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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof stellt Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke in Frage


Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die steuerliche Sanktionierung von Fremdkapital-Vergütungen an rückgriffsgesicherte Dritte verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält. Die Regelung sei zu weit gegriffen, denn dadurch könnten nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der sog. Zinsschranke unterworfen werden. 
 

Abzugsbeschränkung insbesondere für Zinsen auf Drittbankdarlehen im Visier

Bereits mehrere Finanzgerichte hatten sich in jüngster Vergangenheit mit der Zinsschranke auseinandergesetzt. Dabei beantragten die betroffenen Steuerpflichtigen vorläufigen Rechtsschutz unter anderem aufgrund von grundsätzlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, weil betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung eines Unternehmens nicht zum Abzug zugelassen werden mit der Folge, dass Steuern auf einen fiktiven, tatsächlich nicht erwirtschafteten Ertrag zu zahlen sind. Die vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jetzt verhandelte Frage im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung betraf die typisierende Rückausnahmevorschrift des § 8a Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Fall der Fremdfinanzierung einer Aktiengesellschaft (AG) durch verbürgte Bankkredite.
 

Nicht- Konzernunternehmen und Stand-alone Klausel

Nach der sog. Stand-alone-Klausel in § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Zinsschranke nicht anzuwenden, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört. Bei Körperschaften gilt dies bei fehlender Konzernzugehörigkeit allerdings nur dann, wenn der Empfänger der Zinszahlungen nicht zu mehr als 10 % des Zinssaldos auf einen zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar an der Gesellschaft Beteiligten Rückgriff nehmen kann (Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel). Da die kreditgewährenden Banken im vorliegenden Fall aber aufgrund von Bürgschaften eines Gesellschafters und eines weiteren verbundenen Unternehmens Rückgriffsrechte von mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen innehatten, kam es zur Anwendung der Zinsschranke.
 

Für Körperschaften geltende Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel unverhältnismäßig

In der Kritik des BFH steht insbesondere die nur für Körperschaften geltende, schädliche rückgriffsbehaftete Fremdfinanzierung. Die ernstlichen Zweifel bestünden, soweit durch die Rückausnahme nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit fehle es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung. Durch die sehr weite gesetzliche Formulierung der Rückausnahme könnten nach Dafürhalten des Gerichts die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Typisierung überschritten worden sein. Es sei fraglich, ob die Vorschrift zur Vermeidung von Finanzierungsgestaltungen zwischen einer Körperschaft und ihrem Anteilseigner überhaupt erforderlich ist; aufgrund ihres weit gefassten Wortlauts habe sie jedenfalls einen deutlich überschießenden Anwendungsbereich.
 

Kein überwiegendes öffentliches Interesse

Das Finanzgericht hatte die Aussetzung der Vollziehung zuvor verneint, u.a. weil bei der streitigen Zinsschranke dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft der Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller einzuräumen sei. Dem konnte sich der BFH aber nicht anschließen. Begründung: Aufgrund der hohen steuerlichen Belastung von über 1,1 Mio. € führe die Zinsschranke bei der AG zu einem steuerlichen Eingriff mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Dabei sei – so die Richter – die öffentliche Haushaltsführung in einem nur vergleichsweise geringen Maß betroffen. Erschwerend kam hinzu, dass die Gesellschaft aus verschiedensten Gründen offensichtlich nicht über die ausreichende Liquidität verfügt, um die Steuern zahlen zu können. (MH)
 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 13. März 2012 (I B 111/11), veröffentlicht am 9. Mai 2012