Solvency II Blog

EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

  • Optimierung der bisherigen Aufgaben und Befugnisse in Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Konvergenz, Umgang mit rechtlich nicht-bindenden Maßnahmen der ESAs wie Leitlinien und Empfehlungen, Schutz von Konsumenten und Investoren, Durchsetzungsbefugnisse, Zugriff auf Daten sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Berichterstattung.
  • Neue Befugnisse für Aufsichtsrechtliche Aufgaben für Banken und Versicherungen, insbesondere auch die Genehmigung interner Modelle unter Solvency II.
  • Governance der ESAs, wie beispielsweise die Ausrichtung der Aufsichtsstruktur auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzindustrie.
  • Finanzierung der ESAs.

Neben den ESAs richtet sich die Konsultation auch an die Behörden und Unternehmen, die eng mit den ESAs zusammenarbeiten. Hierbei handelt es sich vor allem um Finanzinstitute, nationale Aufseher und Ministerien, europäische Institutionen sowie weitere Marktteilnehmer, auf die sich die ESA-Regulierungen direkt oder indirekt auswirken. Darüber hinaus können auch Privathaushalte an der Konsultation teilnehmen.

Ausführliche Informationen zu der Konsultation hat die Europäische Kommission auf ihrer Website zusammengestellt.

Abfrage der BaFin für EIOPA LTG-Bericht 2017

Im Auftrag von EIOPA führt die BaFin bis zum 15. Juni 2017 eine Abfrage bei allen Solvency-II-Unternehmen (Erst- und Rückversicherer) durch, um Informationen über die Anwendung und Wirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken (Anwendung der symmetrischen Anpassung) zum Stichtag 31. Dezember 2016 zu sammeln (vgl. auch Zusammenfassung zum ersten LTG-Bericht der EIOPA in unserem Blog-Beitrag v. 22. Dezember 2016).

Die in einem von EIOPA bereit gestellten Template abgefragten Informationen betreffen:

  • die Auswirkungen auf Eigenmittel, SCR und MCR mit und ohne Berechnung der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen,
  • Szenarien zu Auswirkungen einer Extrapolation der risikofreien Zinssätze auf versicherungstechnische Rückstellungen, Eigenmittel, SCR und MCR unter Berücksichtigung sämtlicher Übergangsmaßnahmen (LTG-Maßnahmen und symmetrische Anpassungen), sowie
  • die Verlustwirkung bei der Anwendung von Matching-Adjustments auf die Portfolien.

Im nächsten Schritt haben die nationalen Aufsichtsbehörden (u.a. die BaFin) bis 16. Juli 2017 die gesammelten Informationen an EIOPA zu liefern. Die Versicherer werden bis September 2017 angehalten für Rückfragen der Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stehen (vgl. technische Spezifikationen, Tz. 17). Im Anschluss wird EIOPA auf Basis der gesammelten Angaben ihren LTG-Bericht für 2017 erstellen, welcher gemäß Artikel 77f SII-Richtlinie bis 2021 jährlich in aggregierter und anonymisierter Form zu veröffentlichen ist.

Die zu befüllenden Templates, technische Spezifikationen und Informationen sowie zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen zur Abfrage sind auf der Internetseite von EIOPA zu finden.

Aufruf der Europäischen Kommission zum Technical Advice: Solvency II Review bestimmter Teile der Delegierten Verordnung (DVO)

Am 20. Februar hat die Europäische Kommission (EK) im Rahmen des Standardformel Reviews in einem „Call for Advice“ EIOPA aufgefordert, zu ungerechtfertigten Finanzierungsbeschränkungen unter Solvency II Stellung zu nehmen. Im Anschluss wird die EK ggf. weitere Experten konsultieren und daraufhin entscheiden, ob delegierte Rechtsakte erlassen werden. Ziel ist es zum einen, die Abhängigkeit von externen Ratings zu reduzieren und zum anderen Investitionen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, zu erleichtern. Der „Technical Advice“ soll sich insbesondere auf die Methoden und Annahmen bei der Beurteilung der Risiken der folgenden Risikomodule beziehen:

Spread-Risiko Untermodul : Behandlung von Bonds und Krediten ohne Rating

Derzeit werden Bonds und Kredite, für die kein öffentliches Rating vorliegt, ähnlich behandelt wie Bonds und Kredite der Bonitätsstufen 3 bis 4. EIOPA ist aufgefordert Kriterien zu bestimmen, die verwendet werden können, um Bonds und Kredite ohne Ratings zu identifizieren und so ggf. auch eine Kalibrierung auf Basis besserer Bonitätsstufen („Credit Quality steps“ 1 bis 2) zu erlauben. Solche Kriterien könnten beispielsweise auf die Solvabilität des Schuldners oder das eigene Risikomanagement des Versicherers Bezug nehmen.

Aktienrisiko Untermodul: Behandlung von nicht gelisteten Aktienportfolios

Aktuell wird für nicht gelistete Aktien bis auf Ausnahmen wie Infrastrukturinvestitionen oder strategische Investitionen ein Risikofaktor in Höhe von 49 % angewendet. EIOPA soll Kriterien vorschlagen, die verwendet werden können, um bestimmte Portfolios nicht gelisteter Aktien aus dem EWR zu identifizieren, die von demselben Risikofaktor wie für gelistete Aktien profitieren würden. Diese Kriterien könnten sich beispielsweise auf Eigenschaften wie die Portfoliodiversifikation, die dem Investor gebotene Transparenz oder das Risikomanagement des Versicherers beziehen.

Aktienrisiko Untermodul: Behandlung von strategischen Eigenkapitalinvestitionen

In der DVO sind für strategische Investitionen, die bestimmte Kriterien erfüllen, bereits reduzierte Risikofaktoren vorgesehen. EIOPA soll Informationen über die bisherige Anwendung dieser reduzierten Kalibrierung liefern, insbesondere über die Intention, das Volumen und den Sektor von Investitionen, die aktuell durch diese Anlageklasse abgedeckt werden.

 

 

IAIS konsultiert die Überarbeitung mehrerer ICPs sowie des ComFrame

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) hat am 3. März 2017 die Konsultationsphase für die überarbeitete Version mehrerer „Insurance Core Principles“ (ICPs) sowie von Texten des „ComFrame“ gestartet. Kommentare können bis zum 1. Juni 2017 eingereicht werden.

Die ICP bilden ein global anerkanntes Rahmenwerk für die Versicherungsaufsicht und stellen die höchste Ebene der IAIS Aufsicht dar. Das ComFrame ist ein Set an internationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für international tätige Versicherungsgruppen mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. Im Juni 2016 wurde von der IAIS entschieden, die ComFrame Texte umzustrukturieren und direkt in die zugehörigen ICPs zu integrieren. Die einzigen inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch Anpassungen in Folge der Weiterentwicklung des ComFrame seit der Entwurfsfassung in 2014, beispielsweise durch neue Erkenntnisse aus durchgeführten Feldstudien.

Die öffentliche Konsultation der Überarbeitung umfasst Folgendes:

Einführung

zu den ICPs, dem ComFrame und der Bewertungsmethodik.

Governance

ComFrame-spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 5 (Eignung der Personen), ICP 7 (Corporate Governance) und ICP 8 (Risikomanagement und interne Kontrollen).

Aufsicht und aufsichtliche Maßnahmen

Überarbeiteter ICP 9 (Aufsichtliche Überprüfung und Berichterstattung) und ICP 10 (Präventive Maßnahmen, Korrigierende Maßnahmen und Sanktionen) sowie ComFrame spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 9 und 10, wobei ICP 10 und ICP 11 (Durchsetzung) in ICP 10 kombiniert werden.

Kooperation und Koordination der Aufsicht

Überarbeiteter ICP 3 (Informationsaustausch und Vertraulichkeitsanforderungen) und ICP 25 (Aufsichtskooperation und -koordination) sowie ComFrame-spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 25. Außerdem sind Teile des ICP 26 (Grenzübergreifende Kooperation und Koordination bezgl. Krisenmanagement) in ICP 25 aufgegangen.

Abwicklung

Überarbeiteter ICP12 (Marktaustritt und Abwicklung) und darauf abgestimmtes ComFrame Material.
Um die vorliegende Konsultationsfassung zu diskutieren und Hintergrundinformationen zu geben wird außerdem am 15. und am 20. März jeweils eine öffentliche Telefonkonferenz stattfinden.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

EIOPAs neues Risiko-Dashboard

Am 28. Februar 2017 hat EIOPA das neues Risiko-Dashboard veröffentlicht. Es basiert erstmalig auf Solvency II Daten der Europäischen Versicherungsbranche.

Das Dashboard wird quartalsweise veröffentlicht und fasst die wesentlichen Risiken und Schwachstellen der (Rück-)Versicherer anhand von sieben Risikokategorien zusammen. Diese Kategorien umfassen Makrorisiken, Kreditrisiken, Marktrisiken, Liquiditäts- und Finanzierungsrisiken, Profitabilität und Solvabilität, Wechselwirkungen und Ungleichgewichte sowie versicherungstechnische Risiken. Die zusätzliche Kategorie „Marktwahrnehmungen“ zeigt außerdem, wie die Versicherer innerhalb der Finanzindustrie wahrgenommen werden. Die Risiken werden mittels einer vierstufigen Skala – von niedrig bis sehr hoch- bewertet und der jeweilige Entwicklungstrend wird beurteilt.

Das neue Dashboard basiert auf den Daten von allen (Rück-)Versicherern, die unter das Solvency II Regime fallen – 93 Versicherungsgruppen und 3076 Einzelversicherungsunternehmen. Es beinhaltet nicht nur die Daten einer größeren Anzahl von Versicherern als das vorherige Dashboard, sondern wurde auch erheblich analytisch und methodisch verbessert, um mehr Transparenz zu schaffen. Im Laufe von 2017 soll das Dashboard weiterentwickelt werden.

Trotz der großen Veränderungen bezüglich der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen verlief der Übergang vom Solvency I zum Solvency II Regime recht fließend. Die Ergebnisse für das dritte Quartal 2016 zeigen jedoch deutlich, dass das Niedrigzinsumfeld und die Marktrisiken weiterhin eine große Herausforderung für die Europäischen Versicherer darstellen, da die beiden Kategorien Makrorisiken und Marktrisiken mit „hoch“ bewertet wurden. Alle anderen Risiken wurden als „medium“ eingeschätzt bis auf das vt. Risiko, das nur mit „niedrig“ bewertet wurde. Der Trend von allen Risiken ist „konstant“, nur für die Liquiditäts- und Finanzierungsrisiken wird ein Rückgang erwartet.

EIOPA Konsultation zu Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der IDD

EIOPA hat am 2. Februar 2017 ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht. Unter komplexen Versicherungsprodukten sind versicherungsbasierte Investitionsprodukte (Insurance based investment products, IBIP) definiert, die eine komplexe Struktur aufweisen und damit dem Kunden erschweren die involvierten Risiken zu verstehen. Kommentare können bis zum 28. April 2017 eingereicht werden.

Die Leitlinien umfassen dabei die Bewertung diverser Arten von IBIPs. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie fordert, dass grundsätzlich eine Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit eines IBIPs für den Kunden durch den Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt werden sollte. Sofern vordefinierte Bedingungen erfüllt sind (einschließlich der Tatsache, dass das IBIP nicht komplex ist) kann das IBIP ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstest verkauft werden, d.h. auf einer Ausführungs-Basis gemäß Art. 30 III IDD (sog. „Execution-Only“-Verkauf).

Zu den Kriterien der Identifizierung komplexer Versicherungsprodukte zählen u.a. die Art der vom Kunden gezahlten Gebühren und die Fähigkeit des Kunden das Produkt vor der Fälligkeit zu liquidieren. IBIPs, die solche Merkmale enthalten, werden als komplex angesehen und sind daher nicht zum Verkauf berechtigt. Zur Erleichterung der Identifikation von Versicherungsprodukten, die vom IDD als komplex definiert werden, sollen verschiedene Entscheidungsbaumdiagramme als Hilfestellung dienen. Dabei wird unterschieden zwischen:

  1. Beratung zu Produkten mit Eignungsprüfung
  2. Verkauf (keine Beratung) von Produkten mit Angemessenheitseignungstests
  3. Verkäufe ohne Eignungsprüfung oder Angemessenheitstests (sog. „Execution-Only“)

Ziel der Konsultation ist es die Kriterien zur Identifizierung komplexer IBIPs anzupassen und so den Versicherungsschutz zu erhöhen. Bei der Beratung und Entscheidung soll in Zukunft der fachliche Hintergrund der Kunden ebenfalls mit berücksichtigt werden. Kunden die bereits ausreichende Kenntnisse der Finanzmärkte haben, sollen dennoch die Möglichkeit haben solche Produkte zu erwerben, wohingegen Kunden mit einer geringen Kenntnis der Finanzmärkte den Schutz durch die Produktbewertung erhalten sollen. Für letztere Art der Kunden empfiehlt EIOPA zudem eine Prüfung von „Ersatz-Investmentprodukten“.

Hintergrund

Die IDD ist am 24. November 2015 verabschiedet worden und wurde, nach Zustimmung des Rat der EU, am 2. Februar 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 23. Februar 2018 Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung auf nationaler Ebene liegt seit 18. Januar 2017 vor (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Im Unterschied zur bisherigen Vermittlerrichtlinie gilt die IDD für alle Vertriebsaktivitäten in Europa und bietet damit europaweit einheitliche Grundlagen für eine bessere Beratungsqualität. Zudem gelten neue Transparenzvorgaben für den Vertrieb z.B. im Hinblick auf die Vergütung. Durch die IDD werden Mindeststandards für den Verbraucherschutz gesetzt.

Technical Advice zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Nach Beendigung der Konsultationsphase in 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 6. Juli 2016) übermittelte EIOPA planmäßig am 1. Februar 2017 einen finalen Technical Advice an die EU Kommission zur Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) für die Umsetzung der neuen europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD).

Die wesentlichen Themen des Technical Advice werden im Folgenden zusammengefasst:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG): EIOPA definiert zum einen die Implementierung von Prozessen, die während des gesamten Produktzyklus die Sicherstellung der Kundenbedürfnisse garantieren. Zum anderen definiert EIOPA konkrete Anforderungen an die Verhaltensweisen von Versicherern und ggf. dem Vertrieb zum Schutze der Interessen der Versicherungsnehmer. Dabei soll der Bedeutung des Managements und ggf. der Compliance-Funktion für die laufende Überwachung der zukünftigen Anforderungen aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie mehr Gewicht verliehen werden.
  • Interessenskonflikte: EIOPA konkretisiert potentielle Situationen, in denen Konflikte zwischen Versicherungsmaklern und Kunden entstehen können und unterbreitet Lösungsvorschläge zu deren Vermeidung bzw. Lösung.
  • Anreizsysteme (Provisionszahlungen): EIOPA spezifiziert Kriterien zur Untersuchung des Einflusses von anreizorientierten Vertriebssystemen auf die Qualität der Kundenbetreuung.
  • IBIPs (Insurance based investment products, Versicherungsanlageprodukte): EIOPA spezifiziert Kriterien zur Identifikation von nicht-komplexen Produkten, die ohne Weiteres an den Kunden vertrieben werden können.

Im nächsten Schritt ist die EU Kommission gefordert, basierend auf diesen Spezifikationen einen Entwurf der delegierten Rechtsakte bis Ende des Jahres 2017 zu veröffentlichen.

Der Zeitplan für das Inkrafttreten der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) sowie der nationalen Gesetzgebung sieht folgendermaßen aus:

2016 
23. Februar Inkrafttreten der Versicherungsvertriebsrichtlinie
24. Februar EU Kommission ruft EIOPA zur Erstellung des Technical Advice und einer Kostenanalyse auf
4. Juli EIOPA startet die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
3. Oktober Ende der Konsultationsphase zu Durchführungsbestimmungen
21. November Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur nationalen Umsetzung der IDD (national)
2017 
18. Januar Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der IDD (national)
1. Februar EIOPA übermittelt finale Technical Advice inkl. der Kostenanalyse an die EU Kommission
Vorauss. Ende 2017 Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen im Entwurf durch die EU Kommission
2018
23. Februar Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten
23. Februar Inkrafttreten des Gesetztes zur Umsetzung der IDD (national)

Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erläutert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begründung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

 Abschnitt  Aspekte, die keine Umsetzung in der MaGo fanden
 Genereller Ausnahmekatalog 
 
  • Erleichterungen von Anforderungen für kleine Solvency-II-Unternehmen (abzugrenzen von kleinen Versicherungsunternehmen i. S. d. § 211 VAG, für die die MaGo nicht gilt) wurden nicht gewährt, da solche Erleichterungen einer prinzipienbasierten und risikoorientierten Regulierung widersprächen.
  • Weiterhin verweist die BaFin auf entsprechende Flexibilität auf Basis des geltenden Proportionalitätsprinzips.
8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
8.1. Aufbau- und Ablauforganisation 
 
  •  Dem Wunsch nach einer Lockerung bzgl. des Funktionstrennungsgedanken bis auf Ebene der Geschäftsleitung wurde nicht nachgekommen. Auch hier verweist die BaFin auf das geltende Proportionalitätsprinzip, um „risikoärmeren Unternehmen“ Rechnung zu tragen.
9. Schlüsselfunktionen 
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen 
 
  • Der Argumentation, wonach es regelmäßig nicht erforderlich sei, dass die intern verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion auch disziplinarisch direkt der Geschäftsleitung nachgeordnet ist, wurde nicht gefolgt.
  • Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Schlüsselfunktion zwar aufbauorganisatorisch nicht direkt unter der Geschäftsleitung angesiedelt sein muss, jedoch bezüglich ihrer Wahrnehmung alleinig gegenüber der Geschäftsleitung weisungsgebunden sein draf. Eine entsprechende Berichtspflicht an die Geschäftsleitung geht darüber hinaus aus Art. 268 Abs. 1 DVO hervor.
10. Risikomanagementsystem
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Die Forderung, EIOPA-Stresstests als unternehmensindividuelle Stresstests zu akzeptieren, wurde nicht pauschal erfüllt. Die BaFin begründet dies damit, dass es sich (wie von der Branche moniert) um standardisierte Stresstests handelt, die in vielen Fällen unternehmensinterne Risikotreiber nicht angemessen abbilden.
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
 
  • Grundsätzlich erfolgte wunschgemäß eine Streichung quantitativer Anforderungen in der MaGo (z.B. Governance-Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel). Ein Verzicht auf die Erwähnung quantitativer Anforderungen im Zusammenhang mit der jederzeitigen Einhaltung der Kapitalanforderungen und damit hinsichtlich zusätzlicher Eigenmittel oberhalb des SCR erfolgte nicht, da entsprechende Governance-Anforderungen die Folge daraus sind.

 

BaFin veröffentlicht Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fristen der Berichts- und Offenlegungspflichten (§344 VAG) veröffentlicht. Damit werden die in §344 VAG genannten Fristen (in Wochen) in konkrete Daten übersetzt. Diese umfassen sowohl die vierteljährliche als auch die jährliche Berichterstattung von Einzelunternehmen und Gruppen.

Zu den bereits in der Solvency II Taxonomy Roadmap am 29. Februar 2016 von EIOPA (siehe Blog-Beitrag vom 04. März 2016) veröffentlichten Daten besteht ein wichtiger Unterschied. Die BaFin hat für die Berichts- und Offenlegungspflichten, welche aufgrund der Angabe der Fristen in Wochen in §344 VAG an einem Wochenende eingereicht werden müssten, jeweils den darauffolgenden Montag als letztmöglichen Einreichungszeitpunkt definiert.

Nachfolgend auszugsweise die Daten der nächsten Meldeanlässe für die Berichterstattung der Versicherungsunternehmen an die BaFin:

  Einzelunternehmen  Gruppe 
 Meldeanlass (Stichtag) Wochen Datum Wochen Datum
Solvency II        
Jährlich (31.12.2016) 20 22. Mai 2017 26 03. Juli 2017
4. Quartal (31.12.2016) 8 27. Februar 2017 14 10. April 2017
1. Quartal (31.03.2017) 7 19. Mai 2017 13 30. Juni 2017
2. Quartal (30.06.2017) 7 18. August 2017 13 29. September 2017
3. Quartal (30.09.2017) 7 20. November 2017 13 02. Januar 2018
4. Quartal (31.12.2017) 7 19. Februar 2018 13 03. April 2018
Jährlich (31.12.2017) 18 07. Mai 2018 24 18. Juni 2018