Solvency II Blog

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“

Am 10. Dezember 2014 (zuletzt geändert am 15. Dezember 2014) hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“ veröffentlicht.

Die Unternehmen sind ab 1. Januar 2016 verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch voraussichtliche Unterschreitungen der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderung (MCR) bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist die Beurteilung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen so durchzuführen, als müssten die Anforderungen bereits aktuell eingehalten werden.

BaFin veröffentlicht die Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

Am 3. Dezember 2014 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ veröffentlicht. Gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 6 vom 9. Juli 2014 (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) enthält die Konkretisierung insbesondere weitere Ausführungen zum Aufgabenbereich der Compliance Funktion als Folge des im Oktober 2014 gehaltenen Austauschs zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin.

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht des Stresstests 2014

Am 30. November 2014 veröffentlichte EIOPA den Abschlussbericht mit Ergebnissen zum Stresstest 2014. Ziel des EIOPA-Stresstests war es, die Auswirkungen von unterschiedlichen Stressszenarien (gebündelt in zwei Modulen) auf die Eigenmittelausstattung europäischer Versicherungsunternehmen zu testen sowie die Methoden zur Berechnung von Solvency Capital Requirement (SCR) und regulatorischen Eigenmitteln nach Solvency II weiter zu erproben. Stichtag für diese Berechnungen ist der 31.12.2013.

Für die deutschen Lebensversicherer war der EIOPA-Stresstest nach der von der BaFin durchgeführten „Vollerhebung Leben“ bereits die zweite Proberechnung innerhalb kurzer Zeit.

Der EIOPA-Stresstest besteht im Wesentlichen aus zwei Modulen (Kernmodul und Modul Niedrigzinsumfeld) mit jeweils einem Basisszenario sowie zwei Stressszenarien.

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II

Am 2. November 2014 veröffentlichte EIOPA ein Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II.

Das Konsultationspapier erläutert die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve. Ab Februar 2015 plant EIOPA eine monatliche Veröffentlichung der Zinsstrukturkurve, um den Versicherungsunternehmen eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.

Die Parameter und Methoden für die Berechnung der Zinsstrukturkurve wurden bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie kontrovers diskutiert. Einige der Aspekte wurden in den finalen Solvency II-Vorschriften berücksichtigt, einige fanden nicht bzw. nur unzureichend Anklang, sodass EIOPA Bedarf für weitere technische Standards sieht.

EIOPA veröffentlicht die finalen Guidelines für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) in den jeweiligen Amtssprachen

Anknüpfend an die am 29. August 2014 abgeschlossene Konsultation zur Verwendung der Legal Entity Identifier veröffentlichte EIOPA am 11. September 2014 die finalen „Guidelines on the use of the Legal Entity Identifier (LEI)“. Die Bereitstellung der Leitlinien in den jeweiligen Amtssprachen folgte am 20. Oktober 2014 (deutsche Übersetzung).

Bei dem LEI-Code handelt es sich eine 20-stellige alphanumerische Kennung, welche die eindeutige Identifizierung der an globalen Finanzmärkten teilnehmenden Unternehmen ermöglicht. Mit der Veröffentlichung der Leitlinien unterstützt EIOPA somit die Übernahme des LEI-Systems, welches vom Financial Stability Board (FSB) vorgeschlagen und von den G20 empfohlen wird.

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

EIOPA startet öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten

EIOPA startete am 29. Oktober 2014 die öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten (“Guidelines on product oversight & governance arrangements by insurance undertakings”). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 23. Januar 2015 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden.

In den Leitlinien wird die Etablierung von Prozessen und Verantwortlichkeiten zur Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten als Bestandteil der Governance-Systems unter Solvency II gefordert. Die Ausgestaltung hat entsprechend der Komplexität der Produkte und des Geschäftsmodells der Versicherer zu erfolgen. Unter der Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten werden die internen Prozesse, Funktionen und Strategien im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vermarktung und Überwachung von Versicherungsprodukten verstanden. Die erforderlichen Prozessschritte umfassen dabei:

IAIS schließt Entwicklung der Basic Capital Requirements (BCR) ab

Am 23. Oktober 2014 verkündete der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) den planmäßigen Abschluss der Entwicklung der Basiskapitalanforderungen (BCR) für global systemrelevante Versicherer (G-SIIs). Nach Annahme durch das Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2014 wird die Bestätigung des BCR Vorgehens durch den G20-Gipfel im November 2014 erwartet.

Die BCR schaffen eine weltweit einheitliche Berechnungsbasis für die Ermittlung der zusätzlichen Kapitalanforderungen für G-SII (sog. „Higher Loss Absorption“ (HLA)), die ein Kernelement des IAIS Rahmenwerks für G-SII sind (“Policy Measures”, siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013). Ab 2019 werden als G-SII eingestufte Unternehmen Kapital in Höhe des BCR und des HLA vorhalten müssen.