Solvency II Blog

EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD

EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.

Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).

Technical Advice zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Nach Beendigung der Konsultationsphase in 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 6. Juli 2016) übermittelte EIOPA planmäßig am 1. Februar 2017 einen finalen Technical Advice an die EU Kommission zur Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) für die Umsetzung der neuen europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD).

Die wesentlichen Themen des Technical Advice werden im Folgenden zusammengefasst:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG): EIOPA definiert zum einen die Implementierung von Prozessen, die während des gesamten Produktzyklus die Sicherstellung der Kundenbedürfnisse garantieren. Zum anderen definiert EIOPA konkrete Anforderungen an die Verhaltensweisen von Versicherern und ggf. dem Vertrieb zum Schutze der Interessen der Versicherungsnehmer. Dabei soll der Bedeutung des Managements und ggf. der Compliance-Funktion für die laufende Überwachung der zukünftigen Anforderungen aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie mehr Gewicht verliehen werden.

Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erläutert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begründung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

BaFin veröffentlicht Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten (§344 VAG) veröffentlicht. Damit werden die in §344 VAG genannten Fristen (in Wochen) in konkrete Daten übersetzt. Diese umfassen sowohl die vierteljährliche als auch die jährliche Berichterstattung von Einzelunternehmen und Gruppen.

Zu den bereits in der Solvency II Taxonomy Roadmap am 29. Februar 2016 von EIOPA (siehe Blog-Beitrag vom 04. März 2016) veröffentlichten Daten besteht ein wichtiger Unterschied. Die BaFin hat für die Berichts- und Offenlegungspflichten, welche aufgrund der Angabe der Fristen in Wochen in §344 VAG an einem Wochenende eingereicht werden müssten, jeweils den darauffolgenden Montag als letztmöglichen Einreichungszeitpunkt definiert.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Januars 2017 hat EIOPA aktualisierte Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu den folgenden Technischen Standards und Leitlinien veröffentlicht:

BaFin Rundschreiben 2/2017 – MaGo veröffentlicht

Am 25. Januar 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 2/2017 (VA) mit Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) veröffentlicht, nachdem es im Herbst 2016 konsultiert wurde (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016).

Die MaGo tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu den im Entwurf genannten Auslegungsentscheidungen (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016) bleibt die Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung unberührt und damit weiterhin gültig.

Der Vergleich der vorliegenden MaGo und des Konsultationsentwurfs ergibt neben strukturellen Anpassungen die folgenden, wesentlichen inhaltlichen Änderungen:

 Abschnitt Änderung
 4. Proportionalitätsprinzip 

IDD Gesetzentwurf beschlossen

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht hatte (vgl. Blogbeitrag vom 25. November 2016), wurde am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem Referentenentwurf. Ergänzt wurden insbesondere die folgenden Punkte:

Konsultation: Kapitalanlagerundschreiben

Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin einen Entwurf des Kapitalanlagerundschreibens (16/2016) veröffentlicht. Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2017.

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens gegeben. Diese betreffen alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.

Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Die Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in § 1 Abs. 5 AnlV bzw. § 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erläutert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erfüllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:

BaFin aktualisiert Merkblätter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von Schlüsselfunktionen gemäß des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genügend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind, gemäß VAG“ veröffentlicht.