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Steuern & Recht

Reisekosten: regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten


Nach gleich drei ergangenen Urteilen des Bundesfinanzhofs aus dem letzten Jahr kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Die Urteile ändern das steuerliche Reisekostenrecht wegweisend. Durch sie entfallen komplizierte Berechnungen steuerfreier Verpflegungspauschalen und Ermittlungen hinsichtlich zusätzlicher Nutzungsvorteile bei Firmenwagennutzern.


Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten, das „Aufsplitten“ der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind dank neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) künftig entbehrlich. Der Beitrag stellt Ihnen die einschlägigen Urteile, ihre Folgen und ihre teilweise kontroverse Diskussion in der Literatur im Überblick dar.

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Ein Arbeitnehmer kann nach Auffassung des BFH nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen …
• … welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zugeordnet hat.
• …welche Tätigkeit der Arbeitnehmer an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat.
• … welches Gewicht dieser Tätigkeit jeweils konkret zukommt.

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsuche, reiche für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr muss nach Ansicht der obersten Finanzrichter vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen.
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – wonach der Arbeitnehmer auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innehaben konnte – führte der BFH in seiner Urteilsbegründung weiter aus, der ortsgebundene Mittelpunkt einer beruflichen Tätigkeit könne nur an einem Ort liegen. Der Lohnsteuersenat begründete seine geänderte Rechtsmeinung damit, dass sich ein Arbeitnehmer nur insoweit auf die immer gleichen Wege einstellen und zum Beispiel durch Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder durch die gezielte Wohnsitznahme auf eine Minderung seiner Wegekosten hinwirken könne. Nur dieser Ansatz rechtfertige die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Einschränkung von steuerlich abziehbaren Wegekosten durch die Entfernungspauschale. Arbeitnehmer, die an mehreren Einrichtungen ihrer Arbeitgeber beruflich tätig werden, können demgegenüber nicht durch eine der genannten Maßnahmen eine Reduzierung der Wegekosten herbeiführen.

Fundstelle
 BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 55/10, BB 2011, 1897)

Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen

Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als angestellte Distriktmanagerin für den Erfolg der ihr zugeordneten Filialen zuständig. Als Führungskraft war sie für die fachliche und persönliche Entwicklung der jeweiligen Marktleiter verantwortlich. Mit dem ihr überlassenen Firmenwagen suchte sie die ihr zugeordneten 15 Filialen in regelmäßigen, aber auch in unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. In ihrer Steuererklärung beantragte sie den Abzug von Reisekosten nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit. Dies lehnten sowohl das beklagte Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) ab. Ergebnis: Die Revision der Klägerin war begründet. Sie führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das FG hatte der Klägerin zu Unrecht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten zugeordnet. Unter Verweis auf die Entscheidung VI R 55/10 wiederholt der BFH seine geänderte Rechtsauffassung und gibt dem FG auf, im zweiten Rechtszug zu prüfen, ob die Klägerin in den Streitjahren überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte. Denn für den Fall, dass keiner der 15 Filialen im Vergleich zu den anderen Filialen eine hinreichend zentrale Bedeutung zukommt, hätte die Klägerin insgesamt eine Auswärtstätigkeit unternommen.

Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 36/10, DStR 2011, 1654)

Aufsuchen des Betriebssitzes zu Kontrollzwecken

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Einkommensteuergesetz. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten kann er nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen. Im Streitfall war der Kläger im Außendienst tätig. Für das Streitjahr gab der Leiter der Betriebsstätte die Weisung, dass jeder Außendienstmitarbeiter zu Kontrollzwecken und für Absprachen mit dem jeweiligen Kundenberater täglich in den Betrieb kommen musste, bevor er in sein Einsatzgebiet fahren durfte. Der Kläger verfügte in diesem Betrieb über keinen individuell für ihn eingerichteten Arbeitsplatz. Für den ihm überlassenen Dienstwagen wurde lediglich der Ein-Prozent-Wert lohnversteuert. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für 230 Tage Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Verpflegungsmehraufwand geltend. Das Finanzamt reduzierte die Anzahl der Fahrten und erhöhte den Arbeitslohn um den 0,03-Prozent-Zuschlag. Die dagegen eingereichte Klage wurde abgewiesen. Anders beurteilte der BFH den Fall und hielt die Revision des Klägers teilweise für begründet.

In Ergänzung zu den Urteilsbegründungen der Rechtssachen VI R 55/10 und 36/10 führte der BFH hierzu aus: Regelmäßige Arbeitsstätte kann nicht jede beliebige Arbeitgebereinrichtung sein. Es komme vielmehr darauf an, wo der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen habe. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der BFH klar, es komme nun auch darauf an, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitnehmer die betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers aufsuche. Weiterhin bestimme sich der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, und nach dem konkreten Gewicht dieser Tätigkeit. Das bloße Aufsuchen des Betriebs zu Kontrollzwecken ließ nach Ansicht der Richter nicht den Schluss zu, dass es sich bei dem Betrieb um die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handle, der seine eigentliche Tätigkeit außerhalb des Betriebs ausübte.

Fundstelle
BFH, Urteil vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09; DStR 2011, 1655)

Beratungshinweis

Die geänderte Rechtsprechung führt zur Abschaffung der sogenannten 46-Tage-Regelung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer den Betriebssitz arbeitstäglich aufsucht, seine eigentliche Tätigkeit aber an anderer Stelle verrichtet, hat er am Betriebssitz keine regelmäßige Arbeitsstätte (VR R 58/09). Denn maßgeblich für die Bestimmung der einen regelmäßigen Arbeitsstätte ist nun, dass der Arbeitnehmer in dem Betrieb, dem er zugeordnet ist und den er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht, die Tätigkeit ausübt, die er im Schwerpunkt nach seinem Arbeitsvertrag zu erbringen hat. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze und zum Teil unbestimmt belassenen Rechtsbegriffe helfen in der Praxis, in der die steuerliche Behandlung von Reisekosten einen Massensachverhalt darstellt, nur bedingt. Die geänderte Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Reisekosten bei einem nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden können. Hierzu vertreten Teile der Finanzverwaltung die Auffassung, eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit sei beispielsweise dann nicht mehr gegeben, wenn der ausländische Arbeitnehmer einen lokalen Anstellungsvertrag mit der aufnehmenden Gesellschaft in Deutschland schließe. Nach Auffassung von Strohner/Rindelaub ist diese Ansicht zu undifferenziert, da nicht alle den Einzelfall beschreibenden Umstände hinreichend berücksichtigt würden. So werden lokale Anstellungsverträge oft nur aus dem Grund abgeschlossen, die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen einfacher zu erhalten. Darüber hinaus besteht in der Mehrzahl der Fälle ein „ruhend“ gestellter Hauptarbeitsvertrag, in dem die wesentlichen Rechte und Pflichten geregelt sind, während der lokale Vertrag oft nur die konkreten Bestimmungen für die Dauer der befristeten Tätigkeit in Deutschland enthält. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem solchen Fall entscheidet. Dabei müsste auch beurteilt werden, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte nur bezogen auf das Beschäftigungsverhältnis oder bezogen auf die Person des Arbeitnehmers zu bestimmen ist.

Die Finanzverwaltung folgt in weiten Teilen der Ansicht der BFH-Richter, vgl. BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 (IV C 5 – S 2353/11/10010) und Verfügung der OFD Rheinland vom 29. März 2012 (S 2338 – 1015 – St 215. Einzig in Bezug auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern und im Fall des Outsourcing bleibt abzuwarten, ob die Ansicht der Verwaltung, dass ein Arbeitnehmer auch in einer Kundeneinrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, durchsetzen wird. Leiharbeitnehmer haben nach einem Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 (Az. VI R 35/08) typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte. Offen ließ der BFH in dieser Entscheidung jedoch die Frage, ob der Auffassung der Finanzverwaltung zu folgen sei, dass ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird, über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt. Denn im genannten Urteilsfall war der Kläger jeweils nur kurzfristig für verschiedene Kunden seines Arbeitgebers tätig. Im Fall des Outsourcing ist gegenwärtig unter dem Az. VI R 22/10 ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig.

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Manfred Karges
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Fundstellen
BFH-Urteil VI R 55/10 BStBl II 2012, S. 38
BFH-Urteil VI R 36/10 “ S. 36
BFH-Urteil VI R 58/09 “ S. 34
Literaturhinweise
Strohner/Bode, DB 2011, 2566; Geserich, nwb 2011, 3531; Strohner/Rindelaub, DB 2011, 1296