EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

  • Optimierung der bisherigen Aufgaben und Befugnisse in Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Konvergenz, Umgang mit rechtlich nicht-bindenden Maßnahmen der ESAs wie Leitlinien und Empfehlungen, Schutz von Konsumenten und Investoren, Durchsetzungsbefugnisse, Zugriff auf Daten sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Berichterstattung.
  • Neue Befugnisse für Aufsichtsrechtliche Aufgaben für Banken und Versicherungen, insbesondere auch die Genehmigung interner Modelle unter Solvency II.
  • Governance der ESAs, wie beispielsweise die Ausrichtung der Aufsichtsstruktur auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzindustrie.
  • Finanzierung der ESAs.

Neben den ESAs richtet sich die Konsultation auch an die Behörden und Unternehmen, die eng mit den ESAs zusammenarbeiten. Hierbei handelt es sich vor allem um Finanzinstitute, nationale Aufseher und Ministerien, europäische Institutionen sowie weitere Marktteilnehmer, auf die sich die ESA-Regulierungen direkt oder indirekt auswirken. Darüber hinaus können auch Privathaushalte an der Konsultation teilnehmen.

Ausführliche Informationen zu der Konsultation hat die Europäische Kommission auf ihrer Website zusammengestellt.

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