Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken

Die BaFin hat am 7. April 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken, d.h. Risiken, die sich aus der Anlage in Anleihen oder Darlehen gegenüber Zentralstaaten sowie gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergeben, unter Solvency II veröffentlicht.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen. Ausgenommen sind Sterbe- oder Pensionskassen sowie kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. VAG. Darüber hinaus sind Hauptadressaten Unternehmen, die die Standardformel anwenden, da wesentliche Staatenrisiken bei internen Modellen bereits individuell Berücksichtigung finden.

Nach den Anforderungen von Solvency II sind Versicherungsunternehmen insbesondere im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle), innerhalb der unternehmensindividuellen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) und im Rahmen der eigenen Kreditrisikobewertung zur intensiven Auseinandersetzung mit genannten Staatenrisiken und anderen Risiken verpflichtet. So zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezüglich Grundsätze und Prozesse auf, die als „Good-Practice-Ansätze“ der BaFin zu verstehen sind und unter Berücksichtigung der Proportionalität als Orientierung zum Umgang mit Staatenrisiken und anderen Risiken im Risikomanagement dienen sollen.

Staatenrisiken und der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht

Nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht dürfen Versicherungsunternehmen ausschließlich in Vermögenswerte investieren, deren Risiken sie hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können und bei der Beurteilung des unternehmenseigenen Risikoprofils im Rahmen des ORSA angemessen berücksichtigen können. Die BaFin listet eine Reihe von Kriterien auf, welche als Hilfe bei der Entwicklung unternehmenseigener Risikoindikatoren für die Bewertung von Staatenrisiken verwendet werden können (vgl. EIOPA-Leitlinie 27 zum Governance System). Diese umfassen beispielsweise:

  • qualitative Aspekte wie z.B. rechtliche, politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Schuldners, relevante volkswirtschaftliche Kennzahlen, Wettbewerbsfähigkeit des Staates, Situation des Arbeitsmarktes und Inflation, sowie
  • quantitative Faktoren wie z.B. Eintrittswahrscheinlichkeiten für den Ausfall der Anleihe eines Staates unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr.

Gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sollen die Unternehmen einen individuellen Grad an anzustrebender Sicherheit, Qualität, Liquidität, Rentabilität und Verfügbarkeit des Gesamtportfolios sowie Maßnahmen zu deren Erreichung festlegen und im Rahmen der Risikomanagementleitlinien zum Anlagerisiko dokumentieren. Zur Vermeidung von Risikokonzentrationen sowie der Auseinandersetzung mit dem Finanzmarktumfeld und mit eventuellen Zielkonflikten zwischen einzelnen Anlagegrundsätzen sind weitere Maßnahmen zur Mischung und Streuung im internen Anlagekatalog festzulegen. So auch in Bezug auf Staatsanleihen und Darlehen.

Staatenrisiken in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)

Im Rahmen des ORSA sollen Unternehmen für Risiken aus Staatsanleihen und Darlehen in „ausreichend breitem Spektrum“ unternehmensindividuelle Stresstests oder Szenarioanalysen aufsetzen und den unternehmenseigenen Solvabilitätsbedarf für einzelne Staaten separat bestimmen. Hierbei können vergleichbare Staaten in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Unterlegungsfaktor gewichtet werden.

Die BaFin hebt im Zusammenhang mit der Bewertung zu Staatenrisiken nochmal die Anforderungen an die Analyse des unternehmenseigenen Risikoprofils und der Analyse von Abweichungen zu Annahmen der Standardformel hervor (vgl. Auslegungsentscheidung zum ORSA). Hierbei haben Unternehmen ein eigenes Konzept, insb. zur Wesentlichkeit aufzusetzen, wobei sie sich an Schwellenwerten der Level 2 Vorschriften (Delegierte Verordnung 2015/35/EG) orientieren können.

Staatenrisiken und die eigene Kreditrisikobewertung

Im Rahmen der unternehmenseigenen Kreditrisikobewertung haben Unternehmen die Auslegungsentscheidung mit Hinweisen der BaFin aus 2013 zu berücksichtigen. Darüber hinaus macht die BaFin deutlich, dass für die Überprüfung externer Staatsratings eigene Kriterien zur Bewertung im Rahmen der Risikomanagementleitlinie für das Anlagerisiko festzulegen sind. Hierzu verweist sie auf die Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht.

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