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Steuern & Recht

Rennservice für ausländische Motorradrennen unterliegt der Umsatzsteuer


Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland Motorradrennfahrern einen kompletten Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt.

 

Serviceangebot beinhaltet Leistungsbündel

Eine sonstige Leistung wird grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend davon richtet sich der Leistungsort unter anderem bei sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter danach, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (Paragraf 3a Absatz 2 Nr. 3a Umsatzsteuergesetz in der für 2000 geltenden Fassung). Der im Inland ansässige Steuerpflichtige berief sich als Betreiber eines Motorsportunternehmens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bezüglich der von ihm erbrachten Leistungen erfolglos auf diese Ausnahmeregelung der Ortsbestimmung. Unter anderem stellte er ambitionierten Fahrern einen Rennservice für Motorradsportveranstaltungen im In- und Ausland zur Verfügung. Hierbei erbrachte er verschiedene Leistungen, die sowohl die Überlassung von Rennmaschinen, den Transport der Motorräder, den Aufbau und die Einrichtung der Boxen an der Rennstrecke und die Organisation der Teilnahme an den Rennen. Er war der Auffassung dass die von ihm im Ausland erbrachten Leistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, da er bei ausländischen Rennorten überwiegend dort tätig war.

 

Rennservice keine mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeit
 
Einigkeit bestand darin, dass es sich bei dem Leistungsbündel um eine einheitliche sonstige Leistung handelt. Die Leistungen wurden jedoch im Inland ausgeführt. Die Ausnahmevorschrift für (u.a.) sportliche Leistungen war nach Dafürhalten des BFH nicht anwendbar, denn der Steuerpflichtige hatte nicht selbst solche Leistungen erbracht und war auch nicht als Veranstalter aufgetreten. Insofern legte der BFH den Gesetzeswortlaut eng aus und sah dies auch im Einklang mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Nach gemeinschaftsrechtlicher Intention sollte mit Artikel 9 eine "Sonderregelung für Dienstleistungen eingeführt werden, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden und deren Kosten in den Preis der Waren eingehen" (und somit im Staat des Endverbrauchers besteuert werden). Nach Meinung des BFH war es fraglich, ob die betreffenden Fahrer überhaupt Unternehmer waren, denn nur dann lägen Dienstleistungen zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen vor. In jedem Fall waren die von den Rennfahrern aufgewendeten Kosten bezüglich der an sie erbrachten Leistungen nicht in einen von Endverbrauchern gezahlten Preis für eine Gesamtdienstleistung eingegangen. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Rennfahrer die ihnen in Rechnung gestellten Kosten ihrerseits an die Veranstalter der Motorradrennen weiterberechnet und die Kosten Eingang in die von den Besuchern der Veranstaltungen aufgewendeten Eintrittspreise gefunden hätten. Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den jeweiligen ausländische Veranstaltern bestanden jedoch nicht. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 (XI R 27/09), veröffentlicht am 30. März 2011