BaFin Auslegungsentscheidung zur Verwendung von Derivaten im Rahmen des PPP

Die BaFin hat am 14. Juli 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten veröffentlicht. Sie richtet sich an die Versicherungsunternehmen, die unter das Solvency II-Aufsichtsregime fallen und für die das Derivate-Rundschreiben seit Inkrafttreten von Solvency II nicht mehr gilt.

Die neue Auslegungsentscheidung konkretisiert, wie der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP) nach § 124 VAG bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten zu berücksichtigen ist und ergänzt somit die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht vom 1. Januar 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016). Diese enthielt u.a. allgemeine Vorschriften zum Einsatz von Derivaten, abgeleitet aus Leitlinie 34 der EIOPA-Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253).

Nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht dürfen Versicherungsunternehmen ausschließlich in Vermögenswerte investieren, deren Risiken sie hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können und bei der Beurteilung des unternehmenseigenen Risikoprofils im Rahmen des ORSA angemessen berücksichtigen können. Die BaFin erwartet von Versicherungsunternehmen, die verstärkt Derivate im Direktbestand ansetzen, eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit den daraus entstehenden Risiken und eine nachprüfbare Dokumentation der genutzten Strategien und Verfahren zur Performance-Überwachung. Der Einsatz von Derivaten zur Förderung eines effizienten Portfoliomanagements darf die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios nicht beeinträchtigen. Die in der neuen Auslegungsentscheidung aufgezeigten Grundsätze und Prozesse sind laut BaFin als Good-Practice-Ansätze zu verstehen und sollen den Unternehmen als Orientierungshilfe bei der Umsetzung dieser Anforderungen dienen.

Bei der Definition des zulässigen Einsatzes von Derivaten stützt sich die BaFin auf § 15 Abs. 1 S. 2 VAG und § 124 Abs.1 Nr. 5 VAG. Demnach dürfen Derivate nur zur Absicherung gegen Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder zum späteren Erwerb von Wertpapieren sowie zur Erzielung eines zusätzlichen Ertrags aus vorhandenen Wertpapieren eingesetzt werden, und zwar nur dann, wenn sie zur „Verringerung von Risiken“ oder zur „Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung“ beitragen. Somit sind Arbitragegeschäfte und Leerverkäufe auch unter Solvency II ausgeschlossen, und die Regelung entspricht für Erstversicherungsunternehmen der bisherigen Verwaltungspraxis.

Ferner werden die Anforderungen an das Risikomanagementsystem und die Qualifikation der Mitarbeiter beim Einsatz von Derivaten konkretisiert. Die Risiken aus dem Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten (insbesondere das Marktrisiko, Kreditrisiko, operationelle Risiko, Liquiditätsrisiko sowie gegebenenfalls das Modell- und Rechtsrisiko) sind zu identifizieren, zu messen, zu überwachen, zu managen, zu steuern und zu berichten. Für erstmalig eingesetzte Derivatearten sind die entsprechenden internen Vorgaben für den Nicht-alltägliche-Anlage-Prozess (NAP) bzw. den Neue-Produkte–Prozess (NPP) zu beachten. Diese Vorgaben sollen entsprechende Mechanismen zur Risikoidentifikation und –bewertung, Risikoüberwachung und –steuerung, Integration in das Berichtswesen sowie zur bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Behandlung der Derivate enthalten.

Neben der Performance-Überwachung, dem Nachweis der Wirkung eines Derivates auf die Anlagegrundsätze des Portfolios, der Dokumentation von Entscheidungsgründen sowie der Evaluierung der Anlagestrategie, ist ein effektiver Risikotransfer explizit zu belegen, wobei unter der Effektivität des Derivateeinsatzes die Erreichung verfolgter Ziele verstanden wird. Der Nachweis kann derart erfolgen, dass ein eindeutiger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem bestimmten Risiko und dem Derivat aufgezeigt wird, vorausgesetzt, dass das Unternehmen tatsächlich dem Risiko ausgesetzt ist, das es zu hedgen versucht und dass kein wesentliches Basisrisiko besteht. Zur Bestimmung der Effektivität können sowohl quantitative (z.B. Effektivitätstest) als auch qualitative Ansätze (z.B. Vergleich der wesentlichen Ausstattungsmerkmale von Einzeltitel bzw. Portfolio und Derivat) verwendet werden.

Bei der unternehmensindividuellen Umsetzung der beschriebenen Grundsätze und Prozesse spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. Die Einschätzung, welche Ausgestaltung als proportional anzusehen ist, hängt vom individuellen Risikoprofil des Unternehmens ab und passt sich im Zeitablauf den sich verändernden Gegebenheiten an. Außerdem ist zu beachten, dass die für die Derivate geltenden Regelungen auch für die in strukturierten Produkten eingebetteten Derivate gültig sind.

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