Kategorie: Allgemein

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Allgemein RSS-Feed

Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden

Die BaFin hat am 19.04.2017 eine Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass vorhersehbare Dividenden von den Eigenmitteln abzuziehen sind, sofern die Höhe der zu zahlenden Dividenden:

  • bis zum Vorlagezeitpunkt  der jährlichen Berichterstattung (Ablauf der Frist), bzw.
  • zur Berichterstattung zum vierten Quartal

vorhersehbar ist.

Dividenden gelten als vorhersehbar, wenn diese von der Geschäftsleitung festgestellt bzw. genehmigt wurden. Eine etwaige Genehmigung durch die Hauptversammlung ist diesbezüglich unbeachtlich.

Die Abzugspflicht gilt auch für die vierteljährliche Berichtserstattung.

Auch wenn die Vorsehbarkeit spät eintritt, gilt die Abzugspflicht und löst ggf. eine Neuübermittlung der mit Meldebögen übermittelten Informationen aus.

Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken

Die BaFin hat am 7. April 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken, d.h. Risiken, die sich aus der Anlage in Anleihen oder Darlehen gegenüber Zentralstaaten sowie gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergeben, unter Solvency II veröffentlicht.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen. Ausgenommen sind Sterbe- oder Pensionskassen sowie kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. VAG. Darüber hinaus sind Hauptadressaten Unternehmen, die die Standardformel anwenden, da wesentliche Staatenrisiken bei internen Modellen bereits individuell Berücksichtigung finden.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Hinweise zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 29. März 2017 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts zum Berichtswesen vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 28. Januar 2016).

Während die Hinweise zur bisherigen Berichterstattung einschließlich der Erläuterungen zur Day 1-Berichterstattung nun nicht mehr enthalten sind, hat die BaFin ihre Erwartungen an die quantitative (QRT) und qualitative (SFCR, RSR, ORSA-Bericht) Berichterstattung nochmals konkretisiert und geht gegenüber der letzten Fassung auf weitere regulatorische Anforderungen näher ein. Weiterhin sind Abschnitte zu den Besonderheiten der Berichterstattung über die Solvenzkapitalanforderung bei Anwendern genehmigter Interner Modelle und zur Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität in der Veröffentlichung der BaFin enthalten, welche allerdings gegenüber der vorherigen Fassung kaum verändert wurden.

EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

Abfrage der BaFin für EIOPA LTG-Bericht 2017

Im Auftrag von EIOPA führt die BaFin bis zum 15. Juni 2017 eine Abfrage bei allen Solvency-II-Unternehmen (Erst- und Rückversicherer) durch, um Informationen über die Anwendung und Wirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken (Anwendung der symmetrischen Anpassung) zum Stichtag 31. Dezember 2016 zu sammeln (vgl. auch Zusammenfassung zum ersten LTG-Bericht der EIOPA in unserem Blog-Beitrag v. 22. Dezember 2016).

Die in einem von EIOPA bereit gestellten Template abgefragten Informationen betreffen:

  • die Auswirkungen auf Eigenmittel, SCR und MCR mit und ohne Berechnung der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen,

Aufruf der Europäischen Kommission zum Technical Advice: Solvency II Review bestimmter Teile der Delegierten Verordnung (DVO)

Am 20. Februar hat die Europäische Kommission (EK) im Rahmen des Standardformel Reviews in einem „Call for Advice“ EIOPA aufgefordert, zu ungerechtfertigten Finanzierungsbeschränkungen unter Solvency II Stellung zu nehmen. Im Anschluss wird die EK ggf. weitere Experten konsultieren und daraufhin entscheiden, ob delegierte Rechtsakte erlassen werden. Ziel ist es zum einen, die Abhängigkeit von externen Ratings zu reduzieren und zum anderen Investitionen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, zu erleichtern. Der „Technical Advice“ soll sich insbesondere auf die Methoden und Annahmen bei der Beurteilung der Risiken der folgenden Risikomodule beziehen:

Spread-Risiko Untermodul : Behandlung von Bonds und Krediten ohne Rating

IAIS konsultiert die Überarbeitung mehrerer ICPs sowie des ComFrame

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) hat am 3. März 2017 die Konsultationsphase für die überarbeitete Version mehrerer „Insurance Core Principles“ (ICPs) sowie von Texten des „ComFrame“ gestartet. Kommentare können bis zum 1. Juni 2017 eingereicht werden.

Die ICP bilden ein global anerkanntes Rahmenwerk für die Versicherungsaufsicht und stellen die höchste Ebene der IAIS Aufsicht dar. Das ComFrame ist ein Set an internationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für international tätige Versicherungsgruppen mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. Im Juni 2016 wurde von der IAIS entschieden, die ComFrame Texte umzustrukturieren und direkt in die zugehörigen ICPs zu integrieren. Die einzigen inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch Anpassungen in Folge der Weiterentwicklung des ComFrame seit der Entwurfsfassung in 2014, beispielsweise durch neue Erkenntnisse aus durchgeführten Feldstudien.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).

EIOPAs neues Risiko-Dashboard

Am 28. Februar 2017 hat EIOPA das neues Risiko-Dashboard veröffentlicht. Es basiert erstmalig auf Solvency II Daten der Europäischen Versicherungsbranche.

Das Dashboard wird quartalsweise veröffentlicht und fasst die wesentlichen Risiken und Schwachstellen der (Rück-)Versicherer anhand von sieben Risikokategorien zusammen. Diese Kategorien umfassen Makrorisiken, Kreditrisiken, Marktrisiken, Liquiditäts- und Finanzierungsrisiken, Profitabilität und Solvabilität, Wechselwirkungen und Ungleichgewichte sowie versicherungstechnische Risiken. Die zusätzliche Kategorie „Marktwahrnehmungen“ zeigt außerdem, wie die Versicherer innerhalb der Finanzindustrie wahrgenommen werden. Die Risiken werden mittels einer vierstufigen Skala – von niedrig bis sehr hoch- bewertet und der jeweilige Entwicklungstrend wird beurteilt.

EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD

EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.

Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).