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Steuern & Recht

Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens umsatzsteuerfrei


Basisleistungen der Altenhilfe, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen des „betreuten Wohnens“ gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

 

Tätigkeiten im Rahmen des betreuten Wohnens als einheitliche Dienstleistung

Der Vermieter von Seniorenwohnungen hatte zur Erbringung von so genannten Basisleistungen – beispielsweise Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten – einen gemeinnützigen Verein eingeschaltet. Der Verein gehörte zwar zu dem von der Steuerbefreiung nach Paragraf 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz begünstigten Personenkreis, da er einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen war und nach seinem Satzungsinhalt gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgte. Es war aber zweifelhaft, ob die weiteren Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift (insbesondere zur Unmittelbarkeit der Leistung gegenüber dem satzungsgemäß begünstigten Personenkreis) erfüllt wurden. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte sich der Verein jedoch unmittelbar auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen: Danach genüge es zur Steuerbefreiung, wenn Leistungen erbracht würden, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden seien, und dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht würden, die vom Mitgliedstaat als solche mit im Wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden seien. Der BFH beurteilte die Tätigkeit des Vereins hinsichtlich der Basisleistungen als insgesamt einheitlich zu beurteilende Leistung (Leistungsbündel), die eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden war. Es kam auch nicht darauf an, dass der Verein mit dem Vermieter der Altenwohnungen einen so genannten Betreibervertrag geschlossen hatte, weil die Betreuungsleistungen in jedem Fall gegenüber den hilfsbedürftigen Personen selbst erbracht wurden. Die erforderliche Anerkennung des Vereins sah der BFH dadurch gewährleistet, dass Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R 22/09), veröffentlicht am 31. August 2011