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Steuern & Recht

Besteuerung für Bezüge nach dem Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit


Ein in Frankreich ansässiger deutscher Arbeitnehmer, der während seiner Freistellungsphase von seinem (früheren) Arbeitgeber für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit Bezüge nach dem so genannten Blockmodell  im Rahmen seiner Altersteilzeit erhält, bezieht keine Ruhegehälter, sondern nachträglichen Arbeitslohn, der in Deutschland versteuert werden muss.

Der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisierte diesen Urteilsspruch mit folgenden Argumenten:

Die Einkünfte, die der Kläger aus seiner nichtselbständigen Arbeit, die er für seinen inländischen Arbeitgeber erbracht habe, beziehe, seien unbeschränkt steuerpflichtig, da es Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten Tätigkeit seien. Auch die im Rahmen seiner Freistellungsphase vereinnahmten Beträge seien dazuzurechnen. Diese Beträge würden zwar erst in der Altersteilzeit ausgezahlt, seien aber in der aktiven Arbeitsphase erarbeitet worden und somit Einkünfte aus der nichtselbständigen Arbeit. Solche Einkünfte könnten nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit, mit der sie erzielt worden seien, ausgeübt werde oder worden sei. Dies sei im Streifall eindeutig Deutschland. Zwar seien private Ruhegehälter und Leibrenten dann im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Im Streitfall habe der Kläger aber weder Ruhegehalt noch Leibrente, sondern ein zeitversetztes Gehalt bezogen, sodass eine Besteuerung in Frankreich ausscheide.

Auch die Zuschüsse zur gesetzlichen französischen Krankenversicherung (KV), die der deutsche Arbeitgeber dem Kläger gezahlt habe, seien beschränkt steuerpflichtig und nicht – wie vom Kläger gefordert – steuerfrei. Die Begründung: Der Arbeitgeber sei gesetzlich nur verpflichtet, Zuschüsse an den Kläger zu zahlen, solange dieser der gesetzlichen deutschen KV angehöre. Diese Zahlungen seien steuerfrei. Da der Kläger aber aus der deutschen KV ausgetreten und stattdessen der französischen gesetzlichen KV beigetreten sei, habe der Arbeitgeber nicht länger die Pflicht gehabt, Zahlungen zu leisten. Dass er es dennoch freiwillig getan habe, begründe keine Steuerbefreiung.

Sachverhalt

Geklagt hatte ein seit 2002 in Frankreich ansässiger Deutscher, der Angestellter einer inländischen Aktiengesellschaft in Deutschland war. Mit seinem deutschen Arbeitgeber hatte der Kläger eine Beschäftigung nach dem so genannten Blockmodell des Altersteilzeitgesetzes vereinbart. In diesem Blockmodell folgt auf eine erste Phase mit nicht reduzierter Arbeitszeit eine Freistellungsphase. Vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2004 befand sich der Kläger in der aktiven Arbeitsphase, die Freistellungsphase lief vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2007. Das Streitjahr war 2005.

Nachdem das Finanzamt (FA) den Kläger wunschgemäß der so genannten fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht unterwarf – bei der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht werden auch natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und daher eigentlich als beschränkt steuerpflichtig anzusehen sind, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) auf Antrag allgemein unter bestimmten Voraussetzungen als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des EStG haben. Welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben, ist ohne Bedeutung – und dabei die Vergütungen, die der Arbeitgeber im Streitjahr geleistet hatte genauso als steuerpflichtigen Arbeitslohn erfasste, wie die von ihm geleisteten Zuschüsse zur französischen Krankenkasse des Klägers, erhob dieser Einspruch. Seiner Ansicht nach war die Vergütung ein Ruhegehalt, für die er eine Steuerfreistellung gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich forderte. Zu Unrecht, wie der BFH in seiner Urteilsverkündung entschied.

Fundstelle

BFH-Urteil I R 49/10 vom 12. Januar 2011 (veröffentlicht am 30. März 2011)