PwC

Russland-News

Russland-News

Russland errichtet neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone


In Werchnaja Salda (Swerdlowsker Gebiet) wird eine neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone, kurz: SWZ, errichtet. Das hat die russische Regierung am 16. Dezember 2010 beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen haben der Gouverneur der Swerdlowsker Gebietes, Aleksandr Mischarin, der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Saweljew, und das stellvertretende Stadtkreisoberhaupt von Werchnjaja Salda, Irina Turkina, noch im Dezember in Moskau unterzeichnet. 

Die neue SWZ "Titanowaja dolina" soll ihre Schwerpunkte in folgenden Branchen haben:

  • Herstellung von Titanhalbfertigerzeugnissen für den Flugzeugbau
  • Medizin 
  • Befestigungsmittel
  • chemischer Maschinenbau
  • Kernenergetik
  • Flug- und Eisenbahnbau
  • Metallhüttenindustrie

Dafür sollen insbesondere auch die Titanvorkommen in der Region genutzt werden.

Gute Infrastruktur macht Region für deutsche Unternehmen interessant

Deutsche Unternehmen aus den genannten Industriezweigen, die ein Investment in Russland planen, sollten die neue SWZ als Standort prüfen. Werchnjaja Salda ist bereits jetzt ein gut entwickeltes Industriezentrum. Die OAO "Korporatzija WSMPO-AWISMA"- ein russisches Metallhüttenunternehmen und einer der größten Titanhersteller der Welt – hat dort zum Beispiel ihren Sitz. Die Region ist durch Schienen und Straßen mit dem etwa 170 Kilometer entfernten Ekaterinburg, dem drittgrößten Verkehrsknotenpunkt Russlands, verbunden. Dort gibt es auch einen Flughafen.

Nach Medienberichten sollen die Planung der SWZ, die Ausweisung der Bauflächen und die Errichtung von Infrastruktureinheiten bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden. Als potenzielle Residenten gelten sowohl ausländische als auch russische Unternehmen: beispielsweise UAB "Arvi", SR Systematics Group GmbH, MAG und ZAO NPP "Maschprom".

Wer kann die Vergünstigungen in Anspruch nehmen?

Die SWZ in Russland lassen sich in geografische und punktuelle SWZ unterteilen. Die punktuellen SWZ unterscheiden sich insbesondere durch die Art der Tätigkeit, die für die einzelnen SWZ gesetzlich vorgeschrieben ist. Neben Steuer- und Zollvergünstigungen erbringt eine SWZ Leistungen, um die technische Infrastruktur zu verbessern und im administrativen Bereich.

Die Vergünstigungen des SWZ-Gesetzes können nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die in das sogenannte Register der begünstigten Unternehmen (Residenten) der jeweiligen SWZ eingetragen sind. Hierfür muss der Investor bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen. Investoren in den gewerblich-industriellen SWZ müssen sich darüber hinaus bereits vor Beginn des Investitionsvorhabens verpflichten, in Höhe von umgerechnet drei Millionen Euro zu investieren.

Wer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit?


Ausländische Mitarbeiter waren unter dem System der Einheitlichen Sozialsteuer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Sie mussten die Einheitliche Sozialsteuer abführen oder durch ihren Arbeitgeber als Steueragenten abführen lassen. Eine Besonderheit galt lediglich für Rentenversicherungsbeiträge. Diese waren für ausländische Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Russischen Föderation.

Seit dem 1. Januar 2010 sind ausländische Arbeitnehmer, die sich nur vorübergehend in Russland aufhalten, von der Sozialversicherungspflicht befreit. Einen Aufenthaltsstatus des "vorübergehenden Aufenthalts" (vremennye prebyvajuschije) erhalten ausländische Bürger, die mit oder ohne Visum nach Russland einreisen und denen eine sogenannte Migrationskarte (migrazionnaja karta) ausgehändigt wird. So sieht es das föderale Gesetz "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" vor.

Zu dieser Gruppe gehören vor allem Ausländer, die sich mit einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten, aber nicht im Besitz einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind.

Ausländischen Arbeitnehmern, die vorübergehend einen Wohnsitz in der Russischen Föderation und eine befristeten Aufenthaltserlaubnis (vremennye prozhivajushije) haben, werden keine Beträge erstattet. Sie sind in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig.

Zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen. Daher kann es bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu Doppelbelastungen kommen, wenn nach beiden Rechtsordnungen eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Für die Automobilbranche besonders spannend: Februar-Ausgabe des Newsletters


Die Februar-Ausgabe unseres Newsletters ist besonders für Automobilhersteller in Russland interessant: Sie informiert über die sogenannte „Local-Content-Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung gewährt in Russland ansässigen Automobilhersteller bestimmte zollrechtliche Vergünstigungen. Nämlich dann, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen pro Jahr produzieren und dabei einen bestimmten Anteil lokaler Komponenten verwenden.

News Flash Report 2-2011 herunterladen 

Gesamtbelastung für Arbeitgeber steigt zum 1. Januar 2011


Bereits zum 1. Januar 2010 hat Russland die Einheitliche Sozialsteuer abgeschafft und den Übergang zu einem Beitragssystem eingeläutet. Damit steigt die Belastung für Arbeitgeber. Im Jahr 2010 wurden die Beitragssätze noch in derselben Höhe wie die Einheitliche Sozialsteuer gezahlt: Sie lagen bei 26 Prozent. Zum 1. Januar 2011 hat sich die Gesamtbelastung um acht Prozent auf insgesamt 34 Prozent erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt in den Rentenfonds, den Fonds der sozialen Sicherung und den Fonds der Krankenversicherung abgeführt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten alleine.

In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema veröffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Föderalen Gesetzes "Über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade für ausländische Unternehmen stellt dies häufig ein Problem dar. Ähnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer geschützten Marke innerhalb von fünf Jahren einen Lizenzvertrag über diese Marke schließen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.

Neue Ausgabe des News Flash Reports erschienen


Die Januar-Ausgabe des News Flash Reports ist veröffentlicht. Der monatlich erscheinende Newsletter informiert über aktuelle Rechtsentwicklungen für die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Russland.

In der neuen Ausgabe geht es unter anderem um folgende Themen:

  • Beschäftigung von ausländischen hochqualifizierten Fachkräften in Russland wird ab dem 15. Februar 2011 einfacher
  • Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische natürliche Personen in Russland in 2011 steht fest
  • Verbot der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Einzelhandel für 2011
  • Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge

News Flash Report Januar 2011 herunterladen

Russland schafft ein Fachgericht zum Schutz des geistigen Eigentums


Ende Oktober 2010 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation (RF) auf Initiative des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew einen Gesetzesentwurf zu Änderungen in den föderalen Gesetzen "Über das Gerichtssystem der RF" und "Über die Wirtschaftsgerichte in der RF" in die Duma eingebracht.

Anlass für die Gesetzesinitiative ist die seit langem bekannte geringe Qualität bei der Prüfung von Sachverhalten bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgrund der Komplexität der betreffenden Streitigkeiten soll ein Gericht geschaffen werden, das in der Lage ist, einen Rechtsstreit nicht nur juristisch qualitativ, sondern auch unter Beachtung der technischen Besonderheiten des jeweiligen Immaterialgüterrechts zu prüfen.

Nach Angaben des Obersten Wirtschaftsgerichts wird das neue Gericht in Anlehnung an das deutsche Bundespatentgericht und das japanische Gericht für den Schutz des geistigen Eigentums errichtet und in Kooperation mit den Wirtschaftsgerichten tätig sein.

Eine der wesentlichen Innovationen ist die Einführung von Sachverständigen. Diese werden ähnlich wie die deutschen technischen Richter des Bundespatentgerichts das Gericht vor allem bei der Prüfung der technischen Besonderheiten eines Verfahrens unterstützen.

Das neue Gericht soll seinen Sitz in Skolkowo haben, dem zukünftigen Hochtechnologiezentrum in Russland.

Neuer Gesetzesentwurf zur Berechnung von Reinaktiva bei GmbHs


Eine Berechnung der Reinaktiva ist in mehreren Rechtsgebieten des russischen Gesellschaftsrechts wichtig. Beispielsweise bei der Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils eines aus der russischen GmbH austretenden Gesellschafters, kurz OOO.

Das föderale Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" – kurz GmbHG – sieht vor: Eine OOO ist verpflichtet, dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter den "wahren Wert" (Verhältnis Stammkapitalanteil zu Reinaktiva) seines Geschäftsanteils, der aufgrund der Angaben der Buchhaltung innerhalb der letzten Buchhaltungsperiode vor Austritt des Gesellschafters festgestellt wird, auszuzahlen oder mit Zustimmung dieses Gesellschafters ihm gleichwertiges Vermögen in natura auszugeben.

Bisher gab es im russischen GmbH-Recht keine gesonderte Regelung, wie die Reinaktiva bei OOOs berechnet werden. Die Berechnung erfolgte durch eine analoge Anwendung der Berechnungsrichtlinien für Aktiengesellschaften.

Weiterlesen