Solvency II Blog

IAIS startet Konsultation zu ICS Version 1.0

Der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) hat am 19. Juli 2016 die zweite öffentliche Konsultation zu den Insurance Capital Standards (ICS) veröffentlicht. Kommentare können bis zum 19. Oktober 2016 eingereicht werden.

Die ICS sind risikobasierte, globale Kapitalstandards für Versicherungsgruppen. Sie werden seit 2013 vom IAIS als Bestandteil der Aufsicht von international aktiven Versicherungsgruppen – ComFrame – im Auftrag des Financial Stability Board (FSB) entwickelt. Die erste Konsultation zu ICS fand bereits im Dezember 2014 statt (vgl. Blogbeitrag vom 19. Dezember 2014). Nach Abschluss der Entwicklungen der ICS sollen diese das BCR (Basic Capital Requirements), das als Basis für die Ermittlung der HLA-Anforderungen (Higher Loss Absorbency) bei den global systemrelevanten Versicherer dient, ablösen.

BaFin veröffentlicht Erkenntnisse aus Solvency-II-Berichtswesen

Nach Auswertung des Day1-Reportings zum 1. Januar 2016 und der ersten Quartalsberichterstattung zum 31. März 2016 veröffentlichte die BaFin am 9. August 2016 ihre Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zu den einzelnen Versicherungssparten nach dem Inkrafttreten von Solvency II.

Mit wenigen Ausnahmen ist die Versicherungsbranche ausreichend kapitalisiert, um die neuen Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderungen (MCR) zu erfüllen. Dennoch war insbesondere im Bereich der Lebensversicherung aufgrund der schwierigen Kapitalmarktsituation eine deutliche Reduzierung der SCR-Bedeckungsquoten im Vergleich vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des ersten Quartals zu verzeichnen.

IAIS – Neue Methode zur Identifizierung von G-SIIs

Am 16. Juni 2016 hat der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine überarbeitete Methode zur Identifikation von global systemrelevanten Versicherer (Global Systematically Important Insurers – G-SII) veröffentlicht, wodurch das Konzept aus 2013 abgelöst wird. Die Methode soll auch in Zukunft in einem dreijährigen Turnus überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um aktuelle Marktentwicklungen und Erkenntnisse aus vorherigen Identifikationsprozessen zu berücksichtigen und zusätzlich die Transparenz des Prozesses und der Ergebnisse gegenüber den beteiligten Unternehmen zu erhöhen.

Die finale Methode ist in großen Teilen unverändert geblieben zu dem bereits in der Konsultation vorgestellten Ansatz (vgl. auch Zusammenfassung im PwC Solvency II-Newsletter vom Juni 2016).

Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Release V2.1.0 des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das Solvency II Reporting

Am 15. Juli 2016 wurde die Taxonomie V2.1.0 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung des im Juni 2016 veröffentlichten Public Working Drafts (PWD) zur Taxonomie V2.1.0. Die Taxonomie V2.1.0 gilt für alle Meldeanlässe mit dem Referenzdatum 31. Dezember 2016 und ist somit für Meldungen ab dem 4.Quartal (inkl. EZB-Add Ons) sowie der Jahresmeldung 2016 relevant.

Neben den bisher bekannten Entry Points bzw. Meldeanlässen auf Einzelunternehmens- und Gruppenebene (Quartal, Jahr, EZB, Financial Stability, etc.) wurde ein weiterer Entry Point bzw. Meldeanlass für das Ad-hoc Reporting hinzugefügt.

Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

EIOPA plant Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U

Wie bereits in Erwägung gezogen (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016), plant EIOPA den Anwendungszeitraum für das XBRL-Tool for Undertakings (T4U) zu verlängern. Im Zuge dessen soll letztmalig im Oktober 2016 eine Aktualisierung des T4U veröffentlicht werden. Das ursprünglich im Dezember 2014 veröffentlichte – und bereits sechs Mal aktualisierte Programm – ermöglicht es, XBRL-Dokumente zu erstellen, bearbeiten und validieren. Die Entwicklung des Tools war insbesondere zur Unterstützung kleiner- und mittelgroßer Versicherungsunternehmen gedacht, da das T4U das XBRL-Reporting ohne besondere Kenntnisse oder Ressourcen ermöglicht.

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kündigte EIOPA auch an, für die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)

EIOPA Empfehlungen zur Behandlung anderer Infrastrukturinvestitionen

Am 30. Juni 2016 hat EIOPA ihren finalen Bericht zu Empfehlungen an die EU Kommission zur Behandlung von anderen Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II (als solche in Form der Infrastrukturprojektgesellschaften, SPV) veröffentlicht.

Hintergrund 

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die EU Kommission die Änderung hinsichtlich qualifizierter Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV) in der DVO 2015/35 umgesetzt (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Darin wird auf einen differenzierten Umgang mit eigen- und fremdkapitalbasierten qualifizierten Infrastrukturinvestitionen eingegangen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften handelt. Eine Behandlung von anderen Arten von Infrastrukturinvestitionen (z.B. „Infrastructure corporates“) blieb darin zunächst außen vor.