Solvency II Blog

Day-One Reporting und Anpassungen durch die DVO (EU) 2016/467

Die BaFin verkündete am 21. April 2016, dass die am 2. April 2016 in Kraft getretenen Änderungen der DVO (EU) 2016/467 auf die sog. Level 2-Vorschriften (DVO (EU) 2015/35) (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016 zu den wesentlichen Änderungen), die vor allem Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen haben, bereits im Rahmen des Day-One Reportings berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus sind in der qualitativen Berichterstattung zum Day-One Reporting im Kapitel „E. Kapitalmanagement“ im Abschnitt „E.2 Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung“ entsprechende Ausführungen aufzunehmen, woraus hervorgeht, ob eine Anwendung der DVO (EU) 2015/35 bzw. der DVO (EU) 2016/467 erfolgte.

EIOPA-Stresstest 2016

EIOPA plant die regelmäßige Durchführung von Stresstests, um die Widerstandsfähigkeit von Versicherungsunternehmen in Bezug auf nachteilige Marktentwicklungen einzuschätzen. Diese Stresstests dienen nicht der Ermittlung einer zusätzlichen Kapitalanforderung, sondern zur Beurteilung der Auswirkungen, die besonders ungünstige makroökonomische oder versicherungsspezifische Schockszenarien auf die Versicherungsunternehmen haben können. Zudem werden Stresstests im Hinblick auf die makroprudenzielle Aufsicht auch zur Identifikation und Beurteilung von Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes gefährden könnten, verwendet.

EIOPA erwägt eine Verlängerung des Anwendungszeitraumes für das Tool for Undertakings

Am 22. April 2016 gab die EIOPA bekannt, dass eine verlängerte Anwendbarkeit des Tools for Undertakings (T4U) für die Einreichung von XBRL Meldungen in Erwägung gezogen wird. Ursprünglich sollte das Tool von kleinen und mittelgroßen Versicherern in der Vorbereitungsphase für die ersten XBRL Meldungen genutzt werden. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Realisierung der XBRL Berichtsanforderungen bei kleinen und mittleren Versicherern sowie bei dritten Softwareherstellern wurde der Support auf die erste Jahreshälfte und somit auf die Meldungen der Taxonomie V 2.0.1 erweitert. Eine Entscheidung über die Erweiterung des Anwendungszeitraumes wird von der EIOPA nach dem „Meet-the-Market-Event“ (30. Mai 2016) getroffen. Das Ziel dieses Events ist einen Überblick des Status Quo bzgl. der Entwicklungs- und Implementierungsarbeiten zu erlangen. Des Weiteren sollen den Versicherern und Softwareherstellern Einblicke in das T4U gewährt werden. Hiernach wird entschieden, ob das T4U auch für die Meldeanlässe der Taxonomie V 2.1.0 anwendbar bleibt.

Veröffentlichung der Versicherungs-Meldeverordnung (Vers-MeldeV)

Am 18. April 2016 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016). Mit dieser Verordnung spezifiziert das BMF die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie die anzugebende Unternehmenskennung für das Meldewesen von Versicherungsunternehmen im Einklang mit § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VAG.

Die VersMeldeV findet Anwendung für alle Unternehmen, die zur regelmäßigen Berichterstattung nach Solvency II verpflichtet sind. Dies umfasst sowohl Einzelversicherungsunternehmen i.S.v. § 7 Nr. 33 VAG sowie Gruppen, bei denen gemäß Artikel 372 DVO die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gruppenaufsichtsbehörde fungiert.

Neue Verordnungen nach dem VAG

In der Ausgabe Nr. 18 des Bundesgesetzblatts vom 21. April 2016 wurden eine Reihe neuer Verordnungen veröffentlicht, die aufgrund des zum 1. Januar 2016 novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nun erlassen wurden.

Nachfolgend werden die neuen Verordnungen, mit ihrem jeweiligen Anwendungsdatum, aufgelistet:

Verordnungen Anwendung ab
Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) 22. April 2016
Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) 1. Juli 2016
Aktuarverordnung (AktuarV) 22. April 2016
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) 22. April 2016
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) 22. April 2016
Kapitalausstattungs-Verordnung (KapAusstV) 22. April 2016
Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV) 1. Januar 2017
Finanzrückversicherungsverordnung (FinRVV) 22. April 2016

EIOPA veröffentlicht vorbereitende Leitlinien für die Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten

EIOPA hat am 13. April 2016 den finalen Report zur zweiten öffentlichen Konsultation (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. November 2015) betreffend vorbereitender Leitlinien für die Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten veröffentlicht (Product Oversight and Governance – POG).

Die veröffentlichten Leitlinien dienen der Unterstützung und Anleitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Marktteilnehmer zur Vorbereitung auf die Umsetzung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD). Europaweit soll damit eine konsistente Implementierung der Anforderungen gewährleistet und im Sinne der Schaffung eines „Level Playing Fields“ das Risiko unterschiedlicher Umsetzungsansätze auf nationaler Ebene reduziert werden.

EIOPA Konsultation zu den Änderungen an den ITS zur Informationsübermittlung an die Aufsicht

EIOPA hat am 5. April 2016 ein Konsultationspapier über Änderungen an den Implementing Technical Standards (ITS) zur Informationsübermittlung an die Aufsicht veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen resultieren aus der Änderungsverordnung 2016/467 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Die Änderungsverordnung definiert zur Erleichterung von Investitionen in Infrastruktureinrichtungen entsprechende Rahmenbedingungen, die ein angemessenes Risikoprofil gewährleisten, jedoch Infrastrukturinvestitionen mit niedrigeren Eigenmittelanforderungen zulassen.

Das Konsultationspapier setzt im Wesentlichen die Inhalte der Änderungsverordnung in die Regelungen zur Informationsübermittlung an die Aufsicht um. Dies hat sowohl Auswirkungen auf das quantitative als auch auf das qualitative Berichtswesen.

Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die Europäische Kommission die erwartete Änderung der Level 2-Durchführungsverordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) finalisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 1. Oktober 2015). Nach Artikel 3 tritt die Änderungsverordnung am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit am 2. April 2016.

Die Änderungsverordnung steht im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission im November 2014 beschlossenen Investitionsoffensive für Europa. Ein Schwerpunkt dieser ist unter anderem die Förderung privater Investitionen in Infrastruktureinrichtungen. Im Rahmen dessen soll Versicherungsunternehmen, bei welchen es sich um große institutionelle Anleger handelt, die Investition in Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Hierzu definiert die Änderungsverordnung bestimmte, ein angemessenes Risikoprofil gewährleistende, Rahmenbedingungen innerhalb derer Infrastrukturinvestitionen unter erleichterten Bedingungen, d.h. niedrigeren Eigenmittelanforderungen, möglich sind.

EIOPA veröffentlicht Update der „Known Issues“ und Validierungen zur Taxonomie V.2.0.1

Am 18. März 2016 wurde von EIOPA eine aktualisierte Version der „Known Issues“ und Validierungen veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung bzw. Aktualisierung der Dateien vom 15. Februar 2016.

Das Update umfasst zwei Dateien:

  • The list of known​ issues of 2​​​.0.1​
  • List of validations​

Known Issues

In den Known Issues bzw. Findings werden Auffälligkeiten und Fehler der jeweils aktuellen Taxonomie (hier: V.2.0.1) dokumentiert. Neben der Beschreibung der Findings, werden Angaben zu einer potentiellen Lösung sowie Angaben auf Art und Zeitraum der Behebung gemacht. Zusätzlich erfolgt ein Hinweis, ob das jeweilige Finding Auswirkungen auf die Erstellung von XBRL Meldungen hat.

EIOPA Leitlinie zu Zweigniederlassungen von Versicherungen in Drittländern

Wie in unserem Blogbeitrag vom 18. Dezember 2015 angekündigt, wurden nun auch die EIOPA-Leitlinien zur Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern in deutscher Sprache sowie den weiteren offiziellen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Das „Comply-or-Explain“-Verfahren wurde dazu bereits abgeschlossen. Die BaFin hatte erklärt, diese Leitlinien von EIOPA vollständig anzuwenden.

Mit der Veröffentlichung ist nun auch das zweite Paket der Level 3-Leitlinien von EIOPA vollständig in allen Amtssprachen verfügbar.