Bundesrat stimmt Gesetz zur Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) zu

Am 7. Juli 2017 ist die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) in deutsches Recht durch den Gesetzesbeschluss des Bundesrates zum „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze“ erfolgt. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie soll zum 23. Februar 2018 in Kraft treten.

Den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) hatte das Bundeskabinett bereits am 18. Januar 2017 beschlossen (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Einige Unklarheiten aus dem Gesetzesentwurf werden im nun verabschiedeten Gesetzestext konkretisiert.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Versicherungsmakler sollen gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.
  • Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten.
  • Das Gesetz wurde zudem um besondere Regelungen zur Restschuldversicherung ergänzt. Verbraucher sollen nun grundsätzlich im Abstand von einer Woche nochmals gesondert darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Vertrag zur Restschuldversicherung widerrufen werden kann ohne automatisch auch den Darlehnsvertrag zu gefährden. Diese Information muss dem Verbraucher zudem vollständig als Informationsblatt ausgehändigt werden.

Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie sieht zudem Anpassungen der Gewerbeordnung (GewO) vor. Wie bereits im Gesetzentwurf beschrieben, bietet der neu gestaltete § 34e GewO die Möglichkeit, die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie durch Rechtsverordnungen, welche das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz-, Justiz und Verbraucherschutzministerium erlassen kann, weiter zu konkretisieren.

Im nun verabschiedeten Gesetzestext räumt sich der Bundestag darüber hinaus durch einen Parlamentsvorbehalt, um welchen der § 34e GewO ergänzt wurde, Mitspracherecht bei dem Erlass solcher Rechtsverordnungen ein.

Branchenkenner erwarten nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 eine neue Versicherungsvermittlerverordnung, die noch offene Detailfragen klärt.

EIOPA hatte am 2. Februar 2017 bereits ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvermittler-Richtlinie veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen weiter präzisieren sollen (vgl. Blogbeitrag vom 13. Februar 2017).

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