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Russland-News

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    Russland ratifiziert Abkommen über Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten


    Mit Föderalem Gesetz Nr. 21-FZ vom 1. April 2012 hat Russland das Abkommen über die Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten ratifiziert.

    Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Weißrussland sowie die Ukraine. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan.

    Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen für bestimmte Waren, für die das Abkommen zunächst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

    Veröffentlicht in Zoll

    Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


    Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

    Seit Ankündigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte für kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu äußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

    Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

    Russland ist der WTO einen Schritt näher


    Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

    Russland wendet Verfahren der Zollunion über die Anwendung von Zollbefreiungen an


    Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren über die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingeführt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingeführt werden. Insbesondere gilt das Verfahren für diejenigen Waren, die ein ausländischer Gesellschafter einführt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

    Nach früherer russischer Rechtslage galt für solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollbefreiungen und listet für jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

    GUS-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen


    Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen über eine Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten soll voraussichtlich Anfang 2012 in Kraft treten, muss zunächst jedoch von den unterzeichnenden Staaten auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

    Zu den Unterzeichnern des Freihandelsabkommens gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan, Moldawien sowie Tadschikistan. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan. Diese drei Staaten wollen bis Ende dieses Jahres über ihren Beitritt entscheiden.

    Der russische Premierminister Putin betonte unter anderem, dass das neue Freihandelsabkommen den Regelungen der WTO, der einige der Unterzeichnerstaaten angehören (wie z.B. Kirgistan, Armenien, Moldawien und die Ukraine), nicht entgegensteht.

    Verarbeitung für den inländischen Verbrauch


    Am 20. August 2011 ist in Russland eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, die eine  Liste derjenigen Waren enthält, auf die das sog. Zollverfahren für eine Verarbeitung für  den inländischen Verbrauch Anwendung finden kann.

    Im Rahmen dieses Zollverfahrens können ausländische Roh- und Werkstoffe zunächst zollfrei eingeführt werden, jedoch unter der Bedingung, dass sie verarbeitet werden. Der Verzollung unterliegen dann alle fertigen Produkte.

    Die Liste umfasst mehr als 40 Warenpositionen, u.a. Farben und Färbemittel, Eisenwaren, Metallkeramik, elektronische Mikroschaltungen u.ä. Mit dem Zollverfahren soll letztlich der einheimische Maschinenbau gefördert werden. Bis jetzt waren die Einfuhrzölle für die betreffenden Warengruppen recht hoch (zw. 5% und 15%). Das neue Verfahren erlaubt  es den Herstellern von Maschinenbaukomponenten diese Kosten zu senken.

    Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


    Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen über die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

    Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

    Das Abkommen stellt Grundsätze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzulässigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen für wettbewerbsrechtliche Verstöße. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

    • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
    • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
    • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

    Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusätzliche Anforderungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Verbote festzulegen.

    Russische Föderation ratifiziert Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


    Die Russische Föderation hat das Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

    Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das für die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zuständige Organ der Zollunion.

    Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

    Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

    • einer Registrierung,
    • eines Testverfahrens,
    • einer Zertifizierung,
    • eines Gutachtens
    • und/oder in anderer Weise.

     

    Weitere Implementierung der Zollunion


    Der Präsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche Verträge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

    Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren müssen.