Solvency II Blog

Trotz Neuregelung der Finanzkonglomerate-Aufsicht bleiben wichtige Fragen offen

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates beschlossen. Im Anschluss daran ist das sog. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG, BGBl I, Nr. 33, S. 1862 ff.) in der Fassung vom 27. Juni 2013 am 3. Juli 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das FKAG gibt der Finanzmarktbranche erstmals ein umfassendes separates Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate vor (vgl. Blog-Beitrag v. 6. Februar 2013). Die bisher geltenden Vorschriften im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu Finanzkonglomeraten wurden aufgehoben und in das FKAG übernommen. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörden mit dem FKAG die Durchführung von Prognoserechnungen (bzw. Stresstests) auf Finanzkonglomerate-Ebene verlangen können (§ 26 FKAG). Inwiefern von dieser Option auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht wird, ist bisher noch unklar.

Trotz des Inkrafttretens des FKAG verbleiben Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorschriften. So regelt derzeit weiterhin die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung (FkSolV, zuletzt geändert am 18. Dezember 2008) die technischen Details für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität. Ein überarbeiteter Entwurf der FkSolV wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 22 FKAG bisher noch nicht offiziell vorgelegt. Diese technischen Details sind derzeit Gegenstand der Diskussion zur Ausgestaltung eines Regulatory Technical Standards (RTS) des Joint Committees der ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESAMA), zu dessen Entwurf bereits im August/September 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der RTS konkretisiert die Vorschriften der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und Solvency II-RL (2009/138/EC). Auf folgende Aspekte wurden u.a. im Rahmen der Konsultation von den Stakeholdern hingewiesen:

  • Inkonsistente Zielsetzung der Transferierbarkeitsbestimmungen im RTS-E und der Finanzkonglomerate-Richtlinie (Zielsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie liegt auf Kapitaladäquanz, nicht auf Liquidität; fehlende Harmonisierung der Branchenvorschriften (3-Tages-Zeitraum für die Bankenbranche vs. 9 Monate für Versicherungsbranche))
  • Fehlende Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Eigenmittelbestandteilen von

       – sektorübergreifenden Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich analoger Erfüllung  der Anforderungen beider Sektoren

       – sektorspezifischen Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen eines Sektors

  • Regelungen zu Kapitalaufschlägen-/puffern auf Finanzkonglomerate-Ebene werden durch Verweis auf sektorale Vorschriften bereits angemessen berücksichtigt
  • Forderung einer Angleichung der Vorschriften von CRR und RTS zur Behandlung von Beteiligungen im Versicherungssektor aus Sicht bankgeführter Finanzkonglomerate
  • Fehlende Konkretisierung der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene, z.B. stellt der Verweis auf Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Solvency II bankgeführte Finanzkonglomerate vor ungeklärte Herausforderungen
  • Fehlende Regulierung von Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung des RTS (CRD IV/CRR ab 1. Januar 2014 vs. Solvency II ab frühestens 1. Januar 2016)

Gemäß einer Stellungnahme der EU Kommission (vgl. „Commission Staff Working Document“ v. 15. März 2013 zur technischen Analyse der Überprüfung der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2011/89/EU), soll der RTS ab 2014 Anwendung finden. Demnach müsste spätestens im Sommer/Herbst 2013 eine finale Version des RTS vorgelegt werden. Dabei stellt insbesondere die Bezugnahme auf die sektoralen Anforderungen des Banken- bzw. Versicherungsbereichs eine Unsicherheit dar: die CRD IV/CRR werden voraussichtlich ab 1.Januar 2014 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten von Solvency II ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Daher erscheint die Anwendung des RTS in der vorliegenden Fassung für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate nicht praktikabel, solange von Versicherungsunternehmen weiterhin die aktuellen Solvency I- Vorschriften Anwendung finden. Eine finale Ausgestaltung des RTS wird daher mit Spannung erwartet, insbesondere inwieweit die Stellungnahmen der Konsultation zum RTS und die Entwicklungen des regulatorischen Umfeldes auf diesen Einfluss genommen haben. Sollte der RTS in der bisher vorliegenden Form als technischer Regulierungsstandard von der EU Kommission erlassen werden, würde dieser bindend und unmittelbar auf nationaler Ebene anzuwenden sein.

Insgesamt werden derzeit viele Details der Finanzkonglomerate-Vorschriften in den bestehenden Vorschriften noch nicht geregelt. Daher bleibt es für die deutschen Finanzkonglomerate weiterhin wichtig neben den Neuerungen bzw. Entwicklungen der nationalen Vorschriften (FKAG sowie dazugehörige Verordnungen (aktuell FkSolV)) auch die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin eng zu verfolgen.

Solvency II – EIOPA veröffentlicht Ergebnisse der LTG-Studie

Nach Durchführung der europaweiten Auswirkungsstudie zur Bewertung langfristiger Garantien unter Solvency II veröffentlichte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA am  14. Juni 2013 den finalen Bericht ihrer Ergebnisanalyse. Auf dieser Basis sollen nun die Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung der Omnibus II Richtlinie wieder aufgenommen werden.

Im Rahmen der neunwöchigen Testphase (28.01.2013-31.03.2013)  hatten sich zuvor europaweit insgesamt 437 Versicherungsunternehmen (darunter 211 Leben-, 142 Schaden-, 65 Komposit- sowie 9 Rückversicherungsunternehmen) den qualitativen und quantitativen Herausforderungen gestellt und verschiedene Maßnahmen zur Bewertung langfristiger Garantien getestet. Die Ergebnisse aus bis zu 13 Testszenarien wurden über die nationalen Aufsichtsbehörden an EIOPA übermittelt. Der finale Ergebnisbericht ist zusammen mit den derzeit vorliegenden nationalen Ergebnisanalysen parallel an die Trilog-Parteien versandt worden. Aus deutscher Sicht nahmen 97 Unternehmen an der Studie teil.

Zu den im Fokus des Assessments getesteten Methoden sind nachfolgend die Kernaussagen der EIOPA-Analyse zusammengefasst:

  • Die Verwendung der adaptierten, maßgeblichen risikolosen Zinsstrukturkurve (antizyklische Prämie, CCP) in Zeiten gestresster Finanzmärkte.

Die Testergebnisse haben gezeigt, dass die gegenwärtige Gestaltung der CCP sowie deren Auslöser bislang nicht zielführend sind. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in einem starken Anstieg der Kapitalanforderungen bei gleichzeitig nur limitiertem oder gar negativem Einfluss auf die Solvenzquoten der Teilnehmer wieder. Darüber hinaus stellt EIOPA die Fähigkeit, ein Krisenumfeld auf den Finanzmärkten für die Anwendung einer CCP zu definieren, offenkundig in Frage. Folglich wird vorgeschlagen, die CCP künftig durch eine einfachere, für die Unternehmen vermeintlich besser prognostizierbare Maßnahme, dem sogenannten „Volatility Balancer“ (VB) zu ersetzen. Diese Volalitätsbremse soll  die Wertschwankungen in Kapitalanlagen rechnerisch ausgleichen und somit einerseits eine bessere Anwendung gewährleisten, sowie andererseits Wettbewerbsvorteile bei grenzübergreifendem Geschäft verhindern. Eine Anwendung des VB erfolge dabei unabhängig vom Zustand der Finanzmärkte. Nach aktuellem Entwicklungsstand könnte dieser alternative Anpassungsmechanismus aus Symmetriegründen u.U. auch negativ ausfallen.  Dies obliegt jedoch laut EIOPA der finalen Kalibrierung des vorgestellten Hilfsmittels. Aus Sicht der Industrie scheint dieser Ansatz allerdings noch nicht vollständig ausgereift und Bedarf laut aktuellen Diskussionen weiterer Konkretisierungen und Anpassungen.

  • Die Extrapolationsmethodik der risikolosen Zinsstrukturkurve zur langfristigen Bewertung.

Die getesteten Konvergenzgeschwindigkeiten der Forwards Rates zur langfristigen Zinsannahme in der Eurozone i.H.v. 4,2% (UFR) zeigen, dass eine kürzere Konvergenzperiode (binnen 10 Jahre nach dem „Last Liquid Point“) zwar einen stabileren Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen gewährleistet, jedoch im Vergleich zu einer längeren Konvergenzphase (und insbesondere in Zeiten starker Finanzmarktschwankungen) höhere Wertschwankungen der Eigenmittel und somit der Solvenzquoten impliziert. Darüber hinaus besteht laut EIOPA im Falle einer verkürzten Konvergenzphase das Risiko den Finanzmarkt nicht realitätsgetreu abzubilden. Insgesamt plädiert EIOPA auf eine Ausweitung der Konvergenzperiode auf beispielsweise 40 Jahre für den Euro.

  • Das Matching Adjustment („Classical“ und „Extended“) an die risikolose Zinsstrukturkurve zur Eliminierung der Bewertungsdiskrepanz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Im Gegensatz zur „klassischen“ Variante rät EIOPA, das „Extended“ Matching Adjustment nicht weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Berechnungs- sowie Implementierungsaufwand wenig effektiv und zu komplex erscheint, um transparent beaufsichtigt zu werden. Diese Meinung teilt auch die deutsche Versicherungswirtschaft, für die jedoch das „klassische“ Matching Adjustment  aufgrund der lokalen Geschäftsspezifika im Rahmen der Studie nicht anwendbar war. An einer Implementierung der „klassischen“ Variante, inklusive der damit verbundenen strikten Bonitätsvoraussetzungen zugrundeliegender Investments, hält EIOPA auch nach der Studie unter leichten Anpassungsvorschlägen weiterhin fest.

  • Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Einführung der vollen Wirkung von Solvency II über eine ausreichend lange Zeitspanne.

Laut EIOPA wir die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zwischen den beiden verschiedenen regulatorischen Regimen durch die getesteten Maßnahmen grundsätzlich sichergestellt und damit die Stabilisierung des Versicherungssektors weiter verfolgt. Eine Implementierung im Rahmen des LTG-Paketes wird demnach befürwortet. Mit dem Ziel eine breitere Anwendung im Versicherungsbestand zu ermöglichen, empfehle es sich die getestete Übergangsmaßnahme zu erweitern. Hierdurch sollen insbesondere weitere Probleme in den Bewertungsansätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen unter Solvency I versus Solvency II erfasst werden.

Deutsche Versicherungsunternehmen hatten vor dem Hintergrund des langfristigen Garantiegeschäfts die gegenwärtig vorgeschlagene Anwendungsdauer von sieben Jahren als unzureichend erklärt. Eine Verlängerung der Übergangsfrist sieht EIOPA jedoch nicht vor.

  • Die Ausweitung der „Recovery Periode“ im Falle gerissener SCR-Grenzwerte

Folgt man den Erläuterungen des Ergebnisberichts so scheint eine Ausweitung der Wiederherstellungsfrist, die ausschließlich an die Duration der Verpflichtungen gebunden ist, angesichts der Vielzahl an Einflussfaktoren, als zu einfach und daher nicht vollumfänglich angemessen.  Dennoch sollte nach Meinung EIOPA die im Stresstest gegebene Wiederherstellungsfrist binnen sieben Jahren nicht überschritten werden.

Abschließend empfiehlt die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde die Versicherer künftig zur Offenlegung der Auswirkungen aller LTG-Maßnahmen auf ihre Solvabilitätspositionen im Rahmen des allgemeinen Melde- und Veröffentlichungsverfahrens zu verpflichten.

Der finale Abschlussbericht der EU-Kommission wird voraussichtlich am 12. Juli 2013 an die anderen Gesetzgeber übergeben. Im Anschluss daran sollen die Trilog-Verhandlungen auf Basis der gewonnen Studienresultate zur Umsetzung der Omnibus II Richtlinie erneut aufgenommen werden.

Mit der LTGA Studie liefert EIOPA einige Antworten auf bis dato offene Fragen bei der zukünftigen Bewertung von langfristigen Garantien unter Solvency II.  Auch wenn die Ergebnisse deutlich zeigen, dass bei nicht allen getesteten Maßnahmen von einer angemessenen Lösung gesprochen werden kann, so liefern sie jedoch eine adäquate Hilfestellung im Rahmen der Fortentwicklung der Bewertungsmechanismen und der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene.

Solvency II-Newsletter zu Interim Measures

Die zweite Ausgabe des Solvency II-Newsletters ist verfügbar.

Informieren Sie sich darin über die einzelnen Anforderungen der Entwürfe der Interim Measures zum Governance-System, zu ORSA, dem Vorantragsprozess bei Internen Modellen und zu den bevorstehenden Reportingpflichten sowie zu den sich daraus ergebenden Herausforderungen und Handlungsempfehlungen.

Ebenso informieren wir Sie darin über die geplanten Roadshows zu den Interim Measures, die wir ab September 2013 an verschiedenen Standorten Deutschlands für gemeinsame Diskussionen rund um das Thema nutzen möchten.

Beschluss des Bundestags zur deutlichen Stärkung des Risikomanagements deutscher Versicherer

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedeutung des Risikomanagements von deutschen Versicherungsunternehmen und -gruppen weiter hervorhebt. Die Änderungen sind Bestandteil des Entwurfes eines sog. „Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und  Finanzgruppen“, vgl. Blogbeitrag vom 15. Februar 2013.

Mit dem Entwurf erfolgt eine zusätzliche Aufwertung bereits bestehender Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und -gruppen. Dahingehend sollen detaillierte Anforderungen, die bisher in einem Rundschreiben der BaFin – den sog. MaRisk VA: Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Versicherern – geregelt waren, direkt zur gesetzlichen Mindestanforderung gemacht werden. Der neue § 64a Abs. 7 VAG schreibt diese Mindestanforderungen zukünftig direkt im Versicherungsaufsichtsgesetz fest. So wird bspw. festgelegt, dass die Risikostrategie Angaben zu Risikotoleranz und Risikotragfähigkeit jedes dort benannten Risikos beinhalten muss. Dies war zwar bereits nach MaRisk VA „Best Practice“; so konkret war das aber bisher nicht verankert.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen die Einhaltung dieser Mindeststandards sicherstellen müssen. Damit einher geht die Möglichkeit, Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement strafrechtlich zu sanktionieren, wenn in Folge der Pflichtverletzungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist. Anders als im bisher vorliegenden Entwurf wird die Hervorhebung der Pflichten jedes einzelnen Geschäftsleiters und die damit verbundene Betonung der individuellen Verantwortung durch Formulierungen ersetzt, die sich auf die Gesamtverantwortung der Geschäftsleiter beziehen. Ein neu eingefügter Absatz 8 des § 64a VAG legt fest, dass die BaFin anordnen kann, dass das Versicherungsunternehmen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen hat.

Dem Beschluss des Bundestags (1. Lesung am 17. Mai 2013) ging die Empfehlung des Finanzausschusses vom 15. Mai 2013 voraus (vgl. BT-Drucks. 17/13539). Ein weiterer  Durchgang zum Gesetzesbeschluss (nach 2. Lesung des Bundestages) steht aufgrund der Eilbedürftigkeit bereits für den 7. Juni 2013 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die neuen Anforderungen sollen ab Januar 2014 gelten und können bei Nichterfüllung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Solvency II für Ihr iPad

Ab sofort bieten wir mit der Solvency II-App Erläuterungen zu Solvency II in strukturierter Form auch über das iPad an. Auf Grundlage der Struktur des Solvency II-Posters erläutert die Solvency II-App die zukünftigen Anforderungen an Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen in übersichtlicher Form.

Durch interaktives Navigieren lassen sich dabei gezielt Erläuterungen und Hintergrundinformationen abrufen und die Zusammenhänge der Anforderungen aufzeigen.

Die Solvency II-App von PwC ist im App Store ab sofort kostenfrei erhältlich. Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Solvency II-App:


„Solvency II“ von PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Solvency II für Ihr iPad

Solvency II integriert betrachten – das Solvency II-Poster

Das Solvency II-Poster ist in aktualisierter Auflage erhältlich. Das Poster gibt Ihnen einen übergreifenden Blick auf Solvency II. Es ist nach dem Matroschka-Prinzip („Wie die Puppe in der Puppe“) aufgebaut, sodass von Veröffentlichungen und aufsichtsrechtlichem Meldewesen – sozusagen der äußeren Hülle – über Prozesse, Kontrollen, Daten und IT sowie Governance und den risikostrategischen Rahmen bis hin zum Kern des Geschäfts, den Kapitalanforderungen und der Ermittlung der Eigenmittel auf Basis der Solvabilitätsübersicht, alle Bereiche dargestellt sind.

Das Solvency II-Poster kann kostenfrei unter hier  in den Formaten A0 oder A1 bestellt werden

Des Weiteren wird es in Kürze auch eine englische Version unseres Posters geben.

Solvency II – Ein weiterer Schritt nach vorne: EIOPA startet öffentliches Konsultationsverfahren

EIOPA möchte die frühzeitige Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherungsbranche auf Solvency II mit Hilfe der Veröffentlichung von Leitlinien (sog. „Guidelines“) einleiten. Am 27. März 2013 startete EIOPA in diesem Zusammenhang ein öffentliches Konsultationsverfahren, in welchem die Ausgestaltung der Guidelines konsultiert werden soll. Adressaten der Guidelines sind die nationalen Aufsichtsbehörden und betreffen deren Vorbereitung auf die Anforderungen von Solvency II.

Die Guidelines folgen dem bereits im Dezember 2012 veröffentlichten Meinungspapier von EIOPA (vgl. Blog vom 21.12.2012), wonach die nationalen Aufsichtsbehörden bereits ab dem 1. Januar 2014 sicherstellen sollen, dass ausgewählte Anforderungen von Solvency II, die durch die Guidelines abgedeckt werden, in einer Vorbereitungsphase durch die (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen umgesetzt werden.

EIOPA betont dabei – trotz der anhaltenden Diskussionen um die Omnibus II-Richtlinie (OII-RL) und der zeitlichen Verzögerungen von Solvency II – die Bedeutung eines einheitlichen und konvergenten Ansatzes bei den Vorbereitungen.

Im Konkreten werden die nationalen Aufsichtsbehörden angehalten, notwendige Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Qualität der ihnen bereitgestellten Informationen einzuführen und mit den Unternehmen die jeweiligen Fortschritte zu erörtern. Die Guidelines sollen gewährleisten, dass die Unternehmen die entsprechenden Vorgaben erfüllen. Eine Sanktionierung seitens der Aufsichtsbehörden ist jedoch nicht geplant.

Um kleine und mittelgroße Unternehmen dabei nicht übermäßig zu belasten, sind bei einer Vielzahl der Guidelines verschiedene Schwellenwerte für die Anwendung vorgesehen. Unter Beachtung dieser sollen die nationalen Aufsichtsbehörden 80 % bzw. 50 % des Marktanteils der Mitgliedsstaaten erfassen bzw. die Bilanzsumme von € 12 Mrd. abdecken.

Die nationalen Aufsichtsbehörden selbst haben innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Guidelines gegenüber EIOPA zu erklären, ob sie diese erfüllen oder dies beabsichtigen zu tun (sog. „comply or explain“) sowie dazu Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird den Druck zur Umsetzung erhöhen.

Geplantes Ende des Konsultationsverfahrens ist am 19. Juni 2013. Die Veröffentlichung der finalen Guidelines ist für den Herbst diesen Jahres angesetzt, was den Aufsichtsbehörden die nötige Zeit zur Implementierung der wesentlichen Aspekte von Solvency II bis zum 1. Januar 2014 verschaffen sollte. Nach Einführung der Guidelines (ab 1. Januar 2014) haben die nationalen Aufsichtsbehörden einen jährlichen Fortschrittsbericht (bis Ende Februar des Folgejahres) über den Stand der von ihnen abgedeckten Guidelines an EIOPA zu liefern. Der erste Bericht sollte demnach bis zum 28. Februar 2015, basierend auf der Periode zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014, übermittelt werden. Eine Veröffentlichung dieser Berichte durch EIOPA soll nicht erfolgen.

Die zur Konsultation veröffentlichten Guidelines haben einen direkten Bezug zu den entsprechenden Regelungen der Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) und betreffen die folgenden Kernbereiche:

System of Governance (EIOPA-CP-13/08; Art. 40-49, 93, 132, 246 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften zum System of Governance umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

1. Allgemeine Anforderungen an das Governance-System zu den Themen:

  • Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung
  • Aufbauorganisation und operative Unternehmensstrukturen
  • Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen
  • Entscheidungsprozesse und Dokumentation getroffener Entscheidungen
  • Überprüfung des Governance-Systems
  • Interne Leitlinien
  • Notfallpläne

2. Fit & Proper-Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an andere Personen in Schlüsselfunktionen

3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Ausgestaltung der Risikomanagementfunktion

4. Vorsichtsprinzip in Bezug auf die Kapitalanlagen (sog. „Prudent Person Principle“)

5. Management und die Planung der Eigenmittel

6. Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems

7. Aufgaben und Ausgestaltung der Internen Revision

8. Aufgaben und Ausgestaltung der Versicherungsmathematischen Funktion

9. Anforderungen an Auslagerungen

10. Spezifische Governance-Anforderungen auf Gruppenebene

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA-CP-13/09; Art. 45, 246 SII-RL) – Ein erforderliches „Forward Looking Assessment“ der Risiken, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, umfasst Anforderungen zu den folgenden Themen:

1. Umfang der Durchführung des Assessments

2. Regelungen zur Proportionalität

3. Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung

4. Spezifische Anforderungen an die Dokumentation, an eine Interne Leitlinie (Policy) sowie Berichtsanforderungen („Internal Report on the forward looking assessment of the undertakings’s own risk“ sowie der entsprechende „Supervisory Report“)

5. Anforderungen an die Ausgestaltung des „Forward Looking Assessments“ sowie die Verknüpfung mit den strategischen Management-Prozessen und anderen wesentlichen Entscheidungsprozessen

6. Mindestanforderungen an die Häufigkeit des Assessments

7. Spezifische Gruppenanforderungen

Übermittlung von Informationen an die nationalen Aufsichtsbehörden (EIOPA-CP-13/10; Art. 35 and 254 SII-RL) anhand der folgenden quantitativen Reporting Templates (QRTs):

1. Jährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (2 QRTs)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (4 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Solvenzkapitalanforderung (10 QRTs)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (14 Solo QRTs plus 4 gruppenspezifische QRTs)

2. Vierteljährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (1 QRT)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (2 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (4 Solo QRTs, jedoch keine gruppenspezifischen QRTs)

3. Kooperation von EIOPA mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Sicherstellung zuverlässiger Marktbeobachtung und Finanzstabilitätsanalyse und Erfüllung der Bedürfnisse des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (sog. „European Systemic Risk Board“, ESRB) zu erfüllen

4. Übermittlung von Informationen unter Verwendung der XBRL Taxonomie, die auf EIOPAs Webseite zur Verfügung gestellt wird

5. Spezielle stufenweise Einführung:

  • Für die jährliche Übermittlung wird der erste Datensatz im Jahr 2015 für die Daten des Jahres 2014 erwartet.
  • Der erste Datensatz für die vierteljährliche Übermittlung wird aus dem dritten Quartal 2015 erwartet.
  • Die Frist des jährlichen Reportings beträgt 20 Wochen bzw. für das vierteljährliche Reporting 8 Wochen.
  • Versicherungsgruppen haben jeweils 6 Wochen mehr Zeit.
  • Diese Fristen werden Ende 2013 auf Basis der aktuellsten Entwicklung in Bezug auf die OII-RL überprüft.

Pre-Genehmigungsprozesse für interne Modelle (EIOPA-CP-13/11; Art. 112, 113, 115, 116, 120 to 126, 230 and 231 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

  • Internes Modell
  • Modelländerungen
  • Use Test
  • Expertenbeurteilung
  • Methodische Konsistenz
  • Prognose der Wahrscheinlichkeitsverteilung
  • Gewinn- und Verlustzuordnung
  • Kalibrierungsannahmen
  • Validierung
  • Dokumentation
  • Externe Modelle und Daten
  • Arbeitsweise der „colleges“

Es ist den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, in welcher Form sie die Guidelines von EIOPA in ihr bestehendes regulatorisches Umfeld einbetten. Zu diesem Zweck kann es notwendig sein, dass bestehende regulatorische Vorschriften oder Praktiken geändert werden. Von den nationalen Aufsichtsbehörden wird jedoch erwartet, dass die Versicherungsunternehmen spürbare Schritte in Richtung Implementierung wesentlicher Aspekte der SII-RL einleiten, um für das zukünftige Inkrafttreten von Solvency II sicherzustellen, dass alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden.

Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge – kommen mit IORP II nun doch die „Solvency II-Anforderungen“?

Mit Solvency II werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, neu geregelt und an Risiko- und ökonomischen Beurteilungsmaßstäben ausgerichtet.

Seit Anfang 2012 rücken nun auch die Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) stärker in das Blickfeld der europäischen Aufsicht. EbAV sollen zwar nicht direkt dem Regelungsbereich der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EC) unterworfen werden. Allerdings zeigen die aktuellen Diskussionen, dass nach Willen der EU-Kommission und von EIOPA (Europäische Aufsicht für das Pensions- und Versicherungswesen) die wichtigsten Solvency II-Inhalte auch auf die EbAV übertragen werden sollen. In Deutschland sind davon in erster Linie regulierte und Wettbewerbspensionskassen sowie Pensionsfonds unmittelbar betroffen.

Die Branche jedoch sieht die auf sie zukommenden Anforderungen als sehr kritisch an.

„Ob die Solvency II-Regulierung für die Versicherungswirtschaft gut ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Auf die betriebliche Altersversorgung passen die quantitativen Anforderungen von Solvency-II aber auf gar keinen Fall […].“ H. Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für bAV, presseportal.de

Für die EbAV sollte daher auch an erster Stelle stehen, die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Anforderungen anhand von eigenen Berechnungen zu quantifizieren und sich auf dieser Grundlage kritisch und im Detail mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Die Bandbreite der möglichen Auswirkungen auf die Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen dürfte eine gute und belastbare Grundlage für die Positionierung der Branche im Zuge der weiteren Diskussionen zur Ausarbeitung der zukünftigen rechtlichen Anforderungen darstellen.

Die EU-Kommission hatte EIOPA aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden EbAV-Richtlinie 2003/41/EG (engl. IORP-Directive/Institutions for occupational retirement provision) zu unterbreiten. Diese Vorschläge sollen im Sommer 2013 in Form eines Änderungsvorschlags der EbAV-Richtlinie von EIOPA vorgelegt werden; hierzu hat sich bei den Beteiligten mittlerweile – in Anlehnung an Solvency II – der Begriff „IORP II“ etabliert.

In Anlehnung an Solvency II sind auch für EbAV finanzielle Anforderungen (Kapitalanforderungen), Anforderungen an das Governance-System inkl. Risikomanagement sowie die Transparenz durch Meldewesen und Offenlegung vorgesehen. Auch EbAV werden danach jeweils stichtagsbezogene Marktwertbilanzen, das sog. „Holistic Balance Sheet“, zu erstellen haben (vergleichbar der künftig geplanten sog. Solvabilitätsübersicht nach Solvency II). Dabei ist vorgesehen, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inkl. versicherungstechnischer Rückstellungen dem Grundsatz nach zu Marktwerten anzusetzen sind. Für EbAV sollen dabei auch finanzielle Ressourcen als neue Vermögenswerte ansetzbar sein, die bspw. in der handelsrechtlichen Bilanz zunächst nicht gezeigt würden. Dies können bspw. zukünftige Zahlungen des Trägerunternehmens oder Sicherungsmechanismen (Pensionssicherungssysteme) sein. Auch bei der Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen sollen die Sonderregelungen der Beitragsanpassung und Leistungskürzung Berücksichtigung finden. Ziel ist – wie auch bei Versicherungsunternehmen – durch das Holistic Balance Sheet eine vergleichbare Grundlage über alle EbAV zu erhalten, um daran Kapitalanforderungen und aufsichtsrechtliche Sanktionen anzuknüpfen aber auch die Transparenz für alle Stakeholder sicherzustellen.
Die Ermittlung der Solvabilitätsanforderungen erfolgt in Anlehnung an Solvency II anhand der Standardformel unter Einbezug verschiedener Risikomodule und Beachtung der oben genannten Besonderheiten der EbAV.

Die vorgenannten Anforderungen wurden von EIOPA in einer ersten quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Studies, QIS) speziell für die EbAV getestet, an denen die betroffenen Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Die dazu erforderlichen Datailanforderungen finden sich in den Technical Specifications vom 8. Oktober 2012 zur Durchführung der Auswirkungsstudie. Diese von der EbAV-Industrie zum Teil stark kritisierte Auswirkungsstudie wurde nach einer achtwöchigen Testphase am 17. Dezember 2012 beendet. Die aggregierten Ergebnisse werden noch im Frühjahr 2013 erwartet.

Jedoch gibt es aus der Branche bereits vor Veröffentlichung dieser aggregierten Ergebnisse erste Stimmen, die die von EIOPA vorgegebenen Detailanforderungen zur Durchführung der Auswirkungsstudie für nicht ausreichend halten.

„Zentraler Fehler ist, dass Solvency II als Ausgangspunkt der QIS-Studie genommen wurde. Die Methodik von Solvency II wird doch inzwischen von den meisten Experten auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung massiv infrage gestellt. Viele Begrifflichkeiten der QIS-Studie waren nur ungenau definiert. Die Pensionskassen waren gezwungen, selbst zu interpretieren, wie die technischen Spezifikationen zu verstehen sind. Das lässt weder eine Zusammenführung noch einen Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Kassen zu. Erkenntnisse für die Branche können sich hieraus nicht ergeben.“ Dr. Helmut Aden, VFPK- Vorstand, Institutional Investment, Februar 2013

Die EbAV sollten diese kritische Sicht auf die Detailanforderungen zum Anlass nehmen, um sich im Detail mit der Anwendung auf die eigenen Versicherungsbestände und finanziellen Größen auseinanderzusetzen. Neben der Durchführung der Berechnungen und der damit verbundenen konkreten Anwendung der Anforderungen auf die jeweils eigenen Gegebenheiten sollte auch die Chance genutzt werden, um sich kritisch mit der Qualität der Inputdaten inkl. ggf. erforderlicher Verbesserungen und Verfeinerungen auseinanderzusetzen. Nur auf Grundlage belastbarer Inputdaten und qualitätsgesicherter Berechnungen können verschiedene mittel- bis langfristige Auswirkungs-Szenarien abgeleitet und Planungssicherheit für die Entscheider in den EbAV erreicht werden. Dies wiederrum ermöglicht eine zielgerichtete Vorbereitung, eine frühzeitige Einleitung möglicher Verbesserungsinitiativen und ggf. auch die Beteiligung an der weiteren Diskussion zur Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen.

Kontakt
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Dr. Clemens Frey     Telefon: +49 89 5790-6236        E-Mail: clemens.frey@de.pwc.com

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Artikel downloaden: PwC_Blog_IORP_II

Übersicht zur IORP II-Zeitschiene downloaden: PwC_Blog_Timline_IORP_II

Hot Topic: Neuer ‘base case’ mit Start des LTGA

Bis voraussichtlich Ende März 2013 werden viele europäische Versicherer zu Testzwecken insgesamt 13 volle Sovabilitätsübersichten im Rahmen der Auswirkungsstudie zur Bewertung langfristiger Garantien – kurz LTGA – aufstellen. Für jedes Szenario ist das jeweils benötigte Solvenzkapital zu berechnen. Dies erweist sich als äußerst ressourcen- und zeitaufwändig und technisch anspruchsvoll. Zwar ist die Teilnahme an der Auswirkungsstudie laut EIOPA zunächst freiwillig, dennoch wählen einige nationale Aufsichten vorab eine gezielte Auswahl an Versicherern, um der Anforderung, eine möglichst angemessene Repräsentation des lokalen Versicherungsmarktes zu gewährleisten, gerecht zu werden. Auch der GDV hat seine Mitglieder zur Teilnahme aufgefordert.

Ziel des Assessments ist es, valide Aussagen über den Einfluss verschiedener Bewertungsszenarien auf Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Aufsichtsbehörden sowie das europäische Finanzsystem als Ganzes zu erhalten.

Die zusätzliche Belastung durch die Auswirkungsstudie stieß in der Branche zunächst auf heftige Kritik. Da die Erkenntnisse aus der Studie als Diskussionsgrundlage für die folgenden Trilog-Verhandlungen zu Omnibus II dienen sollen, sind sie jedoch äußerst wichtig für die europäische Versicherungsindustrie. Dies gilt insbesondere für das deutsche Lebensversicherungsgeschäft, das sich gerade im Vergleich zu anderen Märkten durch die langfristig gewährten Garantien (speziell im Bereich der Rentenprodukte) auszeichnet. Folglich werden die resultierenden Entscheidungen einen signifikanten Einfluss auf den Wert der versicherungstechnischen Verpflichtungen und auf die Höhe der zusätzlichen Kapitalanforderungen haben und gleichermaßen das Risikomanagement beeinflussen.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die geeignete Herleitung der risikolosen Zinsstrukturkurve zur Diskontierung der zukünftigen Zahlungsströme. Verschiedene Sichtweisen über die Annahmen, die Ausgestaltung und die Extrapolation der Zinskurve haben in der Branche eine zunehmende Unsicherheit bei der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen bewirkt. Auch wenn auf europäischer Ebene eine finale Entscheidung noch nicht in Sicht ist, so kann doch das „BASE Szenario mit LTG-Maßnahmen“ aus den Technical Specifications Part II (erhältlich unter https://eiopa.europa.eu/) als ein aussagekräftiger Indikator für die endgültige Handhabung angesehen werden.

Die Relevanz der Studieninhalte und die Implikationen für die individuelle Positionierung sollten Versicherer motivieren, am LTGA teilzunehmen. Eine Teilnahme wird dabei nicht nur das Verständnis möglicher Auswirkungen der unterschiedlichen Optionen auf das eigene Geschäft fördern, sondern darüber hinaus dazu beitragen, fundierte Handlungs- und Modellierungsalternativen zu identifizieren.

Die Wahl der geeigneten Diskontrate wird für Produkte mit langfristigen Garantien (wie z.B. Renten) einen signifikanten Einfluss auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen haben. Die Trilog-Verhandlungen im Juli 2012 führten zunächst zu keinem finalen Ergebnis. Primärer Grund hierfür war, dass zunächst keine Übereinkunft bezüglich der zu verwendenden Diskontrate – die risikofreie Zinsstrukturkurve –, sowie der Berücksichtigung eines „Matching Adjustment“ zustande kam. Nichtsdestotrotz waren sich die Trilog-Parteien einig, dass der Einfluss der LTG-Maßnahmen evaluiert werden sollte. Im Zeitraum vom 28. Januar 2013 bis 31.März 2013 haben die Versicherer im Rahmen der LTGA-Studie nun Zeit, ihre Berechnungen durchzuführen und die Ergebnisse an die nationalen Aufsichten zu übermitteln. Den finalen Abschlussbericht der Auswirkungsstudie mit technischen Befunden sowie zentralen Schlussforderungen plant die europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) in der zweiten Juni Hälfte 2013 zu veröffentlichen.

Background

Die Wahl der geeigneten Diskontrate wird für Produkte mit langfristigen Garantien (wie z.B. Renten) einen signifikanten Einfluss auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen haben. Die Trilog-Verhandlungen im Juli 2012 führten zunächst zu keinem finalen Ergebnis. Primärer Grund hierfür war, dass zunächst keine Übereinkunft bezüglich der zu verwendenden Diskontrate – die risikofreie Zinsstrukturkurve –, sowie der Berücksichtigung eines „Matching Adjustment“ zustande kam. Nichtsdestotrotz waren sich die Trilog-Parteien einig, dass der Einfluss der LTG-Maßnahmen evaluiert werden sollte. Im Zeitraum vom 28. Januar 2013 bis 31.März 2013 haben die Versicherer im Rahmen der LTGA-Studie nun Zeit, ihre Berechnungen durchzuführen und die Ergebnisse an die nationalen Aufsichten zu übermitteln. Den finalen Abschlussbericht der Auswirkungsstudie mit technischen Befunden sowie zentralen Schlussforderungen plant die europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) in der zweiten Juni Hälfte 2013 zu veröffentlichen.

Auswirkungen für Versicherer

Die debattierten Optionen können einen wesentlichen Einfluss auf das überschüssige Kapital haben und somit starke Anforderungen an ein effektives Risikomanagement mit sich bringen. Zum Beispiel:

  • Der „beste Schätzwert (Best Estimate)“ der versicherungstechnischen Verpflichtungen kann sich erhöhen, sofern die Bereinigung der Swap-Kurve um das Kreditrisiko ansteigt, die Anwendung des klassischen „Matching Adjustment“ reduziert oder gar beschränkt wird, oder eine Anwendung des „Erweiterten Matching Adjustment“ bzw. der antizyklischen Prämie („Counter-Cyclical Premium“, CCP) nicht erlaubt sind.
  • Die Kapitalanforderungen (sowie die Risikomarge) können sich erhöhen, falls die zugrunde liegenden Verpflichtungen aufgrund des Verlaufs der Diskontraten weniger risikosensitiv sind oder falls willkürliche Bedingungen an die nach Anwendung der SCR-Stresstests modellierte Zinsstrukturkurve geknüpft werden.
  • Hedging-Optionen können an Effektivität verlieren, wenn das Basisrisiko durch eine beliebige Wahl von Limits der Diskontraten verschärft wird, einschließlich der Gefahr, dass die zugrunde liegende risikolose Zinskurve inkonsistent zur aktuellen Finanzmarktsituation extrapoliert wird.
  • Instabilität des Kapital- und Unternehmensanleihenmarktes kann entstehen, falls keine Übergangsmaßnahmen erlaubt sind. Einige Versicherer müssten möglicherweise zusätzliches Kapital (sofern möglich) an den Kapitalmärkten erwirtschaften oder gar von Unternehmensanleihen Abstand nehmen und in weniger kapitalintensive Alternativen investieren.

Quantitative Anforderungen

Der quantitative Teil der Auswirkungsstudie erfordert in 13 verschiedenen Szenarien neben einer Aufstellung der vollständigen Solvabilitätsübersicht nach Solvency II sowie entsprechender Kapitalanforderungen (SCR und MCR) auch die Angabe resultierender Eigenmittel und Kapitalüberschüsse. Innerhalb der Szenarien werden zu drei verschiedenen Stichtagen (2011, 2009, 2004) folgende fünf Schlüsselprobleme getestet:

  • „Klassisches Matching Adjustment“, um den Einfluss der Anwendung eines „Matching Adjustment“ auf das Rentengeschäft zu testen.
  • „Erweitertes Matching Adjustment“, um den Einfluss der Anwendung eines partiellen „Matching Adjustment“ auf ausfallrisikobehaftetes Geschäft zu testen.
  • „Counter-Cyclical Premium (CCP)“, um den Einfluss eines fixen Basispunkteaufschlags auf den liquiden Bereich der risikofreien Zinskurve in Zeiten gestresster Finanzmärkte zu testen.
  • Extrapolation der risikofreien Zinskurve, um die unterschiedlichen Ansätze zur Extrapolation der risikofreien Zinskurve für Laufzeiten zu testen, für die keine verlässlichen Marktinformationen mehr beobachtbar sind.
  • Übergangsmaßnahmen, um den Einfluss unterschiedlicher Übergangsmaßnahmen zu testen, die über eine Zeitspanne von sieben Jahren eine schrittweise Einführung der risikolosen Zinskurve nach Solvency II gewährleisten sollen.

Qualitative Anforderungen

Der qualitative Teil der Umfrage enthält eine Vielzahl von Fragen: Neben allgemeinen Fragen zum Risikomanagement, zu Implementierungskosten, zum Investitionsverhalten sowie möglichen Konsequenzen für den Versicherungsnehmer muss zusätzlich zu den Auswirkungen jeder der fünf Schlüsselmaßnahmen umfangreich Stellung bezogen werden. Erfragt wird ein Mix aus unterstützenden Informationen (z.B. „Welche Ressourcenkapazität war nötig, um die technische Studie zu bewältigen?“) und Meinungen zu festgelegten Aspekten des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes (z.B. „Bitte erläutern Sie sämtliche Einschätzungen über die Anreize für ein effektives Risikomanagement.“). Einige Fragen schließen insbesondere unternehmensspezifische Schätzungen ein (z.B. Stornoraten, Ausfall von Kapitalanlagen nach Rating).

Kontakt

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Artikel downloaden: PwC Hot Topic – Neuer base case mit Start des LTGA

Stärkung der Anforderungen an ordnungsgemäße Geschäftsorganisation durch Erweiterung des VAG mit inhaltlichen Detailanforderungen und Verankerung der Einzelverantwortung der Geschäftsleiter ab 2014

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Grundsatzpapier vom 6.2.2013 sein Verständnis über einen „Neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“ festgelegt. Unter der Leitlinie „Der Haftung wieder Geltung verschaffen“ positioniert sich die Bundesregierung für höhere Eigenkapitalanforderungen, die an der Risikoübernahme ausgerichtet sind. Dabei wir ein schrittweises Einführen von Solvency II ab 2014 (ggf. auf nationaler Ebene) befürwortet. Daneben soll die Strafbarkeit von Versicherungsvorständen durch eine Änderung des VAG erhöht werden, wenn die Erfüllbarkeit von Versicherungsverträgen gefährdet ist (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“).

Auf Grundlage der bestehenden Vorgaben für das Risikomanagement der Versicherungsunternehmen (§ 64a VAG) sollen mit § 64a Abs. 7 VAG-E konkrete Sicherstellungspflichten der Geschäftsleiter in Bezug auf das Risikomanagement als Mindeststandard geregelt werden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Konkretisierungen, die bisher bereits aus den MaRisk (VA) bekannt sind. Diesen Inhalten soll allerdings durch die Festlegung im VAG, ergänzt um die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands inkl. entsprechender Strafvorschriften, mehr Bedeutung beigemessen werden.

Im Einzelnen sollen folgende Änderungen am § 64a VAG umgesetzt werden:

Jeder Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens soll sicherstellen, dass das Unternehmen über Strategien, Prozesse, Verfahren und Konzepte zu folgenden Anforderungen verfügt:

  • auf die Steuerung des Unternehmens abgestimmte Risikostrategie, die Art, Umfang und Zeithorizont des betriebenen Geschäfts und der mit ihm verbundenen Risiken berücksichtigt; zumindest: a) für jedes Risiko eine Darstellung der Art des Risikos, der Risikotoleranz, der Herkunft und des Zeithorizontes des Risikos und der Risikotragfähigkeit b) mindestens einmal jährliche Überprüfung c) jederzeitige Anpassung im Fall von substantiellen Veränderungen des Gesamtrisikoprofils, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Geschäftsfelder, der Einführung neuer Kapitalmarkt-, Versicherungs- oder Rückversicherungsprodukte oder signifikanter Veränderungen von Marktparametern und Risikoeinschätzungen;
  • aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen, die die Überwachung und Kontrolle der wesentlichen Abläufe und ihre Anpassung an veränderte allgemeine Bedingungen sicherstellen müssen; zumindest: a) innerhalb der innerbetrieblichen Leitlinien für die Aufbauorganisation klare Definition und Abgrenzung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten und Vermeidung von Interessenkonflikte (i.d.R. klare Funktionstrennung bis auf Geschäftsleitungsebene, insbesondere zwischen Aufbau von wesentlichen Risikopositionen und deren Überwachung und Kontrolle) b) innerhalb der organisatorischen Leitlinien für die Ablauforganisation Benennung der mit wesentlichen Risiken behafteten Geschäftsabläufe und Regelung der Steuerung und Überwachung (zumindest für versicherungstechnisches Geschäft, Reservierung, Kapitalanlagemanagement einschließlich Asset-Liability-Managements und passive Rückversicherungsmanagement);
  • ein geeignetes internes Steuerungs- und Kontrollsystem; zumindest:

a) ein die Risikostrategie berücksichtigendes angemessenes Risikotragfähigkeitskonzept, aus dem ein geeignetes Limitsystem hergeleitet wird; zumindest dass innerhalb des Risikotragfähigkeitskonzeptes fortlaufend dargestellt wird, wie viel Risikodeckungspotenzial insgesamt zur Verfügung steht und wie viel davon zur Abdeckung aller wesentlichen Risiken verwendet werden soll, und dass innerhalb des Limitsystems die von der Geschäftsleitung gesetzten Begrenzungen der Risiken auf die wichtigsten steuernden Organisationsbereiche des Unternehmens heruntergebrochen werden und die tatsächliche Risikobedeckung anhand von Risikokennzahlen regelmäßig kontrolliert und hierüber gegenüber der Geschäftsleitung berichtet wird;

b) angemessene, auf der Risikostrategie beruhende Prozesse, die eine Risikoidentifikation, -analyse, -bewertung, -steuerung und -überwachung enthalten; zumindest:

aa) innerhalb der regelmäßig vorzunehmenden unternehmensweiten Risikoidentifikation interne und externe Einflussfaktoren (Risikotreiber), Bezugsgrößen, die von der Risikowirkung betroffen sind (Risikobezugsgrößen), und konkrete Risikoursachen benannt und Wesentlichkeitsgrenzen für die Risikobeurteilung definiert werden und dass als Ergebnis der Risikoanalyse und -bewertung eine qualitative und, soweit möglich, quantitative Einschätzung potenzieller und realisierter Zielabweichungen durch einzelne Risiken wie auch das Gesamtrisiko erfolgt;

bb) der Zielerreichungsgrad von strategischen Risikozielen und den daraus konsistent abgeleiteten operativ messbaren Teilzielen anhand Risikokennzahlen regelmäßig überprüft wird und

cc) eine regelmäßige Risikoüberwachung durch eine unabhängige Risikocontrollingfunktion erfolgt;

c) eine ausreichende unternehmensinterne Kommunikation über die als wesentlich eingestuften Risiken; zumindest:

aa) allen Mitarbeitern für ihre Tätigkeiten bekannt gegeben wird, welche Berichtslinien und Berichtspflichten zur Kommunikation über wesentliche Risiken zu beachten sind,

bb) jedem Mitarbeiter bekannt gegeben wird, welche Pflichten er hinsichtlich wesentlicher Risiken zu beachten hat,

cc) festgelegt wird, wer für deren Steuerung verantwortlich ist und

dd) ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der unabhängigen Risikocontrollingfunktion und den für die Steuerung der wesentlichen Risiken verantwortlichen Mitarbeiter stattfindet;

d) eine aussagefähige Berichterstattung gegenüber der Geschäftsleitung; mindestens hat jeder Geschäftsleiter sicherzustellen, dass in angemessenen, zumindest jährlichen Abständen gegenüber der Geschäftsleitung über das Gesamtrisikoprofil berichtet wird sowie bewertet und dargestellt wird, was die wesentlichen Ziele des Risikomanagements sind, mit welchen Methoden die Risiken bewertet werden, was getan wurde, um die Risiken zu begrenzen, wie sich die Maßnahmen zur Risikobegrenzung ausgewirkt haben, inwieweit die in der Risikostrategie festgelegten Ziele des Risikomanagements erreicht wurden (Soll-Ist-Abgleich), wie die Risiken gesteuert wurden und inwieweit die für die Risiken gesetzten Limite ausgelastet sind (Risikobericht);

  • eine interne Revision, die die gesamte Geschäftsorganisation des Unternehmens überprüft, mindestens hat jeder Geschäftsleiter sicherzustellen, dass das Unternehmen über eine funktionsfähige, objektiv und unabhängig arbeitende interne Revision verfügt, die das Risikomanagement auf Basis eines jährlich fortzuschreibenden Prüfungsplans prüft und hierüber jährlich unmittelbar an die Geschäftsleitung berichtet, und im Falle der (Teil-) Auslagerung einen Revisionsbeauftragten benennt, der eine ordnungsgemäße Durchführung der internen Revision sicherstellt.

Die Änderungen am § 64a VAG sollen am 2. Januar 2014 in Kraft treten.