BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Eigenmittelanforderungen und PPP

Zur Säule 2 hat die BaFin unter anderem am 21. Dezember 2015 ihre Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System und am 1. Januar 2016 die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) veröffentlicht, womit die Verlautbarungen der Vorbereitungsphase in das Solvency II Regime ab 1. Januar 2016 überführt wurden.

Eine Übersicht der Säule 2 Auslegungsentscheidungen befindet sich im Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte der oben genannten Auslegungsentscheidungen aufgegriffen und Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase dargestellt.

Eigenmittelanforderungen und Governance-System

In der Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System wurden von der BaFin gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 5 aus der Vorbereitungsphase im Wesentlichen die Bezugnahmen auf Solvency I (altes VAG) und der Vorbereitungsphase gestrichen. Ansonsten wurden die Inhalte überwiegend identisch übernommen (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 23. Mai 2014). Die Auslegungsentscheidung nimmt Bezug auf:

  • Bewertung der Proportionalität durch Einzelfallbetrachtung und regelmäßige Überprüfung,
  • Ausgestaltung der Kapitalmanagementleitlinien und des mittelfristigen Kapitalmanagementplans,
  • Kriterien für Eigenmittel sowie
  • Gruppenaspekte.

Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP)

Auch in dieser Auslegungsentscheidung wurden die Ausführungen zu Solvency I (altes VAG sowie Rundschreiben 4/2011) und die Bezugnahmen auf die Vorbereitungsphase von Solvency II gestrichen. Die Inhalte der Verlautbarung zu Themenblock 4 der Vorbereitungsphase (vgl. Blog-Beitrag vom 27. Oktober 2014) wurden im Wesentlichen in die Auslegungsentscheidung übernommen. Unter Bezugnahme die EIOPA-Leitlinien (EIOPA-BoS-14/253) konkretisierte die BaFin außerdem folgende wesentliche Aspekte:

  • Für die Anlagegrundsätze Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Anlageportfolios hebt die BaFin hervor, dass grundsätzlich alle dieser Kriterien bei der Kapitalanlage im unternehmensindividuell festgelegten Grad erfüllt sein sollten. Je Kriterium sollte definiert werden, in welchem Maß ein angestrebter Grad unterschritten werden darf und in Folge dessen die Kapitalanlage auf ein vorsichtiges Niveau beschränkt werden muss.
  • Im Kontext Rentabilität erwartet die BaFin eine Beurteilung, ob die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken im aktuellen Marktumfeld angemessen sind, um die gesetzten Renditeziele zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Verpflichtungen überarbeitet werden.
  • Hinsichtlich der Anlagepolitik verdeutlicht die BaFin die Notwendigkeit der Identifizierung von Interessenskonflikten und die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Vermeidung solcher. Dabei geht sie auch auf die Identifizierung von Spannungsfeldern ein und nennt Beispiele dafür.

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