Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EIOPA veröffentlicht erste Quartalsstatistik zu Solvency II

EIOPA hat heute erstmals aktuelle Statistiken zu Solvency II für den europäischen Versicherungsmarkt veröffentlicht.

Die zugrundeliegenden Informationen umfassen Versicherungsunternehmen und –gruppen in der Europäischen Union (EU) und im europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dabei sollen die Statistiken aktuelle und qualitativ hochwertige Daten liefern, um länderspezifische Vergleiche und Prognosen zu erleichtern und so den Schutz der Versicherungsnehmer sowie die Stabilität der EU und des EWR zu fördern.

Die Statistiken werden künftig vierteljährlich veröffentlicht, beginnend mit dem dritten Quartal des abgelaufenen Jahres 2016. Die Tabellen und Diagramme sind im PDF- und Excel-Format verfügbar und basieren auf Informationen aus der Statistik zum Erscheinungstermin:

  • Einzelversicherungsunternehmen (Solo-Daten): Vierteljährliche und jährliche Veröffentlichung von Statistiken auf der Grundlage von Einzelberichtsdaten; länderspezifische Analysen
  • Versicherungsgruppen (Gruppendaten): Jährliche Veröffentlichung von Schlüsselindikatoren auf Grundlage der Konzernberichte
  • Indikatoren auf Grundlage des Berichts zum Zwecke der Finanzstabilität: Jährliche Veröffentlichung einer Reihe von Rentabilitätsindikatoren (Rendite auf Vermögenswerte und Eigenkapitalrendite) und Duration der versicherungstechnischen Rückstellungen) auf Grundlage einer Stichprobe von Solo- und Gruppendaten, die einen Bericht zum Zwecke der Finanzstabilität erstellen

Die Statistiken der EIOPA sind in drei wesentliche Themengebiete geclustert:

Für Details und Erläuterungen zu sämtlichen QRTs (Quantitative Reporting Templates) wird auf die Reporting Formats der EIOPA verwiesen.

Der aktuelle EIOPA-Bericht mit Statistiken für Q3 2016 umfasst neben Daten der Berichterstattung von ca. 3.000 Versicherungsunternehmen und -gruppen europaweit, qualitative Erläuterungen der wichtigsten Aspekte zu den Statistiken. Weiterhin stellt EIOPA ein Questions & Answers Dokument zur Verfügung.

Künftig sollen Granularität und Umfang der zur Verfügung gestellten Statistiken steigen. So sollen Auswertungen auch die Jahresabschlussinformationen und die wichtigsten Rentabilitäts- und Finanzstabilitätsindikatoren der größten europäischen Versicherungsunternehmen und -gruppen auf aggregierter Ebene bereitstellen.

Statistiken nach dem alten Solvency I-Regime sind für 2005-2015 weiterhin auf der Seite der EIOPA verfügbar.

EIOPA veröffentlicht halbjährlichen Finanzmarktstabilitätsberichts 2017

Am 20. Juni 2017 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report June 2017) veröffentlicht.

Im ersten Teil des Berichts analysiert EIOPA die wichtigsten Entwicklungen des europäischen und weltweiten Versicherungsmarktes, insbesondere hinsichtlich regulatorischer Anforderungen, Profitabilität und Marktwachstum. Außerdem werden Entwicklungen für den Sektor der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) untersucht und die Ergebnisse der Risk Assessments der europäischen Aufsichtsbehörden zusammengefasst (sowohl für die Versicherer als auch die EbAV).

Im zweiten Teil des Finanzmarktstabilitätsberichtes wird eine empirische und theoretische Analyse inkl. Aussichten der Eigenkapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen vorgestellt.

Die wichtigsten Entwicklungen

Die aus Sicht der EIOPA wichtigsten Entwicklungen der Versicherungs- und Rückversicherungsbranche sowie der EbAV im europäischen Wirtschaftsraum lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Das schwierige makroökonomische Umfeld aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen und politischer Ungewissheiten, stellen für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor weiterhin Risiken dar.
  • Die Implementierung des risikoorientierten Solvency II-Regimes erfolgte in großen Teilen reibungslos. Jedoch arbeitet der Versicherungssektor weiterhin an der Weiterentwicklung des Regimes. Aufgrund der Vorbereitung auf Solvency II, haben einige europäische Versicherer ihre Kapitalpositionen erhöht. Im Dezember 2016 meldete die große Mehrheit der Solo-Versicherungsgesellschaften eine Bedeckungsquote nach Solvency II über 100 %, mit einem Median von 210 %.
  • Nach der Solvency II-Implementierung wurden keine größeren Verschiebungen der Portfoliozusammensetzung der Versicherer beobachtet. Der europäische Versicherungssektor ist mit einer durchschnittlichen SCR-Ratio von 209 % ausgestattet.
  • Das Rentabilitätsniveau der Versicherer zeigt ein relativ stabiles Bild mit einer Eigenkapitalrendite von 9 % für mittelständische Unternehmen. Der ständige Druck auf die Rentabilität könnte jedoch in naher Zukunft zu einer sich verschlechternden Position führen.
  • Für den Rückversicherungsbereich ergaben sich keine weitergehenden Veränderungen.
  • Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat sich die Bilanzsumme des Euro-Währungsgebiets erhöht. Die Investitionszuteilung blieb weitgehend unverändert und die durchschnittliche Rendite erhöhte sich. Die durchschnittlichen Deckungsquoten für leistungsorientierte Systeme sind im Vergleich zu 2015 leicht gestiegen und bleiben für eine Reihe von Pensionsfonds besorgniserregend.

Gabriel Bernardino (Vorsitzender der EIOPA) führte aus, dass der Finanzstabilitätsbericht aus Juni 2017 einige positive Anzeichen im makroökonomischen Umfeld sowie einen insgesamt gut kapitalisierten Versicherungssektor zeigt. Allerdings ist es für die Aufsichtsbehörden und die Industrie unerlässlich, die sich neu entwickelten Risiken genau zu beobachten, um die Finanzstabilität weiterhin zu bewahren und die europäischen Verbraucher angemessen zu schützen.

EIOPA wird die Solvency II-Daten weiter nutzen und ihre Instrumente weiterentwickeln, um alle relevanten Risiken nicht nur zu überwachen und zu bewerten, sondern um sie proaktiv zu mildern.

EIOPA startet EbAV-Stresstest 2017

Am 18. Mai 2017 wurde zum zweiten Mal (vgl. auch Blog-Beitrag vom 21. Mai 2015) der europaweite EIOPA-Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) gestartet. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen ihre Ergebnisse bis zum 13. Juli 2017 bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen, welche ihrerseits die gesammelten Rückmeldungen bis zum 22. August 2017 bei der EIOPA einreichen müssen.

Das Ziel des Stresstests ist eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden. Zudem soll analysiert werden, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Einbezogen in den Stresstest werden alle Länder des EWR, in denen der EbAV-Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Dabei setzte sich EIOPA zum Ziel, dass mindestens die Pensionskassen und Pensionsfonds, die für 50% der Gesamtkapitalanlagen im EbAV-Sektor des jeweiligen Landes verantwortlich sind, am Stresstest teilnehmen. In Deutschland nehmen laut BaFin-Angaben ausgewählte Pensionskassen und Pensionsfonds am Stresstest teil, allerdings werden die Namen der teilnehmenden Einrichtungen sowie der Unternehmen, die diese finanzieren, nicht bekanntgegeben.

Der Stresstest enthält ein sogenanntes „Double-Hit“ Stress-Szenario, das von EIOPA in Kooperation mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken entwickelt wurde. Dieses Stress-Szenario besteht zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Die zweite Komponente ist ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen. Dadurch wird erreicht, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest erfolgt sowohl nach nationalen Bewertungsregeln, als auch nach einer von EIOPA entwickelten europaweit einheitlichen, marktkonsistenten Bewertungsmethodik.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 18. Mai 2017 in Frankfurt stellte EIOPA den Teilnehmern praktische Informationen zur Testdurchführung bereit und bot Mitarbeitern der EbAV, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Vertretern anderer Interessengruppen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema auszutauschen.

Für die Durchführung des Stresstests stellt EIOPA auf ihrer Webseite mehrere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Quantitative und qualitative Fragebögen
  • Templates für die Einreichung der Ergebnisse an EIOPA
  • Technische Informationen zu Inputdaten (EIOPA-Zinsstrukturkurven)
  • Berechnungs-Tool sowie
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest

Darüber hinaus will EIOPA regelmäßig Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen.

Die Veröffentlichung des Stresstest-Berichts, in dem die Ergebnisse von EIOPA in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden analysiert werden sollen, ist für Dezember 2017 angedacht.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Änderungen an internen Modellen

Die BaFin hat am 27. April 2017 das Rundschreiben 4/2017 mit Hinweisen zu Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht der BaFin veröffentlicht (zur Konsultationsphase vgl. Blog-Beitrag vom 21. November 2016).

Das Rundschreiben gilt für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gem. §§ 111, 262 VAG bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen ein von der BaFin genehmigtes (partielles) internes Modell verwenden.

Das Rundschreiben gliedert die Hinweise in folgende Anwendungsbereiche:

  • Modellgenehmigung und -erweiterung
  • Größere Modelländerungen (inkl. Akkumulierung kleinerer Änderungen zu einer größeren)
  • Kleinere Modelländerungen
  • Änderungen der internen Leitlinie für Modelländerungen
  • Modellaktualisierungen

Das Rundschreiben wurde im Vergleich zur Konsultationsphase hinsichtlich folgender Punkte inhaltlich spezifiziert:

Änderungen aufgrund neuer Gesetze, aufsichtlicher Auslegungsentscheidungen oder Bewertungsmethoden unterliegen – auch bei kurzfristigem Umsetzungsbedarf – denselben Anforderungen an größere bzw. kleinere Modelländerungen. Sofern sich daraus Inkonsistenzen der Methoden für die Ermittlung der Solvabilitätsübersicht und der Kapitalanforderung ergeben, sind die Auswirkungen isoliert und in Kombination zu betrachten bzw. zu beurteilen sowie ggf. der BaFin unverzüglich anzuzeigen und mittels Modelländerungsantrag einzureichen.

Modellaktualisierungen dürfen in sehr engem Rahmen außerhalb der Anforderungen an Modelländerungen erfolgen (z.B. Parameteränderungen, vgl. Tz.1.19 Leitlinie 6 der Leitlinien zur Verwendung interner Modelle, EIOPA-BoS-14/180 DE).

Für die Akkumulierung kleinerer Modelländerungen gilt der Zeitpunkt der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en) als neuer Bezugspunkt für eine erneute Kombination der ab diesem Zeitpunkt vorgenommenen kleineren Modelländerungen. Dieser Zeitpunkt gilt mit Genehmigung der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en).

EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

  • Optimierung der bisherigen Aufgaben und Befugnisse in Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Konvergenz, Umgang mit rechtlich nicht-bindenden Maßnahmen der ESAs wie Leitlinien und Empfehlungen, Schutz von Konsumenten und Investoren, Durchsetzungsbefugnisse, Zugriff auf Daten sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Berichterstattung.
  • Neue Befugnisse für Aufsichtsrechtliche Aufgaben für Banken und Versicherungen, insbesondere auch die Genehmigung interner Modelle unter Solvency II.
  • Governance der ESAs, wie beispielsweise die Ausrichtung der Aufsichtsstruktur auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzindustrie.
  • Finanzierung der ESAs.

Neben den ESAs richtet sich die Konsultation auch an die Behörden und Unternehmen, die eng mit den ESAs zusammenarbeiten. Hierbei handelt es sich vor allem um Finanzinstitute, nationale Aufseher und Ministerien, europäische Institutionen sowie weitere Marktteilnehmer, auf die sich die ESA-Regulierungen direkt oder indirekt auswirken. Darüber hinaus können auch Privathaushalte an der Konsultation teilnehmen.

Ausführliche Informationen zu der Konsultation hat die Europäische Kommission auf ihrer Website zusammengestellt.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Januars 2017 hat EIOPA aktualisierte Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu den folgenden Technischen Standards und Leitlinien veröffentlicht:

Darüber hinaus wurden für den Themenbereich der symmetrischen Anpassungen für den Schockfaktor der Typ 1 und Typ 2 Aktien innerhalb des Aktienrisikomoduls (RTS (EU) 2015/2016) am 30. Januar 2017 neue Q&A veröffentlicht.

Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.

Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Die Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in § 1 Abs. 5 AnlV bzw. § 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erläutert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erfüllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:

  • Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten
  • Anlage in strukturierte Produkte
  • Abwicklung der Geschäfte
  • Einordnung in die European Market Infrastructure Regulation (EMIR)
  • Gesonderte Hinweise für Pensionsfonds

Das neue Rundschreiben führt zudem die beiden bisherigen Rundschreiben zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente und strukturierter Produkte (R 3/2000 (VA) und R 3/1999 (VA)) zusammen und soll diese im gleichen Zuge mit dem Inkrafttreten ersetzen. Im Gegensatz zu dem Rundschreiben R 3/2000, das den praxisgerechten und verantwortungsvollen Einsatz von Vorkäufen und derivativen Finanzinstrumenten regelt, werden im neuen Rundschreiben nicht nur Hinweise für Vorkäufe sondern auch für Vorverkäufe gegeben. Anders als im Rundschreiben R 3/1999, das bislang die Anlage von bzw. Geschäfte mit strukturierten Produkten geregelt hat, beinhaltet das neue Rundschreiben Hinweise zur Anlage strukturierter Produkte im Sicherungsvermögen und nimmt somit nicht mehr Bezug auf das (ohnehin weggefallene) gebundene Vermögen. Dabei wird nun auch auf die Risikotragfähigkeit eingegangen.

Außerdem werden durch Inkrafttreten des Rundschreibens die folgenden Auslegungsentscheidungen aufgehoben:

  • Hinweise zum Einsatz von Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions und Credit Default Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Einsatz von Inflations-Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Erhöhung der Quoten für Vorkäufe im Rahmen des Derivaterundschreibens 3/2000 (VA), Abschnitt A.I.3.

Erster EIOPA Bericht über Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jährlichen) Bericht über die Anwendung von Befreiungen und Einschränkungen in Bezug auf die regelmäßige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden.

Nationalen Aufsichten sind gemäß der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu übermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung für (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschränken. Für Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie für Gruppen in Artikel 254 Abs. 2 SII-Rahmenrichtlinie.

In ihrem Bericht veröffentlicht EIOPA gemäß Artikel 52 der SII-Rahmenrichtlinie jährlich die Zahl der Versicherungsunternehmen, die von Einschränkungen oder Befreiungen regelmäßiger Berichterstattung profitieren. Für den Bericht 2016 beruht die Anzahl der Unternehmen auf der Berichterstattung des ersten Quartals 2016. Für die Finanz- und Solvenzinformationen greift EIOPA auf die von den jeweiligen Aufsichten zum Day 1-Reporting übermittelten Zahlen zurück.

Der Bericht beinhaltet unter anderem Informationen über die Anzahl der Aufsichten, welche generell Befreiungen oder Einschränkungen zulassen sowie Informationen über die Anzahl der Unternehmen, welche diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Weiterhin werden beispielsweise die Solvabilitätskapitalanforderung, versicherungstechnische Rückstellung insgesamt sowie Vermögenswerte insgesamt der in Anspruch nehmenden Unternehmen ins Verhältnis zum jeweiligen Gesamtwert aller Mitgliedsstaaten gesetzt. Generell werden die Informationen sowohl für alle Mitgliedsstaaten insgesamt, als auch getrennt nach jeweiligem Mitgliedsstaat dargestellt.

Bereits für die Quartalsberichterstattung im Jahr 2016 gewährten 11 nationale Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eines beschränkten Lieferumfanges der QRTs. Profitiert davon haben in den EU-Mitgliedstaaten 924 von insgesamt 3.111 Versicherungsunternehmen (davon 76 von 346 in Deutschland) und 30 von insgesamt 411 Versicherungsgruppen (davon 6 von 61 in Deutschland), dies sind rund 30% (20% in Deutschland) der meldepflichtigen Unternehmen.

 

EIOPA veröffentlicht Leitlinien zum effektiven Austausch zwischen Aufsicht und Prüfern

EIOPA hat am 12. Dezember 2016 den „Final Report“ zu den Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht. Die Konsultation der Leitlinien fand Anfang diesen Jahres statt (vgl. Blogbeitrag vom 5. Februar 2016).

Durch die Leitlinien soll ein Rahmenwerk entwickelt werden, das eine effektive und konstruktive Kommunikation zwischen der Aufsicht und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Bereits in der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG bzw. dem VAG (vgl. § 35 Abs. 4 VAG) wurden Anforderungen an unverzügliche Informationspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Aufsichtsbehörde verankert, sofern sich Tatsachen ergeben, die wesentliche Auswirkung auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben könnten. In den Leitlinien werden nun die wichtigsten Anforderungen an einen effektiven Dialog gegenüber der Aufsichtsbehörde spezifiziert. Darunter sind der Umfang der Informationen, die ausgetauscht werden müssen, der Kommunikationsweg und die am Informationsaustausch beteiligten Parteien. Außerdem wird festgelegt, wann und wie häufig der Dialog erfolgen soll.

Auf diesem Weg soll die Möglichkeit genutzt werden, die Arbeit der Prüfer und der Aufsicht zu unterstützen und die Aufsichts- und Prüfungskonvergenz innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Damit sollen gleichzeitig der Gläubigerschutz und die Finanzmarktstabilität – die Hauptziele von Solvency II – gestärkt werden.

Der vorliegende „Final Report“ enthält neben den Ergebnissen der Konsultation die finalen Leitlinien sowie die vollständige Auswirkungsanalyse und eine Auflistung der Kommentare mit dem jeweils zugehörigen Beschluss EIOPAs. Die Konsultation hat gezeigt, dass der Ansatz von EIOPA grundsätzlich von den Stakeholdern befürwortet wird, weshalb sich die finale Version der Leitlinien nur in wenigen Punkten von der Konsultationsversion unterscheidet. Klarstellung seitens EIOPA erfolgte hinsichtlich folgender Punkte:

Anwendungsbereich der Leitlinien

  • Unklarheit bestand bei den Stakeholdern insbesondere bezüglich der am Dialog beteiligten Parteien und Art bzw. Umfang der von den Leitlinien betroffenen Prüfungshandlungen.
  • EIOPA stellt hierzu klar, dass der Umfang der Leitlinien explizit durch die Regulierung zur Abschlussprüfung (z.B. EU-Abschlussprüferreform, EU-VO 537/2014) vorgegeben sei und eben nicht durch diese Leitlinie geregelt wird. Vielmehr betreffen diese Leitlinien einzig und allein den effizienten Austausch von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft, nicht jedoch den Austausch von Aufsichtsbehörde und Versicherern.

Konsistenz zu EBA Leitlinien

  • Bedenken wurden geäußert hinsichtlich einer Angleichung der EIOPA Leitlinien an die Leitlinien der European Banking Authority (EBA). EIOPA betonte in diesem Zusammenhang, eine Angleichung der Regelungen aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Aufsichtspraktiken im Banken- und Versicherungssektor nicht angemessen sei.
  • Darüber hinaus wurde eine Konkretisierung angeregt, welche Dokumente konkret zum Austausch dienen sollen und ggfs. eine Liste mit Beispieldokumenten in den Leitlinien bereit zu stellen. EIOPA stellt klar, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist, jedoch im Rahmen einer künftigen Überprüfung der Leitlinien im Fokus sein wird.

Nächste Schritte

Die Leitlinien sind planmäßig ab dem 31. März 2017 anwendbar. Sobald die Übersetzung der Leitlinien in die Amtssprachen der Mitgliedsstaaten beendet ist, beginnt das zweimonatige „Comply-or-Explain“ Verfahren, in dem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten jeweils darüber entscheiden, ob sie die vorliegenden Leitlinien anwenden werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.

Für die Zukunft kündigte EIOPA bereits eine Überprüfung der Leitlinien an, ohne diese jedoch zeitlich zu spezifizieren.