Kategorie: Versicherungsgruppen

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BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Änderungen an internen Modellen

Die BaFin hat am 27. April 2017 das Rundschreiben 4/2017 mit Hinweisen zu Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht der BaFin veröffentlicht (zur Konsultationsphase vgl. Blog-Beitrag vom 21. November 2016).

Das Rundschreiben gilt für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gem. §§ 111, 262 VAG bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen ein von der BaFin genehmigtes (partielles) internes Modell verwenden.

Das Rundschreiben gliedert die Hinweise in folgende Anwendungsbereiche:

  • Modellgenehmigung und -erweiterung
  • Größere Modelländerungen (inkl. Akkumulierung kleinerer Änderungen zu einer größeren)
  • Kleinere Modelländerungen
  • Änderungen der internen Leitlinie für Modelländerungen
  • Modellaktualisierungen

Das Rundschreiben wurde im Vergleich zur Konsultationsphase hinsichtlich folgender Punkte inhaltlich spezifiziert:

Änderungen aufgrund neuer Gesetze, aufsichtlicher Auslegungsentscheidungen oder Bewertungsmethoden unterliegen – auch bei kurzfristigem Umsetzungsbedarf – denselben Anforderungen an größere bzw. kleinere Modelländerungen. Sofern sich daraus Inkonsistenzen der Methoden für die Ermittlung der Solvabilitätsübersicht und der Kapitalanforderung ergeben, sind die Auswirkungen isoliert und in Kombination zu betrachten bzw. zu beurteilen sowie ggf. der BaFin unverzüglich anzuzeigen und mittels Modelländerungsantrag einzureichen.

Modellaktualisierungen dürfen in sehr engem Rahmen außerhalb der Anforderungen an Modelländerungen erfolgen (z.B. Parameteränderungen, vgl. Tz.1.19 Leitlinie 6 der Leitlinien zur Verwendung interner Modelle, EIOPA-BoS-14/180 DE).

Für die Akkumulierung kleinerer Modelländerungen gilt der Zeitpunkt der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en) als neuer Bezugspunkt für eine erneute Kombination der ab diesem Zeitpunkt vorgenommenen kleineren Modelländerungen. Dieser Zeitpunkt gilt mit Genehmigung der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en).

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Die Prüfung der Solvabilitätsübersicht stellt eine gesetzliche Erweiterung der Abschlussprüfung für aufsichtsrechtliche Zwecke dar, über deren Ergebnisse gesondert zu berichten ist. Ziel der Prüfung ist es, dem Abschlussprüfer die Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen, über die ein eigenständiger Prüfungsvermerk erteilt wird.

Neben Definitionen, Gegenstand und Zielsetzung der Prüfung der Solvabilitätsübersicht, enthält der Standard Anforderungen an die:

  • Definition der Wesentlichkeit des Abschlussprüfers als Grundlage der Prüfung,
  • Prüfung des Vorgehens bei der unternehmensindividuellen Erstellung der Solvabilitätsübersicht,
  • Beurteilung der Datenqualität in Bezug auf die Erstellung der Solvabilitätsübersicht und deren Validierung, insb. in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Prüfung der Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
  • Beurteilung der Angemessenheit der ökonomischen Szenarien sowie zur Prüfung des Bewertungsansatzes der Risikomarge als Teil der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Angemessenheit und Implementierung der Bewertungsmodelle,
  • Beurteilung zur Ausübung von Ermessenspielräumen und Vereinfachungen.

Außerdem geht der Prüfungsstandard auf „besondere Prüfungsgebiete“ ein, wie die Bewertung der Kapitalanlagen (hier insb. Beteiligungen und verbundene Unternehmen), die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, latente Steuern sowie Eventualverbindlichkeiten.

Der IDW Prüfungsstandards 580 soll für Prüfungen von Solvabilitätsübersichten Anwendung finden, die für Stichtage nach dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist.

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht zum Stresstest 2016

Am 15. Dezember 2016 hat EIOPA den Abschlussbericht zu dem von Mai bis Mitte Juli 2016 durchgeführten europaweiten Stresstest (vgl. auch Blog-Beitrag und 27. Mai 2016) sowie dazugehörige „FAQ“ und eine zusammengefasste Ergebnispräsentation veröffentlicht.

Der Stresstest 2016 war der erste von EIOPA durchgeführte Stresstest seit Inkrafttreten des neuen europaweiten Aufsichtsregimes Solvency II und betraf lediglich Einzelversicherungsunternehmen, deren Geschäftsmodelle in besonderem Maße auf Produkte mit langfristigen Zinsgarantien ausgerichtet sind und die daher besonders anfällig gegenüber länger anhaltenden Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Die Auswirkungen solcher nachteiliger Kapitalmarktsituationen wurden auf Basis der folgenden Stressszenarien ermittelt:

  • „Low for Long“-Szenario: Simulation eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus unter Anwendung einer Zinsstrukturkurve, die von EIOPA zu diesem Zweck für verschiedene Laufzeiten aus dem niedrigsten Stand der Null-Kupon-Euro-Swapkurve der letzten zwei Jahre abgeleitet wurde.
  • „Double Hit“-Szenario: Simulation anhaltend niedriger Zinsen in Kombination mit einem Schock auf die Marktwerte bestimmter Vermögenswerte.

Marktabdeckung

Der Stresstest erstreckte sich nicht über den gesamten Versicherungsmarkt, sondern lediglich auf ausgewählte Versicherungsunternehmen, durch deren Auswahl eine möglichst exakte Abbildung des jeweiligen nationalen Marktes erreicht werden sollte. Letztlich wurden von den nationalen Aufsichtsbehörden europaweit insgesamt 236 kleine, mittlere und große Versicherungsunternehmen ausgewählt, was auf Basis der versicherungstechnischen Rückstellungen für das Lebensversicherungsgeschäft (insgesamt EUR 5.200 Milliarden) einer Marktabdeckung von 77% entspricht. Die Summe der von den ausgewählten Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen beträgt insgesamt EUR 6.300 Milliarden und repräsentiert damit fast 60% aller von europäischen Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen. Aus Deutschland beteiligten sich insgesamt 20 kleine, mittlere und große Lebensversicherer (etwa 75% dt. Marktabdeckung) an dem Stresstest).

Stresstest-Ergebnisse

Vor Anwendung der Stressszenarien stellte EIOPA mit einer aggregierten Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) von 196% eine insgesamt angemessene Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen fest. Unter den ausgewählten Versicherungsunternehmen befanden sich dabei lediglich zwei, deren Bedeckungsquote unter 100% lag. Ohne Anwendung aller LTG-Maßnahmen sank die aggregierte SCR-Bedeckung auf 136%, wobei bereits 32 Versicherungsunternehmen nicht mehr in der Lage gewesen wären ihr SCR mit ausreichend Eigenmitteln zu bedecken.

Nach Anwendung der beiden beschrieben Stressszenarien führte in Bezug auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen zu folgenden Ergebnissen. Veränderungen der SCR-Bedeckungsquoten wurden von EIOPA nicht explizit mitgeteilt.

„Low for Long“-Szenario „Double Hit“-Szenario
EUR Mrd.  % EUR Mrd. %
Änderung der Vermögenswerte 282,4 4,5% – 608,5 – 9,7%
Änderung der Verbindlichkeiten 381,5 6,7% – 449,5 – 7,8%
Änderung des Überschusses der Vermögenswerte über die Verbindlichkeit – 99,1 – 18% – 159 – 28,9%

Laut EIOPA indizieren die Ergebnisse des Stresstests im Hinblick auf den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten eine erhebliche Anfälligkeit gegenüber dem als besonders extrem eingestuften Szenario des Double Hits. Trotz der niedrigeren Auswirkungen, die das Low for Long-Szenario den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten hat, wird jedoch die Relevanz dieses Szenarios von EIOPA angesichts der erwarteten Zinsentwicklungen als bedeutender und herausfordernder für die Versicherungswirtschaft erachtet. EIOPA empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang und zur Sicherstellung europaweit abgestimmte regulatorische Maßnahmen, unter anderem Folgende:

  • Sicherstellung, dass die Versicherungsunternehmen in ihren internen Risikomanagement-Prozessen externe Risiken angemessen berücksichtigen;
  • Überprüfung und Bewertung der Modelle in Bezug auf das Verhalten von Management und Versicherungsnehmern;
  • Überprüfung von Vertragsklauseln in Bezug auf langfristige Garantien;
  • Reduzierung der maximal zulässigen Garantien und unpassender Gewinnbeteiligungen der Versicherungsnehmer;
  • Sicherstellung, dass die auf Einzelunternehmensebene festgestellten Anfälligkeiten auch auf Gruppenebene angemessen berücksichtigt werden.

Laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der BaFin für den Bereich Versicherungsaufsicht, decke sich die im europäischen Vergleich relativ hohe Sensitivität deutscher Lebensversicherungsunternehmen gegenüber dem Low for Long-Szenario mit den Einschätzungen der BaFin. Vor diesem Hintergrund seien mit dem Lebensversicherungsreformgesetz und der mehrmaligen Absenkung des zulässigen Höchstrechnungszins bereits frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Zudem würden Versicherungsunternehmen, die besonders sensitiv gegenüber dem derzeitigen Zinsumfeld seien einer intensiveren Aufsicht unterzogen. Hierzu verweisen wir auf die entsprechende Veröffentlichung der BaFin.

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Oktobers 2016 wurden von EIOPA weitere Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu Solvency II veröffentlicht. Diese beziehen sich sowohl auf EIOPA-Leitlinien und technische Durchführungsstandards als auch auf andere Themen, wie beispielsweise das Meinungspapier von EIOPA zur Anwendung der kombinierten Methode zur Berechnung des Gruppen-SCR (vgl. Q&A vom 6. Oktober 2016).

Darüber hinaus wurden zuletzt am 26. Oktober 2016 die Fragen und Antworten zu folgenden Themen aktualisiert bzw. neu veröffentlicht:

 

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

IAIS – Neue Methode zur Identifizierung von G-SIIs

Am 16. Juni 2016 hat der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine überarbeitete Methode zur Identifikation von global systemrelevanten Versicherer (Global Systematically Important Insurers – G-SII) veröffentlicht, wodurch das Konzept aus 2013 abgelöst wird. Die Methode soll auch in Zukunft in einem dreijährigen Turnus überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um aktuelle Marktentwicklungen und Erkenntnisse aus vorherigen Identifikationsprozessen zu berücksichtigen und zusätzlich die Transparenz des Prozesses und der Ergebnisse gegenüber den beteiligten Unternehmen zu erhöhen.

Die finale Methode ist in großen Teilen unverändert geblieben zu dem bereits in der Konsultation vorgestellten Ansatz (vgl. auch Zusammenfassung im PwC Solvency II-Newsletter vom Juni 2016).

Eine wesentliche Veränderung im Identifizierungsprozess im Vergleich zum Stand der Konsultation ist in Phase II A („Quality Control and Scoring“) vorgenommen worden. Bei der Erstellung des Rankings der relevanten Versicherungsunternehmen entfällt in Zukunft die Kategorie NTNI (Non-traditional Non-insurance activities and products). NTNI beschreibt Geschäftsaktivitäten, die nicht zum klassischen Versicherungsgeschäft gehören, aus denen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr für Risiken der Finanzmärkte gesehen wird. Anstelle des Indikators NTNI wird die Kategorie Liquidation von Vermögenswerten („Asset Liquidation“) neu hinzugezogen. Mit dieser neuen Kategorie sollen die Kapitalanlagen der Versicherer eingeschätzt werden und die Auswirkung eines Ausfalls über den Übertragungskanal der Liquidation von Vermögenswerten ermittelt werden. Inhaltlich finden sich die Informationen zu dem Indikator NTNI unter der neuen Kategorie Liquidation von Vermögenswerten und unter der Kategorie Vernetzung (Interconnectedness) wieder.

Zukünftig wird darüber hinaus der Begriff NTNI vom IAIS durch „Systemic Risk from Insurance Product Features“ ersetzt. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Begriff und das dahinter stehende Konzept von den Stakeholdern als nicht konkret und missverständlich angesehen wurde (vgl. IAIS Publikation vom 16. Juni 2016 zu Systemischen Risiken aus Eigenschaften von Versicherungsprodukten (ehemals NTNI)). Zudem hat der IAIS aus den Feedbacks zur Konsultation zu NTNI vom 25. November 2015 entnommen, dass neben dem Konzept der NTNI auch die substantiellen Marktrisiken nicht ausreichend klar abgegrenzt sind, wodurch substantielle Marktrisiken in Zukunft durch die makroökonomische Risikoexponierung ersetzt werden.

Die neue Methode zur Identifizierung der global systemrelevanten Versicherer soll bereits ab 2016 angewendet werden.

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erwägungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europäische Kommission einen planmäßigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel überprüft werden. Ziel des Reviews ist, zu gewährleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erfüllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (Rück-)Versicherungsunternehmen aus der Übergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektorübergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften);  
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europäische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial für Änderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf:  

  • Ausgewählte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilität: Das Währungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: http://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

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