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Steuern & Recht

Britische Claw-back-Besteuerung: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft


Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil bezieht der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft Stellung. Sind danach deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz, so dürfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseinkünfte in Deutschland besteuert werden.

Ebenfalls entschieden: Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden (sogenannte "Claw-back-Besteuerung").

Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die Besteuerung von Einkünften, die die Klägerin in Großbritannien erzielt hat. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin – eine GmbH -, nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist. Kommanditistinnen der Klägerin waren im Streitjahr (1999) neun deutsche Unternehmen, und zwar Versicherungsvereine a.G. und Aktiengesellschaften. Die Klägerin war ihrerseits jeweils einziger "Limited Partner" von insgesamt 13 Limited Partnerships in Großbritannien, die Eigentümer eines dort belegenen Immobilienbestands waren. Weder die Klägerin noch die Limited Partnerships waren in Großbritannien operativ tätig; die Verwaltung der Immobilien erfolgte vielmehr durch eine britische Kapitalgesellschaft, die zugleich unbeschränkt haftende Gesellschafterin ("General Partner") der einzelnen Limited Partnerships war.

Limited Partnerships tätigen Immobiliengeschäfte

Im Jahr 1998 hatte eine der Limited Partnerships, die X-LP, eine in Großbritannien belegene Immobilie mit Anschaffungskosten von 31.564.818 DM erworben. Zu den Bestandteilen dieser Immobilie zählten Geschäftseinrichtungen ("fixtures"), die nach englischem Recht zum unbeweglichen Vermögen gehören. Auf diese Einrichtungen hatte die X-LP in der Folgezeit nach englischem Recht Abschreibungen in Höhe von umgerechnet 1.459.810 DM geltend gemacht. Im Streitjahr veräußerte sie die Immobilie für 35.493.120 DM; dabei fielen Veräußerungskosten in Höhe von 337.749 DM an. In Großbritannien wurde daraufhin ein Gewinn in Höhe der gewährten Abschreibungen besteuert (sog. Claw-back-Besteuerung).

Ferner erzielten die Limited Partnerships aus der kurzfristigen Anlage von Liquiditätsüberschüssen aus Mieteinkünften sowie von Rücklagen für die Instandhaltung von Mietobjekten Zinserträge in Höhe von umgerechnet 1.231.614 DM. Diese Einkünfte wurden in Großbritannien nicht besteuert.

Das Finanzamt erfasste daraufhin einen bei der X-LP entstandenen Veräußerungsgewinn in Höhe von 3.590.553 DM (35.493.120 DM ./. 31.564.818 DM ./. 337.749 DM) sowie die Zinserträge als gewerbliche Einkünfte der Klägerin. Die dagegen gerichtete Klage der KG hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Veräußerungsgewinn durch das DBA-Großbritannien von der deutschen Besteuerung ausgenommen sei, die Zinseinkünfte aber in Deutschland zu besteuern seien.

Bundesfinanzhof fällt salomonisches Urteil

Mit ihrer vom Finanzgericht zugelassenen Revision rügte die Klägerin nunmehr eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragte, das Urteil des Finanzgerichts und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt, das ebenfalls Revision einlegte, beantragte das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das salomonische Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Die Revisionen beider Beteiligten sind begründet. Das angefochtene Urteil sei deshalb aufzuheben. Mit der Folge, dass in der Sache neu vor dem Finanzgericht verhandelt werden muss.

BFH-Richter verweisen auf Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze

Höchstrichterliche Begründung: Die Revision der Klägerin hat aus materiell-rechtlichen Gründen Erfolg. Denn die streitigen Zinseinkünfte dürfen zwar nach dem DBA-Großbritannien in Deutschland besteuert werden. Die Feststellungen des Finanzgerichts lassen aber keine abschließende Beurteilung der Frage zu, ob im Streitfall der Feststellung der Einkünfte als steuerpflichtig § 176 Abs. 2 Abgabenordnung entgegensteht, wenn – wie von der KG vorgetragen – die Zinseinkünfte in dem ursprünglichen Bescheid als steuerfrei behandelt worden sind. Eine solche Handhabung würde nämlich den vom Bundesfinanzministerium erlassenen "Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen" entsprechen.

Diese Verwaltungsanweisung geht davon aus, dass eine gewerblich geprägte Personengesellschaft aus abkommensrechtlicher Sicht gewerbliche Gewinne (Unternehmensgewinne) erzielt, die ggf. einer im Ausland befindlichen Betriebsstätte jener Gesellschaft zugerechnet werden müssen. Da die X-LP gewerblich geprägt war, ihre einzige Betriebsstätte in Großbritannien gelegen haben dürfte und die Gewinne einer Personengesellschaft abkommensrechtlich deren Gesellschaftern zuzurechnen sind, hätten die von der Klägerin bezogenen Zinsen nach der genannten Verwaltungsansicht dem Besteuerungsrecht Großbritanniens unterlegen und von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden müssen.

Finanzamt stellt Veräußerungsgewinn zu Recht als steuerpflichtigen Gewinn fest

Die Revision des Finanzamts ist nach Ansicht der BFH-Richter aber ebenfalls begründet. Das Finanzamt hat den Anteil der Klägerin an dem von der X-LP erzielten Veräußerungsgewinn zu Recht als steuerpflichtigen Gewinn festgestellt. Begründung: Aus der Sicht des internen deutschen Steuerrechts ist dieser Gewinn den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Das folgt schon daraus, dass die X-LP eine gewerblich geprägte Personengesellschaft war. Da der Gewinn in Großbritannien besteuert werden darf, ist er im Grundsatz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, soweit er auf eine in Deutschland ansässige Person entfällt. Diese Rechtsfolge tritt aber nur dann ein, wenn er im Vereinigten Königreich steuerpflichtig ist. Daran fehlt es aber im Streitfall. Die nächste Entscheidung obliegt nunmehr wieder den Richtern der Vorinstanz. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010, Az. I R 49/09, veröffentlicht am 9. März 2011