Solvency II Blog

Abfrage der BaFin für EIOPA LTG-Bericht 2017

Im Auftrag von EIOPA führt die BaFin bis zum 15. Juni 2017 eine Abfrage bei allen Solvency-II-Unternehmen (Erst- und Rückversicherer) durch, um Informationen über die Anwendung und Wirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken (Anwendung der symmetrischen Anpassung) zum Stichtag 31. Dezember 2016 zu sammeln (vgl. auch Zusammenfassung zum ersten LTG-Bericht der EIOPA in unserem Blog-Beitrag v. 22. Dezember 2016).

Die in einem von EIOPA bereit gestellten Template abgefragten Informationen betreffen:

  • die Auswirkungen auf Eigenmittel, SCR und MCR mit und ohne Berechnung der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen,

Aufruf der Europäischen Kommission zum Technical Advice: Solvency II Review bestimmter Teile der Delegierten Verordnung (DVO)

Am 20. Februar hat die Europäische Kommission (EK) im Rahmen des Standardformel Reviews in einem „Call for Advice“ EIOPA aufgefordert, zu ungerechtfertigten Finanzierungsbeschränkungen unter Solvency II Stellung zu nehmen. Im Anschluss wird die EK ggf. weitere Experten konsultieren und daraufhin entscheiden, ob delegierte Rechtsakte erlassen werden. Ziel ist es zum einen, die Abhängigkeit von externen Ratings zu reduzieren und zum anderen Investitionen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, zu erleichtern. Der „Technical Advice“ soll sich insbesondere auf die Methoden und Annahmen bei der Beurteilung der Risiken der folgenden Risikomodule beziehen:

Spread-Risiko Untermodul : Behandlung von Bonds und Krediten ohne Rating

IAIS konsultiert die Überarbeitung mehrerer ICPs sowie des ComFrame

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) hat am 3. März 2017 die Konsultationsphase für die überarbeitete Version mehrerer „Insurance Core Principles“ (ICPs) sowie von Texten des „ComFrame“ gestartet. Kommentare können bis zum 1. Juni 2017 eingereicht werden.

Die ICP bilden ein global anerkanntes Rahmenwerk für die Versicherungsaufsicht und stellen die höchste Ebene der IAIS Aufsicht dar. Das ComFrame ist ein Set an internationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für international tätige Versicherungsgruppen mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. Im Juni 2016 wurde von der IAIS entschieden, die ComFrame Texte umzustrukturieren und direkt in die zugehörigen ICPs zu integrieren. Die einzigen inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch Anpassungen in Folge der Weiterentwicklung des ComFrame seit der Entwurfsfassung in 2014, beispielsweise durch neue Erkenntnisse aus durchgeführten Feldstudien.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).

EIOPAs neues Risiko-Dashboard

Am 28. Februar 2017 hat EIOPA das neues Risiko-Dashboard veröffentlicht. Es basiert erstmalig auf Solvency II Daten der Europäischen Versicherungsbranche.

Das Dashboard wird quartalsweise veröffentlicht und fasst die wesentlichen Risiken und Schwachstellen der (Rück-)Versicherer anhand von sieben Risikokategorien zusammen. Diese Kategorien umfassen Makrorisiken, Kreditrisiken, Marktrisiken, Liquiditäts- und Finanzierungsrisiken, Profitabilität und Solvabilität, Wechselwirkungen und Ungleichgewichte sowie versicherungstechnische Risiken. Die zusätzliche Kategorie „Marktwahrnehmungen“ zeigt außerdem, wie die Versicherer innerhalb der Finanzindustrie wahrgenommen werden. Die Risiken werden mittels einer vierstufigen Skala – von niedrig bis sehr hoch- bewertet und der jeweilige Entwicklungstrend wird beurteilt.

EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD

EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.

Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).

Technical Advice zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Nach Beendigung der Konsultationsphase in 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 6. Juli 2016) übermittelte EIOPA planmäßig am 1. Februar 2017 einen finalen Technical Advice an die EU Kommission zur Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) für die Umsetzung der neuen europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD).

Die wesentlichen Themen des Technical Advice werden im Folgenden zusammengefasst:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG): EIOPA definiert zum einen die Implementierung von Prozessen, die während des gesamten Produktzyklus die Sicherstellung der Kundenbedürfnisse garantieren. Zum anderen definiert EIOPA konkrete Anforderungen an die Verhaltensweisen von Versicherern und ggf. dem Vertrieb zum Schutze der Interessen der Versicherungsnehmer. Dabei soll der Bedeutung des Managements und ggf. der Compliance-Funktion für die laufende Überwachung der zukünftigen Anforderungen aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie mehr Gewicht verliehen werden.

Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erläutert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begründung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

BaFin veröffentlicht Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten (§344 VAG) veröffentlicht. Damit werden die in §344 VAG genannten Fristen (in Wochen) in konkrete Daten übersetzt. Diese umfassen sowohl die vierteljährliche als auch die jährliche Berichterstattung von Einzelunternehmen und Gruppen.

Zu den bereits in der Solvency II Taxonomy Roadmap am 29. Februar 2016 von EIOPA (siehe Blog-Beitrag vom 04. März 2016) veröffentlichten Daten besteht ein wichtiger Unterschied. Die BaFin hat für die Berichts- und Offenlegungspflichten, welche aufgrund der Angabe der Fristen in Wochen in §344 VAG an einem Wochenende eingereicht werden müssten, jeweils den darauffolgenden Montag als letztmöglichen Einreichungszeitpunkt definiert.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Januars 2017 hat EIOPA aktualisierte Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu den folgenden Technischen Standards und Leitlinien veröffentlicht: