Solvency II Blog

EIOPA eröffnet Konsultationsverfahren zum ersten Paket an Technischen Standards (Genehmigungsprozess)

Entsprechend der Ankündigung EIOPAs (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) steht nun seit 1. April 2014 das erste Paket „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Im Einzelnen umfasst dieses die folgenden sechs Technischen Standards, die die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment, SPVs und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern konkretisieren.

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 “Fit & Proper”

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II während der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 Ergänzungs- und/ oder Erklärungswünsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht über die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Grünes Licht für Omnibus II-Richtlinie

Das EU Parlament verabschiedete in seiner heutigen Plenarsitzung am 11. März 2014 mit deutlicher Mehrheit – 560 Stimmen vs. 113 Gegenstimmen – die Omnibus II Richtlinie (s. auch Pressemitteilung der EU Kommission). Dies ist einer von mehreren formalen Schritten, die nach der Einigung der Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) im November 2013 (vgl. Blogbeitrag v. 17. November 2013) erforderlich sind. Mit der in den kommenden Wochen offiziellen Verabschiedung durch den Europäischen Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Omnibus II Richtlinie am Tag nach der Veröffentlichung nach langen Diskussionen in Kraft.

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.

Weitere Details zu den EIOPA-Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörde verfügbar

Am 17. Februar 2014 veröffentlichte EIOPA zum einen Korrekturen (“Errata“) zu den bisher veröffentlichten Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörden (sog.”Guidelines on submission of information to national competent authorities”) und zum anderen weitere technische Details (“technical Annex II“) dazu.

Die “Errata” zu den EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen stellen redaktionelle und inhaltliche Korrekturen der bisher veröffentlichten Papiere dar. Sie greifen eine Vielzahl der über das EIOPA Question and Answer Tool gemeldeten Unklarheiten sämtlicher Beteiligter auf. Die Korrekturen liegen derzeit nur in englischer Sprache vor; EIOPA plant die Übersetzung in die jeweiligen Amtssprachen.

EIOPA-Zeitplan zu öffentlichen Konsultationen auf Ebene Level 2,5 und 3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im November 2013 zur Level 1-Regulierung von Solvency II (vgl. Blog-Beitrag v. 17. November 2013), hat EIOPA nun am 31. Januar 2014 einen Zeitplan für die weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 (Implementing Technical Standards, ITS) und Level 3 (Guidelines, GL) veröffentlicht.

Die Entwicklung weiterer Umsetzungsdetails ist für die Dauer der Übergangsphase von Solvency II (2014-2016) geplant und umfasst öffentliche Konsultationsphasen für die technischen Standards (ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Die Entwicklung soll in jeweils 2 Paketen erfolgen.

Technische Standards (ITS) – Level 2,5

  • Paket 1: Technische Standards zum Genehmigungsprozess

Solvency II Newsletter Nr. 5, Dezember 2013

Wir freuen uns, Sie mit der fünften Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über ausgewählte Solvency II-Themen zu informieren.

Schwerpunkt dieses Newsletters ist zum einen die versicherungsmathematische Funktion (VMF) und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderung. Zum anderen finden Sie einen Artikel zur Vorbereitung der Versicherungsunternehmen auf die vierteljährliche Berichterstattung inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

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Trilog zu Omnibus II: “Weißer Rauch” aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

7. Revisorenfrühstück Versicherungen – Solvency II: EIOPA Preparatory Guidelines

Im Zuge der weiteren Umsetzung von Solvency II kommen auch auf die Interne Revision neue Herausforderungen zu. Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Solvency II hat EIOPA am 27. September 2013 die finalen Preparatory Guidelines (Leitlinien) veröffentlicht, die in der Übergangsphase zum neuen Regelwerk im Zeitraum vom 1.1.2014 bis voraussichtlich 1.1.2016 die konsistente und strukturierte Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherer auf Solvency II sicherstellen sollen.

Beim diesjährigen Revisorenfrühstück im November und Dezember möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Implikationen hieraus für die Interne Revision diskutieren:

  • Was bedeuten die Preparatory Guidelines für die Interne Revision?

EIOPA veröffentlicht die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen und bietet ein Q&A-Tool

Nach der Veröffentlichung der finalen Preparatory Guidelines am 27. September 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. Oktober 2013) wurden  am 31. Oktober 2013 wie geplant die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen veröffentlicht.

Ab der Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate zu bestätigen, dass sie den Leitlinien nachkommen bzw. dies beabsichtigen zu tun oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht möglich ist (“comply-or-explain”-Verfahren). EIOPA wird die Entscheidung veröffentlichen und diese an die Trilog-Parteien – bestehend aus dem Europäisches Parlament, Rat und Kommission – übermitteln. Die deutsche Aufsichtsbehörde wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr regulatorisches Regelwerk integrieren, wobei derzeit noch nicht klar ist, wie dies im Einzelnen umgesetzt wird. Mit Blick auf die Leitlinien zu ORSA sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) bereits die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.