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Steuern & Recht

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten


Der Bundesfinanzhof hat im Juni 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert (ein Arbeitnehmer kann ab sofort nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben) und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile in allen noch offenen Fällen an.


Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte

Der BFH begründete seine geänderte Auffassung damit, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsuche.

Danach ist die regelmäßige Arbeitsstätte in dem Betrieb, den der Arbeitnehmer mit einer gewissen Nachhaltigkeit  immer wieder aufsucht. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt.

 

Prognoseentscheidung zur Nachhaltigkeit

Die Grundsätze des BFH-Urteils sollen laut Bundesfinanzministerium (BMF) auf alle noch offenen Fälle angewendet werden. In seinem Schreiben vom 15. Dezember 2011 konkretisiert die Verwaltung den Begriff der Nachhaltigkeit im Sinne einer so genannten Prognoseentscheidung. Insofern ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der arbeitsvertraglichen Festlegungen

– einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist, oder

– in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

  • arbeitstäglich,
  • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
  • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

tätig werden soll. Abweichungen von diesen Grundsätzen müssen anhand des inhaltlichen Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden. (MH)

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 15. dezember 2011 (IV C 5 – S 2353/11/10010): Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehrerer Tätigkeitsstätten

BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 (VI R 55/10, VI R 58/09 und VI R 36/10) veröffentlicht am 24. August 2011