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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Sachverhalt

 
Der Kläger hatte gebrauchte Pkw nach Italien geliefert. Die Rechnung an seinen Abnehmer wies zwar keine Umsatzsteuer aus. Dafür enthielt sie aber keinen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung und auch keine Angabe, dass seine Leistung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sei. Der Vertreter des Kunden, der die Ware bei dem Unternehmer abholte, unterzeichnete eine auf Briefpapier einer anderen Firma abgefasste Erklärung, wonach er zahlen- und typmäßig umschriebene Fahrzeuge nach Italien überführe. Einen Hinweis auf den Namen oder die Firma des Klägers enthielt die Erklärung nicht. Nur über die (allgemeinen) Angaben zu den gelieferten Fahrzeugen und über die Rechnungsnummer ließ sich überhaupt eine Verbindung zwischen diesem Dokument und der innergemeinschaftlichen Lieferung des Klägers herstellen.

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ein vollständiger Belegnachweis einen expliziten Hinweis Verweis auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf der Rechnung. Sonst ergebe sich für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf die damit verbundene Verpflichtung, einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern. Auch eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, genügt nicht den Anforderungen an den Belegnachweis nicht – auch die Bezugnahme auf die Rechnung Bezug zu nehmen kann diesen Mangel nicht heilen. Weitere Ermittlungen konnten nicht belegen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorlagen.

 

Beratungshinweis

Mit diesem Urteil hat der BFH, der bis dahin das sehr formale Vorgehen der Finanzverwaltung in zahlreichen Fällen zurückgewiesen hatte, eine Kehrtwendung vollzogen. Während die Entscheidung zur Verbringungserklärung nicht allzu sehr überrascht, wurde der Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bislang überwiegend als nicht sanktionierte Ordnungsvorschrift angesehen. Werden Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt, so sollten sie einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die betreffende Steuerbefreiung enthalten. Außerdem sollte der Belegnachweis eine klare und eindeutige Verbindung zur Rechnung aufweisen, idealerweise mit Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 (V R 46/10)