Solvency II Blog

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung der Verwendung von Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Am 18. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen und risikofreien Zinssätzen.

Allgemeines

Die Antragsformulare für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen können zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann. Erfolgt eine Beantragung der Verwendung der Übergangsmaßnahme erst im Übergangszeitraum (01.01.2016 – 01.01.2032), verkürzt sich die Abwendungsdauer entsprechend, wobei eine vorzeitige Beendigung der Nutzung vor dem 01.01.2032 sowie ein Wechsel der Nutzung der Übergangsmaßnahmen im Übergangszeitraum jederzeit möglich ist.

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 “Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)”

Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 “Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)” veröffentlicht.

Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.

Risikofreie Zinsstrukturkurven zum 31. Januar und 28. Februar 2015 von EIOPA veröffentlicht

Am 6. März 2015 veröffentlichte EIOPA ein Update zu technischen Informationen relevanter risikofreier Zinsstrukturkurven, in der die zu verwendenden Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Januar und 28. Februar 2015 bekannt gegeben wurden.

Ende Februar erfolgte bereits die Veröffentlichung der finalen technischen Dokumentation einschließlich begleitender technischer Informationen zu den Zinsstrukturkurven per Stichtag 31. Dezember 2014 sowie den Q&A’s von EIOPA (vgl. Blog-Artikel vom 2. März). Analog dieser Veröffentlichungen umfassen die aktuellen Informationen die Zinsstrukturkurven pro Land mit und ohne Volatility Adjustment, den zusätzlichen Informationen zum Volatility Adjustment und Matching Adjustment sowie den verwendeten Parametern zur Extrapolation.

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

EZB veröffentlicht inoffizielle Reporting Templates inklusive der EZB add-ons

Am 4. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) inoffizielle Reporting Templates inklusive der EZB add-ons (siehe ‚Forthcoming statistics‘) veröffentlicht. Damit konkretisiert die EZB die Anforderungen aus der Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50), welche am 20. Dezember 2014 erschienen ist (siehe auch Blog-Beitrag vom 12. Januar 2015).

Dieses Paket umfasst nur solche Quantitative Reporting Templates (QRTs), die durch die statistischen Berichtspflichten der EZB erweitert wurden (sog. ‚add-ons‘). Zudem wurden die entsprechenden ‚Log files‘, welche Beschreibungen zu den EZB add-ons enthalten, zur Verfügung gestellt.

Übersicht der veröffentlichten Templates

Die veröffentlichten Reporting Templates können zwei verschiedenen Kategorien zugeordnet werden:

EIOPA veröffentlicht technische Dokumentation zu risikofreien Zinsstrukturkurven für Solvency II

Am 28. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA die Technische Dokumentation und begleitend dazu die relevanten risikofreien Zinsstrukturkurven (technische Information) sowie dazugehörige Questions&Answers (Q&A’s).

Die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve wurde im November 2014 konsultiert (vgl. Blog-Artikel aus November 2014) und nun final veröffentlicht. Die Dokumentation erläutert im Detail die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve.

Die Technischen Informationen beinhalten die relevanten risikofreien Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Dezember 2014. Das Paket der „Technischen Informationen“ ist Excel-basiert und beinhaltet

  • Zinsstrukturkurven für 53 Länder, jeweils mit und ohne Volatility Adjustment für die Basiskurve ohne Schock sowie nach Zinsaufwärts- und -abwärtsschock,

BaFin veröffentlicht Übersetzung der Annahmen für die Berechnung der Standardformel sowie Formulare für die Genehmigung unternehmensspezifischer Parameter (USP)

Am 23. Februar 2015 veröffentlichte die BaFin eine Übersetzung des EIOPA-Papiers „The underlying assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation“ aus Juli 2014. Dies beinhaltet die verwendeten Annahmen in der Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikomodulen sowie zugehörige Hintergrundinformationen.

Dadurch soll die Beurteilung möglicher signifikanter Abweichungen zwischen dem unternehmensindividuellen Risikoprofil des Einzelunternehmens (bzw. der Gruppe) und den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen unterstützt werden, welche das Einzelunternehmen (bzw. die Gruppe) gemäß Artikel 45 Abs. 6 SII-RL der Aufsichtsbehörde im Bericht zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (FLAOR/ORSA) angeben muss.

Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Stand der VAG-Novellierung: Bundestag stimmt VAG-Gesetzesentwurf zu

Am 5. Februar 2015 stimmte der Bundestag in der 2. und 3. Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (siehe Blog-Beitrag vom 3. September 2014) mit einer überwiegenden Mehrheit zu. Zuvor wurde dieser am 28. Januar 2015 vom Finanzausschuss, im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungsanträgen, beschlossen.

Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs wurden mit Blick auf Solvency II weitere Hürden im deutschen Gesetzgebungsprozess genommen. Als nächstes geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundesrat, bevor er zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Der erforderlichen Finalisierung des Gesetzes zur Umsetzung der SII-Rahmenrichtlinie bis zum 31. März 2015 steht damit voraussichtlich nicht mehr viel im Wege.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf: