Kategorie: Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel

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BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Änderungen an internen Modellen

Die BaFin hat am 27. April 2017 das Rundschreiben 4/2017 mit Hinweisen zu Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht der BaFin veröffentlicht (zur Konsultationsphase vgl. Blog-Beitrag vom 21. November 2016).

Das Rundschreiben gilt für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gem. §§ 111, 262 VAG bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen ein von der BaFin genehmigtes (partielles) internes Modell verwenden.

Das Rundschreiben gliedert die Hinweise in folgende Anwendungsbereiche:

  • Modellgenehmigung und -erweiterung
  • Größere Modelländerungen (inkl. Akkumulierung kleinerer Änderungen zu einer größeren)
  • Kleinere Modelländerungen
  • Änderungen der internen Leitlinie für Modelländerungen
  • Modellaktualisierungen

Das Rundschreiben wurde im Vergleich zur Konsultationsphase hinsichtlich folgender Punkte inhaltlich spezifiziert:

Änderungen aufgrund neuer Gesetze, aufsichtlicher Auslegungsentscheidungen oder Bewertungsmethoden unterliegen – auch bei kurzfristigem Umsetzungsbedarf – denselben Anforderungen an größere bzw. kleinere Modelländerungen. Sofern sich daraus Inkonsistenzen der Methoden für die Ermittlung der Solvabilitätsübersicht und der Kapitalanforderung ergeben, sind die Auswirkungen isoliert und in Kombination zu betrachten bzw. zu beurteilen sowie ggf. der BaFin unverzüglich anzuzeigen und mittels Modelländerungsantrag einzureichen.

Modellaktualisierungen dürfen in sehr engem Rahmen außerhalb der Anforderungen an Modelländerungen erfolgen (z.B. Parameteränderungen, vgl. Tz.1.19 Leitlinie 6 der Leitlinien zur Verwendung interner Modelle, EIOPA-BoS-14/180 DE).

Für die Akkumulierung kleinerer Modelländerungen gilt der Zeitpunkt der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en) als neuer Bezugspunkt für eine erneute Kombination der ab diesem Zeitpunkt vorgenommenen kleineren Modelländerungen. Dieser Zeitpunkt gilt mit Genehmigung der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en).

BaFin veröffentlicht aktualisierte Hinweise zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 29. März 2017 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts zum Berichtswesen vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 28. Januar 2016).

Während die Hinweise zur bisherigen Berichterstattung einschließlich der Erläuterungen zur Day 1-Berichterstattung nun nicht mehr enthalten sind, hat die BaFin ihre Erwartungen an die quantitative (QRT) und qualitative (SFCR, RSR, ORSA-Bericht) Berichterstattung nochmals konkretisiert und geht gegenüber der letzten Fassung auf weitere regulatorische Anforderungen näher ein. Weiterhin sind Abschnitte zu den Besonderheiten der Berichterstattung über die Solvenzkapitalanforderung bei Anwendern genehmigter Interner Modelle und zur Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität in der Veröffentlichung der BaFin enthalten, welche allerdings gegenüber der vorherigen Fassung kaum verändert wurden.

Als Aktualisierung im Hinblick auf die quantitative Berichterstattung ist beispielhaft der Umgang mit Leerformularen, leeren QRT-Zellen oder Vorzeichen in den QRTs zu nennen. Darüber hinaus gibt die BaFin nähere Erläuterungen zu den QRTs, beispielsweise wie gewisse Positionen den Zellen in den QRTs zuzuordnen sind.

Für die qualitative Berichterstattung nennt die BaFin beispielsweise die exakten Kontaktdaten, welche Versicherungsunternehmen bei Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im SFCR nennen müssen. Als weiteres Beispiel ist der Hinweis der BaFin anzuführen, dass in aller Regel ein Hinweis im Kapitel E.2 „Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung“ des SFCR erforderlich sein wird, dass der endgültige Betrag der Solvabilitätskapitalanforderung noch der aufsichtlichen Prüfung unterliegt, da es der Aufsichtsbehörde aufgrund der Fristenregelung normalerweise zeitlich kaum möglich sein wird, vor der Veröffentlichung des SFCR eine Prüfung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung vorzunehmen.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Die Prüfung der Solvabilitätsübersicht stellt eine gesetzliche Erweiterung der Abschlussprüfung für aufsichtsrechtliche Zwecke dar, über deren Ergebnisse gesondert zu berichten ist. Ziel der Prüfung ist es, dem Abschlussprüfer die Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen, über die ein eigenständiger Prüfungsvermerk erteilt wird.

Neben Definitionen, Gegenstand und Zielsetzung der Prüfung der Solvabilitätsübersicht, enthält der Standard Anforderungen an die:

  • Definition der Wesentlichkeit des Abschlussprüfers als Grundlage der Prüfung,
  • Prüfung des Vorgehens bei der unternehmensindividuellen Erstellung der Solvabilitätsübersicht,
  • Beurteilung der Datenqualität in Bezug auf die Erstellung der Solvabilitätsübersicht und deren Validierung, insb. in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Prüfung der Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
  • Beurteilung der Angemessenheit der ökonomischen Szenarien sowie zur Prüfung des Bewertungsansatzes der Risikomarge als Teil der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Angemessenheit und Implementierung der Bewertungsmodelle,
  • Beurteilung zur Ausübung von Ermessenspielräumen und Vereinfachungen.

Außerdem geht der Prüfungsstandard auf „besondere Prüfungsgebiete“ ein, wie die Bewertung der Kapitalanlagen (hier insb. Beteiligungen und verbundene Unternehmen), die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, latente Steuern sowie Eventualverbindlichkeiten.

Der IDW Prüfungsstandards 580 soll für Prüfungen von Solvabilitätsübersichten Anwendung finden, die für Stichtage nach dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist.

Auslegungsentscheidung zu Anforderungen zur Bewertung von Kapitalmarktmodellen

Die BaFin hat am 10. November 2016 eine Auslegungsentscheidung zu Anforderungen an Kapitalmarktmodelle, die im Rahmen der Ermittlung des besten Schätzwertes der versicherungstechnischen Rückstellungen zur Projektion von Zahlungsströmen genutzt werden, veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung reflektiert in diesem Zusammenhang insbesondere Anforderungen an die Wahl der verwendeten Kapitalmarktmodelle und die Kalibrierung der zugrundeliegenden Modelle sowie die Prüfung der Angemessenheit der Kapitalmarktmodelle und der erzeugten Kapitalmarktszenarien.

Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten folgt unter Solvency II einem marktwertorientierten Ansatz. Da für versicherungstechnische Rückstellungen in der Regel jedoch keine Preise an einem aktiven Markt abgelesen werden können, wird deren Wert als Summe aus dem besten Schätzwert und der Risikomarge ermittelt. Für die Ermittlung des besten Schätzwerts werden die mit den Versicherungsverträgen verbundenen Zahlungsströme in die Zukunft projiziert und unter Berücksichtigung des Zeitwertes des Geldes unter Verwendung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve bewertet.

In Bezug auf die dabei betrachteten zukünftigen Zahlungsströme ist vor allem für fonds- und indexgebundene Versicherungsverträge und solche, die den Versicherungsnehmer an der Kapitalmarktentwicklung beteiligen oder Zinsgarantien beinhalten, die zukünftige Entwicklung der Kapitalmärkte und deren Antizipation von Relevanz. Die Projektionen in den Kapitalmarktmodellen beruhen in der Regel auf einer Monte-Carlo Simulation stochastischer Kapitalmarktszenarien. Hierfür werden üblicherweise sogenannte ökonomische Szenariogeneratoren (Ecomomic Scenario Generator – ESG) verwendet, für die mit der vorliegenden Auslegungsentscheidung die von der BaFin erwarteten Anforderungen reflektiert werden.

Anforderungen an Kapitalmarktmodelle

Spezifische Anforderungen an Kapitalmarktmodelle ergeben sich insbesondere aus Artikel 22 Absatz 3 der Delegierten Verordnung. Demnach müssen diese Modelle angemessen und mit der marktnahen Bewertung gemäß Artikel 75 der Solvency II-Rahmenrichtlinie in Einklang stehen. Dies bedeutet zum einen, dass für die Kalibrierung des Kapitalmarktmodells angemessene Referenzinstrumente heranzuziehen sind und die hierfür ermittelten Preise mit den an den Finanzmärkten beobachtbaren Preisen im Einklang stehen müssen. In diesem Rahmen werden unter anderem folgende Anforderungen definiert:

Auswahl der Referenzinstrumente:

  • Nachweis der unternehmensindividuellen Angemessenheit
  • Begründung der Auswahl der Referenzinstrumente (typischerweise Swaption-Kontrakte)
  • Berücksichtigung der Merkmale der versicherungstechnischen Rückstellungen (insbesondere Laufzeit sowie Höhe und Art von Optionen & Garantien) bei Wahl der Swaptions

Kalibrierung und weitere Anforderungen an Kapitalmarktmodelle:

  • Kalibrierung anhand aktueller Marktpreise
  • Berücksichtigung der Beschaffenheit des Kapitalanlagebestandes
  • Nachweis der Arbitragefreiheit
  • Parametrisierung des Zinsmodells im Einklang mit der maßgeblichen risikofreien Zinskurve
  • Begründung der Vorgehensweise zur Kalibrierung

Überprüfung der Angemessenheit:

  • Nachweis der Angemessenheit des Kapitalmarktmodells und der erzeugten Szenarien (u.a. in Bezug auf Anzahl der Szenarien, Stabilität der Berechnungsergebnisse gegenüber Parameteränderungen)
  • Sensitivitätsanalysen

 

Last Call – Melden Sie sich noch an zu unserem Business Breakfast!

„Solvency II: Gerüstet für die erste Prüfungspflicht und vollständige Berichterstattung“

Unser Business Breakfast ist als Informationsveranstaltung für alle Vorstände, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Risikomanagement, Interne Revision und Aktuariate von Versicherungsunternehmen gedacht. Unsere Experten freuen sich darauf, Ihnen folgende Themen vorzustellen und die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsbedarfe zum Jahresende gemeinsam zu diskutieren:

  • „Be prepared“ – Erfahrungen aus den Solvency II Day1-Prüfungen: Angemessene Vorbereitung für die anstehende Solvency II Prüfungssaison
  • „Closer look“ – Datenqualität & IKS: Die Anforderungen, insbesondere mit Fokus auf die Prüfungspflicht“
  • „Reporting 1.0“ – Vorbereitet sein für die erste vollständige Berichterstattung und der Blick auf das Management Reporting der Zukunft

Letzte freie Plätze sind noch buchbar! Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • 29. September in Köln
  • 30. September in Hannover
  • 6. Oktober in München
  • 7. Oktober in Stuttgart

Wir freuen uns auf Sie!

Heterogene Solvency II-Prüfungspflichten in Europa

Zum Stichtag 31. Dezember 2016 zeichnet sich in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ein sehr unterschiedlicher Prüfungsumfang von Solvency II-Anforderungen ab. Ursache hierfür ist das in der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG) vorgesehene Wahlrecht der EU-Mitgliedsstaaten Prüfungspflicht und -umfang selbstständig jeweils national zu regeln. Das gilt auch für Anforderungen durch wen die Prüfungshandlungen durchzuführen sind (bspw. Abschluss-/Wirtschaftsprüfer, Sachverständige, etc.).

Bereits in der Vorbereitungsphase (bspw. Solvency II Day 1-Reporting zum 1. Januar 2016) waren über die Mitgliedsstaaten hinweg unterschiedliche Vorgehensweisen zu beobachten, die sich nun fortsetzen: In einigen Ländern, beispielsweise Frankreich, besteht bis dato keine Prüfungspflicht von Solvency II-Anforderungen. Dem stehen andere Länder mit sehr umfangreichen Prüfungspflichten gegenüber; so umfassen sie beispielsweise in Österreich neben Solvency II Balance Sheet, Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung (SCR/MCR), Eigenmittel auch den gesamten Bericht über die Solvabilitäts- und Finanzlage (SFCR) sowie eine Überprüfung der Effektivität des internen Kontrollsystems (IKS), des Risikomanagementsystems sowie der Internen Revision.

Für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich ein Mittelweg ab, sodass zumindest das Solvency II Balance Sheet, SCR/MCR sowie die Eigenmittel der Prüfungspflicht unterworfen sind. In Deutschland konzentriert sich die gesetzliche geforderte Prüfungspflicht auf die Solvabilitätsübersicht (Solvency II Balance Sheet). In einigen Mitgliedsstaaten laufen die Diskussionen zur Prüfungspflicht noch; so ist beispielswiese in Irland und Italien der finale Prüfungsumfang noch offen.

Die unterschiedliche Behandlung dürfte insbesondere für Versicherungsgruppen von besonderem Interesse sein, da sich der erforderliche Prüfungsumfang über die Solvency II-Gruppenanforderungen nach dem Sitzstaat des Mutterunternehmens richten und dementsprechend die erforderliche Prüfungstiefe und erforderliche Abdeckung aus der Gruppenperspektive bestimmen wird.

Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über den Umfang der Solvency II-Prüfungspflicht in den EU-Mitgliedsstaaten:sii-audit

Nachfolgende Tabelle zeigt die prüfungspflichtigen Solvency II-Elemente pro EU-Mitgliedsstaat; für die gelb unterlegten Länder sind bisher keine Prüfungspflichten geplant

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Morje, Guten Morgen, Servus, Gudde Morge! – Melden Sie sich an zum PwC Business Breakfast in vier unterschiedlichen Regionen!

„Solvency II: Gerüstet für die erste Prüfungspflicht und vollständige Berichterstattung“

Im Rahmen unseres Business Breakfast‘s freuen sich unsere Experten darauf, Ihnen folgende Themen vorzustellen und die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsbedarfe zum Jahresende gemeinsam zu diskutieren:

  • „Be prepared“ – Erfahrungen aus den Solvency II Day1-Prüfungen: Angemessene Vorbereitung für die anstehende Solvency II Prüfungssaison
  • „Closer look“ – Datenqualität & IKS: Die Anforderungen, insbesondere mit Fokus auf die Prüfungspflicht“
  • „Reporting 1.0“ – Vorbereitet sein für die erste vollständige Berichterstattung und der Blick auf das Management Reporting der Zukunft

Wir verzeichnen bereits ein großes Interesse und eine Vielzahl von Anmeldungen – vielen Dank dafür!
Aktuell sind an jedem unserer Veranstaltungsorte noch ein paar freie Plätze verfügbar. Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • 29. September in Köln
  • 30. September in Hannover
  • 6. Oktober in München
  • 7. Oktober in Stuttgart

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Update der EIOPA Q&A

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und technischen Durchführungsstandards (ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Am 1. September 2016 wurden zuletzt zu folgenden Leitlinien und ITS die Q&A-Listen aktualisiert und veröffentlicht:

  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provision
  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities.
  • Final report on the ITS on procedures, formats and templates of the solvency and financial condition report.

Eine vollständige Liste zu den Q&A ist unter folgendem EIOPA-Link abrufbar: „Q&A on Regulation“.

Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.