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Steuern & Recht

Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung


Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung bei organisch bedingter Sterilität eines Ehepartners sind Krankheitskosten und können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

 

Bisher gingen die Richter davon aus, dass es sich bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer solchen künstlichen Befruchtung nicht um die Kosten therapeutischer Maßnahmen handelt. Es fehle – anders als in Fällen der homologen künstlichen Befruchtung – an einer gezielten, medizinisch indizierten Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung der Krankheit des zeugungsunfähigen Ehemannes. Die Kosten für die künstliche Befruchtung können nun als Krankheitskosten und damit steuermindernd berücksichtigt werden.

 

Kinderlosigkeit unmittelbare Folge der zugrunde liegenden Erkrankung

Im entschiedenen Fall war der Ehemann wegen einer inoperablen organisch bedingten Sterilität zeugungsunfähig, so dass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen. Diese künstliche Befruchtung der (gesunden) Ehefrau bezwecke zwar nicht die Beseitigung der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie ziele aber – wie auch eine homologe künstliche Befruchtung wegen der Sterilität des Mannes – auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit eines Paares. Dieser komme zwar nicht selbst Krankheitswert zu. Sie sei aber unmittelbare Folge der Erkrankung des Ehemannes. Damit werde auch bei einer heterologen künstlichen Befruchtung die durch Krankheit behinderte Körperfunktion durch eine ärztliche Maßnahme ersetzt. Diese sei entgegen der bisherigen Auffassung als Heilbehandlung anzusehen. Unerheblich ist, dass mit den ärztlichen Maßnahmen nicht bezweckt wird, die Ursachen der Fertilitätsstörung zu beseitigen oder Schmerzen und Beschwerden zu lindern. Denn dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohne gerade nicht inne, dass damit auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden ist. Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Dezember 2010 (VI R 43/10), veröffentlicht am 23. Februar 2011