PwC

Russland-News

      Russland-News

        März-Ausgabe des Newsletters informiert über Entwicklungen im russischen Steuerrecht


        Die März-Ausgabe des monatlich erscheinenden Newsletters „News Flash Report“ skizziert die aktuellen Änderungen im russischen Steuerrecht. Der Newsletter gibt einen Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen, die seit dem 1. Februar 2011 in Russland gelten. Die Publikation informiert über Veränderungen der Steuern auf Umsatz, Gewinn, Verbrauch und Transport. Außerdem fasst der Newsletter die Neuerungen bei der Sozialversicherung und der steuerrechtlichen Erfassung ausländischer Unternehmen zusammen. 

        News Flash Report 3-2011 herunterladen

        Föderale Notarkammer startet Pilotprojekt zur elektronischen Signatur


        Die Föderale Notarkammer der Russischen Föderation hat mitgeteilt, dass für Notariate eine Zertifizierungsstelle ins Leben gerufen wird. Diese Stelle soll elektronische Signaturschlüssel an praktisch alle Notare bis zum Ende des Jahres ausgeben.

        Damit können Notare künftig von ihrem Arbeitsplatz aus Unterlagen anfordern, Vollmachten weiterleiten, Beglaubigungen, Beurkundungen und ähnliches vornehmen. Auf lange Sicht soll es möglich sein, die Dienste eines Notars buchstäblich online in Anspruch zu nehmen.

        Seit April läuft Pilotprojekt mit fünf Moskauer Notaren

        Seit April haben fünf Moskauer Notare in Form eines Pilotprojekts die Möglichkeit, mit Hilfe der elektronischen Signatur sowohl Informationen aus dem Handelsregister anzufordern als auch Anträge zur Anmeldung von Gesellschaften auf elektronischem Wege abzuschicken. Wenn das Projekt erfolgreich ist, plant die Kammer, den Versuch flächendeckend auszudehnen.

        Russland führt neues Verfahren für elektronische Signaturen ein


        Am 8. April 2011 ist das Gesetz "Zur elektronischen Signatur" in Kraft getreten. Es regelt die Verwendung von E-Signaturen bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sowie der Ausübung öffentlicher Befugnisse und sonstiger Rechtshandlungen.

        Das Gesetz ermöglicht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, bei Bedarf elektronische Dokumente zu verwenden. Bis dato setzen weniger als ein Prozent die E-Signatur ein, obwohl die elektronische digitale Signatur schon vor neun Jahren eingeführt wurde.

        Gesetz bringt russisches Recht mit internationalen Standards in Einklang

        Die Papierform von Dokumenten bleibt auch weiterhin bestehen. Im Großen und Ganzen bringt das Gesetz russische Rechtsvorschriften über E-Signaturen in Einklang mit internationalen Standards, die schon seit einigen Jahren in Europa und den USA existieren und die kommerzielle sowie öffentliche Kommunikation fördern.

        Hauptzweck des neuen Gesetzes: Der Anwendungsbereich der E-Signaturen wird erweitert. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von E-Signaturen: die einfache und die erweiterte (wörtlich: verstärkte) E-Signatur. Das wichtigste Merkmal aller Arten von E-Signaturen: Damit lassen sich die Personen, die die elektronischen Daten verfasst haben, authentifizieren (identifizieren).

        Auf dem Weg zur Reform der Zivilgesetzgebung


        Im März 2011 fand beim Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew eine Sitzung zur Reform der russischen Zivilgesetzgebung statt. Besprochen wurde eine neue Fassung des Zivilgesetzbuches.

        Ein Schwerpunkt der Sitzung waren die Mindestkapitalanforderungen. Folgende Zahlen wurden diskutiert: Für eine russische GmbH bis 500.000 Rubel, für eine nicht börsennotierte russische AG bis 10 Millionen Rubel und für eine börsennotierte russische AG bis 100 Millionen Rubel.

        Diese Mindestsummen wurden vom Präsidenten und den Vertretern des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung als zu hoch heftig kritisiert. Der Zugang zu unternehmerischen Aktivitäten wäre damit für den größten Teil der Bevölkerung gesperrt.

        Die wichtigsten Reformvorschläge betreffen die Registrierung von Gesellschaften, Gesellschaftsformen und Haftungsfragen.

        Russland plant weitere Erleichterungen für ausländische Investoren


        Im März 2011 hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der strategische Investitionen in den folgenden Sektoren erleichtern soll:

        • Öl-, Gas- und Bergbauindustrie
        • Bankensektor
        • Unternehmen, die bestimmte radioaktive Materialien benutzen
        • Unternehmen, die bestimme Arten von Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden

         Öl-, Gas- und Bergbauindustrie

        In der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie sollen Erhöhungen des Stammkapitals von Unternehmen, die eine Lizenz zur Entwicklung von Bodenschätzen besitzen, erleichtert werden. Insbesondere soll bei solchen Transaktionen keine vorausgehende Zustimmung der russischen Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich sein. Das gilt, wenn der Anteil der privaten ausländischen Investoren zehn Prozent der stimmberechtigten Aktien oder Geschäftsanteile nicht übersteigt.

        Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


        Seit 25. März 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren für alle Ausländer, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

        In Russland besteht die allgemeine Pflicht für alle einreisenden Ausländer, sich bei den zuständigen inländischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre ausländischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

        Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunächst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des ausländischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die für die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage für die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrüßen.

        Russland lässt elektronische Rechnungen zu – Verfahren noch unklar


        Umsatzsteuerrechnungen dürfen in Russland seit September 2010 elektronisch und auf Papier ausgestellt werden. Elektronische Umsatzsteuerrechnungen müssen die selben vorgeschriebenen Angaben enthalten wie Umsatzsteuerrechnungen in Papierform. Dazu gehört beispielsweise eine digitale Unterschrift des Generaldirektors oder anderer befugter Personen. Das elektronische Umsatzsteuerrechnungsformular, die Eingabeprozedur und andere Vorschriften sollten von den zuständigen Behörden vorgegeben werden. Der Zeitrahmen war allerdings zunächst unklar.

        Nun hat das russische Finanzministerium den Entwurf einer Durchführungsverordnung veröffentlicht. Er regelt Einzelheiten des Verfahrens und befindet sich derzeit in Überprüfung. Bis einschließlich 4. April 2011 werden Gutachten im Rahmen einer sogenannten Antikorruptions-Expertise eingeholt.

        E-Rechnungen laufen über spezialisierte Operatoren

        Pfandrechte an Fahrzeugen sollen künftig registriert werden


        Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner Internetpräsenz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

        Kreditbüros sollen Auskunft geben über Pfandrechte

        Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen über Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten Kreditbüros vorgehalten werden. 30 solcher Büros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darüber informieren, in welchem der Kreditbüros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

        Steuervergünstigungen für Investitionen ins Stammkapital gelten auch für ausländische Unternehmen


        Grundsätzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte ausüben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

        Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der Aktionär von der Gewinnsteuer befreit.

        Zumindest gerichtlich ungeklärt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines ausländischen Unternehmens durch einen inländischen Aktionär, wenn der ausländische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

        Grundstückskauf in russischen Grenzgebieten – ein Tabu für Ausländer?


        Ausländische private und juristische Personen dürfen in Russland grundsätzlich Grundstücke erwerben. Ausnahmen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Grundstücke in grenznahen Gebieten. Lange war unklar, welche konkreten Gebiete zu "grenznahen Grundstücken" gehören. Eine Anordnung des russischen Präsidenten vom 9. Januar 2011 regelt diese Frage nun.

        In welchen Grenzgebieten dürfen Ausländer keine Grundstücke erwerben?

        • Auf der Liste stehen insgesamt 380 Kommunen in zwölf Republiken, sieben Regionen, 24 Gebieten, einem autonomen Gebiet, drei autonomen Kreisen und in St. Petersburg. 
        • Somit sind Grenzgebiete in allen Nordkaukasus-Republiken betroffen und die meisten Gebiete Sibiriens und in Fernost.
        • Nicht betroffen sind das Moskauer Gebiet und benachbarte Gebiete von Mittel-Russland.