Kategorie: Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung

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EIOPA veröffentlicht Vorschläge zur Anpassung der QRTs

Am 21. April 2017 veröffentlichte die EIOPA eine Reihe von wichtigen Änderungen im Bezug auf die technischen Durchführungsstandards für die Berichterstattung und Offenlegung. Diese beziehen sich zum einen auf die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden (ITS on Reporting), zum anderen auf die Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (ITS on Disclosure). Neben den technischen Durchführungsstandards sind ebenso die Leitlinien über die Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität sowie die Leitlinien für die Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern von den Änderungen betroffen.

Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden

Die BaFin hat am 19.04.2017 eine Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass vorhersehbare Dividenden von den Eigenmitteln abzuziehen sind, sofern die Höhe der zu zahlenden Dividenden:

  • bis zum Vorlagezeitpunkt  der jährlichen Berichterstattung (Ablauf der Frist), bzw.
  • zur Berichterstattung zum vierten Quartal

vorhersehbar ist.

Dividenden gelten als vorhersehbar, wenn diese von der Geschäftsleitung festgestellt bzw. genehmigt wurden. Eine etwaige Genehmigung durch die Hauptversammlung ist diesbezüglich unbeachtlich.

Die Abzugspflicht gilt auch für die vierteljährliche Berichtserstattung.

Auch wenn die Vorsehbarkeit spät eintritt, gilt die Abzugspflicht und löst ggf. eine Neuübermittlung der mit Meldebögen übermittelten Informationen aus.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Hinweise zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 29. März 2017 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts zum Berichtswesen vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 28. Januar 2016).

Während die Hinweise zur bisherigen Berichterstattung einschließlich der Erläuterungen zur Day 1-Berichterstattung nun nicht mehr enthalten sind, hat die BaFin ihre Erwartungen an die quantitative (QRT) und qualitative (SFCR, RSR, ORSA-Bericht) Berichterstattung nochmals konkretisiert und geht gegenüber der letzten Fassung auf weitere regulatorische Anforderungen näher ein. Weiterhin sind Abschnitte zu den Besonderheiten der Berichterstattung über die Solvenzkapitalanforderung bei Anwendern genehmigter Interner Modelle und zur Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität in der Veröffentlichung der BaFin enthalten, welche allerdings gegenüber der vorherigen Fassung kaum verändert wurden.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).

BaFin veröffentlicht Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten (§344 VAG) veröffentlicht. Damit werden die in §344 VAG genannten Fristen (in Wochen) in konkrete Daten übersetzt. Diese umfassen sowohl die vierteljährliche als auch die jährliche Berichterstattung von Einzelunternehmen und Gruppen.

Zu den bereits in der Solvency II Taxonomy Roadmap am 29. Februar 2016 von EIOPA (siehe Blog-Beitrag vom 04. März 2016) veröffentlichten Daten besteht ein wichtiger Unterschied. Die BaFin hat für die Berichts- und Offenlegungspflichten, welche aufgrund der Angabe der Fristen in Wochen in §344 VAG an einem Wochenende eingereicht werden müssten, jeweils den darauffolgenden Montag als letztmöglichen Einreichungszeitpunkt definiert.

Erster EIOPA Bericht über Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jährlichen) Bericht über die Anwendung von Befreiungen und Einschränkungen in Bezug auf die regelmäßige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden.

Nationalen Aufsichten sind gemäß der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu übermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung für (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschränken. Für Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie für Gruppen in Artikel 254 Abs. 2 SII-Rahmenrichtlinie.

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Vergütung

Am 20. Dezember 2016 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung im Rahmen der Vorgaben des Art. 275 DVO (EU) 2015/35 veröffentlicht.  

Für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen, gelten die Anforderungen an Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken des Art. 275 DVO (EU) 2015/35. Die Vorschriften richten sich an eine Bandbreite unterschiedlichster Gesellschaften mit vielfältigen Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken, so dass dem Proportionalitätsprinzip laut BaFin hier eine besondere Bedeutung zukommt. Wie bereits häufig kommuniziert führt die Anwendung des Proportionalitätsprinzips nicht zwangsläufig zu einer Absenkung der Anforderungen, sondern kann auch eine strengere Handhabung erfordern.

Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR

Am 21. Dezember 2016 hat EIOPA eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen veröffentlicht.

Sofern Versicherungsunternehmen im Einklang mit den Artikeln 308c und 308d der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) von den Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen oder bei versicherungstechnischen Rückstellungen Gebrauch machen (sog. „transitional measures“), so sinkt der abzugsfähige Anteil linear von 100 % ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % zum 1. Januar 2032. Dies bedeutet, dass die jeweilige Neuberechnung jeweils nach dem Bilanzstichtag am ersten Tag des Folgejahres stattfindet.  

BaFin-Konsultation: Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für SII-Unternehmen

Bereits am 1. Dezember 2016 veröffentlichte die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zum Sicherungsvermögen für sog. Solvency I-Unternehmen (insb. Pensionskassen oder kleine Versicherer), vgl. auch Blogbeitrag vom 2. Dezember 2016. Nun hat die BaFin am 7. Dezember 2016 auch den Entwurf eines neuen Rundschreibens zur „Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses, Aufbewahrung des Sicherungsvermögens“ für Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherungsunternehmen) zur Konsultation 14/2016 (VA) gestellt. Die Konsultationsphase endet am 4. Januar 2017.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Oktobers 2016 wurden von EIOPA weitere Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu Solvency II veröffentlicht. Diese beziehen sich sowohl auf EIOPA-Leitlinien und technische Durchführungsstandards als auch auf andere Themen, wie beispielsweise das Meinungspapier von EIOPA zur Anwendung der kombinierten Methode zur Berechnung des Gruppen-SCR (vgl. Q&A vom 6. Oktober 2016).

Darüber hinaus wurden zuletzt am 26. Oktober 2016 die Fragen und Antworten zu folgenden Themen aktualisiert bzw. neu veröffentlicht: