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Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

Das russische Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz hat daher in einem Schreiben vom 14. Februar 2017 (Nr. 14-1/OOG-1293) erläutert, wie mit dieser gesetzlichen Unklarheit umgegangen werden kann: Die Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 ArbGB RF bezüglich der 15 Kalendertage betrifft nach Auffassung des Ministeriums ausschließlich die laufenden monatlichen Gehaltszahlungen (wobei nach russischem Arbeitsrecht das Gehalt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird, in der Regel jeweils in jeder Monatshälfte ein Anteil). Fristen für Prämienzahlungen und ähnliche Zuwendungen werden durch Kollektivverträge, Vereinbarungen oder innerbetriebliche Rechtsakte festgelegt und werden üblicherweise für längere Zeiträume berechnet als ein halber Monat (monatlich, quartalsweise, jährlich etc.). Prämien und Boni werden bei Erreichen bestimmter Ziele gezahlt, das heißt, nachdem diese festgestellt wurden. Mithin verstoßen Vereinbarungen, die eine Auszahlung aufgrund erreichter Ziele oder Ergebnisse innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu einem bestimmten Datum nach diesem Zeitraum vorsehen (beispielsweise jährliche Prämienzahlung im März des nächsten Kalenderjahres – also nach Erstellung des Jahresabschlusses), nicht gegen geltendes Arbeitsrecht.

Für die Praxis sind eindeutige Regelungen für die Gehalts- und Bonuszahlungen sowohl im Arbeitsvertrag selbst als auch in innerbetrieblichen Regularien zu empfehlen.

Aufgrund der Neuregelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 272-FZ vom 3. Juli 2016 wird auch die Haftung für den Verzug mit Gehaltszahlungen an Mitarbeiter verschärft. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zinsen ausgehend von 1/150 des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation für jeden Tag einer Verzögerung zu zahlen.