Solvency II Blog

BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knüpft an die von der BaFin hierzu durchgeführte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.

Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle für das Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, für die die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zulässigkeit von Termingeschäften, Optionsgeschäften und ähnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von Vorkäufen und Vorverkäufen;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten für Vorkäufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

EIOPA Risk Dashboard – Erstes Quartal 2017

EIOPA hat am 31. Juli 2017 das Risk Dashboard für das erste Quartal 2017 veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beitrag vom 2. März 2017). Wesentliche Erkenntnisse sind:

  • Die Solvency II Quoten der (Rück-)Versicherungs-Gruppen verbleiben stark und stabil, es gibt lediglich kleine Verschlechterungen für Non-Life Solo-Unternehmen.
  • Stabile Versicherungsprämien führen zu einer moderaten Verringerung der Versicherungsrisiken.
  • Das anhaltende Niedrigzinsumfeld und Abweichungen zwischen Marktannahmen und zugrundeliegenden Kreditrisiken führen zu Spannungen in der Versicherungsindustrie. Die allgemeinen Markterwartungen sind jedoch stabil mit Anzeichen von Verbesserungen der CDS Spreads.

Die folgende Tabelle stellt die Bewertung und den Trend zusammengefasst dar. Diese wird quartärlich ergänzt.

Die folgenden Graphen zeigen die Entwicklung der SCR Quoten aller Versicherungsunternehmen im Solvency II Regime. Als Mittelwert wurde der Median gewählt (Quelle: EIOPA Risk Dashboard).

Neue Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV)

Am 19. Juli 2017 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neue Fassung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV), die am 1. August 2017 in Kraft trat (vgl. Blog-Beitrag vom 1. August 2017).

Die Verordnung gilt für alle in- und ausländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG (sog. SII-Anwender) sowie für kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG und Pensions- und Sterbekassen (sog. Nicht-SII Anwender).

Die Vorgängerfassung der BerVersV wurde bereits im Rahmen der Novellierung des VAG zum 31. März 2016 durch die VAGVAufhV aufgehoben (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Neben redaktionellen Anpassungen erfolgten Aktualisierungen von Formblättern und Nachweisungen; außerdem sind einige Vorlagepflichten weggefallen. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Für Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfallen die Angaben zum selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft der Zweigniederlassungen und der Tätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr in den Vertragsstaaten gemäß Nachweisungen 260 bis 264.
  • Für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfällt die Pflicht zu Angaben über die sonstige Schadenversicherung gemäß Nachweisung 244, zu den einzelnen versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 250 sowie zur Bewegung des Bestandes einzelner Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen inländischen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 241. Zu beachten sind hier jedoch die Übergangsvorschriften, wonach die Vorlage der Nachweisungen 241 und 244 für das Geschäftsjahr 2017 noch gefordert wird (vgl. § 27 Abs. 4 BerVersV).
  • Rückversicherungsunternehmen werden von der Anzeigepflicht über die Bedeckung der versicherungstechnischen Passiva gemäß Nachweisung 251 befreit.
  • Lebensversicherungsunternehmen haben eine neue Nachweisung 113 vorzulegen, welche die Angaben zur Bewegung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthält.
  • Für alle Versicherungsunternehmen entfällt die Anzeigepflicht gemäß Nachweisung 104 „Kongruente Bedeckung“; Angaben zum übernommenen und abgegebenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 203 sind nur noch von kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG sowie von Pensions- und Sterbekassen vorzulegen.
  • Für Pensions- und Sterbekassen wurde die Nachweisung 121 um Angaben zur Beteiligung an Bewertungsreserven ergänzt.

Für Nicht-SII Anwender gibt es darüber hinaus unverändert weitere Vorlagepflichten gegenüber der BaFin aus der Anlageverordnung bzw. den Rundschreiben der BaFin oder der Kapitalausstattungs-Verordnung (bspw. Nachweisungen 673, 702 u.a.). Für SII-Anwender bestehen unverändert zusätzliche quantitative Berichtspflichten nach Solvency II in Form der QRTs (Quantitative Reporting Templates).

Neue Prüfungsberichteverordnung (PrüfV) – Änderungen zum Referentenentwurf

Am 31. Juli 2017 wurde die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag vom 1. August 2017). Die neue Verordnung ist seit 1. August 2017 in Kraft. Die Inhalte des Referentenentwurfs der Prüfungsberichteverordnung (PrüfV-E) vom 13. Juli 2016 wurden dabei weitestgehend übernommen. In Bezug auf die Berichte zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht wurden folgende inhaltliche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vorgenommen:

  • Zusammenfassende Feststellung und Prüfungsvermerk
    In einer zusammenfassenden Feststellung ist zu bewerten, in welcher Weise sich die genutzten Ermessensspielräume auf die Höhe des Überschusses der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten insgesamt und in den wesentlichen Fällen auswirken. Im Prüfungsvermerk hat der Prüfer zudem die wesentlichen Feststellungen zusammenzufassen.
  • Angemessenheit von Vereinfachungen
    Die im Referentenentwurf vorgesehene Pflicht zur Prüfung der Angemessenheit von Vereinfachungsmethoden bei der Bewertung wird durch die nun geregelte Pflicht zur Beurteilung, ob das Unternehmen die Eignung dieser Vereinfachungsmethoden angemessen einschätzt, präzisiert.
  • Berichte unabhängiger Sachverständiger
    Die Anforderung, dass Berichte von Sachverständigen über die Prüfung des Bewertungsmodells für die versicherungstechnischen Rückstellungen öffentlich zugänglich sein müssen, entfällt. Die Pflicht diese Berichte in gedruckter bzw. elektronischer Form vorzuhalten wurde indes übernommen.
  • Datenqualität
    Die explizite Pflicht des Prüfers zur Beurteilung der Vollständigkeit, Exaktheit und Angemessenheit der bei der Erstellung der Solvabilitätsübersicht verwendeten Eingangs- und Ausgangsdaten wurde nicht in die Prüfungsberichteverordnung aufgenommen. Unverändert besteht jedoch die Pflicht zur Darstellung und Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der der Vorkehrungen zur Sicherstellung der Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der aufsichtlich relevanten Daten.

Weitere Änderungen betreffen im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen.

BaFin veröffentlicht vertiefende Analyse aus dem Solvency II Berichtswesen

Am 28. Juli 2017 hat die BaFin eine detaillierte Analyse der Solvency II Jahreszahlen aus den quantitativen Formularen (QRTs) sowie dem Bericht über Solvabilität und Finanzlage (SFCR) der Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Damit konkretisiert die BaFin ihre ersten Auswertungen vom 09. Juni 2017 (vgl. Blog-Beitrag vom 22. Juni 2017). Insbesondere stellt die BaFin nun erstmals wesentliche Erkenntnisse aus den veröffentlichten SFCR dar und hebt Verbesserungspotentiale hervor.

Narrative Berichterstattung

In Bezug auf die Qualität des narrativen Berichtswesens der erstmalig veröffentlichten SFCR fällt das Urteil der BaFin durchaus positiv aus. Dennoch sind Verbesserungspotentiale vorhanden, welche die BaFin in weiteren Veröffentlichungen konkretisieren will.

Aufgrund der klaren Vorgaben zur Struktur und Ausgestaltung des SFCR beziehen sich die von der BaFin hervorgehobenen Defizite der narrativen Berichterstattung insbesondere auf die Detailtiefe der zu berichtenden Angaben. Als Beispiele führt die BaFin hier nicht ausreichende Angaben zur relativen Bedeutung fester und variabler Vergütungsbestandteile an. Darüber hinaus fanden die Spezifizierungen und Hinweise der EIOPA oder der BaFin nicht ausreichende Berücksichtigung innerhalb der Berichte. Hierunter fallen laut BaFin Ausführungen zu Bewertungsunterschieden oder unternehmensindividuellen Einflüssen, die in nicht ausreichendem Umfang dargelegt wurden.

Im Hinblick auf das Governance-System sei nach Ansicht der BaFin häufig eine Wiederholung der  gesetzlichen Anforderungen erfolgt, welche jedoch keine Auskunft über die unternehmensindividuelle Umsetzung gibt. Folglich sind hier Verbesserungen in dem Detaillierungsgrad vorzunehmen, die auch auf eine Steigerung der Transparenz der SFCR für zukünftige Berichterstattungen abzielen.

Zudem sollten alle relevanten Informationen adressatengerecht im Gesamtkontext dargestellt werden. So sollte der Textteil bereits ein hinreichendes und aussagekräftiges Gesamtbild vermitteln. Verweise auf Angaben in den QRTs im Anhang des SFCR sollten weitestgehend vermieden werden.

Die BaFin merkt an, dass das jeweilige Unterkapitel „Sonstige Angaben“ nur spärlich genutzt wurde. Im Rahmen weiterer Analysen versucht die BaFin die Ursache hierfür zu eruieren.

Quantitative Berichterstattung

Eine zentrale Erkenntnis der Analyse der quantitativen Berichterstattung ist, dass alle unter die Aufsicht fallenden Versicherer die Solvenzkapitalanforderungen erfüllen. Jedoch bleibt zu erwähnen, dass neun Unternehmen ohne die Anwendung der Übergangsmaßnahmen keine ausreichende Bedeckungsquote hätten vorweisen können. Der signifikante Einfluss der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung auf den Bereich Leben wird in einem Vergleich der SCR-Quoten mit Anwendung (344%) und ohne Anwendung der Übergangsmaßnahmen sowie der Volatilitätsanpassung (165%) deutlich.

Die folgende Tabelle zeigt die Erkenntnisse je Branche (graue Felder = keine Angaben):

Hinsichtlich der dargestellten Informationen bleibt zu beachten, dass es sich um Durchschnittswerte handelt. Die Bedeckung der Unternehmen in den einzelnen Sparten hingegen weist signifikante Unterschiede auf. Demnach liegt die höchste SCR-Bedeckungsquote im Bereich Leben bei 3.560% wohingegen die niedrigste Quote lediglich 117% beträgt.

Die BaFin plant die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um die zukünftige Berichterstattung zu verbessern und konkretisierende Anforderungen zu entwickeln. Dabei soll insbesondere die Transparenz des narrativen Berichtswesens weiter verstärkt werden. Weiterhin beabsichtigt die BaFin auch zukünftig in regelmäßigen Abständen derartige Kennzahlen zu veröffentlichen.

Neue PrüfV, BerVersV und weitere Änderungen zum 1. August 2017 in Kraft getreten

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 31. Juli 2017 wurden folgende Verordnungen nun final veröffentlicht:

  • Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung –PrüfV)
  • Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung –BerVersV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)
  • Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung

Die neuen Verordnungen treten einen Tag nach Verkündung in Kraft, damit ab dem 1. August 2017. Die vorherigen Verordnungen wurden in mehreren Schritten aufgehoben (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Mit der Veröffentlichung der PrüfV werden nach eingehender Konsultationsphase neben die Prüfungen der Solvabilitätsübersichten nach Solvency II und auch die Jahresabschlussprüfungen geregelt. Die finale PrüfV enthält im Vergleich zur inoffiziellen Entwurfsversion aus Juli 2016 wichtige konzeptionelle Überarbeitungen und Ergänzungen zu den Berichtspflichten des Abschlussprüfers. Beispielsweise ist künftig hinsichtlich der Prüfung der Solvabilitätsübersichten eine Würdigung des Abschlussprüfers zu gewählten Ermessensspielräumen vorzunehmen, für sowohl solche, die wesentlich die Überschüsse über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beeinflussen als auch solche, die diesen nicht unerheblich beeinflussen (§ 6 PrüfV).

In der neuen BerVersV werden nun überarbeitete Vorgaben für aktualisierte Meldeformulare und Nachweisungen gegenüber der BaFin gegeben, sowohl für Solvency II-Unternehmen als auch für Nicht-Solvency II Unternehmen (wie bspw. Pensionskassen, Sterbekassen). Bei der VAGVAufhV liegt der Fokus auf der aktualisierten Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.

IDD – Konkretisierungen durch BaFin und EU Kommission

Nachdem Anfang Juli 2017 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) durch den Bundesrat beschlossen wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 19. Juli 2017), folgte am 28. Juli 2017 nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Im Zuge der Veröffentlichung des Gesetzes kündigte die BaFin eine grundlegende Überarbeitung des Vermittlerrundschreibens aus 2014 an. Die Novellierung des Rundschreibens durch die BaFin soll nun offene Detailfragen aus dem Gesetz zur Umsetzung der IDD klären und den Versicherern Hinweise für die praktische Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen geben.

Wie die BaFin verkündete, werden beispielsweise die Erwartungen der BaFin hinsichtlich der Provisionsgestaltung einschließlich des Provisionsabgabeverbots, zu Vertriebsanreizen und Honorarberatung konkretisiert.

Die Umsetzung der IDD zieht zudem Änderungen der Versicherungsvermittler-Verordnung (VersVermV) und der Informationspflichtenverordnung zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG-InfoV) nach sich. Entwürfe zu den genannten Verordnungen liegen bislang nicht vor, jedoch soll beispielsweise die Überarbeitung der VVG-InfoV – in Hinblick auf die Überschneidung der IDD mit der PRIIPs-Verordnung – die Ausgabepflicht zweier verschiedener Informationsblätter an den Kunden verhindern.

Laut Informationen der BaFin wird die Europäische Kommission darüber hinaus die IDD im Herbst 2017 um delegierte Rechtsakte (EU-Verordnungen) ergänzen, die im Wesentlichen Verordnungen zu Interessenkonflikten, Vertriebsanreizen, Eignung und Angemessenheit im Rahmen des Produktfreigabeverfahrens (Product Oversight and Governance – POG) und bei Versicherungsanlageprodukten betreffen.

EIOPA und EZB starten öffentliche Konsultationen zu Berichtspflichten von Pensionsfonds

Am 26. Juli 2017 veröffentlichte die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) ein Konsultationspapier zu vierteljährlichen und jährlichen Berichtspflichten in Bezug auf Pensionsfonds. Bis 27. Oktober 2017 sind Stakeholder aufgerufen Rückmeldung zu geben. Anschließend soll das finale Set an Reporting Templates veröffentlicht werden.

Mit einem einheitlichen und allgemeingültigen Rahmenwerk soll im europäischen Altersvorsorge-Sektor zukünftig eine intensivere und effizientere Überwachung erreicht werden. Hierfür schlägt EIOPA ein umfangreiches Paket von Reporting Templates vor, das an vergleichba­re europäische und internationale Berichtsstandards (z.B. Eurostat, OECD) angepasst ist und damit dem Bedarf nationaler Aufsichts­behörden und EIOPA zu besseren, vergleich­bareren und relevanteren Informationen nachkommt. Mithilfe der zusätzlichen Daten sollen bei­spielsweise Marktbewertungen verbessert, detaillierte ökonomische Analysen durchgeführt oder Auswirkungen auf die Finanzstabilität analysiert werden. Dies dient gleichermaßen als Grundlage für politische Entscheidungen im europäischen Altersvorsorge-Sektor.

Zu den jährlich geforderten Informationen zählen unter anderem die Auflistung aller Vermögenswerte inklusive Investmentfonds sowie Veränderungen der versicherungstechnischen Rückstellun­gen (siehe für die vollständige Liste Kapitel 2 des Konsultationspapiers).

Die vierteljährlich geforderten Informationen hingegen fokussieren sich auf solche über Kapitalanlagen.

Die Anforderungen sollen voraussichtlich in 2018 in Kraft treten, mit erstmaliger Veröffentlichung der jährlichen Berichterstattung in 2019.

Zeitgleich findet eine Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) in Koordination mit EIOPA zu statistischen Berichtsanforderungen für Pensionsfonds (Verordnungsentwurf) statt. Die beiden Konsultationen sind zwischen EZB und EIOPA abgestimmt Rückmeldungen der Stakeholder sind erbeten bis 29. September 2017.

IAIS veröffentlicht ICS Version 1.0

Nach Abschluss mehrerer Konsultationsphasen (vgl. Blog-Beitrag vom 11. August 2016) veröffentlichte der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) am 21. Juli 2017 die Insurance Capital Standards (ICS) Version 1.0 for extended field testing. Die Verabschiedung von ICS Version 1.0 ist ein wichtiger Meilenstein in der Etablierung länderübergreifend einheitlicher Verfahren für die Bestimmung von Kapitalanforderungen und -rücklagen.

Diese globalen risikoorientierten Kapitalstandards für international tätigen Versicherungsgruppen (Internationally Active Insurance Groups) sind ein Bestandteil von ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs), der qualitative und quantitative Anforderungen umfasst und eine effektive regulatorische Aufsicht aller IAIGs sicherstellen soll.

Im Gegensatz zu den Insurance Core Principles (ICPs), welche allgemeine Grundsätze beschreiben und von lokalen Aufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegt werden können, legen die ICS konkrete Mindeststandards für die Berechnung von Kapitalanforderungen und -rücklagen der IAIGs fest. Diese Standards ermöglichen eine bessere Vergleichbarkeit der Gruppen und sollen im Rahmen der ICPs als Solvenzgrenze angesehen werden, über der Aufsichtsbehörden nicht aufgrund von Kapitaladäquanz intervenieren.

Die ICS Version 1.0 enthält auf Basis von vorangegangen Konsultationen unter anderem Eingrenzungen und Begründungen für die gewählte Ausgestaltung und Kalibrierung einzelner Vorschriften. Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Anwendungsbereich: Umfang der ICS-Berechnungen
  • Bewertungsansätze: Market-Adjusted Valuation (MAV), GAAP Plus und Margin over Current Estimate (MOCE)
  • ICS Kapitalrücklage
  • ICS Kapitalanforderung (Standardmethode)
  • Behandlung von Steuern

An dem Praxistest 2017 (Extended Field Testing) dürfen auf freiwilliger Basis sowohl potentielle IAIGs als auch andere interessierte Gruppen (Volunteer Groups) teilnehmen, wobei der IAIS eine Teilnahmequote von 100% unter den IAIGs anstrebt. Die teilnehmenden Unternehmen sollen der IAIS ihre Erfahrungen über relevante technische und regulatorische Aspekte der Anwendung von ICS Version 1.0 berichten. Die Analyse der eingegangenen Daten und die Diskussion zu ICS Version 2.0 sollen im September 2017 beginnen. Die Verabschiedung von ICS Version 2.0 ist derzeit für die zweite Hälfte 2019 geplant.

BaFin Auslegungsentscheidung zur Verwendung von Derivaten im Rahmen des PPP

Die BaFin hat am 14. Juli 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten veröffentlicht. Sie richtet sich an die Versicherungsunternehmen, die unter das Solvency II-Aufsichtsregime fallen und für die das Derivate-Rundschreiben seit Inkrafttreten von Solvency II nicht mehr gilt.

Die neue Auslegungsentscheidung konkretisiert, wie der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP) nach § 124 VAG bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten zu berücksichtigen ist und ergänzt somit die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht vom 1. Januar 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016). Diese enthielt u.a. allgemeine Vorschriften zum Einsatz von Derivaten, abgeleitet aus Leitlinie 34 der EIOPA-Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253).

Nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht dürfen Versicherungsunternehmen ausschließlich in Vermögenswerte investieren, deren Risiken sie hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können und bei der Beurteilung des unternehmenseigenen Risikoprofils im Rahmen des ORSA angemessen berücksichtigen können. Die BaFin erwartet von Versicherungsunternehmen, die verstärkt Derivate im Direktbestand ansetzen, eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit den daraus entstehenden Risiken und eine nachprüfbare Dokumentation der genutzten Strategien und Verfahren zur Performance-Überwachung. Der Einsatz von Derivaten zur Förderung eines effizienten Portfoliomanagements darf die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios nicht beeinträchtigen. Die in der neuen Auslegungsentscheidung aufgezeigten Grundsätze und Prozesse sind laut BaFin als Good-Practice-Ansätze zu verstehen und sollen den Unternehmen als Orientierungshilfe bei der Umsetzung dieser Anforderungen dienen.

Bei der Definition des zulässigen Einsatzes von Derivaten stützt sich die BaFin auf § 15 Abs. 1 S. 2 VAG und § 124 Abs.1 Nr. 5 VAG. Demnach dürfen Derivate nur zur Absicherung gegen Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder zum späteren Erwerb von Wertpapieren sowie zur Erzielung eines zusätzlichen Ertrags aus vorhandenen Wertpapieren eingesetzt werden, und zwar nur dann, wenn sie zur „Verringerung von Risiken“ oder zur „Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung“ beitragen. Somit sind Arbitragegeschäfte und Leerverkäufe auch unter Solvency II ausgeschlossen, und die Regelung entspricht für Erstversicherungsunternehmen der bisherigen Verwaltungspraxis.

Ferner werden die Anforderungen an das Risikomanagementsystem und die Qualifikation der Mitarbeiter beim Einsatz von Derivaten konkretisiert. Die Risiken aus dem Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten (insbesondere das Marktrisiko, Kreditrisiko, operationelle Risiko, Liquiditätsrisiko sowie gegebenenfalls das Modell- und Rechtsrisiko) sind zu identifizieren, zu messen, zu überwachen, zu managen, zu steuern und zu berichten. Für erstmalig eingesetzte Derivatearten sind die entsprechenden internen Vorgaben für den Nicht-alltägliche-Anlage-Prozess (NAP) bzw. den Neue-Produkte–Prozess (NPP) zu beachten. Diese Vorgaben sollen entsprechende Mechanismen zur Risikoidentifikation und –bewertung, Risikoüberwachung und –steuerung, Integration in das Berichtswesen sowie zur bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Behandlung der Derivate enthalten.

Neben der Performance-Überwachung, dem Nachweis der Wirkung eines Derivates auf die Anlagegrundsätze des Portfolios, der Dokumentation von Entscheidungsgründen sowie der Evaluierung der Anlagestrategie, ist ein effektiver Risikotransfer explizit zu belegen, wobei unter der Effektivität des Derivateeinsatzes die Erreichung verfolgter Ziele verstanden wird. Der Nachweis kann derart erfolgen, dass ein eindeutiger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem bestimmten Risiko und dem Derivat aufgezeigt wird, vorausgesetzt, dass das Unternehmen tatsächlich dem Risiko ausgesetzt ist, das es zu hedgen versucht und dass kein wesentliches Basisrisiko besteht. Zur Bestimmung der Effektivität können sowohl quantitative (z.B. Effektivitätstest) als auch qualitative Ansätze (z.B. Vergleich der wesentlichen Ausstattungsmerkmale von Einzeltitel bzw. Portfolio und Derivat) verwendet werden.

Bei der unternehmensindividuellen Umsetzung der beschriebenen Grundsätze und Prozesse spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. Die Einschätzung, welche Ausgestaltung als proportional anzusehen ist, hängt vom individuellen Risikoprofil des Unternehmens ab und passt sich im Zeitablauf den sich verändernden Gegebenheiten an. Außerdem ist zu beachten, dass die für die Derivate geltenden Regelungen auch für die in strukturierten Produkten eingebetteten Derivate gültig sind.