EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD

EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.

Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).

Zu den Kriterien der Identifizierung komplexer Versicherungsprodukte zählen u.a. die Art der vom Kunden gezahlten Gebühren und die Fähigkeit des Kunden das Produkt vor der Fälligkeit zu liquidieren. IBIPs, die solche Merkmale enthalten, werden als komplex angesehen und sind daher nicht zum Verkauf berechtigt. Zur Erleichterung der Identifikation von Versicherungsprodukten, die vom IDD als komplex definiert werden, sollen verschiedene Entscheidungsbaumdiagramme als Hilfestellung dienen. Dabei wird unterschieden zwischen:

  1. Beratung zu Produkten mit Eignungsprüfung
  2. Verkauf (keine Beratung) von Produkten mit Angemessenheitseignungstests
  3. Verkäufe ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstests (sog. „Execution-Only“)

Ziel der Konsultation ist es die Kriterien zur Identifizierung komplexer IBIPs anzupassen und so den Versicherungsschutz zu erhöhen. Bei der Beratung und Entscheidung soll in Zukunft der fachliche Hintergrund der Kunden ebenfalls mit berücksichtigt werden. Kunden die bereits ausreichende Kenntnisse der Finanzmärkte haben, sollen dennoch die Möglichkeit haben solche Produkte zu erwerben, wohingegen Kunden mit einer geringen Kenntnis der Finanzmärkte den Schutz durch die Produktbewertung erhalten sollen. Für letztere Art der Kunden empfiehlt EIOPA zudem eine Prüfung von „Ersatz-Investmentprodukten“.

Hintergrund

Die IDD ist am 24. November 2015 verabschiedet worden und wurde, nach Zustimmung des Rat der EU, am 2. Februar 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 23. Februar 2018 Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung auf nationaler Ebene liegt seit 18. Januar 2017 vor (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Im Unterschied zur bisherigen Vermittlerrichtlinie gilt die IDD für alle Vertriebsaktivitäten in Europa und bietet damit europaweit einheitliche Grundlagen für eine bessere Beratungsqualität. Zudem gelten neue Transparenzvorgaben für den Vertrieb z.B. im Hinblick auf die Vergütung. Durch die IDD werden Mindeststandards für den Verbraucherschutz gesetzt.

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