Solvency II Blog

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II

Am 2. November 2014 veröffentlichte EIOPA ein Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II.

Das Konsultationspapier erläutert die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve. Ab Februar 2015 plant EIOPA eine monatliche Veröffentlichung der Zinsstrukturkurve, um den Versicherungsunternehmen eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.

Die Parameter und Methoden für die Berechnung der Zinsstrukturkurve wurden bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie kontrovers diskutiert. Einige der Aspekte wurden in den finalen Solvency II-Vorschriften berücksichtigt, einige fanden nicht bzw. nur unzureichend Anklang, sodass EIOPA Bedarf für weitere technische Standards sieht.

EIOPA veröffentlicht die finalen Guidelines für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) in den jeweiligen Amtssprachen

Anknüpfend an die am 29. August 2014 abgeschlossene Konsultation zur Verwendung der Legal Entity Identifier veröffentlichte EIOPA am 11. September 2014 die finalen „Guidelines on the use of the Legal Entity Identifier (LEI)“. Die Bereitstellung der Leitlinien in den jeweiligen Amtssprachen folgte am 20. Oktober 2014 (deutsche Übersetzung).

Bei dem LEI-Code handelt es sich eine 20-stellige alphanumerische Kennung, welche die eindeutige Identifizierung der an globalen Finanzmärkten teilnehmenden Unternehmen ermöglicht. Mit der Veröffentlichung der Leitlinien unterstützt EIOPA somit die Übernahme des LEI-Systems, welches vom Financial Stability Board (FSB) vorgeschlagen und von den G20 empfohlen wird.

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

EIOPA startet öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten

EIOPA startete am 29. Oktober 2014 die öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten (“Guidelines on product oversight & governance arrangements by insurance undertakings”). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 23. Januar 2015 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden.

In den Leitlinien wird die Etablierung von Prozessen und Verantwortlichkeiten zur Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten als Bestandteil der Governance-Systems unter Solvency II gefordert. Die Ausgestaltung hat entsprechend der Komplexität der Produkte und des Geschäftsmodells der Versicherer zu erfolgen. Unter der Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten werden die internen Prozesse, Funktionen und Strategien im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vermarktung und Überwachung von Versicherungsprodukten verstanden. Die erforderlichen Prozessschritte umfassen dabei:

IAIS schließt Entwicklung der Basic Capital Requirements (BCR) ab

Am 23. Oktober 2014 verkündete der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) den planmäßigen Abschluss der Entwicklung der Basiskapitalanforderungen (BCR) für global systemrelevante Versicherer (G-SIIs). Nach Annahme durch das Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2014 wird die Bestätigung des BCR Vorgehens durch den G20-Gipfel im November 2014 erwartet.

Die BCR schaffen eine weltweit einheitliche Berechnungsbasis für die Ermittlung der zusätzlichen Kapitalanforderungen für G-SII (sog. „Higher Loss Absorption“ (HLA)), die ein Kernelement des IAIS Rahmenwerks für G-SII sind (“Policy Measures”, siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013). Ab 2019 werden als G-SII eingestufte Unternehmen Kapital in Höhe des BCR und des HLA vorhalten müssen.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

BaFin kündigt Änderung der Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ an

Im Rahmen der zweiten Dialogphase zur BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 6 „Interne Kontrollen und Interne Revision“ (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) fand am 13. Oktober 2014 ein Austausch zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin statt.

Im Ergebnis hat die BaFin angekündigt, die Verlautbarung an verschiedenen Stellen zu überarbeiten. Im Wesentlichen betrifft dies die folgenden Punkte:

  • Konkretisierung der Überwachungsaufgaben der Compliance-Funktion über die Einhaltung interner Vorgaben und damit einer deutlicheren Abgrenzung zum Aufgabenbereich der Internen Revision.
  • Klarstellung bezüglich der Vermeidung von Doppelzuständigkeiten zwischen der Compliance-Funktion und gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmensbeauftragten (z.B. Datenschutzbeauftragten) sowie deren Verantwortungs- und Aufgabenbereiche.

Delegierte Rechtsakte (Level 2) durch Europäische Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2014 die Delegierten Rechtsakte (Level 2) verabschiedet und veröffentlicht und damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung des am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden neuen Aufsichtsregimes Solvency II unternommen.

Die Delegierten Rechtsakte konkretisieren weitreichend viele Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie und liefern zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Anhängen nun eine wichtige Grundlage für die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die betroffenen (Rück-)Versicherungsunternehmen für die Vorbereitung auf das neue Aufsichtsregime. Mit der heutigen Veröffentlichung sind die Level 2-Vorschriften erstmals öffentlich zugänglich, wenngleich es für ihr finales Inkrafttreten noch der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bedarf.

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. “10. VAG-Novelle”) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.