Solvency II Blog

Erster EIOPA Bericht über Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jährlichen) Bericht über die Anwendung von Befreiungen und Einschränkungen in Bezug auf die regelmäßige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden.

Nationalen Aufsichten sind gemäß der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu übermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung für (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschränken. Für Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie für Gruppen in Artikel 254 Abs. 2 SII-Rahmenrichtlinie.

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Vergütung

Am 20. Dezember 2016 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung im Rahmen der Vorgaben des Art. 275 DVO (EU) 2015/35 veröffentlicht.  

Für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen, gelten die Anforderungen an Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken des Art. 275 DVO (EU) 2015/35. Die Vorschriften richten sich an eine Bandbreite unterschiedlichster Gesellschaften mit vielfältigen Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken, so dass dem Proportionalitätsprinzip laut BaFin hier eine besondere Bedeutung zukommt. Wie bereits häufig kommuniziert führt die Anwendung des Proportionalitätsprinzips nicht zwangsläufig zu einer Absenkung der Anforderungen, sondern kann auch eine strengere Handhabung erfordern.

IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR

Am 21. Dezember 2016 hat EIOPA eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen veröffentlicht.

Sofern Versicherungsunternehmen im Einklang mit den Artikeln 308c und 308d der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) von den Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen oder bei versicherungstechnischen Rückstellungen Gebrauch machen (sog. „transitional measures“), so sinkt der abzugsfähige Anteil linear von 100 % ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % zum 1. Januar 2032. Dies bedeutet, dass die jeweilige Neuberechnung jeweils nach dem Bilanzstichtag am ersten Tag des Folgejahres stattfindet.  

EIOPA veröffentlicht den ersten Bericht zu den Maßnahmen für langfristige Garantien und das Aktienrisiko

Im Rahmen des von Mai bis Juli 2016 durchgeführten Stresstests hat EIOPA Erkenntnisse über die Maßnahmen für langfristige Garantien (Long Term Guarantees, LTG) und die Aktienrisiko-Maßnahmen gesammelt (vgl. Blog-Beitrag vom 19. Dezember 2016). Am 16. Dezember 2016 übermittelte EIOPA infolgedessen den ersten Bericht zur Nutzung und Wirkung dieser Maßnahmen an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission („Trilogparteien“). Dieser Bericht ist Teil des in der Rahmenrichtlinie verankerten Reviews der genannten Maßnahmen und wird bis 2021 jährlich durch weitere Berichte ergänzt.

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht zum Stresstest 2016

Am 15. Dezember 2016 hat EIOPA den Abschlussbericht zu dem von Mai bis Mitte Juli 2016 durchgeführten europaweiten Stresstest (vgl. auch Blog-Beitrag und 27. Mai 2016) sowie dazugehörige „FAQ“ und eine zusammengefasste Ergebnispräsentation veröffentlicht.

Der Stresstest 2016 war der erste von EIOPA durchgeführte Stresstest seit Inkrafttreten des neuen europaweiten Aufsichtsregimes Solvency II und betraf lediglich Einzelversicherungsunternehmen, deren Geschäftsmodelle in besonderem Maße auf Produkte mit langfristigen Zinsgarantien ausgerichtet sind und die daher besonders anfällig gegenüber länger anhaltenden Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Die Auswirkungen solcher nachteiliger Kapitalmarktsituationen wurden auf Basis der folgenden Stressszenarien ermittelt:

EIOPA veröffentlicht Leitlinien zum effektiven Austausch zwischen Aufsicht und Prüfern

EIOPA hat am 12. Dezember 2016 den „Final Report“ zu den Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht. Die Konsultation der Leitlinien fand Anfang diesen Jahres statt (vgl. Blogbeitrag vom 5. Februar 2016).

Durch die Leitlinien soll ein Rahmenwerk entwickelt werden, das eine effektive und konstruktive Kommunikation zwischen der Aufsicht und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Bereits in der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG bzw. dem VAG (vgl. § 35 Abs. 4 VAG) wurden Anforderungen an unverzügliche Informationspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Aufsichtsbehörde verankert, sofern sich Tatsachen ergeben, die wesentliche Auswirkung auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben könnten. In den Leitlinien werden nun die wichtigsten Anforderungen an einen effektiven Dialog gegenüber der Aufsichtsbehörde spezifiziert. Darunter sind der Umfang der Informationen, die ausgetauscht werden müssen, der Kommunikationsweg und die am Informationsaustausch beteiligten Parteien. Außerdem wird festgelegt, wann und wie häufig der Dialog erfolgen soll.

EIOPA Konsultation: Beginn des Reviews der Standardformel

Mit der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zur SCR Standardformel hat EIOPA am 8. Dezember 2016 den Solvency II Review Prozess gestartet. Die Konsultationsphase endet am 3. März 2017.

Sowohl die Solvency II Richtlinie 2009/138/EG als auch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 sehen einen formalen Überprüfungsprozess des neuen Versicherungsaufsichtsregimes Solvency II vor. Der Review der Standardformel ist bis Ende 2018 vorgesehen, wobei insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter überprüft werden sollen. Das Diskussionspapier ist der erste Schritt EIOPAs im Rahmen der Vorbereitung einer Antwort auf den Aufruf zur Stellungnahme (Call for Advice) der Europäischen Kommission, der im Juli 2016 erfolgte (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016).

BaFin-Konsultation: Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für SII-Unternehmen

Bereits am 1. Dezember 2016 veröffentlichte die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zum Sicherungsvermögen für sog. Solvency I-Unternehmen (insb. Pensionskassen oder kleine Versicherer), vgl. auch Blogbeitrag vom 2. Dezember 2016. Nun hat die BaFin am 7. Dezember 2016 auch den Entwurf eines neuen Rundschreibens zur „Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses, Aufbewahrung des Sicherungsvermögens“ für Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherungsunternehmen) zur Konsultation 14/2016 (VA) gestellt. Die Konsultationsphase endet am 4. Januar 2017.

EIOPA Diskussionspapier zu Sanierungs- und Abwicklungsplänen

EIOPA hat am 2. Dezember 2016 ein Diskussionspapier über eine mögliche Harmonisierung des Rahmenwerkes zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen veröffentlicht. Kommentare können bis zum 28. Februar 2017 eingereicht werden.

Eine EIOPA Umfrage unter den Aufsichtsbehörden Anfang 2016 hat ergeben, dass innerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraums aktuell unterschiedliche nationale Rahmenkonzepte zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen bestehen. Dies könnte insbesondere bei international tätigen Versicherungsgruppen ein wesentliches Hindernis bei der Abwicklung der Unternehmen darstellen. Nach Ansicht von EIOPA besteht die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Rahmenwerks auf europäischer Ebene, nicht zuletzt bedingt durch die aktuell schwierigen Marktbedingungen für Versicherungsunternehmen durch die andauernde Niedrigzinsphase. Dadurch könnten in Zukunft beispielsweise Kosten, die durch unterschiedliche Entscheidungsprozesse zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen, vermieden werden. Bereits Anfang 2015 wurde die Notwendigkeit von Sanierungs- und Abwicklungsplänen auf EU-Ebene erstmalig vom EIOPA Vorsitzenden, Gabriel Bernardino, in einem Brief an die Europäische Kommission thematisiert (siehe Blog-Beitrag vom 16. Februar 2015).