Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Januars 2017 hat EIOPA aktualisierte Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu den folgenden Technischen Standards und Leitlinien veröffentlicht:

Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.

Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Die Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in § 1 Abs. 5 AnlV bzw. § 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erläutert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erfüllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:

Erster EIOPA Bericht über Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jährlichen) Bericht über die Anwendung von Befreiungen und Einschränkungen in Bezug auf die regelmäßige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden.

Nationalen Aufsichten sind gemäß der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu übermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung für (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschränken. Für Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie für Gruppen in Artikel 254 Abs. 2 SII-Rahmenrichtlinie.

EIOPA veröffentlicht Leitlinien zum effektiven Austausch zwischen Aufsicht und Prüfern

EIOPA hat am 12. Dezember 2016 den „Final Report“ zu den Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht. Die Konsultation der Leitlinien fand Anfang diesen Jahres statt (vgl. Blogbeitrag vom 5. Februar 2016).

Durch die Leitlinien soll ein Rahmenwerk entwickelt werden, das eine effektive und konstruktive Kommunikation zwischen der Aufsicht und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Bereits in der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG bzw. dem VAG (vgl. § 35 Abs. 4 VAG) wurden Anforderungen an unverzügliche Informationspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Aufsichtsbehörde verankert, sofern sich Tatsachen ergeben, die wesentliche Auswirkung auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben könnten. In den Leitlinien werden nun die wichtigsten Anforderungen an einen effektiven Dialog gegenüber der Aufsichtsbehörde spezifiziert. Darunter sind der Umfang der Informationen, die ausgetauscht werden müssen, der Kommunikationsweg und die am Informationsaustausch beteiligten Parteien. Außerdem wird festgelegt, wann und wie häufig der Dialog erfolgen soll.

EIOPA Konsultation: Beginn des Reviews der Standardformel

Mit der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zur SCR Standardformel hat EIOPA am 8. Dezember 2016 den Solvency II Review Prozess gestartet. Die Konsultationsphase endet am 3. März 2017.

Sowohl die Solvency II Richtlinie 2009/138/EG als auch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 sehen einen formalen Überprüfungsprozess des neuen Versicherungsaufsichtsregimes Solvency II vor. Der Review der Standardformel ist bis Ende 2018 vorgesehen, wobei insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter überprüft werden sollen. Das Diskussionspapier ist der erste Schritt EIOPAs im Rahmen der Vorbereitung einer Antwort auf den Aufruf zur Stellungnahme (Call for Advice) der Europäischen Kommission, der im Juli 2016 erfolgte (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016).

EIOPA Diskussionspapier zu Sanierungs- und Abwicklungsplänen

EIOPA hat am 2. Dezember 2016 ein Diskussionspapier über eine mögliche Harmonisierung des Rahmenwerkes zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Kommentare können bis zum 28. Februar 2017 eingereicht werden.

Eine EIOPA Umfrage unter den Aufsichtsbehörden Anfang 2016 hat ergeben, dass innerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraums aktuell unterschiedliche nationale Rahmenkonzepte zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen bestehen. Dies könnte insbesondere bei international tätigen Versicherungsgruppen ein wesentliches Hindernis bei der Abwicklung der Unternehmen darstellen. Nach Ansicht von EIOPA besteht die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Rahmenwerks auf europäischer Ebene, nicht zuletzt bedingt durch die aktuell schwierigen Marktbedingungen für Versicherungsunternehmen durch die andauernde Niedrigzinsphase. Dadurch könnten in Zukunft beispielsweise Kosten, die durch unterschiedliche Entscheidungsprozesse zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen, vermieden werden. Bereits Anfang 2015 wurde die Notwendigkeit von Sanierungs- und Abwicklungsplänen auf EU-Ebene erstmalig vom EIOPA Vorsitzenden, Gabriel Bernardino, in einem Brief an die Europäische Kommission thematisiert (siehe Blog-Beitrag vom 16. Februar 2015).

Neufassung des Rundschreibens zur Führung des Verzeichnisses von Sicherungsvermögen

Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung (7/2016 (VA)) des bisherigen Rundschreibens (12/2005 (VA)) zur Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsvermögens veröffentlicht. Das Rundschreiben 7/2016 (VA) betrifft die sog. Solvency I-Unternehmen, d.h. alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind und die unter die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen fallen (§§ 212 – 217 VAG), sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben überarbeitet werden und unterscheidet nun zwischen dem Anwenderkreis Solvency I-Unternehmen und Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherer). Die Solvency II-Unternehmen sind von dieser Veröffentlichung ausgenommen.

BaFin-Konsultation: Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell

Am 16. November 2016 (zuletzt geändert am 18. November 2016) hat die BaFin die Konsultationsphase zum Entwurf der Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen gestartet. Die Konsultation wird am 15. Dezember 2016 enden.

Bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen können Versicherer unter Solvency II an Stelle der Standardformel (partielle) interne Modelle verwenden, sofern diese beantragt und durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Nach erfolgter Genehmigung können Änderungen an einem internen Modell und an den zugehörigen genehmigten Leitlinien für Modelländerungen nur unter bestimmten aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen vorgenommen werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob es sich um eine Modellerweiterung oder um eine kleinere bzw. größere Modelländerung handelt.