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Russland-News

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Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

A. Das ausschließliche Recht an der Software gehört weltweit und für die gesamte Laufzeit einem oder mehreren der folgenden Personen (Rechteinhaber):

  • der Russischen Föderation;
  • einem Subjekt der Russischen Föderation;
  • einer kommunalen Verwaltungseinheit;
  • einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts, dessen oberstes Verwaltungsorgan direkt oder indirekt durch die Russische Föderation, ein Subjekt der Russischen Föderation, eine kommunale Verwaltungseinheit oder durch Staatsbürger der Russischen Föderation gebildet wird und dessen Entscheidungen nicht durch eine ausländische Person aufgrund besonderer Beziehungen zwischen ihr und der nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts bestimmt werden kann;
  • einer kommerziellen juristischen Person russischen Rechts, an der der gesamte direkte oder indirekte Anteil der Russischen Föderation, eines Subjekts der Russischen Föderation, einer kommunalen Verwaltungseinheit, einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts ohne beherrschenden ausländischen Anteil oder eines Staatsbürgers der Russischen Föderation mehr als 50 % beträgt oder
  • einem Staatsbürger der Russischen Föderation;

B. Die Software wurde rechtmäßig in den Geschäftsverkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation eingeführt und die Software oder Nutzungsrechte an ihr können frei auf dem Territorium der Russischen Föderation vertrieben werden,

C. Die gesamte Summe aus Zahlungen aufgrund von Lizenz- oder anderen Verträgen, die

  • die Gewährung von Rechten an den Ergebnissen geistiger Tätigkeiten vorsehen,
  • die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung, Adaption oder Modifizierung von Software oder Datenbanken zum Gegenstand haben,

zugunsten

  • ausländischer juristischer Personen und/oder natürlicher Personen,
  • durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristischer Personen,
  • Agenten, Vertreter ausländischer Personen und durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristische Personen

beträgt weniger als 30 % der Umsätze des Rechteinhabers (oder der Rechteinhaber) der Software aus der Veräußerung von Software, einschließlich der Gewährung von Nutzungsrechten im Kalenderjahr;

D. Die Angaben zur Software stellen kein Staatsgeheimnis dar und die Software enthält keine Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

E. Die Software entspricht den Anforderungen an die Sicherheit von Informationen, bestätigt durch ein entsprechendes Zertifikat, das in dem durch die Regierung festgelegten Verfahren erteilt wurde (gilt nur für Software, deren Funktion u. a. im Schutz vertraulicher Informationen besteht);

F. Das ausschließliche Recht an der Software weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört Personen, die unter Abs. 5 bis 7 des Punktes A aufgeführt werden und eine Lizenz zur Erbringung von Tätigkeiten bei der Bearbeitung und zur Produktion von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen besitzen (betrifft russische juristische und natürliche Personen).

Software ausländischer Hersteller bzw. Software, den dargestellten Anforderungen nicht entspricht, darf hingegen nicht in das staatliche Softwareregister aufgenommen und demzufolge grundsätzlich (vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme) nicht für den Staatsbedarf angekauft werden (vgl. Punkt 2 der Regierungsverordnung N 1236).

Der Begriff der sog. kontrollierten russischen kommerziellen oder nicht kommerziellen juristischen Person ist dabei gesetzlich festgelegt. Eine kontrollierte russische Person ist insbesondere gegeben, wenn

  • eine beherrschende direkte oder indirekte Beteiligung ausländischer Person gegeben ist,
  • eine ausländische Person vertraglich zur Verwaltung der russischen Person befugt ist oder
  • in sonstiger Weise auf Entscheidungen der russischen juristischen Person Einfluss nehmen kann.

Software ausländischer Hersteller darf jedoch in den folgenden Ausnahmefällen angekauft werden:

  • Im Softwareregister ist keine äquivalente russische Software registriert; dabei ist Software äquivalent, wenn sie im Klassenregister der gleichen Softwareklasse zugeordnet ist.
  • Im Softwareregister ist zwar Software einer äquivalenten Klasse vorhanden, sie entspricht jedoch in funktioneller, technischer und / oder betrieblicher Hinsicht nicht den Anforderungen des Bestellers.

Der Ankauf durch öffentliche Ausschreibung muss beim Vorliegen des Ausnahmefalls durch den Besteller gesondert begründet und neben der Mitteilung über den Ankauf im Einheitlichen Informationssystem der Ankäufe für den Staatsbedarf veröffentlicht werden.

Ausgenommen von dem Ankaufverbot ausländischer Software sind dabei Botschaften, Konsulate und die Handelsvertretungen der Russischen Föderation im Ausland sowie Software, die dem Staatsgeheimnis unterliegt.

Für die Erstellung des Klassenregisters, das den Vergleich der Software ermöglichen soll, ist das Ministerium für die Telekommunikation der RF zuständig. Gegenwärtig hat das Ministerium Entwürfe der Verordnungen über das Klassenregister und über Anwendungsregeln des Klassenregisters (beide vom 7. Dezember 2015) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf über die Anwendungsregeln sieht vor, dass die Zuordnung der Software zu einer bestimmten Klasse durch einen Expertenrat erfolgen wird.

Das Klassenverzeichnis wird an das Gesamtrussische Klassenregister von Erzeugnissen nach den Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit OK 034-2014 angepasst, das wiederum weitgehend mit der Klassifikation der Waren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Statistical Classification of Products by Activity in the European Economic Community) harmonisiert wurde, wobei aber im Detail durchaus noch Unterschiede bestehen.

* Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236 „Über das Verbot der Zulassung ausländischer Software zum Ankauf für den Staatsbedarf“

** Regelungen zur Gestaltung und Führung des Einheitlichen Registers russischer Software für die Computer und Datenbanken, eingeführt durch die Regierungsverordnung N 1236

Veröffentlicht in Recht

Beitragsbemessungsgrenzen für Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge gestiegen


Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die Beitragsbemessungssätze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geändert.

Die Höhe der einzelnen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der Vergütung und einer jährlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Höhe des Beitragssatzes für die Rentenversicherung hängt für russische Mitarbeiter und ausländische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. Grundsätzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geändert wurde. Für ausländische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt für diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ausländische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollständig von der Beitragspflicht ausgenommen.

Für die Rentenversicherung erhöht sich der Beitragsbemessungssatz auf 796.000,00 Rubel. Der Prozentsatz des Versicherungssatzes beträgt nach wie vor 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze und 10 % für die übersteigende Summe.

Der Prozentsatz des Sozialversicherungsbeitrages (für Elternschaft) bleibt bei 2,9 % unverändert. Für 2016 steigt nun der Beitragsbemessungssatz für solche Sozialversicherungsbeiträge auf 718.000,00 Rubel. Von der darüber hinausgehenden Gehaltssumme werden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Unfallversicherung betragen nach wie vor 5,1% und 0,2-8,5% (abhängig von der Art der Tätigkeiten).

3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berücksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzüberschreitender Verträge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeiten auf dem russischen Markt berührt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

Russisches Wirtschaftsrecht

Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“ am 3. Dezember 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau / Cеминар для российских адвокатских компаний на тему „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC


PwC veranstaltet in Moskau ein Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“. Dieses wird am 3. Dezember 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau stattfinden. Die Veranstaltung wird in russischer Sprache durchgeführt. Weitergehende Informationen finden Sie nachstehend in russischer Sprache. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten bei Interesse um Anmeldung unter folgender Adresse: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com (Tel: +7 495 967 60 00).

 

Уважаемые дамы и господа,

рада пригласить Вас принять участие в семинаре „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, который состоится 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC.

В последние несколько лет рынок юридического консалтинга в России претерпел существенные изменения. В 2014 году большинство (58%) юридических департаментов российских компаний сократили случаи привлечения внешних консультантов и около половины (42%) – сократили расходы на внешних консультантов. Инхаус юристы предъявляют все более высокие требования к качеству услуг, предоставляемых внешними консультантами.

Кроме того, на рынке консультационных услуг по международным вопросам клиенты все чаще ожидают комплексного сопровождения и координации всех процессов (вплоть до выполнения функций проект-менеджера), нежели точечных консультаций по отдельным вопросам.

С программой семинара можно ознакомиться в приложенном файле.

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Участие в семинаре является бесплатным. Для регистрации на мероприятие, пожалуйста, свяжитесь с Викторией Носаченко по тел.: +7(495)967-60-00 (доб. 2434) или по электронной почте: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com

Буду рада встрече с Вами на семинаре!

С уважением,

RA Tanja Galander
PwC | Senior Manager Russian Business Group

Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

14. Rechtskonferenz Russland in Stuttgart am 24. November 2015


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie heute auf die 14. Rechtskonferenz Russland, veranstaltet vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, aufmerksam machen.

Aktuelle Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind:

  • Recht und Steuern beim Export nach Russland
  • Rubelabwertung – steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen
  • Intercompany Leistungsbeziehungen – Neueste Entwicklungen (Betriebsausgabenabzug und Kostenallokation, Verrechnungspreise, Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht)
  • Effektives Legal Risk Management / Richtige Corporate Governance
  • Rechtliche Aspekte bei Lokalisierung und Importsubstitution

Rechtsexperten namhafter Kanzleien informieren Sie umfassend und praxisnah über aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen Themen, die aktuell und für die unternehmerische Praxis vor Ort von großer Bedeutung sind.

Das Programm und das Anmeldeformular zur 14. Rechtskonferenz Russland finden Sie hier:

Rechtskonferenz-Programm

Rechtskonferenz-Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis zum 17. November 2015 an.

 

Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

  • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;
  • der Schutz der Wahlrechte sowie die Rechte russischer Staatsbürger auf Teilnahme an Referenden;
  • die Entschädigung für Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Rechts auf Erlass einer Entscheidung durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Laufe einer angemessenen Frist;
  • die Beendigung der Tätigkeit einer politischen Partei oder einer anderen nichtkommerziellen Vereinigung;
  • die Beendigung der Tätigkeit von Massenmedien;
  • die staatliche Einforderung der Zahlung von gesetzlich festgesetzten Angaben sowie Straf- und Bußgeldern durch den Bürger.

Das Gesetzbuch regelt sowohl das Erkenntnis- als auch das Zwangsvollstreckungsverfahren.

Entgegen der Bezeichnung gilt das VwVfG RF gemäß Art. 1 Abs. 5 gerade nicht für Verfahren über administrative Rechtsverletzungen. Hier finden weiterhin die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes RF (KoAP RF) Anwendung, sodass leider immer noch im Gegensatz zu deutschem Recht kein einheitliches Verwaltungsverfahren existiert, das alle Verwaltungszweige abdecken würde. Hervorzuheben ist ferner, dass die vom Anwendungsbereich des VwVfG RF erfassten Verfahren stets vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, da es in Russland keine speziell ausgebildeten Verwaltungsrichter. Aus diesem Grund bestehen Bedenken hinsichtlich der Qualität des Gerichtsverfahrens bei ordentlicher Gerichtsbarkeit.

Die russischen Medien äußern sich sehr kritisch zum neuen Gesetzbuch und sehen es als Versuch des Gesetzgebers, den Verwaltungsrechtsweg für russische Bürger zu erschweren.

Dieser Eindruck ist vor allem auf Regelungen zurückzuführen, die die Postulationsfähigkeit der natürlichen Person und die Kostenübernahme im Falle des Unterliegens regeln.

Möchte eine natürliche Person gegen einen Verwaltungsakt gerichtlich vorgehen, besteht nun ein Anwaltszwang: In dem neuen Verwaltungsprozessverfahren ist sie nur postulationsfähig, wenn sie sich durch eine Person vertreten lässt, die einen juristischen Hochschulabschluss hat (Art. 55 VwVfG RF). Zudem hat sie im Falle des Unterliegens alle Kosten zu tragen, also auch die Kosten der Gegenseite, inkl. Gerichts-, Anwalts-, Reise-, Gutachtenkosten etc. (Art. 103 ff VwVfG RF).

Hierbei ist zu bemerken, dass diese Regelung auch bei einem Vorgehen gegen Wahlrechtsverstöße gilt.

Zudem regelt das Gesetz über das Inkrafttreten des VwVfG RF, dass für laufende Verwaltungsgerichtsverfahren, die nicht vor dem 15. September 2015 zum Abschluss gekommen sind, das neue VwVfG RF Geltung hat (Art. 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten des VwVfG RF).

Veröffentlicht in Recht

Arbeitgeberkündigung leitender Angestellter führt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis ggf. zu höheren Abfindungen


Das Plenum des Höchsten Gerichts der RF befasste sich in seiner Entscheidung Nr. 21 vom 2. Juli 2015 mit der Abfindung eines leitenden Angestellten bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung.

Gem. Art. 278 Nr. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF) kann der leitende Angestellte durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans (z.B. der Gesellschafterversammlung) oder des Eigentümers einer juristischen Person entlassen werden. Der leitende Angestellte ist gem. Art. 273 ArbGB RF eine natürliche Person, die für die Leitung der Gesellschaft zuständig ist und diese Funktion selbständig und in eigener Verantwortung ausübt. Das Plenum stellte fest, dass das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe im Rahmen des Art. 278 Nr. 2 ArbGB RF nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist dabei sowohl bei befristeten als auch unbefristeten Verträgen zulässig.

Ist die Kündigung wirksam, entsteht ein Abfindungsanspruch des gekündigten Angestellten gegen den Arbeitsgeber gem. Art. 279 ArbGB RF. Der Abfindungsanspruch scheidet bei schuldhaften Handlungen des Arbeitnehmers aus.

Die Höhe der Abfindung soll nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dabei muss sie mindestens drei Durchschnittsgehälter betragen, Art. 279 2. HS ArbGB RF. Ist die Summe der Abfindung vertraglich nicht geregelt, wird sie dem o.g. Plenumsbeschluss des Höchsten Gerichts zufolge im Streitfall gerichtlich ermittelt und festgesetzt. Das Gericht hat sich dabei am Zweck der gesetzlichen Abfindungsvorschrift zu orientieren. Den Zweck der Abfindung sieht das Plenum im Schutz des Arbeitnehmers vor negativen Folgen seiner Entlassung. Mithin sollen die Gerichte bei der Bestimmung der Abfindungshöhe beispielsweise die Dauer der Anstellung, die verbliebene Zeit bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages, die Höhe des entgangenen Lohns usw. in Betracht ziehen. Es wird also nicht allein auf die gesetzliche Mindestanforderung von drei Durchschnittsgehältern abgestellt. Ggf. können die Zahlung von Verzugszinsen (Art. 236 ArbGB RF) und der Ersatz eines immateriellen Schadens (Art. 237 ArbGB RF) verlangt werden.

Allerdings kann der Abfindungsanspruch durch das Gericht auch gekürzt werden, wenn die vertragliche Abfindungsklausel mit geltendem Recht unvereinbar ist. Die Rechtmäßigkeit der Vertragsklausel ist dabei an den Gesetzesbestimmungen, sonstigen Rechtsakten oder dem Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu messen. Ferner soll die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel gegeben sein, wenn sie die berechtigten Interessen der juristischen Person, ihres Eigentümers oder sonstiger Personen verletzt. So legt das Plenum in seinem Beschluss eine Reihe von weit formulierten Gründen fest, die die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel indizieren sollen, und sieht dabei von den entscheidenden Konkretisierungen ab. Dies wirft zahlreiche weitere Fragen auf.

So ist es beispielsweise unklar, anhand welcher Kriterien die Rechtswidrigkeit der Vertragsklausel im Falle der Interessenverletzung des Arbeitsgebers, dessen Eigentümers oder sonstiger Personen zu beurteilen ist. Unbestimmt bleibt ebenfalls der Kreis der im Plenumsbeschluss erwähnten „sonstigen Personen“, deren Interessen bei der Gestaltung der Abfindungsklausel zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Plenumsbeschluss Nr. 21 vom 2. Juni 2015 trotz einiger zu begrüßender Konkretisierungen zum Abfindungsanspruch eines leitenden Angestellten die bestehenden Lücken nicht abschließend beseitigt. Daher raten wir, künftig die vertraglichen Abfindungsklauseln besonders sorgfältig unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zu gestalten.

Insbesondere sehen wir ein Risiko, dass die Gewährung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches durch arbeitsvertragliche Abrede oder dadurch, dass gar keine arbeitsvertragliche Vereinbarung erfolgt und auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird, wohl zukünftig bei langjährigen, erfahrenen oder spezialisierten Mitarbeitern das Risiko einer gerichtlichen Erhöhung birgt.

Neues aus der Rechtsprechung: Allokation von Aufwendungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte


Wir möchten nachfolgend auf die neueste Rechtsprechung in Russland zur Kostenzuordnung zwischen dem Stammhaus einer ausländischen Gesellschaft und deren russischer Betriebsstätte hinweisen. Im konkreten Fall ging es um die russische Niederlassung einer großen weltweit agierenden Rechtsanwaltskanzlei.

Nach einer Betriebsprüfung stellte die russische Finanzverwaltung folgende Aufwendungen in Frage: Personalkosten der Mitarbeiter anderer Niederlassungen und des Stammhauses, Aufwendungen für anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung, Aufwendungen für Mitarbeiterschulungen, für Mobilfunkdienstleistungen sowie andere Betriebskosten (für den Zugang zu Datenbanken, Kurierdienstleistungen, Notardienste, Erwerb von Büromaterialien u. ä.).

Die Urteile des Wirtschaftsgerichts Moskau und nachfolgende Berufungs- und Revisionsentscheidungen folgten der Argumentation der Steuerverwaltung und stellten fest:

  • Die o.g. Aufwendungen hatten keinen direkten Bezug zu Tätigkeit der Betriebsstätte. Deshalb können sie nicht als Aufwendungen der Betriebsstätte betrachtet werden.
  • Nach Art. 307 Punkt 1 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) ist eine Berücksichtigung nur derjenigen Aufwendungen zulässig, welche die russische Betriebstätte tatsächlich übernommen hat. Im konkreten Falle übernahmen jedoch das Stammhaus oder andere Niederlassungen zum Teil solche Aufwendungen. Dieses Argument könnte sich zukünftig gegebenenfalls negativ auf den Abzug von Kosten auswirken, die zwar unmittelbar mit der Tätigkeit der Betriebsstätte verbunden sind, aber vom Stammhaus bezahlt bzw. übernommen werden.
  • Das DBA Russland/Großbritannien, nach dem die Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungs- und Managementkosten des Stammhauses für russische steuerliche Zwecke einer Betriebstätte möglich ist, gilt nicht für ausländische Personen, die weder natürliche Personen, noch Körperschaften sind, z.B. LLPs (Limited Liability Partnerships).
  • Einige der vorliegenden Kostennachweise weisen keine Gewinnerzielungsabsicht aus. Zudem erfüllen einige Ausgaben (z.B. Versicherungskosten) nicht die besonderen formalen Voraussetzungen des SteuerGB RF für einen Betriebskostenabzug.
  • Die Regelungen des Art. 307 Punkt 9 SteuerGB RF zur Allokation von Einnahmen zwischen dem ausländischen Stammhaus und der russischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung von Risiken- und Funktionsprofilen sowie genutzten Vermögenswerte sind erst auf Rechtsgeschäfte ab 2012 anzuwenden und enthalten keine weiteren Vergünstigungen im Vergleich zu den DBA-Regelungen.

Diese Gerichtsentscheidung ist für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über ihre Betriebsstätte tätig sind, von großer Bedeutung. Die Ausführungen sind gerade für ausländische Unternehmen in Form von Personengesellschaften besonders relevant, denn nach Auffassung der russischen Gerichte sind die DBA-Regelungen nicht immer auf diese anwendbar. Nach dem DBA Deutschland/Russland sind Personengesellschaften nicht ausdrücklich von der Geltung des DBA ausgenommen. Gemäß Art. 3 und 4 DBA Deutschland/Russland umfasst der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ „jede Person (natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung), die nach dem Recht dieses Staates dort steuerpflichtig ist, außer Personen, die in diesem Staat nur in Bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat bzw. in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind“. Allerdings könnte die russische Steuerbehörde anzweifeln, ob deutsche Personengesellschaften, z.B. in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, abkommensberechtigt sind. Denn diese sind nicht körperschaftssteuerpflichtig und werden grundsätzlich als steuerlich transparent angesehen.

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung empfehlen wir, Ihre Kostenzuteilung zwischen den einzelnen Niederlassungen und das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen für deren Nachweis nachzuprüfen. Die russische Finanzverwaltung hat bereits begonnen, Informationen in Bezug auf die Zuordnung von Personalaufwendungen zwischen Stammhäusern und russischen Niederlassungen von Betriebstätten auch außerhalb einer Betriebsprüfung zu verlangen.