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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

Am 15. November 2016 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation nun in seinem Beschluss Nr. 48 Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit erläutert. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Gerichtspraxis.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses

Das Gericht betonte u.a., dass folgende Straftaten nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern sie von einem Einzelunternehmer bei Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit oder einer kommerziellen juristischen Person begangen wurden:

  • 159 StGB RF Betrug;
  • 159.1 StGB RF Betrug im Kreditwesen;
  • 159.2 StGB RF Betrug bei der Vergütung;
  • 159.3 StGB RF Betrug bei Kartenzahlungen;
  • 159.5 StGB RF Betrug im Versicherungswesen;
  • 159.6 StGB RF Betrug im Bereich Computerinformation;
  • 160 StGB RF Veruntreuung;
  • 165 StGB RF Verursachung von Sachschäden durch Täuschung oder Missbrauch von Vertrauen.

Anders als in Deutschland sieht das russische Strafrecht auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor.

Geschädigter können eine natürliche oder eine juristische Person sein. In letzterem Fall ist antragsberechtigt der gesetzliche Vertreter, d.h. der alleinige Geschäftsführer, der Leiter des kollegialen Exekutivorgans oder eine Person, die durch den Unternehmensleiter ermächtigt wurde. Wird der Unternehmensleiter selbst verdächtigt, so kann ein Strafverfahren auf Antrag desjenigen Organs eingeleitet werden, das nach der Satzung für seine Ernennung und Abberufung zuständig ist.

In Strafverfahren ist das Gericht verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass zur Prüfung entsprechende Materialien entweder seitens der Zentralbank der Russischen Föderation oder durch einen Insolvenzverwalter von Finanzinstituten eingegangen sind. Bei steuerlichen Sachverhalten müssen die Ermittler bei der Einleitung von Strafverfahren die Meinung und Informationen durch die Steuerbehörden einholen. Strafverfahren können jedoch auch ohne die Stellungnahme der Steuerbehörden eingeleitet werden, sofern hierfür ausreichende Gründe vorliegen.

Außerdem ist es zulässig, ein Strafverfahren in Bezug auf alle Beteiligten gemäß Artikel 76.1 StGB RF einzustellen, sofern (1) die Schäden durch eine der Personen vollständig ersetzt wurden sowie (2) auf Bitte (bzw. mit Zustimmung) durch die anderen Personen. In sämtlichen Fällen ist die Einstellung des Strafverfahrens nur mit Zustimmung des Geschädigten möglich.