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Steuern & Recht

Zweitwohnungsteuer in Hamburg: Steuerbefreiung für Alleinerziehende versagt


Die unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht auf Zweitwohnungen Alleinerziehender anwendbar.



Im entschiedenen Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter und ihre noch in der Schulausbildung befindliche Tochter, deren gemeinsame Hauptwohnung außerhalb Hamburgs lag. Die Mutter unterhielt aus beruflichen Gründen jedoch eine Zweitwohnung in Hamburg. Mit Blick auf die in der Hansestadt angemietete Wohnung setzte das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009 eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von jährlich 300 Euro fest. Mit Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt befand. Die Vorschrift erhalte keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass außer dem dort ausdrücklich genannten Personenkreis weitere Personen wie etwa eine Alleinerziehende begünstigt werden sollten. Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes und mangels einer erkennbaren Gesetzeslücke scheide auch eine analoge Anwendung der Norm auf die klagende Mutter aus.

BFH: Verfassungsrechtlicher Schutz der Familie umfasst auch Alleinerziehende

Allerdings hat der BFH den Hamburgischen Finanzsenator aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Aus Sicht des Gerichts stellt sich nämlich durchaus die Frage, ob eine Regelung, nach der vergleichbare verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Personen begünstigt werden, während eine aus einer Mutter und einem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie ausgeschlossen wird, mit der Verfassung vereinbar ist. (GS)

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 13. April 2011, Az. II R 67/08 (veröffentlicht am 15. Juni 2011)