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Russland-News

    Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


    Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

    Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

    Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

    • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
    • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke;
    • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

    Fristen, Zeiträume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsätzlich nicht auf Antrag gewährt.

    Ziel der Neuregelung ist es, die Überprüfung der Bonität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Verfügbarkeit von hinreichenden Arbeitskräften von Geschäftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine Prüfung von Geschäftspartnern in Russland nur sehr eingeschränkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben über sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natürliche Personen). Bonitätsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhältlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhält man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).