Solvency II Blog

Stresstest und Quantitative Assessment für Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur Durchführung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europäischen Ländern. Die Aufforderung richtet sich an alle Länder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Die Durchführung ist jedoch nicht für alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen Pensionsplänen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

EIOPA Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen zur Anwendung Interner Modelle

Mit dem Ziel einer harmonisierten Anwendung der europarechtlichen Vorgaben von Solvency II durch die nationalen Aufsichtsbehörden, hat EIOPA am 14. April 2015 eine Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen für die Genehmigung von internen Modellen veröffentlicht. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Gegebenheit, dass eine unterschiedliche Auslegung der Anforderungen zu Inkonsistenzen bei der Abbildung bestimmter Risiken sowie bei der Anwendung gruppenweiter interner Modelle führen kann.

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

BaFin veröffentlicht Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase

Am 8. April 2015 veröffentlichte die BaFin eine Aktualisierung Ihrer bereits am 30. Juni 2014 herausgegebenen Fassung zur Anwendung von SII-Bestimmungen der Säule I in der Vorbereitungsphase.

Die Erläuterungen richten sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die ab 1. Januar 2016 unter die Anwendung der SII-RL fallen. Die Geltungsdauer der Erläuterungen ist auf die Dauer der Vorbereitungsphase beschränkt.

Neben Anpassungen von Verweisen auf die neue VAG-Novelle und die delegierte Verordnung (Level 2) greift die BaFin insbesondere folgende Themen auf, zu denen sie inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen liefert.

Berechnung des NatCAT-Risikos für die Auto-Kaskoversicherung (Art. 123, 124 Level 2)

BaFin veröffentlicht Antrags- und Genehmigungsprozess zu Internen Modellen

Am 26. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für interne Modelle.

Allgemeines

Das Antragsformular für die Genehmigung von internen Modellen kann ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Für alle Antragsarten soll das EIOPA Common Application Package for Internal Models vom Herbst 2014 verwendet werden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine gesetzliche Vorgabe; die BaFin folgt jedoch der entsprechenden EIOPA-Meinung. Das EIOPA Common Application Package for Internal Models basiert auf den Implementing Technical Standards on internal models approval process und Artikel 343 sowie 347 der Delegated Acts in der Version vom Oktober 2014. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlininen wurde am 2. Februar 2015 veröffentlicht und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten 2 Monate Zeit, um entsprechend dem „comply or explain“-Verfahren eine Stellungnahme zu veröffentlichen (siehe Blog-Beitrag vom 3. Februar 2015).

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung der Verwendung von Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Am 18. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen und risikofreien Zinssätzen.

Allgemeines

Die Antragsformulare für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen können zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann. Erfolgt eine Beantragung der Verwendung der Übergangsmaßnahme erst im Übergangszeitraum (01.01.2016 – 01.01.2032), verkürzt sich die Abwendungsdauer entsprechend, wobei eine vorzeitige Beendigung der Nutzung vor dem 01.01.2032 sowie ein Wechsel der Nutzung der Übergangsmaßnahmen im Übergangszeitraum jederzeit möglich ist.

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 “Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)”

Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 “Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)” veröffentlicht.

Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.

Risikofreie Zinsstrukturkurven zum 31. Januar und 28. Februar 2015 von EIOPA veröffentlicht

Am 6. März 2015 veröffentlichte EIOPA ein Update zu technischen Informationen relevanter risikofreier Zinsstrukturkurven, in der die zu verwendenden Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Januar und 28. Februar 2015 bekannt gegeben wurden.

Ende Februar erfolgte bereits die Veröffentlichung der finalen technischen Dokumentation einschließlich begleitender technischer Informationen zu den Zinsstrukturkurven per Stichtag 31. Dezember 2014 sowie den Q&A’s von EIOPA (vgl. Blog-Artikel vom 2. März). Analog dieser Veröffentlichungen umfassen die aktuellen Informationen die Zinsstrukturkurven pro Land mit und ohne Volatility Adjustment, den zusätzlichen Informationen zum Volatility Adjustment und Matching Adjustment sowie den verwendeten Parametern zur Extrapolation.

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.