Solvency II Blog

Trilog zu Omnibus II: „Weißer Rauch“ aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

Die inhaltlich beschlossenen Themen umfassen ein Paket an Maßnahmen, die die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten, das Proportionalitätsprinzip und Übergangsvorschriften betreffen. Im einzelnen wurde diesbezüglich folgendes festgelegt:

  • Bei dem Umgang mit langfristigen Versicherungsverbindlichkeiten soll zum einen ein sog. „Volatility Adjustment“ dafür sorgen, dass sich Marktvolatilitäten nicht vollständig in den Versicherungsbilanzen mit langfristigen Garantien niederschlagen. Zum anderen wird ein Matching Adjustment eingeführt, um das Auseinanderfallen  zwischen der Bewertung von nicht liquiden Vermögenswerten und entsprechenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Für Lebensversicherungsverträge sind darüber hinaus Übergangsregelungen zur sukzessiven Anpassung von Solvency I auf Solvency II über 16 Jahre vorgesehen.
  • Die Anwendung des Proportionalitätsprinzips wird mit der Omnibus II-Richtlinie gestärkt und sowohl für Kommission als auch für EIOPA verpflichtend. Insbesondere die Berichtspflichten sehen eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vor, um kleine Versicherungsunternehmen nicht überzubelasten.
  • Bei der Drittstaaten-Äquivalenz wurden klare Regelungen für eine temporäre Anerkennung des Aufsichtssystems in Drittstaaten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten sollen, beschlossen. Eine Verlängerungsoption ist möglich. Mit dieser Regelung werden die Versicherungsunternehmen, die auch in Drittstaaten operieren, in der Übergangsphase entlastet, da ihnen die Möglichkeit zur Fortführung lokaler Berechnungsmethoden ermöglicht wird.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Solvency II erreicht. Auch wenn der 1. Januar 2016 für viele Versicherungsunternehmen noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist, so besteht für die Versicherungsbranche nun mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung und inhaltliche Vorbereitung auf Solvency II Gewissheit. Weitere Verschiebungen hätten für die Versicherungsbranche auch das Risiko noch höherer Umsetzungskosten bergen können.

Die weiteren Umsetzungsdetails auf Level 2 und Level 3 plant EIOPA im Laufe des Jahres 2014 weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll durch Auswirkungsstudien unterstützt werden und deren Ergebnisse die Grundlage der dann öffentlichen Konsultationen bilden.

7. Revisorenfrühstück Versicherungen – Solvency II: EIOPA Preparatory Guidelines

Im Zuge der weiteren Umsetzung von Solvency II kommen auch auf die Interne Revision neue Herausforderungen zu. Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Solvency II hat EIOPA am 27. September 2013 die finalen Preparatory Guidelines (Leitlinien) veröffentlicht, die in der Übergangsphase zum neuen Regelwerk im Zeitraum vom 1.1.2014 bis voraussichtlich 1.1.2016 die konsistente und strukturierte Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherer auf Solvency II sicherstellen sollen.

Beim diesjährigen Revisorenfrühstück im November und Dezember möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Implikationen hieraus für die Interne Revision diskutieren:

  • Was bedeuten die Preparatory Guidelines für die Interne Revision?
  • Welches Know-how muss die Interne Revision nun auf- bzw. ausbauen?
  • Was ist vor dem Hintergrund der Preparatory Guidelines in Bezug auf die Prüfungen der Internen Revision, das Prüfprogramm und die Priorisierung zu beachten?
  • Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für laufende Projekte und welche wertvollen Impulse kann die Interne Revision in der Vorbereitungsphase liefern?

Das Revisorenfrühstück Versicherungen wird an fünf Standorten an den folgenden Terminen stattfinden:

  • Köln (27. November 2013)
  • Frankfurt am Main (28. November 2013)
  • Hannover (4. Dezember 2013)
  • Stuttgart (5. Dezember 2013)
  • München (11. Dezember 2013)

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich der Internen Revision und ist für Sie kostenfrei.

Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt online über www.pwc.de/de/events oder bei Herrn Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919 (E-Mail: Michael.Koch@de.pwc.com) an. Weitere Informationen finden Sie zudem in unserem Veranstaltungsinformationsblatt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

EIOPA veröffentlicht die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen und bietet ein Q&A-Tool

Nach der Veröffentlichung der finalen Preparatory Guidelines am 27. September 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. Oktober 2013) wurden  am 31. Oktober 2013 wie geplant die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen veröffentlicht.

Ab der Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate zu bestätigen, dass sie den Leitlinien nachkommen bzw. dies beabsichtigen zu tun oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht möglich ist („comply-or-explain“-Verfahren). EIOPA wird die Entscheidung veröffentlichen und diese an die Trilog-Parteien – bestehend aus dem Europäisches Parlament, Rat und Kommission – übermitteln. Die deutsche Aufsichtsbehörde wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr regulatorisches Regelwerk integrieren, wobei derzeit noch nicht klar ist, wie dies im Einzelnen umgesetzt wird. Mit Blick auf die Leitlinien zu ORSA sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) bereits die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

Zusätzlich zu den finalen Preparatory Guidelines stellt EIOPA ein „Question and Answer“-Tool zur Verfügung, das die effektive und konsistente Umsetzung der Guidelines fördern soll. Das Tool können Finanzinstitute, Aufsichtsbehörden und andere Stakeholder nutzen, um Fragen zu den Preparatory Guidelines zu adressieren, die EIOPA innerhalb von sechs Wochen beantworten wird. Fragen und Antworten sind hierbei in allen offiziellen EU-Amtssprachen möglich.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

Solvency II Newsletter Nr. 4, Oktober 2013

Wir freuen uns, Sie mit der vierten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters wieder über die aktuellen Solvency II-Diskussionen informieren zu können.

Thema dieser Oktoberausgabe unseres Newsletters sind die von EIOPA am 27. September 2013 veröffentlichten finalen Preparatory Guidelines zur Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Solvency II in der Übergangsphase voraussichtlich bis 1. Januar 2016. Der Newsletter geht auf die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Konsultationsentwurf ein und stellt die Auswirkungen und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die betroffenen Unternehmen dar.

Hier steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

IAIS beschließt die Entwicklung eines weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen

Der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) hat am 9. Oktober 2013 in einer Pressemittelung veröffentlicht, bis Ende 2016 einen weltweiten Kapitalstandard für Versicherungen („insurance capital standard“ (ICS)) zu entwickeln, welcher nach einer Testphase von zwei Jahren mit den Aufsehern und den international tätigen Versicherungsgruppen (internationally active insurance groups (IAIGs)) in Kraft treten soll.

Die ICS sollen der weltweiten Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen dienen und insbesondere zu einer Stabilisierung der globalen Finanzmärkte beitragen. Vor der Verabschiedung der ICS erfolgt neben der angedachten Testphase auch eine öffentliche Konsultation der Anforderungen mit den Stakeholdern.

Die ICS sollen künftig als weiterer Bestandteil im sogenannten ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) integriert werden. Gegenstand des ebenfalls derzeit durch den IAIS entwickelten ComFrame ist ein Set internationaler aufsichtsrechtlicher Anforderungen für IAIGs mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. ComFrame beinhaltet bereits eine quantitative Kapitalkomponente im Rahmen der dort kodifizierten Solvabilitätsbeurteilung, die als Grundlage für die Entwicklung des ICS dienen soll. Weitere Details hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung der Kapitalregeln wurden durch den IAIS bislang nicht veröffentlicht. Anwendung finden die Anforderungen des ComFrame und somit auch die künftigen Kapitalstandards (ICS) auf international tätige Versicherungsgruppen (IAIGs). Diese sind durch den IAIS als eine Gruppe mit mindesten einem großen Versicherungsunternehmen als Tochterunternehmen definiert. Die Beurteilung, ab wann eine Gruppe als IAIGs klassifiziert wird, legen die nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis der durch den IAIS verabschiedeten Kriterien fest.

Eine Parallele stellen die Entwicklungen der Kapitalanforderungen für global systemrelevante Versicherer dar (G-SII), die sogenannten „backstop capital requirements“ (BCRs). Diese sollen bereits Ende 2014 durch die G-SII (siehe hierzu Blog Beitrag vom 19. Juli 2013) als Basis für die Bestimmung der zusätzlichen Kapitalanforderungen („higher loss absorbency“ (HLA)) aufgrund deren systemischem Risiko angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass die Entwicklung der BCRs einen unmittelbaren Einfluss auf die ICS haben wird. G-SII grenzen sich von den IAIGs dahingehend ab, dass deren Insolvenz ein Risiko für die Stabilität der globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft darstellt.

Eine spannende Frage hinsichtlich der Entwicklung der weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen bleibt mit Sicherheit, wie diese mit nationalen und regionalen Entwicklungen wie beispielsweise Solvency II in Einklang gebracht werden können, um den Aufwand bei den Versicherungsunternehmen auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es bleibt kritisch abzuwarten, ob dies erreicht wird, zumal sich beispielsweise bei der derzeitigen Entwicklung der BCRs für G-SII abzeichnet, dass sich die Bewertungsgrundsätze von denen unter Solvency II unterscheiden.

Die geplanten Entwicklungen des IAIS haben wir in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend dargestellt:

Datum Aktivität
Oktober bis Dezember 2013 Öffentliche Konsultation des ComFrame Entwurfs
Frühjahr 2014 Field Testing ComFrame

  • Beginn des Testings zu BCRs
  • Beginn der Entwicklung der ICS
November 2014 Implementierung der BCRs durch die G-SII
2015 Entwicklung der HLA auf Basis der BCRs (relevant für G-SII)
2015-2016 Testing der ICS
Ende 2016 Abschließende Entwicklung der ICS
2017-2018 Erneutes Testing und Verfeinerung der ICS
Ende 2018 Verabschiedung von ComFrame inklusive ICS
2019
  • Implementierung der Anforderung aus ComFrame inklusive ICS
  • Inkrafttreten der HLA für G-SII

Solvency II rückt in greifbare Nähe: EU-Kommission legt den Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie vor

Die EU-Kommission veröffentlichte heute, am 2. Oktober 2013, einen Vorschlag zum Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG (SII-RL) und damit der Verschiebung des Zeitpunktes des vollständigen Inkrafttretens von Solvency II. Hintergrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens sind die andauernden Verhandlungen zur Omnibus II-Richtlinie, die erst nach Beendigung der diesjährigen LTGA-Studie zur Bewertung von langfristigen Garantien und der Verwertung der Ergebnisse daraus abgeschlossen werden können (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juni 2013).

Gemäß Art. 1 des Entwurfes der „Quick-Fix 2“-Richtlinie soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in den Artikeln 309, 310, 311 folgendermaßen abgeändert werden:

  • Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht (VAG) derzeit zum 30. Juni 2013, abgeändert auf den       31. Januar 2015,
  • Inkrafttreten von Solvency II derzeit zum 1. Januar 2014, abgeändert auf den 1. Januar 2016.

Zur Finalisierung der „Quick-Fix 2“-Richtlinie benötigt es nun noch die Zustimmung und den Erlass der beiden Trilog-Parteien, EU-Rat und EU Parlament. In seiner Pressemitteilung vom 2. Oktober 2013 ruft der EU-Kommissar Michel Barnier den EU-Rat und das EU-Parlament zu einer zügigen Einigung auf. Alle Stakeholder rechnen mit einer entsprechenden Einigung.

Mit der Wiederaufnahme des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung im VAG ist zu rechnen, sobald die Omnibus II-Richtlinie verabschiedet wird.

Dieser ambitionierte Zeitplan mit einer vollständigen Anwendung von Solvency II ab 1. Januar 2016 wird durch die am 27. September 2013 von EIOPA veröffentlichten Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) unterstützt. Die nun verbleibende Zeit sollte für die sukzessive Schließung bestehender Lücken genutzt werden.

EIOPA veröffentlicht die finalen Leitlinien (sog. „Preparatory Guidelines“) zur Vorbereitung auf Solvency II

Ein halbes Jahr nach ihrem Konsultationsentwurf v. 27. März 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. April 2013 und SII-Newsletter Mai 2013) veröffentlichte EIOPA am 27. September 2013 planmäßig die finalen Leitlinien. Sie sollen die Vorbereitung der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherer auf das neue Aufsichtsregime in der Übergangsphase vom 1. Januar 2014 bis voraussichtlich 1. Januar 2016 fördern.

Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nun die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren und die erforderlichen Schritte zur effektiven Umsetzung der Leitlinien sicherstellen. Die finalen Leitlinien sehen Übergangsregelungen vor, mit differenzierten Erwartungen an die Umsetzung in 2014 und 2015.

EIOPA verpflichtet die nationalen Aufseher zudem jeweils Ende Februar zur jährlichen Einreichung eines entsprechenden Fortschrittsberichts, erstmals zum 28. Februar 2015 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.
EIOPA betont, dass die Vorbereitung auf eine Einführung von Solvency II am 1. Januar 2016 im Fokus steht und nicht eine vollständigen Anwendung ab dem 1. Januar 2014.

Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien im Vergleich zu den Konsultationsentwürfen ein:

“System of Governance” (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/008)

Viele inhaltliche Anforderungen der Leitlinien, insbesondere diejenigen zum Governance-System, sind gleichermaßen Teil der sog. Insurance Core Principles (ICPs) des IAIS, welche das global anerkannte Rahmenwerk bilden.
Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien zum System of Governance ein:

  • Fit & Proper
    Die Industrie hat vielfach kritisiert, dass der Anwendungsbereich der Fit & Proper Anforderungen zu weit gefasst wird, da er sich über den in Artikel 42 der Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) genannten Personenkreis hinaus erstrecke. Dies hat EIOPA in den vorliegenden Guidelines reflektiert. Die Formulierung der Guideline 13 ist in der finalen Fassung dahingehend leicht angepasst, dass für die in Artikel 42 nicht eingeschlossenen Personen das Vorgehen zur Bestimmung von deren Eignung zu beschreiben ist. Dies bezieht sich aber nicht auf die eigentlichen Fit & Proper Anforderungen, wie sie für diejenigen Mitarbeiter gelten, die das Unternehmen tatsächlich leiten.
  • Versicherungsmathematische Funktion (VMF)
    Im Zusammenhang mit der VMF war ein Kritikpunkt der Industrie, dass wesentliche Aufgaben der VMF von der Fertigstellung des Rahmenwerks zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen abhängen. Es wurde argumentiert, dass daher in der Übergangsphase geringere Anforderungen an Datenqualität, das „testing against experience“ und die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gestellt werden sollten.
    EIOPA hat diese Kritikpunkte aufgenommen und die finalen Leitlinien dahingehend angepasst, dass die bisherige Leitlinie 42 zu Bewertungsmodellen der versicherungstechnischen Rückstellungen zunächst herausgenommen wurde und später im zukünftigen Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen an geeigneterer Stelle untergebracht werden soll. EIOPA weist trotz der Anpassungen ausdrücklich darauf hin, dass der Aufwand zur Vorbereitung der VMF auf die Solvency II Anforderungen nicht unterschätzt werden darf und die Vorbereitung der Unternehmen zügig weitergehen solle, auch wenn das Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch nicht finalisiert ist.
    Die Berichterstattung an die Geschäftsleitung (bisher dokumentiert in Leitlinie 47, jetzt 43) wurde dahingehend eingeschränkt, dass der jährliche Bericht der VMF an die Geschäftsleitung sich nunmehr auf alle wesentlichen Tätigkeiten der VMF beschränkt. Nicht mehr explizit eingeschlossen in diesen Bericht ist das „testing against experience“ in der bisherigen Leitlinie 44, die ebenfalls gelöscht wurde. Die Anforderungen an die Datenqualität wurden beibehalten.
  • Interne Revision
    EIOPA nimmt die Kritik der Industrie bezüglich Whistle-blowing an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und das Thema Mitarbeiterrotation auf. Die in Leitlinie 36 „Internal Audit Policy“ definierten Anforderungen werden angepasst. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der Internal Audit Policy weiterhin in Betracht gezogen werden soll, ob die Interne Revision die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines Eskalationsprozesses direkt auf die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zuzugehen, wenn die Geschäftsleitung wesentliche Feststellungen nicht adressiert. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob Vorgaben zur Rotation im Rahmen der Aufgaben der Internen Revision in der „Internal Audit Policy“ definiert werden sollten. Eine Verpflichtung zu Whistle-blowing und Mitarbeiterrotation gibt es aber nicht.
  • Auslagerung
    Bezüglich des Umfangs der Anforderungen an Auslagerungen gab es den Wunsch der Industrie, die Anforderungen z.B. auf die Schlüsselfunktionen zu beschränken. EIOPA lehnt dies mit Verweis auf die Solvency II Richtlinie ab. Allerdings kommt es zu einer Klarstellung in der neuen Guideline 44: es wird festgelegt, dass die Anforderungen für kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten gelten. Funktionen oder Aktivitäten werden als kritisch oder wichtig definiert, wenn diese wesentlich für den operativen Betrieb sind oder ein Versicherungsunternehmen ohne diese Funktion oder Aktivität Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern nicht erfüllen kann.
    In Guideline 47 „Outsourcing Written Policy“ wurden die Inhalte detaillierter dargestellt. So wurden die Kriterien zur Feststellung kritischer oder wichtiger Funktionen und Aktivitäten sowie die Art und Häufigkeit der Leistung eines externen Anbieters hinzugefügt. Notfallpläne wurden auf kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten beschränkt.

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/009)

Inhaltlich gibt es zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich der Umsetzung der ORSA Anforderungen wurde am meisten der Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anforderungen an die Solvabilitätsübersicht und den Kapitalanforderungen diskutiert. Die Befürchtungen der Industrie hat EIOPA aufgenommen und für ORSA Anforderungen, die im Zusammenhang mit „sog. Säule 1 Anforderungen“ stehen, ein „Phasing-in“ vorgesehen.

Da es für die Beurteilung der Einhaltung der regulatorischen Kapitalanforderungen sowie der angemessenen Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch keine finalen Grundlagen gibt, wurden die Guidelines 3, 14, 15 und 16 angepasst. Die entsprechenden Beurteilungen werden erst ab 2015 und nicht bereits für 2014 verlangt. Diese Verschiebung gilt sowohl für die Beurteilung auf Solo- als auch auf Gruppenebene.

In Guideline 11 „Ansatz und Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs“ wird eine inhaltliche Klarstellung sowie eine zeitliche Verschiebung vorgenommen:

EIOPA stellt klar, dass eine quantitative Abschätzung auf „Best Effort Basis“ vorgenommen werden soll, wenn sich die Ansatz- und Bewertungsgrundlagen bei der Bestimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs, von der Ansatz- und Bewertungsgrundlage in der SCR Ermittlung unterscheidet. Die Bewertung dieser Unterschiede wird erst ab 2015 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit den entsprechenden „Technical Specifications“ zu rechnen, die die Grundlage für diese Bewertung bilden.

„Submission of Information to National Competent Authorities“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/010)

Die nun veröffentlichte finale Version beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier, welche eine Reaktion auf Rückmeldungen der Stakeholder darstellen. Übergeordnet ist festzustellen, dass während der Konsultationsphase Vorbehalte gegenüber der Einführung von quantitativen Berichterstattungselementen geäußert wurden; insbesondere wurde befürchtet, dass das endgültige Solvency II-Berichtswesen auf Basis der bis dahin definierten Säule I-Anforderungen stark von den Übergangsvorschriften abweichen wird. EIOPA verweist darauf, dass während vorhergehender Konsultationen Versicherungsunternehmen angaben, 18 Monate Vorbereitungszeit zu benötigen. EIOPA zufolge deckt sich dies mit dem nun präsentierten Zeitplan. Die finale Version beinhaltet nun einige formale Änderungen: Die Bezeichnung ‘Solo’ in Bezug auf die Ebene der Berichterstattung wurde geändert auf ‘Individual’. Zudem haben einige QRTs neue Bezeichnungen erhalten, um den finalen Status deutlich zu machen. Die finale Version beinhaltet im Anhang eine Tabelle zur Zuordnung der alten und neuen Bezeichnungen. Darüber hinaus gibt es neue QRT-Codes, bestehend aus einer Sequenz aus Zahlen und Buchstaben, welche die Berichtsebene (individual, group), die Berichtsfrequenz (vierteljährlich/jährlich) und den Berichtszweck (Finanzmarktstabilität, Disclosure, Ring-fenced funds) deutlich machen. Hinsichtlich der Verwendung von XBRL überlässt EIOPA die Entscheidung den jeweiligen NCAs.

Gegenüber dem Konsultationspapier haben sich die Berichtsfristen teilweise verlängert:

  • Versicherungsunternehmen bleiben nun 22 Wochen (vorher: 20 Wochen) nach dem 31. Dezember 2014 für das QRT- sowie das narrative Berichtswesen, um über das Geschäftsjahr 2014 Auskunft zu geben.
  • Für die vierteljährliche Berichterstattung quantitativer Informationen bleiben nun 8 Wochen (vorher: 6 Wochen) nach dem 30. September 2015.
  • Gruppen haben nach wie vor 6 Wochen mehr Zeit, die geforderten Informationen einzureichen.

Der Umfang der zu berichtenden QRTs entspricht dem des Anhangs 2 des Konsultationspapiers und ist somit inhaltlich unverändert. Hinzugekommen ist für alle Berichtsvarianten das QRT ‚Content of the submission‘, welches es den NCAs ermöglichen soll, die Vollständigkeit der eingereichten Informationen zu beurteilen. In der finalen Version betont EIOPA, dass Versicherungsunternehmen, welche sich in einem Pre-Application Prozess befinden, Informationen zum SCR (Solvency Capital Requirement) sowohl nach dem Standard- als auch nach dem (partiellen) Internen Modell einzureichen haben.

Der Forderung nach einer Angleichung der Berichtserfordernisse von Solvency II und Europäische Zentralbank (EZB) versucht EIOPA in einem intensiven Austausch mit der EZB nachzukommen. Zeitgleich verweist EIOPA darauf, dass die Preparatory Guidelines nur eine Teilmenge der Berichtserfordernisse unter Solvency II darstellen.

„Pre-application for Internal Model” (EIOPA Final Report on Public Consultations No. 13/011)

Zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version sind wesentliche inhaltliche Veränderungen nicht festzustellen. Neben einzelnen Konkretisierungen, Erleichterungen und sprachlichen Änderungen ergaben sich punktuelle Änderungen in folgenden Bereichen.

  • In der Guideline 3 „Überprüfung der zuständigen nationalen Behörde” wurde einerseits präzisiert, dass das Feedback der zuständigen nationalen Behörde laufend zu erfolgen hat. Andererseits wurden die einzureichenden Inhalte genauer definiert. Danach ist die SCR-Berechnung auf Grundlage der Standardformel einzureichen inkl. der Informationen zu den einzelnen Risikokategorien des internen Models:
     – Marktrisiko,
     – Kreditrisiko,
     – versicherungstechnisches Risiko für Leben, Nichtleben, Kranken, Nichtleben-Katastrophenrisiko, operationelles Risiko.

Fristen für die Einreichung dieser Informationen sind mit der zuständigen nationalen Behörde festzulegen.

  • Während EIOPA in der Konsultationsfassung der Guideline 18 „Festlegung der Annahmen“ von der Aufsicht eine Meinungsbildung insbesondere zu den Wechselwirkungen der Indikatoren forderte, soll sich die Aufsicht gemäß der finalen Fassung der Guideline 18 nun insgesamt ein Bild von der Art und Weise verschaffen, wie die Unternehmen ihre Indikatoren festsetzen.
  • An vereinzelten Stellen wurden Erleichterungen vor dem Hintergrund der Wesentlichkeit eingeführt.
    – In der Guideline 32 „Gebrauch einer anderen zugrundeliegenden Variable“ wurde jede Situation auf vorhersehbare Situationen eingeschränkt.
    – In der Guideline 47 „Universum der Tools“ wurde der Kreislauf der Validierung auf relevante Validierungstools begrenzt.
    – In der Guideline 52 „Dokumentation der Methodik“ wurde die historische Entwicklung der Methodik auf wesentliche Veränderungen beschränkt.
    – In der Guideline 53 „Umstände, unter denen das Interne Model nicht effektiv arbeitet“ wird die Dokumentation der Defizite des Internen Models auf wesentliche Defizite eingeschränkt.
    – In der Guideline 58 „Externe Daten“ werden Konsistenzüberprüfungen auf verfügbare  Daten begrenzt.
  • In der finalen Guideline 68 „Gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen während des Vorantragsprozesses für das gruppeninterne Modell“ wurde die Möglichkeit zur Weiterleitung des Ergebnisses der gemeinsam durchgeführten Prüfung an das Unternehmen gestrichen.

Zudem hebt EIOPA den Grundsatz der Proportionalität noch einmal deutlich hervor, insbesondere für die Dokumentationsanforderungen. Der Grundsatz der Proportionalität gilt gleichermaßen für die Dokumentation und Validierung von Annahmen. Aufgrund limitierter Ressourcen soll hier der Fokus auf wesentliche Annahmen gelegt werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Insgesamt wird mit den finalen Leitlinien und dem definierten weiteren Ablauf die Bedeutung der konsistenten und strukturierten Vorbereitung auf Solvency II zwischen 2014 und 2016 gestärkt.

Die Erfüllung aller Anforderungen der Leitlinien durch die nationalen Aufsichtsbehörden und die Versicherer ist vor allem aus folgenden Gründen wichtig:

  • Eine frühzeitige und konsistente Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Leitlinien gewährleistet ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten.
  • Die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtssystem ist im Interesse aller Stakeholder und sollte durch die Umsetzung der Leitlinie unterstützt werden.
  • Versicherer sollten die Übergangsphase für den Dialog mit der BaFin rund um das Thema Pre-Application nutzen.
  • Eine zeitige Vorbereitung schafft die Möglichkeit, dass evtl. GAP´s frühzeitig erkannt werden und angemessen beseitigt werden können und ermöglicht dadurch die vollständige Erfüllung der Solvency II-Anforderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet zwei Monate nach Veröffentlichung der Leitlinien in der jeweiligen Amtssprache (geplant zum 31. Oktober 2013), die Compliance bzw. die angestrebte Compliance mit den Leitlinien zu bestätigen bzw. zu begründen, weshalb eine solche nicht besteht bzw. nicht angestrebt wird („comply or explain“).

Die BaFin wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren. In welcher Form dies umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Für die ORSA-Leitlinien sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) schon einmal die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

 

Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Risikomanagements mit Entschärfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch Ergänzungen des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch Ergänzung von expliziten Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen Blogbeiträgen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-Beiträge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafür Sorge trägt, dass das Unternehmen über die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt und hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthält nun eine deutliche Modifikation gegenüber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeiführt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenüber dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die Ergänzung des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation von einer spürbaren Stärkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (Rück-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmäßig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa für Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berücksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen für Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, für Sterbekassen sowie für bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

Solvency II Newsletter Nr. 3, September 2013

Die dritte Ausgabe des Solvency II-Newsletters ist verfügbar.

Informieren Sie sich darin u.a. zu den folgenden aktuellen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen:

  • Planungssicherheit für Eigenmittel: Kapitalmanagement- und Planung im Fokus
  • Schnittstellenklärung erforderlich: Welche Daten Versicherer jetzt von ihren Asset Managern anfordern müssen
  • Währungs- und Finanzstatistiken: Geplante Berichterstattung an die Europäische Zentralbank
  • Internationaler Ausblick: Globale Regulierungsformen
  • Beaufsichtigung globaler, systemrelevanter Versicherungsunternehmen (G-SII)
  • Recovery & Resolution für Nicht-Banken: Weitere Konkretisierungen auch für systemrelevante Versicherungsunternehmen