Solvency II Blog

Release V2.1.0 des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das Solvency II Reporting

Am 15. Juli 2016 wurde die Taxonomie V2.1.0 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung des im Juni 2016 veröffentlichten Public Working Drafts (PWD) zur Taxonomie V2.1.0. Die Taxonomie V2.1.0 gilt für alle Meldeanlässe mit dem Referenzdatum 31. Dezember 2016 und ist somit für Meldungen ab dem 4.Quartal (inkl. EZB-Add Ons) sowie der Jahresmeldung 2016 relevant.

Neben den bisher bekannten Entry Points bzw. Meldeanlässen auf Einzelunternehmens- und Gruppenebene (Quartal, Jahr, EZB, Financial Stability, etc.) wurde ein weiterer Entry Point bzw. Meldeanlass für das Ad-hoc Reporting hinzugefügt.

Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

EIOPA plant Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U

Wie bereits in Erwägung gezogen (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016), plant EIOPA den Anwendungszeitraum für das XBRL-Tool for Undertakings (T4U) zu verlängern. Im Zuge dessen soll letztmalig im Oktober 2016 eine Aktualisierung des T4U veröffentlicht werden. Das ursprünglich im Dezember 2014 veröffentlichte – und bereits sechs Mal aktualisierte Programm – ermöglicht es, XBRL-Dokumente zu erstellen, bearbeiten und validieren. Die Entwicklung des Tools war insbesondere zur Unterstützung kleiner- und mittelgroßer Versicherungsunternehmen gedacht, da das T4U das XBRL-Reporting ohne besondere Kenntnisse oder Ressourcen ermöglicht.

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kündigte EIOPA auch an, für die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)

EIOPA Empfehlungen zur Behandlung anderer Infrastrukturinvestitionen

Am 30. Juni 2016 hat EIOPA ihren finalen Bericht zu Empfehlungen an die EU Kommission zur Behandlung von anderen Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II (als solche in Form der Infrastrukturprojektgesellschaften, SPV) veröffentlicht.

Hintergrund 

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die EU Kommission die Änderung hinsichtlich qualifizierter Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV) in der DVO 2015/35 umgesetzt (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Darin wird auf einen differenzierten Umgang mit eigen- und fremdkapitalbasierten qualifizierten Infrastrukturinvestitionen eingegangen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften handelt. Eine Behandlung von anderen Arten von Infrastrukturinvestitionen (z.B. „Infrastructure corporates“) blieb darin zunächst außen vor.

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Finaler Report zur Übernahme der Level 2-DVO 2015/35 Änderungsverordnung in die Implementing Technical Standards (ITS)

Am 02. April 2016 trat die Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35 in Kraft (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Diese umfasst die folgenden Punkte:

  1. Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  2. Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  3. Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Mit der am 31. Mai 2016 veröffentlichten finalen Konsultation 16/004 – EIOPA-BoS-16/125 (vgl. Blog-Beitrag vom 12. April 2016) wurden insbesondere Änderungen am Reporting vorgenommen. Dies bildet die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung des Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie 2.1.0 am 1. Juni 2016.

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Finale vorbereitende Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Absenkung Rechnungszinssatz zum 1.1.2017

In der Ausgabe Nr. 24 des Bundesgesetzblatts vom 31. Mai 2016 wurde die „Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ mit Anpassungen zur Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) veröffentlicht.

Entgegen der Empfehlungen der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sowie weiterer Diskussionen der Branche wird mit vorgenannter Änderungsverordnung der Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellungen von aktuell 1,25% auf 0,9% abgesenkt. Die DAV hatte vorgeschlagen, den Rechnungszins erst 2018 auf 1,00% zu reduzieren. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft und gelten sowohl für die unter die DeckRV fallenden Versicherungsunternehmen mit Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie als auch für Pensionsfonds (gemäß § 22 PFAV).