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Russland-News

    Endgültige Verabschiedung der Reform des russischen Zivilgesetzbuches steht noch aus


    Der Gesetzesentwurf über die Novellierung des russischen Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich frühestens im September 2012 in zweiter Lesung angenommen. So äußerte sich im Juni diesen Jahres der Leiter des Komitees der Staatsduma für Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht, Ilja Mironow. Der Berater des russischen Präsidenten für rechtliche Fragen, Benjamin Jakowlew, ist seinerseits der Meinung, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfs über die Änderung des russischen Zivilgesetzbuches, den die Staatsduma noch festlegen wird, frühestens zum Ende des Jahres 2012 erfolgen wird oder sogar erst im Jahr 2013 liegen wird.

    Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wann der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet wird und die damit einhergehenden Änderungen in Kraft treten. Der besagte Gesetzesentwurf beinhaltet die Neufassung von mehr als 600 Vorschriften. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzesentwurfs siehe unsere Juni-Ausgabe der Russian Tax and Legal News.