Solvency II Blog

Neufassung des Rundschreibens zur Führung des Verzeichnisses von Sicherungsvermögen

Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zur Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsvermögens veröffentlicht. Das Rundschreiben betrifft alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind und die unter die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen fallen (§§ 212 – 217 VAG), sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben überarbeitet werden.

RefE zur Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Zuge der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Versicherungsvertrieb (EU) 2016/97 (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht am 21. November 2016 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Die Umsetzung der IDD muss bis zum 23. Februar 2018 erfolgen und löst die bisherige Vermittlerrichtlinie von 2002 ab.

Die bisherigen Vorschriften der Vermittlerrichtlinie bezogen sich im Wesentlichen auf die gewerbliche Zulässigkeit und die Eignung der Vermittler. Hingegen ist das Ziel der IDD vor allem, die Stärkung des Verbraucherschutzes durch eine Ausweitung der Aufsicht über Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen frühzeitig, bereits im Stadium der Produktentwicklung, sicherzustellen.

BaFin-Konsultation: Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell

Am 16. November 2016 (zuletzt geändert am 18. November 2016) hat die BaFin die Konsultationsphase zum Entwurf der Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen gestartet. Die Konsultation wird am 15. Dezember 2016 enden.

Bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen können Versicherer unter Solvency II an Stelle der Standardformel (partielle) interne Modelle verwenden, sofern diese beantragt und durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Nach erfolgter Genehmigung können Änderungen an einem internen Modell und an den zugehörigen genehmigten Leitlinien für Modelländerungen nur unter bestimmten aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen vorgenommen werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob es sich um eine Modellerweiterung oder um eine kleinere bzw. größere Modelländerung handelt.

ITS zur Zuweisung externer Ratings zu einer objektiven Skala

Am 11. Oktober 2016 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die finale Durchführungsverordnung (DVO) mit technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen veröffentlicht.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend haben (Rück-)Versicherer beispielsweise bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen auf Ratings von externen Ratingagenturen (ECAI) zurückzugreifen. Gemäß Art. 109a SII-RL (2009/138/EG) haben die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) in diesem Zusammenhang eine DVO zur Zuweisung von ECAI zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen erarbeitet. Ziel des objektivierten Zuweisungssystems nach der DVO ist es, unzumutbare Nachteile für ECAI, die beispielsweise erst kurz oder nur gering im Markt vertreten sind, zu relativieren und ein Gleichgewicht zwischen aufsichtsrechtlichem Ansatz und Wettbewerb der Ratingagenturen zu schaffen.

Auslegungsentscheidung zu Anforderungen zur Bewertung von Kapitalmarktmodellen

Die BaFin hat am 10. November 2016 eine Auslegungsentscheidung zu Anforderungen an Kapitalmarktmodelle, die im Rahmen der Ermittlung des besten Schätzwertes der versicherungstechnischen Rückstellungen zur Projektion von Zahlungsströmen genutzt werden, veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung reflektiert in diesem Zusammenhang insbesondere Anforderungen an die Wahl der verwendeten Kapitalmarktmodelle und die Kalibrierung der zugrundeliegenden Modelle sowie die Prüfung der Angemessenheit der Kapitalmarktmodelle und der erzeugten Kapitalmarktszenarien.

Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten folgt unter Solvency II einem marktwertorientierten Ansatz. Da für versicherungstechnische Rückstellungen in der Regel jedoch keine Preise an einem aktiven Markt abgelesen werden können, wird deren Wert als Summe aus dem besten Schätzwert und der Risikomarge ermittelt. Für die Ermittlung des besten Schätzwerts werden die mit den Versicherungsverträgen verbundenen Zahlungsströme in die Zukunft projiziert und unter Berücksichtigung des Zeitwertes des Geldes unter Verwendung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve bewertet.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Oktobers 2016 wurden von EIOPA weitere Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu Solvency II veröffentlicht. Diese beziehen sich sowohl auf EIOPA-Leitlinien und technische Durchführungsstandards als auch auf andere Themen, wie beispielsweise das Meinungspapier von EIOPA zur Anwendung der kombinierten Methode zur Berechnung des Gruppen-SCR (vgl. Q&A vom 6. Oktober 2016).

Darüber hinaus wurden zuletzt am 26. Oktober 2016 die Fragen und Antworten zu folgenden Themen aktualisiert bzw. neu veröffentlicht:

Aktualisierte SII Reporting Templates – Infrastrukturinvestments

Am 20. Oktober 2016 hat EIOPA die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 veröffentlicht. Mit dieser wurden die Reporting Templates, zu der am 2. April 2016 in Kraft getretenen Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35 (vgl. auch Blog-Beiträge vom 4. Juli 2016 und 6. April 2016), veröffentlicht. Somit findet in dem aktualisierten Reporting Template S.26.01 „Solvenzkapitalanforderung – Marktrisiko“ wie erwartet die neu hinzugekommene Asset-Klasse der qualifizierenden Investitionen in Infrastruktur (sowohl Eigen- als auch Fremdkapitalinvestitionen) Berücksichtigung.

EIOPA Konferenz 2016

Am 18. Oktober 2016 hat die 6. EIOPA Jahreskonferenz in Frankfurt stattgefunden. Unter den Teilnehmern waren sowohl Mitglieder Europäischer Institutionen, Vertreter der nationalen Aufsichten und der Verbraucher sowie andere Mitglieder der Financial Service Industrie, als auch Akademiker und Journalisten. Das Motto der Konferenz „Exploring new horizons“ sollte die neue Vision und Strategie EIOPA’s reflektieren. EIOPA-Vorsitzender Gabriel Bernardino setzte dabei in seiner Rede den Fokus auf die folgenden vier Themenkomplexe:

EIOPA‘s umfassender Ansatz für aufsichtsrechtliche Konvergenz

  • Entwicklung eines aufsichtsrechtlichen Solvency II-Handbuches, das zusammen mit einem Trainingsprogramm für nationale Aufsichtsbehörden eingeführt werden soll.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

EIOPA veröffentlicht Aktualisierung der Methode zur Berechnung der Zinsstrukturkurve

Am 29. September 2016 hat EIOPA die technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven unter Solvency II aktualisiert. Diese Dokumentation gibt detaillierte Erläuterungen zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve, die EIOPA im Rahmen der ökonomischen und marktgerechten Bewertung unter Solvency II monatlich veröffentlicht (vgl. Blog-Artikel vom 11. März 2016).

In den folgenden Bereichen hat EIOPA Änderungen in der technischen Dokumentation vorgenommen:

  • Bei der Berechnung der Volatilitätsanpassung und des Spreads für die Renditen zyprischer Staatsanleihen wurde das „Peer Country“ geändert sowie dazugehörige Bsp. von EIOPA zu „EU-area country“ und „non EU-area country“ veröffentlicht.