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Russland-News

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Überprüfungsmöglichkeiten russischer Geschäftspartner erweitert


Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 14. Juli 2016 über neue gesetzliche Einschränkungen des Steuergeheimnisses möchten wir das folgende Update mitteilen:

Der russische föderale Steuerdienst hat nunmehr die Fristen und das Verfahren für eine Veröffentlichung zusätzlicher Angaben russischer Steuerzahler geregelt (Verordnung vom 29. Dezember 2016 N MMW-7-14/729@).

Eine Veröffentlichung erfolgt ab dem 25. Juli 2017. Dabei werden Informationen über offene Steuerforderungen und über Strafen nur dann veröffentlicht, wenn die entsprechenden Entscheidungen nach dem 2. Juni 2017 in Kraft getreten sind.

Im Übrigen erfolgt eine Veröffentlichung insbesondere zu

  • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern,
  • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke,
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss,
  • Steuerforderungen und Strafen mit Angaben der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Verhängung
  • Mitgliedschaften in konsolidierten Gruppen sowie
  • zur Anwendung besonderer Steuerverfahren bzw. -regimes.

Damit wird zukünftig eine verbesserte Bonitätsprüfung russischer Geschäftspartner ermöglicht.

Verjährungsfrist bei der Berechnung der Strafe für die steuerliche Nachzahlung


Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der Verjährungsfrist für steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer Überprüfung einer Beschwerde geäußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer für das Jahr 2012 nicht vollständig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. März 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung für das Jahr 2012 in Russland).

Die Rechtsverletzung erfolgte damit aber auch erst am 28. März 2013. Dementsprechend begann die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem 1. Januar 2014 (Beginn der nächsten Periode nach 2013). Daher kann auch im Jahre 2016 noch gehaftet werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass Steuerbehörden Entscheidungen über Betriebsprüfungen z. B. für das Jahr 2016 bis Ende 2019 anordnen können und, sofern festgestellt wird, dass Steuern nachgezahlt werden müssen, auch entsprechende Strafen verhängen. Diese Strafen können noch im Jahr 2020 verhängt werden (die Rechtsverletzung findet in diesem Fall im Jahr 2017 statt und die dreijährige Frist für die Berechnung der Strafe gemäß Art. 122 SteuerGB RF läuft daher von 2018 bis 2020).

Die oben genannte Beurteilung entspricht der Rechtslage gemäß Punkt 15 des Beschlusses vom Plenum des Höchsten Wirtschaftsgerichts vom 30.07.2013 Nr. 57 „Zu Fragen bei der Anwendung des Steuergesetzbuches der RF durch die Wirtschaftsgerichte“.

Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurück an die erste Instanz.

Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der Arbeitsverträge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begründet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begründet, wenn sie für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des Präsidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. März 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).

Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche Begründetheit im Einzelnen nachzuprüfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).

Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen, sondern für persönliche Bedürfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getätigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche Begründetheit der Abfindungen dann doch überprüft werden, nämlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.

Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die Arbeitsverhältnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter Kündigungen vermeiden wollen, fehl.

Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter Berücksichtigung der geleisteten Tätigkeit, der Funktion und der Dauer der Tätigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.

Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:

Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prüfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prüfen, wem das Besteuerungsrecht unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die Tätigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt.

Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsätzlich unter Zahlungen für Arbeitstätigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei Monatsgehältern sind zwar grundsätzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsätzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „Arbeitstätigkeiten“ anschließt und ausdrücklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.

Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • Geschäftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder Repräsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhältlich.

Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

  • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
  • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke;
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

Fristen, Zeiträume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsätzlich nicht auf Antrag gewährt.

Ziel der Neuregelung ist es, die Überprüfung der Bonität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Verfügbarkeit von hinreichenden Arbeitskräften von Geschäftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine Prüfung von Geschäftspartnern in Russland nur sehr eingeschränkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben über sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natürliche Personen). Bonitätsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhältlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhält man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).

Weitere Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen


In Kraft getretene Gesetzesänderungen

Im Mai 2015 sind wichtige Gesetzesänderungen der russischen Verrechnungspreisregelungen (VPR) in Kraft getreten, die vorwiegend für Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften in Russland von Interesse sind. Die genannten Änderungen eröffnen weitere Möglichkeiten symmetrischer Korrekturen von Verrechnungspreisen bei innerrusischen Rechtsgeschäften.

Nach den neuen Regelungen ist der Steuerpflichtige grundsätzlich berechtigt, den Verrechnungspreis zu korrigieren und damit die Summe der zu versteuernden Einkünfte zu senken (bzw. Verluste zu erhöhen). Diese Berechtigung knüpft nicht nur an die Ergebnisse einer steuerrechtlichen Überprüfung des Vertragspartners (wie dies früher durch das SteuerGB RF geregelt war) an, sondern besteht auch dann, wenn der Vertragspartner bei dem jeweiligen kontrollpflichtigen Rechtsgeschäft die Korrektur selbständig (d.h. vor einer Überprüfung durch die Steuerbehörde) ausgewiesen und die Steuerschuld in der Steuererklärung erhöht (die Verluste verringert) hat.

Die genannte Änderung lässt eine rechtzeitige Korrektur der Preise auf beiden Vertragsseiten des Rechtsgeschäfts zu, wenn dessen Preise bzw. dessen Rentabilität nicht marktüblich sind. Dabei müssen das Ergebnis einer steuerlichen Überprüfung und damit steuerliche Sanktionen für eine zu niedrige Berechnung des Gewinns bei der jeweiligen Vertragspartei nicht abgewartet werden.

Weitere voraussichtliche Änderungen

Voraussichtlich werden weitere Änderungen, die sowohl innerrussische als auch internationale Geschäfte betreffen, folgen. Diese Änderungen sind in den Richtlinien der Steuerpolitik für 2016-2018 sowie (zum Teil) in dem jüngst durch das Finanzministerium RF vorgelegten Gesetzesentwurf beschrieben. Zu den wichtigsten (möglichen) Neuerungen zählen dabei:

  • den Steuerbehörden soll ein Recht gewährt werden, Nachforderungen auf der Grundlage des mittleren Wertes und nicht des Höchstwertes im Rahmen des Marktpreis- bzw. Marktrentabilitätsintervalls zu berechnen, was die Anzahl von Nachforderungen erhöhen wird;
  • eine Anhebung der Mindestgrenze für den Jahresumsatz zwischen verbundenen Personen für die Anerkennung der jeweiligen Geschäfte als kontrollpflichtig auf bis zu 2-3 Mrd. Rubel bei Geschäften innerhalb Russlands (derzeit liegt die jeweilige Grenze bei 1 Mrd. Rubel) und auf bis zu 60 Mio. Rubel für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte (zurzeit werden sämtliche grenzüberschreitenden Rechtsgeschäfte als kontrollpflichtig angesehen);
  • die Einführung eines Konzepts wesentlicher Rechtsgeschäfte im Rahmen der Dokumentationspflichten, was die Dokumentation geringwertiger Geschäften entbehrlich machen wird;
  • die Einführung eines Instituts einer sog. vorläufigen steuerlichen Kontrolle (d.h. verbindlicher Auskünfte der Finanzverwaltung oder „Advance Tax Rulings“), u.a. bei verbindlichen Vorabzusagen über Verrechnungspreise („Advance Pricing Agreements“) für geplante Rechtsgeschäfte;
  • eine Überprüfung von Offenlegungsanforderungen bei Informationen unter Beachtung des OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

 

Es ist zu erwarten, dass diese Änderungen (vorausgesetzt sie werden verabschiedet) nicht vor dem 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Einige davon können auch später eingeführt werden, da nicht alle der soeben dargestellten Neuerungen Teil des oben genannten Gesetzesentwurfes geworden sind.

Auf den ersten Blick scheinen viele der beabsichtigten Änderungen einen demokratischen Charakter zu haben und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Steuerpflichtigen zu bezwecken. Dennoch können einige Änderungen zu einem wesentlichen Anstieg von steuerlichen Forderungen, Sanktionen und Verzugszinsen sowie zu vermehrten steuerlichen Prüfungen und einer höheren Kontrollintensität im Rahmen der VPR führen. Außerdem wird die Einführung liberalerer Änderungen erwartungsgemäß nur unter Beibehaltung der in 2014 eingeführten Beschränkungen im Rahmen des Moratoriums zur Bildung konsolidierter Gruppen von Steuerpflichtigen (das russische Äquivalent der Organschaft) erfolgen, deren innerbetriebliche Rechtsgeschäfte keiner VPR Kontrolle unterliegen.

Finanzierung russischer Tochtergesellschaften


In unseren Newsletter Russian Tax and Legal News vom März 2015 hatten wir die steuerrechtlichen Aspekte verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten russischer Tochtergesellschaften, u. a. die seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen Regelungen zur Anerkennung von Zinsausgaben dargestellt. Hier wird ein kurzer Überblick zu einigen praktischen Aspekten der Anwendung dieser Regelungen gegeben, einschließlich geänderter Besteuerungsvorschriften.

Anwendungspraxis der neuen Regelungen zum Abzug von Zinsausgaben

Nach den neuen Steuervorschriften (Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF) ist die Zinskappungsgrenze nur auf diejenigen Darlehen anwendbar, die nach den russischen Verrechnungspreisregelungen (nachfolgend: VPR) kontrollpflichtige Geschäfte sind. Dabei hängt die Zinskappungsgrenze von der Höhe des Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) ab und nicht mehr vom Refinanzierungssatz wie vor 2015.

Einerseits brachten die neuen Regelungen einige Erleichterungen für die Steuerpflichtigen:

  • die Höchstgrenzen für den Abzug von Zinsausgaben wurden angehoben;
  • die Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung der Marktüblichkeit des Zinssatzes nach den VPR entfällt, wenn der Zinssatz den festgesetzten Richtwerten entspricht.

Andererseits bringen die neuen Regelungen aber auch zusätzliche Unsicherheiten für die Steuerpflichtigen mit sich, beispielsweise:

  • Das SteuerGB RF enthält keine eindeutige Regelung, in welchen Fällen der Zinssatz nicht fixiert ist: Nur, wenn der Vertrag ursprünglich einen sog. „variablen“ Satz vorsieht, oder auch bei einer nachträglichen Änderung des Zinssatzes bei der Verlängerung des jeweiligen Vertrages? Von dieser Begriffsbestimmung hängt die Berechnung der Zinskappungsgrenze ab, namentlich ob die Berechnung nur einmal zum Zeitpunkt des Erhalts der Geldmittel (oder potenziell zum Zeitpunkt des Neuabschlusses des Vertrages) oder monatlich zu jedem Zeitpunkt der Anerkennung der Zinsausgaben zu erfolgen hat.
  • Das SteuerGB RF legt nicht fest, ob die in Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF genannten Zinskappungsgrenzen bei der Anwendung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als marktüblich gelten, im Einzelnen bei der Anwendung von DBA – Regelungen zu gemäßigten Zinssätzen und der Befreiung von Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist unklar, ob für die Bestätigung der „Marktüblichkeit“ der Zinskappungsgrenzen ihre Entsprechung mit den höchsten Zinssätzen ausreichend ist oder eine zusätzliche VP-Studie erforderlich ist.

Voraussichtliche Änderung der Vorschriften zur “Thin Capitalization“

Im Mai 2015 wurde in einer ersten Lesung ein geänderter Gesetzesentwurf über die Änderung der „Thin Capitalization“ Regelungen (Umqualifizierung von Zinszahlungen in Dividenden bei bestimmten Verbindlichkeiten) beschlossen. Die gegenwärtig geltenden „Thin Capitalization“ Regelungen wurden in unserem Newsletter Russian Tax and Legal News März 2015 kurz dargestellt.

Dem oben genannten Gesetzesentwurf zufolge kann die Berücksichtigung von Zinsen im Rahmen der Gewinnbesteuerung bei folgenden Verbindlichkeiten eingeschränkt (und die nicht abzugsfähigen Zinsen in zu besteuernde Dividenden umqualifiziert) werden, wenn die Summe der jeweiligen Verbindlichkeit mehr als das 3-fache (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) des nach speziellen Regelungen bezifferten Eigenkapitals des Schuldners beträgt bei

  • Verbindlichkeiten gegenüber einer verbundenen ausländischen Person, die direkt oder indirekt am Kapital des russischen Steuerpflichtigen beteiligt ist, und zwar mit einem 25 %igen Anteil bei direkter oder indirekter Beteiligung oder mit mindestens 50% auf jeder Beteiligungsstufe einer gestreckten Beteiligungskette, d.h. jede direkte Beteiligung jedes vorhergehenden Gesellschafters an der nachfolgenden Tochter beträgt mindestens 50%. Die gegenwärtig geltenden Regelungen verlangen eine Beteiligung von 20 %;
  • Verbindlichkeiten gegenüber Personen, die mit dem oben genannten ausländischen Gesellschafter nach den russischen VPR als verbunden gelten. Im Unterscheid zu den geltenden Regeln umfasst dieser Begriff nicht nur russische, sondern auch ausländische Darlehensgeber. Für die Beurteilung, ob ein verbundenes Unternehmen vorliegt, sind nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, sondern auch weitere subjektive Merkmale maßgeblich;
  • Verbindlichkeiten gegenüber anderen Personen, wenn die oben genannten Gesellschafter und/oder ihre verbundenen Personen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Sicherheiten für diese Verbindlichkeiten übernehmen, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenüber unabhängigen Banken bei Vorliegen bestimmter Bedingungen. Die geltenden Regelungen umfassen bislang auch „besicherte“ Bankdarlehen.

Des Weiteren konkretisiert der Gesetzesentwurf den Begriff der Leasingtätigkeit sowie die Berechnung des Verhältnisses von Darlehen zum Kapital und schließt außerdem einige Arten von Anleihescheinen ausländischer Wertpapieremittenten von der Anwendung dieser Regelungen aus.

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Allerdings wurde der Gesetzesentwurf zum heutigen Tag erst in erster Lesung beschlossen. Wichtige Änderungen und Fristverschiebungen können noch folgen. Das Finanzministerium hat bereits eine Einführung des Begriffs von „Darlehen zur Kapitalisierung von Tochtergesellschaften“ und entsprechende spezielle Besteuerungsregeln in das russische Steuerrecht initiiert. Dadurch sollen Darlehen russischer Gesellschaften gesetzlich verankert werden

Das russische Finanzministerium klärt Arbeitgeber ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte über die für diese zu entrichtenden Steuern auf.


Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erläutert, welcher Einkommenssteuersatz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte gilt.

Gemäß Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) beträgt der Steuersatz für jegliches Einkommen natürlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte, für das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt für die fachliche Tätigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an ausländische hochqualifizierte Fachkräfte erbracht werden, die aber kein Entgelt für fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zählen insbesondere:

  • Kostenübernahme für den Umzug vom ursprünglichen Wohnsitz zum Arbeitsplatz bei Aufnahme der Tätigkeit
  • Kostenübernahme für Ausbildung von Kindern
  • Übernahme von Reisekosten zum ursprünglichen Wohnsitz und zurück zum Arbeitsplatz für hochqualifizierte Fachkräfte und ihre Familienmitglieder (einmal pro Jahr)

Die Arbeitgeber müssen sich bei der Entrichtung der Steuern für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte an die Vorgaben des Finanzministeriums halten. Anderenfalls drohen Bußgelder.

Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

In seiner Erläuterung vom 16. März 2015 Nr. ED-4-2/4124 führt der russische föderale Steuerdienst aus, dass ein Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen und Steuererklärungen des Vertragspartners nicht ausreichen, um über dessen Redlichkeit zu entscheiden. Er empfiehlt den Steuerpflichtigen, eine weitergehende Überprüfung des Vertragspartners vorzunehmen und sich dabei an den offiziellen Kriterien für die selbstständige Risikoeinschätzung aus der Verordnung vom 30. Mai 2007 Nr. MM-3-06/333 („Selbständige Risikoeinschätzung“) zu orientieren. Der Steuerdienst weist insbesondere auf das Kriterium Nr. 12 hin, welches sich mit Geschäftstätigkeit, der ein hohes Steuerrisiko innewohnt, beschäftigt. Hierbei sollten russische Steuerpflichtige insbesondere auf folgende Merkmale achten:

  • Mangel an persönlichem Kontakt mit der Geschäftsführung (den vertretungsberechtigten Personen) des Vertragspartners bei der Vertragsunterzeichnung und der Verhandlung von Lieferbedingungen;
  • mangelnder Nachweis der Vertretungsmacht des Geschäftsführers / Vertreters des Vertragspartners oder das Fehlen einer Ausweiskopie, die dessen Identität bestätigt;
  • Mangel an Informationen über die örtliche Belegenheit des Vertragspartners, seiner Lager- und / oder Betriebs- und / oder Verkaufsräume;
  • mangelnde Angaben über Möglichkeiten, Informationen über den Vertragspartner zu erlangen (keine Werbung, Empfehlungen, Internetadresse etc.);
  • fehlende Angaben über die staatliche Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen.

Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko für die Unredlichkeit des Vertragspartners bei Vorliegen folgender zusätzlicher Umstände:

  • der Vertragspartner tritt als Vermittler auf;
  • der Vertrag enthält Bedingungen, die sich von den vorhandenen Regeln und Bräuchen des Rechtsverkehrs unterscheiden;
  • Nichtvorhandensein offensichtlicher Anhaltspunkte / begründete Zweifel, dass der Vertragspartner tatsächlich in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen;
  • Erwerb von Waren, die traditionell von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, hergestellt werden, durch einen Vermittler;
  • bei Zahlungsverzug unternimmt der Vertragspartner nichts, um die Forderung einzutreiben
  • Vertragspartner bringt Wechsel in den Verkehr, deren Liquidität nicht ersichtlich ist oder nicht überprüft wurde, zahlt Darlehen ohne Sicherheit aus / nimmt Darlehen ohne Sicherheit entgegen;
  • die Abwicklung eines Vertrages mit einem „problematischen“ Vertragspartner gestaltet sich für den Steuerpflichtigen wesentlich kostenaufwendiger und bringt keine wirtschaftlichen Vorzüge.

Diese zusätzlichen Risikofaktoren werden ebenfalls in Kriterium 8 der Selbständigen Risikoeinschätzung genannt. Dort geht es um eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Reihengeschäfte ohne vernünftige wirtschaftliche Gründe. Sie entsprechen ebenfalls dem vom Obersten Wirtschaftsgericht Russlands im Beschluss vom 21. Oktober 2006 Nr. 53 entwickelten Konzept des unrechtmäßigen steuerlichen Vorteils. Dieses Konzept wird von russischen Gerichten häufig verwendet, um einen Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben zu rechtfertigen.

Unserer Meinung nach deuten die neuen Erläuterungen zur Redlichkeit des Vertragspartners darauf hin, dass die russischen Steuerbehörden bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines steuerlichen Vorteils zukünftig ihr Augenmerk insbesondere auf die Eigenschaften des Vertragspartners richten werden. Gerade in der letzten Finanzkrise (2008-2010) wurden in besonderem Ausmaß steuerliche Vorteile als unrechtmäßig unter Verweis auf einen etwaigen unredlichen Vertragspartner bewertet. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in Anbetracht der gegenwärtigen instabilen Wirtschaftslage eine neue Überprüfungswelle zur Redlichkeit von Lieferanten in die Wege geleitet werden wird.

Des Weiteren schlägt das Finanzministerium in seinem Entwurf der Richtlinien der russischen Steuerpolitik für 2016-2018 vor, die Steuerpflichtigen gesetzlich bei der Nutzung von sogenannten Briefkastenfirmen einzuschränken. Es gibt hierzu bereits einen Gesetzesentwurf. Das Finanzministerium hat außerdem vorgeschlagen, den Umfang von Informationen, die nicht vom Steuergeheimnis umfasst sind, zu erweitern, um den Steuerpflichtigen Zugang zu diesen Informationen zwecks Überprüfung der Redlichkeit ihres Vertragspartners zu verschaffen. Es wird eine Regelung erwartet, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger über solche Informationen über seinen Vertragspartner verfügt, seine pflichtgemäße Vorsicht und Sorgfalt beim Vertragsschluss vermutet wird. Als Beispiele für Informationen dieser Art nennt der Entwurf Angaben über den Betrag der zu entrichtenden Steuern, Steuererklärungen, die Daten der Steuererklärungen, die durchschnittliche Anzahl von Personal und die Gehälter der Angestellten. Auf der einen Seite kann eine solche Regelung den Teilnehmern am Rechtsverkehr mehr Sicherheit bei der Wahl ihrer Vertragspartner bieten. Auf der anderen Seite stellt die Anforderung zusätzlicher Informationen über den Vertragspartner eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar und eine unzureichende Prüfung des Vertragspartners kann von den Steuerbehörden als Nichtbeachtung der pflichtgemäßen Vorsicht und Sorgfalt beim Abschluss von Verträgen angesehen werden.

Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert. Weiterlesen