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Steuern & Recht

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer


Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und somit über keinen Tätigkeitsschwerpunkt. Er kann deswegen grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen.

Leiharbeiter war nicht an regelmäßiger Arbeitsstätte dauerhaft tätig

Ein Arbeitnehmer kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung dann als Werbungskosten abziehen, wenn er vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig ist. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn er seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten nachgeht. Ein Verpflegungsmehraufwand ist steuerlich zu berücksichtigen, wenn sich der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen auf einer Auswärtstätigkeit befunden hat. Eine solche Auswärtstätigkeit liegt unter anderem vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig wird. Keine Auswärtstätigkeit ist dagegen die Tätigkeit an der (regelmäßigen) Arbeitsstätte, nämlich an der dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, welcher der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers der Fall, nicht aber bei der Tätigkeit in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers. So war es in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschiedenen Fall: Der Kläger war in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen hatte. Das Finanzamt lehnte die beantragten Verpflegungsmehraufwendungen ebenso ab wie das Finanzgericht. Der BFH gab dem Kläger letztlich Recht und begründete seine Entscheidung damit, dass er seiner beruflichen Tätigkeit in Einrichtungen der verschiedenen Kunden seines Arbeitgebers nachgegangen ist. Er habe sich als Leiharbeitnehmer nicht darauf einrichten können, an einem bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt und damit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft tätig zu sein.

Im Lichte des jeweils nur kurzfristigen Einsatzes des Klägers war es letztlich unerheblich, ob der Auffassung der Finanzverwaltung zu folgen ist, dass ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird, über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 (VI R 35/08), veröffentlicht am 25. August 2010