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Neue Rechtsprechung zu Debt-push-down Strategien


Momentan entwickelt sich in Russland eine erste – noch uneinheitliche – Rechtsprechungspraxis zu Debt-push-down Strategien. Durch diese werden die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs aufgenommenen Kredite und die dazugehörenden Zinszahlungen auf die erworbene Gesellschaft verlagert.

Am 13. Februar 2017 hat das 17. Wirtschaftsappellationsgericht in zweiter Instanz entschieden, dass eine Gesellschaft Zinsen in Bezug auf den Erwerb ihrer eigenen Anteile steuerlich nicht geltend machen darf (Urteil Nr. 17AП-20131/2016-AK).

Im vorliegenden Fall gewährte eine niederländische Gesellschaft ihrer russischen Schwestergesellschaft, wobei beide die gleiche niederländische Muttergesellschaft haben, zur Finanzierung der Übernahme von Geschäftsanteilen einer russischen Zielgesellschaft ein Darlehen. Nach der Anteilsübernahme der Zielgesellschaft wurde die russische Schwestergesellschaft auf diese verschmolzen, womit auch die Darlehensschulden auf die Zielgesellschaft übergingen.

Die Steuerbehörde hatte zuvor unter Berufung auf eben dieses Ziel der steuersparenden Verlagerung von Schulden auf die Zielgesellschaft den Abzug der aufgebrachten Zinszahlungen für zwei Berechnungszeiträume verwehrt, weil die Zinsaufwendungen nicht wirtschaftlich begründet seien. Das erstinstanzliche Urteil (vom 16. November 2016) des Wirtschaftsgerichts der Region Perm fiel im Rahmen dieses Anspruchs zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Das Berufungsgericht folgte dieser Ansicht nicht und verneinte die Möglichkeit der Steuerminderung solcher Darlehenszinsen mit folgenden Argumenten:

  • Es fehlte ein wirtschaftliches Ziel bei den Rechtsgeschäften.
  • Die Schwestergesellschaft (die Erwerberin) war finanziell nicht in der Lage, die Zinsen selbst zu zahlen und die Darlehenssumme dem Darlehensgeber zurück zu gewähren. Dies war ihm auch von Anfang an bewusst.
  • Die Geschäftsvorgänge im Rahmen des Unternehmenserwerbs können als steuerliche Planung betrachtet werden, da diese nur zwischen verbundenen Personen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzogen wurden.

Darüber hinaus qualifizierte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall einen Teil des Zinsaufwands nach den russischen Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen in Dividenden um und erhob die entsprechende Quellensteuer i.H.v. 15 %. Das steuerpflichtige Unternehmen hatte zuvor auf einen dem RU/NL-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechenden fünfprozentigen Steuersatz bestanden. Jedoch waren auch nach Meinung des Gerichts die in § 10 des DBA geforderten Voraussetzung der direkten Beteiligung des Darlehensgebers an der Gesellschaft und der direkten Investition in ihr Kapital für eine Steuerminderung nicht erfüllt.

Diese Rechtsprechung lässt das Risiko für Unternehmen steigen, bei denen Debt-push-down Strategien zur Anwendung kommen. In jedem Fall erfordert sie im Vorfeld eine gründliche Planung und einen Nachweis der entsprechenden wirtschaftlichen Ziele. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt, da der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall das Urteil zurzeit in einer weiteren Instanz angreift.