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Russland-News

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Veröffentlichung notarieller Vollmachten, ihr Widerruf sowie Veröffentlichung von Gesellschafterlisten russischer GmbH (OOO)


Seit dem 1. Januar 2017 werden Angaben zu notariellen Vollmachten und zu ihrem Widerruf durch die russischen Notare im Rahmen ihrer Veröffentlichungspflichten notarieller Handlungen in einem speziellen Notarregister publiziert. Damit ist es ab sofort möglich und in der Praxis auch erforderlich, notarielle Vollmachten und ihren möglichen Widerruf zu überprüfen. Dies kann über folgende Website erfolgen: www.reestr-dover.ru.

Gemäß Art. 189 ZGB RF ist ein Vollmachtgeber verpflichtet, den Vollmachtnehmer über den Widerruf einer Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt gegenüber ihm bekannten dritten Personen, denen gegenüber die Vollmacht gelten sollte. Wurden Dritte nicht vom Widerruf unterrichtet, so gilt eine notarielle Vollmacht gegenüber Dritten am Tag nach der Registrierung des notariellen Widerrufs im entsprechenden Notarregister als widerrufen.

Im Geschäftsverkehr verwendete notarielle Vollmachten sollten daher stets anhand der Notarregisterangaben überprüft werden.

Ab dem 1. Juli 2017 werden im Übrigen auch Gesellschafterlisten von russischen OOO in dem vorstehend genannten Notarregister veröffentlicht, sofern deren Gesellschafter per Beschluss einen Notar mit der Führung der Gesellschafterliste beauftragt haben. Der im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen registrierte Gesellschafterbestand einer solchen OOO kann daher ab diesem Zeitpunkt mit den Notarregisterangaben abgeglichen werden und ein solcher Abgleich wäre in diesem Falle auch zu empfehlen.