Solvency II Blog

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

In ihrer am 9. Juli 2014 veröffentlichten Verlautbarung zu Internen Kontrollen und der internen Revision geht die BaFin neben allgemeinen Ausführungen zu den in der Übergangs-/ Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien zum Governance-System“ (EIOPA-CP-13/08) auf die Integration interner Kontrollen und der internen Revision in die Aufbau- und Ablauforganisation ein. Sie beschreibt die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben und stellt von den Unternehmen besonders zu berücksichtigende Sachverhalte dar. Die BaFin konkretisiert insbesondere die Inhalte aus den Vorbereitungs-Leitlinien 33 bis 37 zum Governance-System, ohne dass die Anforderungen innerhalb der Verlautbarungen inhaltlich über die europäischen Vorgaben hinausgehen.

BaFin stellt deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit

Nachdem EIOPA am 30. April 2014 Teil I und II der Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichte (siehe Blog-Beitrag vom 9. Mai 2014), stellte die BaFin am 1. Juli 2014 eine deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit.

Ziel dieser Übersetzung ist die Unterstützung deutscher (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen bei der Umsetzung der Technischen Spezifikationen in der Vorbereitungsphase. Ungeachtet dessen bleibt die englische Veröffentlichung zu den Technischen Spezifikationen bei Unklarheiten oder Auslegungsfragen grundsätzlich ausschlaggebend.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase

Am 20. Juni 2014 hat die BaFin die Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II veröffentlicht. Die Verlautbarung enthält neben allgemeinen Ausführungen zum Ansatz der BaFin hinsichtlich der Informationsübermittlung, fachliche Aspekte zu den in der Übergangs-/Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP-13/010) sowie technische Aspekte sowohl zum quantitativen Berichtswesen als auch zum narrativen Bericht.

EIOPA veröffentlicht überarbeite Version des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das QRT Reporting unter Solvency II

Am 28. Mai 2014 hat EIOPA eine überarbeitete Version (Version 1.4) ihres bestehenden Data Point Models (DPM) sowie der zu Grunde liegenden XBRL Taxonomie für das QRT Reporting im Rahmen der Preparatory Guidelines unter Solvency II veröffentlicht. Mit dieser vorläufigen Version werden die vorangegangenen Versionen an die konkreten Inhalte und Anforderungen der Level 3-Leitlinie „CP-13/010 Guidelines on Submission of Information to National Competent Authorities“ angepasst.

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

EIOPA startet öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines)

Wie von EIOPA am 31. Januar 2014 angekündigt (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) startet im Juni 2014 pünktlich die öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 29. August 2014 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden. Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Leitlinien von EIOPA final erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und erlassen. Der EU-Kommission steht in diesem Zusammenhang nur ein Informationsrecht zu.

Verlautbarungen zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“ veröffentlicht

Entsprechend der verkündeten Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu den EIOPA-Leitlinien (siehe Blog-Beitrag vom 28. Februar 2014) veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2014 die Verlautbarung zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“. Inländische Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 5 bis zum 28. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Omnibus II-Richtlinie heute veröffentlicht

Als letzten formalen Schritt wurde heute am 22. Mai 2014 die Omnibus II-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Zuvor erzielten die Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) am 13. November 2013 eine Einigung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie sowie des Datums des Inkrafttretens von Solvency II (siehe Blog-Beitrag vom 17. November 2013), die anschließend vom Committee of Permanent Representatives (COREPER) bestätigt wurde. Seit der Einigung wurde die Omnibus II-Richtlinie noch am 11. März 2014 vom Europäischen Parlament (siehe Blog-Beitrag vom 11. März 2014) und am 14. April vom Europäischen Rat verabschiedet.

EIOPA veröffentlicht die Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase („Preparatory Phase“)

EIOPA hat am 30. April 2014 Teil I und Teil II der Technischen Spezifikationen („Technical Specification for the Preparatory Phase – Part I & II“) veröffentlicht, die weitere Details für die Umsetzung von Solvency II in den (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Übergangs- und Vorbereitungsphase bis zum 1. Januar 2016 regeln.

  • Teil I enthält die technischen Spezifikationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, zu SCR-/MCR-Berechnungen nach der Standardformel sowie zu Eigenmitteln.
  • Teil II enthält die technischen Spezifikationen zur Verwendung der risikofreien Zinsstrukturkurve sowie Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 “Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit”

Nachdem die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. März 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen überarbeitete Verlautbarung zum Thema „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die überwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

BaFin veröffentlicht Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“

In Vorbereitung auf Solvency II hat die BaFin ein strukturiertes und dialogorientiertes Vorgehen bei der Anwendung der EIOPA Leitlinien entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden die EIOPA Leitlinien in 15 Themenblöcke gruppiert (siehe Blog-Beitrag vom 5. November 2013 und 28. Februar 2014).

Neben den Themenblöcken 9 „Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und allgemeine Anforderungen für den ORSA“ und 2 „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ hat die BaFin am 16. April 2014 nun auch Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“ veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 1 bis zum 9. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).