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Steuern & Recht

Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung


Die Finanzverwaltung wird das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Zulässigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden. Dies geht aus einem hierzu ergangenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

 

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung höchstrichterlich möglich

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Bisher galt, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

 

Praktische Schwierigkeiten bei Einschätzung der Erfolgsaussichten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Länderfinanzbehörden angewiesen, das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Begründung: Für eine eindeutige und zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stünden der Finanzverwaltung keine geeigneten Instrumente zur Verfügung.

Das Schreiben deutet auch eine gesetzliche Neuregelung an, die dann auch eine rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende Rechtslage einschließt. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2011 (IV C 4 – S 2284/07/0031 :002): Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen