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Russland-News

    Russland-News

    Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


    Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

    Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland


    Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

    Es handelt sich um folgende Verstöße:

    1. Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
    2. Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
    3. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,

    Veröffentlichung notarieller Vollmachten, ihr Widerruf sowie Veröffentlichung von Gesellschafterlisten russischer GmbH (OOO)


    Seit dem 1. Januar 2017 werden Angaben zu notariellen Vollmachten und zu ihrem Widerruf durch die russischen Notare im Rahmen ihrer Veröffentlichungspflichten notarieller Handlungen in einem speziellen Notarregister publiziert. Damit ist es ab sofort möglich und in der Praxis auch erforderlich, notarielle Vollmachten und ihren möglichen Widerruf zu überprüfen. Dies kann über folgende Website erfolgen: www.reestr-dover.ru.

    Gemäß Art. 189 ZGB RF ist ein Vollmachtgeber verpflichtet, den Vollmachtnehmer über den Widerruf einer Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt gegenüber ihm bekannten dritten Personen, denen gegenüber die Vollmacht gelten sollte. Wurden Dritte nicht vom Widerruf unterrichtet, so gilt eine notarielle Vollmacht gegenüber Dritten am Tag nach der Registrierung des notariellen Widerrufs im entsprechenden Notarregister als widerrufen.

    Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


    Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

    Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

    Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

    Russland: LinkedIn blockiert


    Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

    Feststellung durch Roskomnadzor

    Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

    Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland.

    Veröffentlicht in Recht

    Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


    Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

    Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.

    Veröffentlicht in Recht

    Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


    Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

    Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

    Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

    Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


    Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche Widersprüche beheben.

    Das Vorgängergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

    Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dürfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur Ausübung von Schiedsgerichtstätigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedürfen. Damit wird die staatliche Kontrolle über die Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrücklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.

    Veröffentlicht in Recht

    Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


    Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

    Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

    Veröffentlicht in Recht

    Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


    Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

    Veröffentlicht in Recht