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Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht und Kontrolle von juristischen Personen und Einzelunternehmen


Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (Föderales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 – FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbehörden der öffentlichen Gewalt deutlich geändert und bringen gewisse Erleichterungen für Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem für die Behörde die Möglichkeit, bei geringfügigen Verstößen von einer Überprüfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher für keine Verstöße zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ankündigungsfrist von planmäßigen Kontrollmaßnahmen konkretisiert. Diese beträgt ab sofort in allen Fällen drei Arbeitstage vor der anzukündigenden Maßnahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun ermächtigt, sogenannte „Risikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen“ aufzustellen, mithin Parameter für festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis für einen Pflichtverstoß, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgeführt werden, kann die Behörde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten über die Durchführung einer weiteren angekündigten oder unangekündigten Maßnahme entscheiden.

Schließlich sind die Kontrollbehörden ermächtigt worden, sogenannte Kontrollkäufe – auch über das Internet – zu tätigen. Möglich ist das aber nur in Fällen, wenn solche Kontrollkäufe durch spezielle föderale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorankündigung durchzuführen, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register für durchgeführte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem Änderungsgesetz wurde eine Reihe von Maßnahmen implementiert, die aufgrund ihres präventiven Charakters den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu können.

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