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Russland-News

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Geplante Reform des russischen Zivilrechts ist langjähriger Prozess


Der "Rat für die Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation" und das "Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation" wurden 2009/2010 mit der Entwicklung einer Novellierung des Zivilgesetzbuchs beauftragt. Damit soll der Präsidialerlass Nr. 1108 "Über die Weiterentwicklung des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation" vom 18. April 2008 erfüllt werden.

Der Präsidialerlass zielt auf folgende Punkte ab:

  • die Zivilgesetzgebung dem Entwicklungsstand der Marktwirtschaft anzupassen,
  • einschlägige Rechtsprechung zu berücksichtigen, 
  • sich den entsprechenden Regelungen im Europarecht anzunähern,
  • von aktuellen Modernisierungen der Zivilgesetzbücher anderer europäischer Staaten zu profitieren,
  • die Einheitlichkeit zivilrechtlicher Vorschriften in den GUS-Staaten zu wahren und
  • bestehende Widersprüche und Mängel des russischen Zivilrechts zu beseitigen.

Zunächst erstellten der Rat und das Forschungszentrum eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung und legten diese für eine öffentliche Diskussion vor. Anschließend arbeiteten sie konkrete Gesetzesentwürfe aus.

Bereits im November 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs vorgestellt. Im Januar 2011 beauftragte der Präsident die Regierung und die Präsidialadministration damit, den Entwurf zu prüfen und zu beraten.

Anschließend wurde dieser Entwurf an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation weitergeleitet. Das Ministerium lehnt den Entwurf allerdings in seiner derzeitigen Form ab und fordert weitere Änderungen und Verbesserungen.

Bis zur Reform des bestehenden russischen Zivilrechts dürfte daher noch einige Zeit vergehen.

Neue Steuervorteile für innovativ tätige Unternehmen


Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des russischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Gesetzesentwurf konkretisiert die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer).

Das Gesetz führt diverse steuerliche Vergünstigungen ein:

  • Unternehmen wird das Recht eingeräumt, Rückstellungen für künftige Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Dauer der anstehenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu bilden. Dies gilt, sofern die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
  • Ab dem 1. Januar 2011 können Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei der Vermögensteuer geltend machen. Die Vergünstigungen sind gedacht für Gegenstände von hoher Energieeffizienz, die innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft wurden.
  • Unternehmen, die im Bildungswesen und im Bereich Medizin tätig sind, können ab dem 1. Januar 2011 die Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von null Prozent für ihre Gewinnsteuer anmelden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung offiziell bekannt gibt, welche Tätigkeitsarten begünstigt werden. In jedem Fall muss die entsprechende Anmeldung inklusive Unterlagen noch vor dem 31. Dezember 2011 bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten


Der russische Föderationsrat hat der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten auszuarbeiten.

Die Senatoren empfehlen:

  • Die Bearbeitungszeit von eingelegten Einsprüchen gegen Steuerbescheide durch die nächsthöhere Steuerbehörde soll verlängert werden.
  • Steuerpflichtigen soll erstmals ein Recht auf Abänderung oder Ergänzung eines bereits eingereichten Einspruchs eingeräumt werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts soll eine Ausschlussfrist festgelegt werden.
  • Geplant is ein abschließender Katalog von Gründen, die eine Zurückweisung von Einsprüchen ohne Bearbeitung oder eine Verweigerung der Annahme eines Einspruchs rechtfertigen.
  • Der Vorschlag sieht auch vor, einen Anspruch auf die gerichtliche Anfechtung nicht rechtskräftiger Entscheidungen von Steuerbehörden - für den Fall, dass über den Einspruch nicht fristgemäß beschieden wurde - gesetzlich zu verankern.

Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfähig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Fremdwährungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei Fremdwährungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frühere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die früheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und Fremdwährungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lässt sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke übersteigen, sind für den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfähig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine Zinseinkünfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfähig sind oder nicht.

Neues Gesetz schafft Lizensierungspflicht für 17 Tätigkeitsarten ab


Die russische Staatsduma hat das neue Gesetz "Über die Lizensierung einzelner Tätigkeitsarten" verabschiedet. Es schafft eine Reihe von Lizensierungspflichten ab, für die es bereits andere Regulierungsmethoden gibt, wie Akkreditierung, Attestierung von Fachkräften, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung technischer Richtlinien.

Das neue Lizensierungsgesetz streicht 17 Tätigkeitsarten von der Liste der lizenzpflichtigen Geschäftstätigkeiten. Insgesamt unterliegen nun nur noch 49 Tätigkeitsarten der Lizensierungspflicht.

Darüber hinaus führt das Gesetz eine unbefristete Geltungsdauer von Lizenzen ein. Nach alter Rechtslage betrug die Gültigkeitsdauer von Lizenzen fünf Jahre und konnte auf Antrag verlängert werden. Dieser Bürokratieabbau ist ausdrücklich zu begrüßen.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine Aufzählung von Dokumenten, die erforderlich sind, um eine Lizenz zu erhalten. Das dazugehörige Verfahren regelt das Gesetz ebenfalls.

Die abgeschafften Lizensierungspflichten betreffen folgende Tätigkeitsgebiete:

  • Nutzung von Atomenergie
  • Herstellung und Verkauf von Ethanol, Alkoholika und Spirituosen
  • Tätigkeiten von Kreditinstituten und von Investment- und Pensionsfonds
  • Professionelle Tätigkeiten am Wertpapiermarkt und Börsentätigkeiten
  • Clearing
  • Versicherungswesen

Die Tätigkeiten in den oben genannten Bereichen regeln bereits Spezialgesetze.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz am 5. Mai 2011 unterzeichnet.
Die offizielle Bekanntmachung wird in den kommenden Tagen erwartet.

März-Ausgabe des Newsletters informiert über Entwicklungen im russischen Steuerrecht


Die März-Ausgabe des monatlich erscheinenden Newsletters „News Flash Report“ skizziert die aktuellen Änderungen im russischen Steuerrecht. Der Newsletter gibt einen Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen, die seit dem 1. Februar 2011 in Russland gelten. Die Publikation informiert über Veränderungen der Steuern auf Umsatz, Gewinn, Verbrauch und Transport. Außerdem fasst der Newsletter die Neuerungen bei der Sozialversicherung und der steuerrechtlichen Erfassung ausländischer Unternehmen zusammen. 

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Föderale Notarkammer startet Pilotprojekt zur elektronischen Signatur


Die Föderale Notarkammer der Russischen Föderation hat mitgeteilt, dass für Notariate eine Zertifizierungsstelle ins Leben gerufen wird. Diese Stelle soll elektronische Signaturschlüssel an praktisch alle Notare bis zum Ende des Jahres ausgeben.

Damit können Notare künftig von ihrem Arbeitsplatz aus Unterlagen anfordern, Vollmachten weiterleiten, Beglaubigungen, Beurkundungen und ähnliches vornehmen. Auf lange Sicht soll es möglich sein, die Dienste eines Notars buchstäblich online in Anspruch zu nehmen.

Seit April läuft Pilotprojekt mit fünf Moskauer Notaren

Seit April haben fünf Moskauer Notare in Form eines Pilotprojekts die Möglichkeit, mit Hilfe der elektronischen Signatur sowohl Informationen aus dem Handelsregister anzufordern als auch Anträge zur Anmeldung von Gesellschaften auf elektronischem Wege abzuschicken. Wenn das Projekt erfolgreich ist, plant die Kammer, den Versuch flächendeckend auszudehnen.

Die Pilotprojekte basieren unter anderem auf dem neuen Gesetz "Über elektronische Signaturen", das am 8. April 2011 in Kraft getreten ist.

Russland führt neues Verfahren für elektronische Signaturen ein


Am 8. April 2011 ist das Gesetz "Zur elektronischen Signatur" in Kraft getreten. Es regelt die Verwendung von E-Signaturen bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sowie der Ausübung öffentlicher Befugnisse und sonstiger Rechtshandlungen.

Das Gesetz ermöglicht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, bei Bedarf elektronische Dokumente zu verwenden. Bis dato setzen weniger als ein Prozent die E-Signatur ein, obwohl die elektronische digitale Signatur schon vor neun Jahren eingeführt wurde.

Gesetz bringt russisches Recht mit internationalen Standards in Einklang

Die Papierform von Dokumenten bleibt auch weiterhin bestehen. Im Großen und Ganzen bringt das Gesetz russische Rechtsvorschriften über E-Signaturen in Einklang mit internationalen Standards, die schon seit einigen Jahren in Europa und den USA existieren und die kommerzielle sowie öffentliche Kommunikation fördern.

Hauptzweck des neuen Gesetzes: Der Anwendungsbereich der E-Signaturen wird erweitert. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von E-Signaturen: die einfache und die erweiterte (wörtlich: verstärkte) E-Signatur. Das wichtigste Merkmal aller Arten von E-Signaturen: Damit lassen sich die Personen, die die elektronischen Daten verfasst haben, authentifizieren (identifizieren).

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Auf dem Weg zur Reform der Zivilgesetzgebung


Im März 2011 fand beim Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew eine Sitzung zur Reform der russischen Zivilgesetzgebung statt. Besprochen wurde eine neue Fassung des Zivilgesetzbuches.

Ein Schwerpunkt der Sitzung waren die Mindestkapitalanforderungen. Folgende Zahlen wurden diskutiert: Für eine russische GmbH bis 500.000 Rubel, für eine nicht börsennotierte russische AG bis 10 Millionen Rubel und für eine börsennotierte russische AG bis 100 Millionen Rubel.

Diese Mindestsummen wurden vom Präsidenten und den Vertretern des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung als zu hoch heftig kritisiert. Der Zugang zu unternehmerischen Aktivitäten wäre damit für den größten Teil der Bevölkerung gesperrt.

Die wichtigsten Reformvorschläge betreffen die Registrierung von Gesellschaften, Gesellschaftsformen und Haftungsfragen.

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Russland plant weitere Erleichterungen für ausländische Investoren


Im März 2011 hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der strategische Investitionen in den folgenden Sektoren erleichtern soll:

  • Öl-, Gas- und Bergbauindustrie
  • Bankensektor
  • Unternehmen, die bestimmte radioaktive Materialien benutzen
  • Unternehmen, die bestimme Arten von Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden

 Öl-, Gas- und Bergbauindustrie

In der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie sollen Erhöhungen des Stammkapitals von Unternehmen, die eine Lizenz zur Entwicklung von Bodenschätzen besitzen, erleichtert werden. Insbesondere soll bei solchen Transaktionen keine vorausgehende Zustimmung der russischen Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich sein. Das gilt, wenn der Anteil der privaten ausländischen Investoren zehn Prozent der stimmberechtigten Aktien oder Geschäftsanteile nicht übersteigt.

Bankensektor

Kreditinstitute in Russland sind verpflichtet, ihre digitalen Daten mit besonderen Verschlüsselungsprogrammen zu schützen. Hierzu bedarf es einer Lizenz des russischen Geheimdienstes. Nach alter Rechtslage fallen auch kleine Banken unter diese Pflicht. Das führt dazu, dass sie als sogenannte strategische Unternehmen angesehen werden. Ausländische Investoren benötigen bei Beteiligungen an solchen Banken ebenfalls erst die Erlaubnis der Regierungskommission, des Föderalen Antimonopoldienstes und der russischen Zentralbank. Das ist sehr zeit- und kostenintensiv.

Die Neuregelungen sollen insbesondere Übernahmen von russischen Banken, an denen der russische Staat nicht beteiligt ist, oder den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen durch ausländische Investoren erleichtern. Für Beteiligungen an Banken, an denen der russische Staat Anteile hält, ist weiterhin eine Zustimmung der Regierungskommission erforderlich.

Radioaktive Materialien

Unternehmen, die radioaktives Material verwenden, müssen Lizenzen hierfür erwerben. Unabhängig davon, wie das verwendete Material nach seinem Gefahrenpotenzial eingestuft wird, gelten Unternehmen, die es verwenden, ebenfalls als "strategische Unternehmen". Das gilt auch für Krankenhäuser mit einer Röntgenabteilung. Das führt mitunter dazu, dass solche Unternehmen im Falle von Beteiligungen durch ausländische Investoren zunächst die Zustimmung der Regierungskommission für die Transaktion benötigen.

Die Vereinfachungen sollen jene Unternehmen betreffen, die radioaktives Material der niedrigsten Gefahrenstufe (Stufe 4) verwenden. Dazu gehören etwa Krankenhäuser. In diesem Fall soll eine Zustimmung der Regierungskommission nicht erforderlich sein.

Bakterien

Analog dazu sollen diejenigen Unternehmen, die Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden, von der Pflicht zur Einholung einer Zustimmung für Transaktionen mit ausländischen Investoren befreit werden. Das gilt, wenn sie Bakterien der niedrigen Pathogenitätsgruppe IV verwenden.

Neue verfahrensrechtliche Regelgungen

Neben den neuen materiell-rechtlichen Regelungen sollen auch neue verfahrensrechtliche Regelungen eingeführt werden. Insbesondere sollen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst 30 Tage anstatt bisher 20 Tagen zur Prüfung eventueller Risiken der geplanten Transaktionen eingeräumt werden. Ebenfalls soll die Frist für eine Einigung zwischen Geheimdienst und ausländischem Investor auf 30 Tage erhöht werden für den Fall, dass die Regierungskommission gewisse Bedingungen an ihre Zustimmung knüpft.

Die zweite Gesetzesnovelle wird der russischen Staatsduma voraussichtlich am 15. Mai 2011 vorgelegt.