PwC

Russland-News

Russland-News

Russland ratifiziert Abkommen über Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten


Mit Föderalem Gesetz Nr. 21-FZ vom 1. April 2012 hat Russland das Abkommen über die Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten ratifiziert.

Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Weißrussland sowie die Ukraine. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen für bestimmte Waren, für die das Abkommen zunächst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

 

Veröffentlicht in Zoll

Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit Ankündigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte für kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu äußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten Gütern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, Dünger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemäß der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Staaten registriert ist.

Für das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte für die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. Rubelfür Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist.
  • 60 Mio. Rubel für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten Gütern oder
    • mit natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.

Russland ist der WTO einen Schritt näher


Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

Alle Vereinbarungen mit der WTO, die im Rahmen des Beitritts eines Mitgliedstaates der Zollunion zur WTO geschlossen werden und in den Regelungsbereich der Zollunion fallen, werden auch in der Zollunion rechtlich verbindlich sein. Dies gilt auch für den Zolltarif der Zollunion: Die im Rahmen des WTO-Beitritts für bestimmte Waren vereinbarten Importzölle werden als Maximalprozentsätze für die Zollunion gelten.

Allerdings kann ein Nicht-WTO-Mitglied der Zollunion durch Erklärung gegenüber der Kommission der Zollunion die aufgrund des WTO-Beitrittes eines der Mitgliedstaaten der Zollunion entstandenen neuen Regelungen für sich nicht gelten lassen (opt-out-Regel). Bei einem nachfolgenden Beitritt dieses Staates zur WTO werden diese Ausnahmen nur dann gegenstandslos, wenn dies beim WTO-Beitritt ausdrücklich vereinbart wird.

Solange die verbindlichen Umsetzungen der neuen WTO-Regeln in das Regelungssystem der Zollunion ausstehen, werden sie gleichwohl angewendet.

Nach dem ratifizierten Vertrag ist es von besonderer Bedeutung, welcher Mitgliedstaat der Zollunion der WTO als erster beitritt, was aller Voraussicht nach Russland sein wird. Die Inkorporierung der WTO-Vereinbarungen des ersten Beitrittsstaates in das Regelungssystem der Zollunion wird zu Veränderungen in der Zollunion führen. Zwar ist der erste Beitrittsstaat dazu verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren und seine Handlungen mit diesen abzustimmen. Allerdings trifft den nächsten der WTO beitretenden Mitgliedstaat der Zollunion über dieselben Informations- und Abstimmungsverpflichtungen hinaus die Pflicht, bei seinen für die Zollunion systemrelevanten Vereinbarungen mit der WTO darauf zu achten, dass diese so weit wie möglich den WTO-Verpflichtungen des bereits beigetretenen Mitgliedstaates entsprechen. Schwerwiegende Abweichungen müssen im Vorfeld des Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion geklärt werden.

Pressenachrichten zur Folge, sind Russlands Verhandlungen mit der WTO abgeschlossen. Der WTO-Ministerrat dürfte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens beschließen und damit Russlands 18 Jahre dauernde "lange Reise" beenden.

Russland wendet Verfahren der Zollunion über die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren über die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingeführt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingeführt werden. Insbesondere gilt das Verfahren für diejenigen Waren, die ein ausländischer Gesellschafter einführt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach früherer russischer Rechtslage galt für solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollbefreiungen und listet für jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

Weiterlesen

GUS-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen


Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen über eine Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten soll voraussichtlich Anfang 2012 in Kraft treten, muss zunächst jedoch von den unterzeichnenden Staaten auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

Zu den Unterzeichnern des Freihandelsabkommens gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan, Moldawien sowie Tadschikistan. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan. Diese drei Staaten wollen bis Ende dieses Jahres über ihren Beitritt entscheiden.

Der russische Premierminister Putin betonte unter anderem, dass das neue Freihandelsabkommen den Regelungen der WTO, der einige der Unterzeichnerstaaten angehören (wie z.B. Kirgistan, Armenien, Moldawien und die Ukraine), nicht entgegensteht.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen für bestimmte Waren, für die das Abkommen zunächst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

Verarbeitung für den inländischen Verbrauch


Am 20. August 2011 ist in Russland eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, die eine  Liste derjenigen Waren enthält, auf die das sog. Zollverfahren für eine Verarbeitung für  den inländischen Verbrauch Anwendung finden kann.

Im Rahmen dieses Zollverfahrens können ausländische Roh- und Werkstoffe zunächst zollfrei eingeführt werden, jedoch unter der Bedingung, dass sie verarbeitet werden. Der Verzollung unterliegen dann alle fertigen Produkte.

Die Liste umfasst mehr als 40 Warenpositionen, u.a. Farben und Färbemittel, Eisenwaren, Metallkeramik, elektronische Mikroschaltungen u.ä. Mit dem Zollverfahren soll letztlich der einheimische Maschinenbau gefördert werden. Bis jetzt waren die Einfuhrzölle für die betreffenden Warengruppen recht hoch (zw. 5% und 15%). Das neue Verfahren erlaubt  es den Herstellern von Maschinenbaukomponenten diese Kosten zu senken.

Dem o.g. Zollverfahren unterliegen Waren, deren Einfuhrzölle insgesamt höher wären als die Einfuhrzölle für die Endprodukte nach Verarbeitung. Für die Anwendung dieses Verfahrens ist eine Sondergenehmigung der Zollbehörde erforderlich. Zudem sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen, wie zum Beispiel die zweifelsfreie Identifikation von Ursprungswaren in den Verarbeitungsprodukten (z. B. durch Beschilderung, Stempelung u.ä). Die Regierungsverordnung enthält keine Regelungen zur Einfuhrumsatzsteuer. Die Frage einer eventuellen Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ist stets gesondert zu prüfen.

Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen über die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt Grundsätze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzulässigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen für wettbewerbsrechtliche Verstöße. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusätzliche Anforderungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Verbote festzulegen.

Weiterlesen

Russische Föderation ratifiziert Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische Föderation hat das Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das für die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zuständige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 

Weiterlesen

Weitere Implementierung der Zollunion


Der Präsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche Verträge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren müssen.

Das Föderale Gesetz Nr. 103-FZ ratifiziert das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Dieses Abkommen wurde am 20. November 2009 von den Regierungschefs der GUS-Staaten in Jalta (Ukraine) unterzeichnet. Es soll dazu beitragen, effektive und funktionale Freihandelszonen innerhalb der GUS-Staaten zu bilden, Voraussetzungen für den freien Warenverkehr aufzustellen und ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Warenherkunftslandes einzuführen.

Die Regelungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Waren, die aus den GUS-Staaten stammen und somit dem durch das Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone vom 15. April 1994 vorgesehenen Handelsregime unterliegen. Das Abkommen regelt, dass Waren dann aus dem Mitgliedsstaat stammen, wenn sie in diesem Staat vollständig hergestellt oder hinreichend be- bzw. verarbeitet wurden.

Das Föderale Gesetz Nr. 104-FZ ratifiziert das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion". Dieses Protokoll wurde am 5. Juli 2010 in Astana (Kasachstan) zusammen mit dem Beschluss über die Einführung des Zollgesetzbuchs der Zollunion (zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Protokolls werden u.a. bestimmte Warengruppen vorübergehend dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion entzogen, so etwa PKWs für den privaten Gebrauch: Die Höhe der entsprechenden Zoll- und Steuersätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem die Fahrzeuge hergestellt wurden, bemessen. Das Protokoll sieht darüber hinaus Kontrollmechanismen vor, die in Bezug auf die besagten Warengruppen entwickelt und eingesetzt werden können.