Neue Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV)

Am 19. Juli 2017 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neue Fassung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV), die am 1. August 2017 in Kraft trat (vgl. Blog-Beitrag vom 1. August 2017).

Die Verordnung gilt für alle in- und ausländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG (sog. SII-Anwender) sowie für kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG und Pensions- und Sterbekassen (sog. Nicht-SII Anwender).

Die Vorgängerfassung der BerVersV wurde bereits im Rahmen der Novellierung des VAG zum 31. März 2016 durch die VAGVAufhV aufgehoben (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Neben redaktionellen Anpassungen erfolgten Aktualisierungen von Formblättern und Nachweisungen; außerdem sind einige Vorlagepflichten weggefallen. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Für Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfallen die Angaben zum selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft der Zweigniederlassungen und der Tätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr in den Vertragsstaaten gemäß Nachweisungen 260 bis 264.
  • Für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen entfällt die Pflicht zu Angaben über die sonstige Schadenversicherung gemäß Nachweisung 244, zu den einzelnen versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 250 sowie zur Bewegung des Bestandes einzelner Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen inländischen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 241. Zu beachten sind hier jedoch die Übergangsvorschriften, wonach die Vorlage der Nachweisungen 241 und 244 für das Geschäftsjahr 2017 noch gefordert wird (vgl. § 27 Abs. 4 BerVersV).
  • Rückversicherungsunternehmen werden von der Anzeigepflicht über die Bedeckung der versicherungstechnischen Passiva gemäß Nachweisung 251 befreit.
  • Lebensversicherungsunternehmen haben eine neue Nachweisung 113 vorzulegen, welche die Angaben zur Bewegung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthält.
  • Für alle Versicherungsunternehmen entfällt die Anzeigepflicht gemäß Nachweisung 104 „Kongruente Bedeckung“; Angaben zum übernommenen und abgegebenen Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 203 sind nur noch von kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG sowie von Pensions- und Sterbekassen vorzulegen.
  • Für Pensions- und Sterbekassen wurde die Nachweisung 121 um Angaben zur Beteiligung an Bewertungsreserven ergänzt.

Für Nicht-SII Anwender gibt es darüber hinaus unverändert weitere Vorlagepflichten gegenüber der BaFin aus der Anlageverordnung bzw. den Rundschreiben der BaFin oder der Kapitalausstattungs-Verordnung (bspw. Nachweisungen 673, 702 u.a.). Für SII-Anwender bestehen unverändert zusätzliche quantitative Berichtspflichten nach Solvency II in Form der QRTs (Quantitative Reporting Templates).

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