestgehälter erforderlich:

        83.500 Rubel für

        • Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer in staatlich anerkannten Hochschulen und Forschungszentren;
        • Hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in gewerblich-industriellen, touristischen sowie in Hafensonderwirtschaftszonen ansässig sind;

        Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


        Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

        Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

        Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert.

        Veranstaltung am 22. Januar 2015 in München “Unternehmen in Russland – Rekonstruktion in Zeiten der Wirtschaftskrise”


        Hiermit möchten wir Sie zu unserem Business Special Breakfast zum Thema “Unternehmen in Russland – Rekonstruktion in Zeiten einer Wirtschaftskrise – Umstrukturierung, Personalabbau, Liquidation” einladen, das am 22. Januar 2015 in München stattfindet. Die Veranstaltung wird von der PwC AG WPG und IMC International Management Consultants in Kooperation mit der IHK für München und Oberbayern durchgeführt.

        Da braut sich was zusammen“, berichtet ein Delegationsteilnehmer, der vor knapp zwei Wochen in Moskau führende Politiker aus Putins Umfeld getroffen hat. Die Stimmung sei offen protektionistisch gegen alles, was an Unternehmen aus dem Westen komme, berichtet der Unternehmer. Deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind, würden derzeit massive Umsatzeinbrüche erleben und im Worst Case den Verlust ihres Investments befürchten. “Wir befinden uns bereits in einem Wirtschaftskrieg. Für manche Unternehmen geht es dabei um die Existenz.”