Solvency II Blog

Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Stand der VAG-Novellierung: Bundestag stimmt VAG-Gesetzesentwurf zu

Am 5. Februar 2015 stimmte der Bundestag in der 2. und 3. Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (siehe Blog-Beitrag vom 3. September 2014) mit einer überwiegenden Mehrheit zu. Zuvor wurde dieser am 28. Januar 2015 vom Finanzausschuss, im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungsanträgen, beschlossen.

Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs wurden mit Blick auf Solvency II weitere Hürden im deutschen Gesetzgebungsprozess genommen. Als nächstes geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundesrat, bevor er zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Der erforderlichen Finalisierung des Gesetzes zur Umsetzung der SII-Rahmenrichtlinie bis zum 31. März 2015 steht damit voraussichtlich nicht mehr viel im Wege.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA’s Tool for Undertakings (T4U) als Beta-Version verfügbar

Um ein europaweit einheitliches Reporting-Format zur Übermittlung der Quantitativen Reporting Templates (QRTs) zwischen den nationalen Aufsichten und EIOPA sicherzustellen, etablierte EIOPA XBRL als eindeutiges Standard-Format. Es obliegt nun den nationalen Aufsichtsbehörden zu entscheiden, ob diese ebenfalls XBRL einführen. Nach derzeitigem Stand fordert die BaFin die Übermittlung des Solvency II-Berichtwesens über das MVP-Portal. Dabei hat die Übermittlung die QRTs betreffend im XBRL-Format zu erfolgen, das qualitative Berichtswesen betreffend voraussichtlich im PDF-Format.

Delegierte Rechtsakte (Level 2) in Kraft getreten

Die Delegierten Rechtsakte (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) wurden am 17. Januar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Art. 381 DA treten die Vorschriften am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit zum 18. Januar 2015.

Zuvor wurden die Delegierten Rechtsakte (Delegated Acts, DA, Level 2) in der Fassung vom 10. Oktober 2014 dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorgelegt (siehe Blog-Beitrag vom 10. Oktober 2014) und von diesen verabschiedet. Die finale Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist nun ein weiterer wichtiger Schritt mit Blick auf das Inkrafttreten von Solvency II zum 1. Januar 2016 sowie für die schrittweise Einführung der Solvency II-Vorschriften ab 1. April 2015.

EIOPA veröffentlicht im Rahmen der Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL (Solvency II) eine Navigationshilfe für das Reporting Package

Wie bereits im Blog-Artikel vom 5. Dezember 2014 berichtet hat EIOPA am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet. Ein wesentlicher Bestandteil der Konsultation sind das ITS CP-14/052 und CP-14/055. Diese beinhalten alle aktualisierten sowie neuen QRTs. Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte EIOPA darüber hinaus Erläuterungen zu den Änderungen der QRTs („Navigation through the Solvency II reporting and disclosure package, Note accompanying the public consultation on the GL and ITS“).

Insgesamt gibt es zwei wesentliche Neuerungen im Hinblick auf den bereits bekannten QRT Reporting Umfang:

EZB veröffentlicht Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften

Am 20. Dezember 2014 hat die Europäische Zentralbank die Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50) veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Damit ist die EZB befugt, statistische Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) von Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die “Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets”), zu erheben. Die monetären und finanziellen Statistiken sollen es der EZB ermöglichen, regelmäßige sowie ad-hoc Analysen durchzuführen und damit zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen.

IAIS startet öffentliche Konsultation zu einem globalen risikobasierten Kapitalstandard für Versicherungen (ICS)

Das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) veröffentlichte am 17. Dezember 2014 ein Konsultationspapier zu einem globalen risikobasierten Kapitalstandard für Versicherungen (Risk-based Global Insurance Capital Standard (ICS)). Die Entwicklung eines solchen war von IAIS bereits am 9. Oktober 2013 angekündigt worden (siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013).

Als Bestandteil von ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) soll mit dem ICS ein Minimum-Kapitalstandard für international tätige Versicherungsgruppen (Internationally Active Insurance Groups (IAIGs)) etabliert werden. Ziel dieses Konsultationspapiers ist es, Regelungen für die Standardmethoden zur Ableitung der Kapitalanforderungen, für Bewertungsansätze und anrechenbare Eigenmittel zu definieren.

Solvency II Newsletter Nr. 7, Dezember 2014

Wir freuen uns, Sie mit der siebten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über die aktuellen Solvency II-Diskussionen zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Solvency II-Entwicklungen in 2014: mit voller Fahrt voraus!“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Pflichten des Abschlussprüfers“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die Implementierung der künftigen Säule II-Anforderungen in nationales Recht“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „VAG-Novelle: Auswirkungen auf die Berichterstattung“

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“

Am 10. Dezember 2014 (zuletzt geändert am 15. Dezember 2014) hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“ veröffentlicht.

Die Unternehmen sind ab 1. Januar 2016 verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch voraussichtliche Unterschreitungen der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderung (MCR) bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist die Beurteilung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen so durchzuführen, als müssten die Anforderungen bereits aktuell eingehalten werden.