Solvency II Blog

EIOPA startet öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten

EIOPA startete am 29. Oktober 2014 die öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten (“Guidelines on product oversight & governance arrangements by insurance undertakings”). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 23. Januar 2015 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden.

In den Leitlinien wird die Etablierung von Prozessen und Verantwortlichkeiten zur Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten als Bestandteil der Governance-Systems unter Solvency II gefordert. Die Ausgestaltung hat entsprechend der Komplexität der Produkte und des Geschäftsmodells der Versicherer zu erfolgen. Unter der Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten werden die internen Prozesse, Funktionen und Strategien im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vermarktung und Überwachung von Versicherungsprodukten verstanden. Die erforderlichen Prozessschritte umfassen dabei:

IAIS schließt Entwicklung der Basic Capital Requirements (BCR) ab

Am 23. Oktober 2014 verkündete der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) den planmäßigen Abschluss der Entwicklung der Basiskapitalanforderungen (BCR) für global systemrelevante Versicherer (G-SIIs). Nach Annahme durch das Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2014 wird die Bestätigung des BCR Vorgehens durch den G20-Gipfel im November 2014 erwartet.

Die BCR schaffen eine weltweit einheitliche Berechnungsbasis für die Ermittlung der zusätzlichen Kapitalanforderungen für G-SII (sog. „Higher Loss Absorption“ (HLA)), die ein Kernelement des IAIS Rahmenwerks für G-SII sind (“Policy Measures”, siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013). Ab 2019 werden als G-SII eingestufte Unternehmen Kapital in Höhe des BCR und des HLA vorhalten müssen.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

BaFin kündigt Änderung der Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ an

Im Rahmen der zweiten Dialogphase zur BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 6 „Interne Kontrollen und Interne Revision“ (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) fand am 13. Oktober 2014 ein Austausch zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin statt.

Im Ergebnis hat die BaFin angekündigt, die Verlautbarung an verschiedenen Stellen zu überarbeiten. Im Wesentlichen betrifft dies die folgenden Punkte:

  • Konkretisierung der Überwachungsaufgaben der Compliance-Funktion über die Einhaltung interner Vorgaben und damit einer deutlicheren Abgrenzung zum Aufgabenbereich der Internen Revision.
  • Klarstellung bezüglich der Vermeidung von Doppelzuständigkeiten zwischen der Compliance-Funktion und gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmensbeauftragten (z.B. Datenschutzbeauftragten) sowie deren Verantwortungs- und Aufgabenbereiche.

Delegierte Rechtsakte (Level 2) durch Europäische Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2014 die Delegierten Rechtsakte (Level 2) verabschiedet und veröffentlicht und damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung des am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden neuen Aufsichtsregimes Solvency II unternommen.

Die Delegierten Rechtsakte konkretisieren weitreichend viele Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie und liefern zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Anhängen nun eine wichtige Grundlage für die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die betroffenen (Rück-)Versicherungsunternehmen für die Vorbereitung auf das neue Aufsichtsregime. Mit der heutigen Veröffentlichung sind die Level 2-Vorschriften erstmals öffentlich zugänglich, wenngleich es für ihr finales Inkrafttreten noch der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bedarf.

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. “10. VAG-Novelle”) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.

Solvency II Newsletter Nr. 6, September 2014

Wir freuen uns, Sie mit der sechsten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über die aktuellen Solvency II-Diskussionen zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: “Solvency II – Rückblick 1. Halbjahr 2014″
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: “ORSA”
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: “Compliance-Funktion unter Solvency II”
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: “Datenqualität – Im Fokus von Aufsicht und (Rück-)Versicherungsunternehmen”

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de.

EIOPA veröffentlicht eine aktualisierte Version der Quantitative Reporting Templates (QRT) im Rahmen der Vorbereitungsphase auf Solvency II

EIOPA hat am 18. August 2014 die folgenden zwei Dokumente zur Korrektur der Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden (Guidelines on Submission of Information to National Competent Authorities) veröffentlicht:

In dem „Technical Annex II“ sind pro Zelle der QRT Templates alle Anmerkungen und Erläuterungen zusammengefasst, die auf Basis der ERRATA vom 17.02.2014, der von EIOPA zwischenzeitlich beantworteten Fragen und der aktuellen XBRL Taxonomie Version 1.5.2 vom 31.07.2014 geändert wurden.

EIOPA veröffentlicht hilfreiche Informationen zu den Annahmen für die Berechnung des SCR nach der Standardformel für den eigenen FLAOR/ORSA-Prozess

Mit der Veröffentlichung des EIOPA-Papiers zu „Underlying Assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation“ (EIOPA-14-322) am 31. Juli 2014 unterstützt EIOPA Aufsichtsbehörden sowie (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen in Hinblick auf ihre Vorbereitung auf die Anforderungen aus den Preparatory Guidelines zur vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken (forward looking assessment of own risks, FLAOR).

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

In ihrer am 9. Juli 2014 veröffentlichten Verlautbarung zu Internen Kontrollen und der internen Revision geht die BaFin neben allgemeinen Ausführungen zu den in der Übergangs-/ Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien zum Governance-System“ (EIOPA-CP-13/08) auf die Integration interner Kontrollen und der internen Revision in die Aufbau- und Ablauforganisation ein. Sie beschreibt die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben und stellt von den Unternehmen besonders zu berücksichtigende Sachverhalte dar. Die BaFin konkretisiert insbesondere die Inhalte aus den Vorbereitungs-Leitlinien 33 bis 37 zum Governance-System, ohne dass die Anforderungen innerhalb der Verlautbarungen inhaltlich über die europäischen Vorgaben hinausgehen.