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Russland-News

    Russland-News

    Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


    In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

    Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

    Neuregelung der Steuerfreibeträge für Führungskräfte


    Am 1. November 2011 hat die russische Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Föderalen Gesetzesentwurf „Über die Änderung des zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF, des § 15 des Gesetzes „Über den Status von Richtern in der RF“ sowie über das Außerkrafttreten einzelner gesetzlicher Vorschriften“ (Nr. 511230-5) angenommen. Insbesondere umfasst der verabschiedete Gesetzesentwurf Änderungen bezüglich der Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte und Richter sowie im Übrigen auch Änderungen hinsichtlich des Kinderfreibetrages.

    Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte sollen ab dem 1. Januar 2012 versteuert werden. Nach derzeitiger Rechtslage sind diese steuerfrei, unabhängig von ihrer Höhe. Zukünftig sind jedoch diejenigen Beträge, die die gesetzliche Abfindungshöhe von drei durchschnittlichen Monatseinkommen übersteigen, einkommensteuerpflichtig (13%). Abfindungen für Führungskräfte (wie etwa Geschäftsführer und Hauptbuchhalter) in Höhe von bis zu drei durchschnittlichen Monatsgehältern bleiben weiterhin steuerfrei.