IDD Gesetzentwurf beschlossen

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht hatte (vgl. Blogbeitrag vom 25. November 2016), wurde am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem Referentenentwurf. Ergänzt wurden insbesondere die folgenden Punkte:

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • In § 62 VAG werden die Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig sind, ausgeweitet. Dies betrifft beispielsweise:
    • Vorgaben für die Vergütung von EU-Versicherern, die in Zusammenarbeit mit inländischen Vermittlern ihr Geschäft betreiben (§ 25 Abs. 6 VAG)
    • Anforderungen an die Vermeidung von Interessenskonflikten sowie an deren Offenlegung gegenüber Versicherungsnehmern (§ 48a VAG)
    • Regelungen zur Weitergabe von Zuwendungen an den Kunden (Provisionsabgabeverbot) (§ 48c VAG)
    • Die sog. fünfjährige „Stornohaftung“ gem. § 80 Abs. 5 VAG alte Fassung gilt weiterhin auch für EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
  • § 6 (3) VVG soll nun zulassen, dass der Versicherungsnehmer in Textform auf die Beratung und Dokumentation des Versicherers verzichten kann, wenn es sich um einen Vertrag im sog. „Fernabsatz“ (d.h. in Briefform, über Telefonanrufe, E-Mails, SMS sowie Rundfunk und Telemedien) handelt.
  • In der Begründung zu § 6 Abs. 3 wird jedoch klargestellt, dass zukünftig seitens des Versicherers beraten und dokumentiert werden muss, auch wenn der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird. Es wird zudem verdeutlicht: „Der grundsätzlich mögliche Verzicht auf Beratung und Dokumentation durch gesonderte schriftliche Erklärung erscheint bei einem Abschluss im Fernabsatz nicht sinnvoll.“
Gewerbeordnung (GewO)
  • §156 GewO wird nicht wie im Referentenentwurf aufgehoben, sondern enthält Übergangsregelungen für die Anwendung der bisherigen Vorschriften für eine vor dem 23. Februar 2018 erteilten Erlaubnis über die Versicherungsvermittlung und -beratung.
  • Aus der Begründung zu § 34d geht hervor, dass im Gewerbe- und Industriegeschäft die Vermittlung von Versicherungen gegen Honorar weiterhin gestattet werden soll.

Außerdem wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf der Artikel 4 mit Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes ergänzt, um Strafvorschriften anzupassen und Verbote und Genehmigungspflichten gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der IDD mit einer Strafe zu versehen.

Der Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und der Staatssekretär des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz betonten in ihrer Pressemitteilung, dass der vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt sei, um die Verbraucher bei der Suche nach geeigneten Versicherungsverträgen zu unterstützen und vor einem Verlust aufgrund von schlechter oder fehlender Beratung zu schützen.

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