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Russland-News

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Verjährungsfrist bei der Berechnung der Strafe für die steuerliche Nachzahlung


Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der Verjährungsfrist für steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer Überprüfung einer Beschwerde geäußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer für das Jahr 2012 nicht vollständig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. März 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung für das Jahr 2012 in Russland).

Die Rechtsverletzung erfolgte damit aber auch erst am 28. März 2013. Dementsprechend begann die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem 1. Januar 2014 (Beginn der nächsten Periode nach 2013). Daher kann auch im Jahre 2016 noch gehaftet werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass Steuerbehörden Entscheidungen über Betriebsprüfungen z. B. für das Jahr 2016 bis Ende 2019 anordnen können und, sofern festgestellt wird, dass Steuern nachgezahlt werden müssen, auch entsprechende Strafen verhängen. Diese Strafen können noch im Jahr 2020 verhängt werden (die Rechtsverletzung findet in diesem Fall im Jahr 2017 statt und die dreijährige Frist für die Berechnung der Strafe gemäß Art. 122 SteuerGB RF läuft daher von 2018 bis 2020).

Die oben genannte Beurteilung entspricht der Rechtslage gemäß Punkt 15 des Beschlusses vom Plenum des Höchsten Wirtschaftsgerichts vom 30.07.2013 Nr. 57 „Zu Fragen bei der Anwendung des Steuergesetzbuches der RF durch die Wirtschaftsgerichte“.

Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

Am 15. November 2016 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation nun in seinem Beschluss Nr. 48 Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit erläutert. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Gerichtspraxis.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses

Das Gericht betonte u.a., dass folgende Straftaten nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern sie von einem Einzelunternehmer bei Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit oder einer kommerziellen juristischen Person begangen wurden:

  • 159 StGB RF Betrug;
  • 159.1 StGB RF Betrug im Kreditwesen;
  • 159.2 StGB RF Betrug bei der Vergütung;
  • 159.3 StGB RF Betrug bei Kartenzahlungen;
  • 159.5 StGB RF Betrug im Versicherungswesen;
  • 159.6 StGB RF Betrug im Bereich Computerinformation;
  • 160 StGB RF Veruntreuung;
  • 165 StGB RF Verursachung von Sachschäden durch Täuschung oder Missbrauch von Vertrauen.

Anders als in Deutschland sieht das russische Strafrecht auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor.

Geschädigter können eine natürliche oder eine juristische Person sein. In letzterem Fall ist antragsberechtigt der gesetzliche Vertreter, d.h. der alleinige Geschäftsführer, der Leiter des kollegialen Exekutivorgans oder eine Person, die durch den Unternehmensleiter ermächtigt wurde. Wird der Unternehmensleiter selbst verdächtigt, so kann ein Strafverfahren auf Antrag desjenigen Organs eingeleitet werden, das nach der Satzung für seine Ernennung und Abberufung zuständig ist.

In Strafverfahren ist das Gericht verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass zur Prüfung entsprechende Materialien entweder seitens der Zentralbank der Russischen Föderation oder durch einen Insolvenzverwalter von Finanzinstituten eingegangen sind. Bei steuerlichen Sachverhalten müssen die Ermittler bei der Einleitung von Strafverfahren die Meinung und Informationen durch die Steuerbehörden einholen. Strafverfahren können jedoch auch ohne die Stellungnahme der Steuerbehörden eingeleitet werden, sofern hierfür ausreichende Gründe vorliegen.

Außerdem ist es zulässig, ein Strafverfahren in Bezug auf alle Beteiligten gemäß Artikel 76.1 StGB RF einzustellen, sofern (1) die Schäden durch eine der Personen vollständig ersetzt wurden sowie (2) auf Bitte (bzw. mit Zustimmung) durch die anderen Personen. In sämtlichen Fällen ist die Einstellung des Strafverfahrens nur mit Zustimmung des Geschädigten möglich.

Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurück an die erste Instanz.

Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der Arbeitsverträge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begründet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begründet, wenn sie für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des Präsidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. März 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).

Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche Begründetheit im Einzelnen nachzuprüfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).

Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen, sondern für persönliche Bedürfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getätigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche Begründetheit der Abfindungen dann doch überprüft werden, nämlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.

Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die Arbeitsverhältnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter Kündigungen vermeiden wollen, fehl.

Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter Berücksichtigung der geleisteten Tätigkeit, der Funktion und der Dauer der Tätigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.

Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:

Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prüfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prüfen, wem das Besteuerungsrecht unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die Tätigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt.

Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsätzlich unter Zahlungen für Arbeitstätigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei Monatsgehältern sind zwar grundsätzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsätzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „Arbeitstätigkeiten“ anschließt und ausdrücklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.

Update: Gesetzentwurf zu Änderungen der steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen noch nicht in Kraft getreten


Zu unserem Newsletter vom November 2016 teilen wir folgendes Update mit:

Die Änderungen zur Bildung von Rückstellung für zweifelhafte Forderungen wurden mittlerweile von der Duma im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfes bestätigt und sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Nun darf nur der Überschuss der Forderungen im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten für die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt werden, wenn ein Unternehmen neben zweifelhaften Forderungen auch Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Unternehmen hat (Art. 266 Punkt 1 SteuerGB RF).

Weitere zunächst beabsichtigte Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen (u.a. Besteuerung von Vermögenseinlagen durch Forderungsverzichte auf der Ebene der russischen Tochtergesellschaft) wurden jedoch von der Duma noch nicht beschieden.

Mithin sind derzeit (noch) Vermögenseinlagen in russische Tochtergesellschaften durch Forderungsverzichte, ohne dass es zu steuerlichen Folgen bei der russischen Tochtergesellschaft kommt, möglich (ggf. mit Ausnahme von Verzichten auf Zinsverbindlichkeiten und stets unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles).

Wir werden Sie weiterhin über die Entwicklungen hierzu informieren.

Für weitere Informationen oder Rückfragen steht Ihnen unser Team selbstverständlich sehr gern zur Verfügung.

Russland: LinkedIn blockiert


Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

Feststellung durch Roskomnadzor

Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

Die Regierung der Russischen Föderation möchte mithilfe des Experiments die technische Umsetzbarkeit eines solchen automatisierten Systems sowie die Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Anwendung prüfen. Das Russische Ministerium für Kommunikation ist damit beauftragt, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu erstellen, um die Aktivitäten zu koordinieren, die für die Realisierung erforderlich sind. Bei der Umsetzung sollen die Sberbank und VTB Bank ebenfalls einbezogen werden. Die beteiligten Parteien soll innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Experiments ein Gutachten erstellen, in dem die Durchführbarkeit bewertet wird.

Das Ziel des Experiments ist es, die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen sowie Einzelunternehmern insgesamt zu vereinfachen und die Menge an Dokumenten in Papierform, die dafür benötigt wird, zu verringern.

Das Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung ist insgesamt sehr zu begrüßen, um zukünftig elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Eine 2-Jahres-Durchführungsfrist erscheint insgesamt etwas zu lang. Sollte das Experiment letztendlich jedoch erfolgreich sein, könnte es den Registrierungsprozess definitiv vereinfachen.

Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

„Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

 Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

(u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

Mit folgenden Fachvorträgen:

Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies für deutsche Lieferanten?

RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich Sonderinvestitionsverträge

RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Tax Advisor (Rus) Ekaterina Cherkasova, Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Gestaltungsoptionen

Tanja Galander / Stanislav Rogojine / Ekaterina Cherkasova

PwC Berlin – Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, 22. November 2016, 07:45 bis 10:00 Uhr

Anmeldung unter: ina.enache@de.pwc.com

Weitere Details finden Sie im beigefügten Programm:

BB Programm 22.11.2016