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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeischaft


Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.



Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger im Jahr 2003 ein Einfamilienhaus, das er behindertengerecht umbaute. Das Gebäude verfügte über eine Gesamtwohnfläche von mehr als 340 qm mit sieben einzeln vermietbaren Zimmern und verschiedenen Gemeinschaftsräumen. Im Jahre 2004 wurde in dem Gebäude eine Seniorenwohngemeinschaft für Demenzkranke eröffnet. Dazu schloss der Kläger mit sieben Senioren Mietverträge über jeweils ein ausschließlich eigengenutztes Zimmer und im Einzelnen benannte Gemeinschaftsräume ab. Außerdem traf er mit den Bewohnern jeweils schriftliche Pflegevereinbarungen entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen. Eine rechtliche Verknüpfung zwischen der Pflegevereinbarung und dem Mietvertrag bestand nicht.

Die Umsätze aus seinen Tätigkeiten behandelte er als steuerfrei. Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass die im Bereich der Seniorenwohngemeinschaft erzielten Umsätze umsatzsteuerpflichtig sind. Amtliche Begründung: Bei den erbrachten Tätigkeiten habe es sich um steuerpflichtige Leistungen eigener Art gehandelt. Die Steuerbefreiungen für Wohnraumvermietung und für ambulante Pflegedienstumsätze seien nicht anwendbar.

Überlassung von Wohnraum und Pflegeleistungen sind steuerfreie Hauptleistungen

Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall. Er geht davon aus, dass es sich bei der Überlassung des Wohnraums und den Pflegeleistungen um – jeweils steuerfreie – Hauptleistungen gehandelt hat, die gesonderten Zwecken dienten. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: Zwischen den Leistungen hätte zwar insofern ein Zusammenhang bestanden, als sie vom Kläger in einem für die Leistungsempfänger vorteilhaften räumlichen und organisatorischen Zusammenhang angeboten worden seien. Rechtlich seien aber über beide Leistungen – Miete und ambulante Pflege – jeweils gesonderte Verträge abgeschlossen worden, die keine Verknüpfungen der Leistungen enthalten hätten. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Mai 2011,Az. XI R 35/10, veröffentlicht am 27. Juli 2011