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Russland-News

      Russland-News

        32 Berufsgruppen von der Quotenregelung ausgenommen


        Seit Sommer 2010 gilt eine Ausnahme von der Quotenregelung für hochqualifizierte Fachkräfte. Zum 15. Februar 2011 ist nun ein weiterer Erlass in Kraft getreten, der bestimmte Berufsgruppen konkret bezeichnet und von der Quotenregelung ausnimmt. Anders als der Erlass für hochqualifizierte Fachkräfte knüpft dieser Erlass nicht an ein Mindestgehalt in Höhe von zwei Millionen Rubel (circa 50.000 Euro) pro Jahr an, sondern an die Zugehörigkeit zu einer konkreten Berufsgruppe.

        Im Vergleich zu den Erlassen aus 2009 und 2010, die bestimmte Berufsgruppen von der Quotenregelung ausnehmen, fällt auf: Diesmal wurde ein ausführlicher Katalog mit insgesamt 32 Berufsgruppen festgelegt. Quasi zusätzlich zur Regelung für Hochqualifizierte, die in der Praxis sicher viele derjenigen Ausländer in Anspruch nehmen werden, die auch unter die Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen fallen.

        Oberstes Wirtschaftgericht klärt Fragen rechtswidriger Bauten


        Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des Präsidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrüßen.

        Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dürfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird Behördenwillkür eingeschränkt.

        Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er….

        • auf einem Grundstück errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen für diesen Zweck ausgewiesen war;
        • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen städtebauliche Normen errichtet wurde.

        Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von Bodenflächen soll Grundstücksspekulationen verhindern


        Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz präzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Bodenflächen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von Flächen ablaufen.

        Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulässig:

        • Wenn eine Fläche länger als drei Jahre nicht genutzt wird.
        • Bei erheblicher Degradation der Fläche.
        • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Fläche.

        Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
        Bei Zweckentfremdung von Bodenflächen droht dem Eigentümer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

        Russland erleichtert die Registrierung von Ausländern


        Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

        Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen näher ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem Gebäude oder Bau gelten, in dem der ausländische Bürger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhält oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

        Russland diskutiert Reform befristeter Arbeitsverträge


        Russland diskutiert derzeit über eine erweiterte Anwendung befristeter Arbeitsverträge. Nach aktueller Rechtslage ist eine Befristung nur dann möglich, wenn ein im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation festgelegter Befristungsgrund vorliegt.

        Befristungen sind daher – außer für leitende Angestellte wie Generaldirektoren oder Hauptbuchhalter – nur in sehr engen Grenzen zulässig. Gegen eine Erweiterung des gesetzlichen Katalogs spricht die fehlende soziale Absicherung bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen.

        Russland errichtet neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone


        In Werchnaja Salda (Swerdlowsker Gebiet) wird eine neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone, kurz: SWZ, errichtet. Das hat die russische Regierung am 16. Dezember 2010 beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen haben der Gouverneur der Swerdlowsker Gebietes, Aleksandr Mischarin, der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Saweljew, und das stellvertretende Stadtkreisoberhaupt von Werchnjaja Salda, Irina Turkina, noch im Dezember in Moskau unterzeichnet. 

        Die neue SWZ "Titanowaja dolina" soll ihre Schwerpunkte in folgenden Branchen haben:

        • Herstellung von Titanhalbfertigerzeugnissen für den Flugzeugbau
        • Medizin 
        • Befestigungsmittel
        • chemischer Maschinenbau
        • Kernenergetik
        • Flug- und Eisenbahnbau
        • Metallhüttenindustrie

        Wer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit?


        Ausländische Mitarbeiter waren unter dem System der Einheitlichen Sozialsteuer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Sie mussten die Einheitliche Sozialsteuer abführen oder durch ihren Arbeitgeber als Steueragenten abführen lassen. Eine Besonderheit galt lediglich für Rentenversicherungsbeiträge. Diese waren für ausländische Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Russischen Föderation.

        Seit dem 1. Januar 2010 sind ausländische Arbeitnehmer, die sich nur vorübergehend in Russland aufhalten, von der Sozialversicherungspflicht befreit. Einen Aufenthaltsstatus des "vorübergehenden Aufenthalts" (vremennye prebyvajuschije) erhalten ausländische Bürger, die mit oder ohne Visum nach Russland einreisen und denen eine sogenannte Migrationskarte (migrazionnaja karta) ausgehändigt wird. So sieht es das föderale Gesetz "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" vor.

        Für die Automobilbranche besonders spannend: Februar-Ausgabe des Newsletters


        Die Februar-Ausgabe unseres Newsletters ist besonders für Automobilhersteller in Russland interessant: Sie informiert über die sogenannte „Local-Content-Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung gewährt in Russland ansässigen Automobilhersteller bestimmte zollrechtliche Vergünstigungen. Nämlich dann, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen pro Jahr produzieren und dabei einen bestimmten Anteil lokaler Komponenten verwenden.

        News Flash Report 2-2011 herunterladen 

        Gesamtbelastung für Arbeitgeber steigt zum 1. Januar 2011


        Bereits zum 1. Januar 2010 hat Russland die Einheitliche Sozialsteuer abgeschafft und den Übergang zu einem Beitragssystem eingeläutet. Damit steigt die Belastung für Arbeitgeber. Im Jahr 2010 wurden die Beitragssätze noch in derselben Höhe wie die Einheitliche Sozialsteuer gezahlt: Sie lagen bei 26 Prozent. Zum 1. Januar 2011 hat sich die Gesamtbelastung um acht Prozent auf insgesamt 34 Prozent erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt in den Rentenfonds, den Fonds der sozialen Sicherung und den Fonds der Krankenversicherung abgeführt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten alleine.

        In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


        Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

        Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

        2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.