Solvency II Blog

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Finaler Report zur Übernahme der Level 2-DVO 2015/35 Änderungsverordnung in die Implementing Technical Standards (ITS)

Am 02. April 2016 trat die Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35 in Kraft (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Diese umfasst die folgenden Punkte:

  1. Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  2. Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  3. Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Mit der am 31. Mai 2016 veröffentlichten finalen Konsultation 16/004 – EIOPA-BoS-16/125 (vgl. Blog-Beitrag vom 12. April 2016) wurden insbesondere Änderungen am Reporting vorgenommen. Dies bildet die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung des Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie 2.1.0 am 1. Juni 2016.

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Finale vorbereitende Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Absenkung Rechnungszinssatz zum 1.1.2017

In der Ausgabe Nr. 24 des Bundesgesetzblatts vom 31. Mai 2016 wurde die „Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ mit Anpassungen zur Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) veröffentlicht.

Entgegen der Empfehlungen der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sowie weiterer Diskussionen der Branche wird mit vorgenannter Änderungsverordnung der Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellungen von aktuell 1,25% auf 0,9% abgesenkt. Die DAV hatte vorgeschlagen, den Rechnungszins erst 2018 auf 1,00% zu reduzieren. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft und gelten sowohl für die unter die DeckRV fallenden Versicherungsunternehmen mit Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie als auch für Pensionsfonds (gemäß § 22 PFAV).

BaFin veröffentlicht Rundschreiben 3/2016 (VA)

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 25. Mai 2016 das neue Rundschreiben 3/2016 (VA) zur Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Sicherungsvermögens sowie seines Stellvertreters. Das alte Rundschreiben (4/2014 (VA)) wird damit außer Kraft gesetzt.

Gegenüber der alten Fassung enthält das Rundschreiben 3/2016 (VA) einerseits Anpassungen der Verweise auf Vorschriften des neuen VAG für Versicherungsunternehmen nach Solvency II. Andererseits wird nunmehr auf die neue Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) für die Anwendung auf Pensionsfonds verwiesen, sowie die seit 18. April 2016 neu erlassene Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinere Versicherungsunternehmen, die nicht unter die Anwendung von Solvency II fallen.

EIOPA startet Stresstest 2016

Am 24. Mai 2016 wurde der europaweite EIOPA-Stresstest 2016 gestartet. Das Startdatum liegt damit eine Woche vor dem ursprünglich von EIOPA geplanten Termin am 31. Mai 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 27. April 2016). Als Enddatum, bis zu dem die ausgewählten Versicherungsunternehmen ihre Ergebnisse bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen müssen, wurde der 15. Juli 2016 unverändert beibehalten.

Neben der Zeitplanung stellt EIOPA zur Durchführung des Stresstests weitere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Technische Informationen zu Inputdaten (Zinsstrukturkurven, Swaps)
  • Templates für die Berichterstattung an EIOPA
  • Q&A Templates zur Einreichung von Fragestellungen an EIOPA

Update der Q&A von EIOPA

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und finalen Berichte zu technischen Durchführungsstandards (Final Reports on ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Ganz aktuell wurden Q&A am 20. Mai 2016 zu den folgenden EIOPA-Leitlinien und einem finalen Bericht zu technischen Durchführungsstandards veröffentlicht:

  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities (CP-14-052)
  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provisions

Day-One Reporting und Anpassungen durch die DVO (EU) 2016/467

Die BaFin verkündete am 21. April 2016, dass die am 2. April 2016 in Kraft getretenen Änderungen der DVO (EU) 2016/467 auf die sog. Level 2-Vorschriften (DVO (EU) 2015/35) (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016 zu den wesentlichen Änderungen), die vor allem Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen haben, bereits im Rahmen des Day-One Reportings berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus sind in der qualitativen Berichterstattung zum Day-One Reporting im Kapitel „E. Kapitalmanagement“ im Abschnitt „E.2 Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung“ entsprechende Ausführungen aufzunehmen, woraus hervorgeht, ob eine Anwendung der DVO (EU) 2015/35 bzw. der DVO (EU) 2016/467 erfolgte.

EIOPA-Stresstest 2016

EIOPA plant die regelmäßige Durchführung von Stresstests, um die Widerstandsfähigkeit von Versicherungsunternehmen in Bezug auf nachteilige Marktentwicklungen einzuschätzen. Diese Stresstests dienen nicht der Ermittlung einer zusätzlichen Kapitalanforderung, sondern zur Beurteilung der Auswirkungen, die besonders ungünstige makroökonomische oder versicherungsspezifische Schockszenarien auf die Versicherungsunternehmen haben können. Zudem werden Stresstests im Hinblick auf die makroprudenzielle Aufsicht auch zur Identifikation und Beurteilung von Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes gefährden könnten, verwendet.