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Russland-News

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Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

Die Regierung der Russischen Föderation möchte mithilfe des Experiments die technische Umsetzbarkeit eines solchen automatisierten Systems sowie die Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Anwendung prüfen. Das Russische Ministerium für Kommunikation ist damit beauftragt, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu erstellen, um die Aktivitäten zu koordinieren, die für die Realisierung erforderlich sind. Bei der Umsetzung sollen die Sberbank und VTB Bank ebenfalls einbezogen werden. Die beteiligten Parteien soll innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Experiments ein Gutachten erstellen, in dem die Durchführbarkeit bewertet wird.

Das Ziel des Experiments ist es, die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen sowie Einzelunternehmern insgesamt zu vereinfachen und die Menge an Dokumenten in Papierform, die dafür benötigt wird, zu verringern.

Das Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung ist insgesamt sehr zu begrüßen, um zukünftig elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Eine 2-Jahres-Durchführungsfrist erscheint insgesamt etwas zu lang. Sollte das Experiment letztendlich jedoch erfolgreich sein, könnte es den Registrierungsprozess definitiv vereinfachen.

Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • Geschäftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder Repräsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhältlich.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

Mittwoch, 8. März 2017

Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berücksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzüberschreitender Verträge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeiten auf dem russischen Markt berührt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

Russisches Wirtschaftsrecht

Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

Neues aus der Rechtsprechung: Allokation von Aufwendungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte


Wir möchten nachfolgend auf die neueste Rechtsprechung in Russland zur Kostenzuordnung zwischen dem Stammhaus einer ausländischen Gesellschaft und deren russischer Betriebsstätte hinweisen. Im konkreten Fall ging es um die russische Niederlassung einer großen weltweit agierenden Rechtsanwaltskanzlei.

Nach einer Betriebsprüfung stellte die russische Finanzverwaltung folgende Aufwendungen in Frage: Personalkosten der Mitarbeiter anderer Niederlassungen und des Stammhauses, Aufwendungen für anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung, Aufwendungen für Mitarbeiterschulungen, für Mobilfunkdienstleistungen sowie andere Betriebskosten (für den Zugang zu Datenbanken, Kurierdienstleistungen, Notardienste, Erwerb von Büromaterialien u. ä.).

Die Urteile des Wirtschaftsgerichts Moskau und nachfolgende Berufungs- und Revisionsentscheidungen folgten der Argumentation der Steuerverwaltung und stellten fest:

  • Die o.g. Aufwendungen hatten keinen direkten Bezug zu Tätigkeit der Betriebsstätte. Deshalb können sie nicht als Aufwendungen der Betriebsstätte betrachtet werden.
  • Nach Art. 307 Punkt 1 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) ist eine Berücksichtigung nur derjenigen Aufwendungen zulässig, welche die russische Betriebstätte tatsächlich übernommen hat. Im konkreten Falle übernahmen jedoch das Stammhaus oder andere Niederlassungen zum Teil solche Aufwendungen. Dieses Argument könnte sich zukünftig gegebenenfalls negativ auf den Abzug von Kosten auswirken, die zwar unmittelbar mit der Tätigkeit der Betriebsstätte verbunden sind, aber vom Stammhaus bezahlt bzw. übernommen werden.
  • Das DBA Russland/Großbritannien, nach dem die Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungs- und Managementkosten des Stammhauses für russische steuerliche Zwecke einer Betriebstätte möglich ist, gilt nicht für ausländische Personen, die weder natürliche Personen, noch Körperschaften sind, z.B. LLPs (Limited Liability Partnerships).
  • Einige der vorliegenden Kostennachweise weisen keine Gewinnerzielungsabsicht aus. Zudem erfüllen einige Ausgaben (z.B. Versicherungskosten) nicht die besonderen formalen Voraussetzungen des SteuerGB RF für einen Betriebskostenabzug.
  • Die Regelungen des Art. 307 Punkt 9 SteuerGB RF zur Allokation von Einnahmen zwischen dem ausländischen Stammhaus und der russischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung von Risiken- und Funktionsprofilen sowie genutzten Vermögenswerte sind erst auf Rechtsgeschäfte ab 2012 anzuwenden und enthalten keine weiteren Vergünstigungen im Vergleich zu den DBA-Regelungen.

Diese Gerichtsentscheidung ist für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über ihre Betriebsstätte tätig sind, von großer Bedeutung. Die Ausführungen sind gerade für ausländische Unternehmen in Form von Personengesellschaften besonders relevant, denn nach Auffassung der russischen Gerichte sind die DBA-Regelungen nicht immer auf diese anwendbar. Nach dem DBA Deutschland/Russland sind Personengesellschaften nicht ausdrücklich von der Geltung des DBA ausgenommen. Gemäß Art. 3 und 4 DBA Deutschland/Russland umfasst der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ „jede Person (natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung), die nach dem Recht dieses Staates dort steuerpflichtig ist, außer Personen, die in diesem Staat nur in Bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat bzw. in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind“. Allerdings könnte die russische Steuerbehörde anzweifeln, ob deutsche Personengesellschaften, z.B. in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, abkommensberechtigt sind. Denn diese sind nicht körperschaftssteuerpflichtig und werden grundsätzlich als steuerlich transparent angesehen.

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung empfehlen wir, Ihre Kostenzuteilung zwischen den einzelnen Niederlassungen und das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen für deren Nachweis nachzuprüfen. Die russische Finanzverwaltung hat bereits begonnen, Informationen in Bezug auf die Zuordnung von Personalaufwendungen zwischen Stammhäusern und russischen Niederlassungen von Betriebstätten auch außerhalb einer Betriebsprüfung zu verlangen.

Russland beschränkt den Ankauf ausländischer Waren für den Staatsbedarf


Seit Sommer 2014 wurden von der russischen Regierung drei Verordnungen verabschiedet, die den Ankauf bestimmter ausländischer Waren des Maschinenbaus und der Leichtindustrie aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf untersagen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Hersteller zu unterstützen.

Die Liste der verbotenen ausländischen Waren des Maschinenbaus[1] ist sehr umfangreich und umfasst 55 Positionen, insbesondere LKWs und PKWs, Straßenbahnwagen, Busse, Baggermaschinen u.a.

Ausnahmen gelten für folgende Fälle und Unternehmen:

  • Herstellung in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder Armenien;
  • Automobilhersteller und –zulieferer nach einer Liste der Zollunionskommission (hier werden 19 konkrete Unternehmen aus Russland, eines aus Kasachstan und eines aus Weißrussland aufgezählt);
  • Sonstige Automobilhersteller und –zulieferer aufgrund von Lokalisierungsvereinbarungen mit dem russischen Wirtschaftsministerium;
  • in der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone ansässige Unternehmen;
  • Ankauf von Botschaften, Konsulaten und Vertretungen Russlands bei internationalen Organisationen für ihre Tätigkeit im Ausland.

In der Leichtindustrie[2] ist der Ankauf von Stoffen, Oberbekleidung, Leder und Lederbekleidung, Pelz, Unterwäsche, Strumpfwaren, Schuhen, Leinen, Seilen und anderen Waren aus dem Ausland untersagt. Davon sind Waren ausgenommen, die in Weißrussland oder Kasachstan hergestellt wurden. Darüber hinaus müssen auch Stoffe aus diesen Ländern für die Herstellung verwendet werden.

Sofern solche Waren weder in Russland, noch in anderen Ländern der Zollunion hergestellt werden, ist der Erwerb für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt.

[1] Verordnung Nr. 656 «Über das Ankaufsverbot von einzelnen Maschinenbauwaren ausländischer Herkunft für den föderalen und kommunalen Bedarf“ vom 14. Juli 2014 in Verbindung mit der Änderungsverordnung Nr. 84 vom 31. Januar 2015;

[2] Verordnung Nr. 791 «Über das Ankaufsverbot von Leichtindustriewaren ausländischer Herkunft für den föderalen Bedarf» vom 11. August 2014.

Meldepflicht für russische Staatsbürger


Meldepflicht für russische Staatsbürger, sofern diese eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, eine ausländische Niederlassungserlaubnis oder sonstige ausländische Aufenthaltserlaubnisse besitzen – Verstöße können strafbar sein

Russische Staatsbürger werden durch das Änderungsgesetz Nr. 142 – FZ vom 4. Juni 2014 verpflichtet, weitere ausländische Staatsbürgerschaften, ausländische Niederlassungserlaubnisse oder sonstige Aufenthaltserlaubnisse in einem anderen Staat dem territorialen Föderalen Migrationsdienst (FMS) an ihrem faktischen Wohnsitz binnen 60 Tagen nach Erhalt der ausländischen Staatsbürgerschaft oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis mitzuteilen. Für minderjährige Kinder sowie sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen muss die Meldung durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen. Russische Staatsbürger, die bereits jetzt eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Niederlassungs- bzw. eine Aufenthaltserlaubnis in einem Drittstaat haben, müssen davon den Föderalen Migrationsdienst binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kenntnis setzen.

Von der Meldepflicht sind nur dauerhaft im Ausland lebende russische Staatsbürger befreit.

In dem Meldeschreiben müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse (faktischer Wohnsitz)
  • Nummer und Serie des russischen Ausweises
  • Bezeichnung der ausländischen Staatsbürgerschaft, Nummer und Serie des ausländischen Ausweises, Datum des Erhalts des ausländischen Ausweises oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Datum und Grundlage des Erhalts der ausländischen Staatsbürgerschaft oder Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis

Der Anmeldung ist eine Kopie des ausländischen Ausweises oder eine Kopie der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis beizulegen.

Wird der Meldepflicht nicht entsprochen, droht eine Strafbarkeit in Form einer Geldstrafe bis zu 200.000 RUB (ca. 4.300 EUR) oder bis zur Höhe des Jahresgehalts sowie Zwangsarbeit bis zu 400 Stunden. Ein Verstoß gegen das vorgeschriebene Meldeverfahren wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 RUB bis 1.000 RUB (ca. 10-20 EUR) geahndet.

Die neuen Regelungen treten am 4. August 2014 in Kraft. Für die Bewohner der Halbinsel Krim tritt das neue Änderungsgesetz erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Änderungen beim Registrierungsverfahren von juristischen Personen und Einzelunternehmern in Russland


Zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von juristischen Personen und Einzelunternehmern sind einige Änderungen vorgenommen worden, die bereits im Mai 2014 in Kraft getreten sind.

So besteht für juristische Personen und Einzelunternehmer keine Verpflichtung mehr, die Eröffnung von Bankkonten bei den Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden zu melden. Zudem wurde für russische GmbH (OOO) die Regelung, wonach das Stammkapital vor der Registrierung zu mindestens 50% eingezahlt werden musste, abgeschafft. Stattdessen muss die Einzahlung des Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung erfolgen. Damit ist hierfür auch kein Sonderkonto mehr einzurichten, sondern das Stammkapital kann nunmehr – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung der Gesellschafter über Einzahlung bis Registrierung – auf das Geschäftskonto eingezahlt werden. Zudem entfällt die Verpflichtung zur notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers bei der Gesellschaftsgründung, wenn die Dokumente beim Registrierungsorgan von dem Antragsteller persönlich und unter Vorlage seines Ausweises vorgelegt werden. Für ausländische Gründer macht das aber keinen Unterschied, da in jedem Fall die Anwesenheit des Gründers bzw. seines Vertreters vor Ort in Russland erforderlich ist, da der Antrag auf Registrierung von allen Gründern unterschrieben werden muss und notarieller Form bedarf. Ausländische notarielle Beglaubigungen sind unklar und bergen ein Risiko der Nichtanerkenntnis des Antrags durch die zuständige Registrierungsbehörde (Steuerbehörde).

Ab sofort sind weitere Informationen über juristische Personen und Einzelunternehmer über die elektronische Plattform des staatlichen Steuerdienstes in Russland zugänglich


Ab sofort sind mehr Informationen als bisher über juristische Personen und Einzelunternehmer über den Service auf der offiziellen Website des Föderalen Steuerdienstes (FNS) „Prüfe Dich und Deinen Vertragspartner“ zugänglich. Dabei werden öffentlich zugängliche Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der Juristischen Personen (EGRJUL) und dem Einheitlichen Staatlichen Register der Einzelunternehmer (EGRIP) in die Datenbank des FNS übertragen und bei Erforderlichkeit aktualisiert.

Unter anderem gehören nun zu zugänglichen Daten über eine juristische Person neben ihrem vollständigen Firmennamen, der Registrierungsnummer (OGRN) und anderen Registerdaten auch Informationen über Gründungsgesellschafter, Liquidation, Reorganisation, Höhe des Stammkapitals, Lizenzen, Filialen und Repräsentanzen, den Klassifizierungsschlüssel nach dem Verzeichnis der Gewerbearten bezüglich der Geschäftstätigkeit (OKWED) usw.

Allgemein zugängliche Daten über die Registrierung von Einzelunternehmern enthalten den Namen, die Staatsbürgerschaft, Informationen zu Lizenzen, die Steuernummer (INN), den Klassifizierungsschlüssel nach dem Verzeichnis der Gewerbearten (OKWED), Nummer und Datum der Registrierung des Einzelunternehmers als Versicherer etc.

Die Suche nach allgemein zugänglichen Informationen über den Service des Föderalen Steuerdienstes erfolgt durch Angabe der Registrierungsnummer (OGRN), der Steuernummer (INN) oder des Firmennamens.