PwC

Steuern & Recht

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht.

Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Er glaubte, hierdurch die Besteuerung des Veräußerungsgewinns zu vermeiden und wollte sich diese Ansicht vom Finanzamt vorab bestätigen lassen. Die Behörde hielt dagegen eine Veräußerung für gegeben und teilte dies in der Auskunft mit. Dagegen klagte der Landwirt mit dem Ziel, das Finanzamt zur Erteilung der seines Erachtens richtigen Auskunft zu verpflichten. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen und entschieden, die Finanzverwaltung habe ihr Ermessen zutreffend ausgeübt. Die obersten Finanzrichter sind dieser Entscheidung nur im Ergebnis gefolgt.

Ein Ermessen steht der Behörde nicht zu

Die verbindliche Auskunft ist eine Leistung für den Steuerpflichtigen, um ihn bei der Planung zukünftiger Gestaltungen zu unterstützen. Sie bezweckt insbesondere, ihm eine Risikoabschätzung im Vorfeld eines etwaigen Besteuerungsverfahrens zu erleichtern. Als solche hat sie lediglich den Anforderungen eines fairen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens zu genügen. Das bedeutet: Die Auskunft muss dem entsprechen, was das Finanzamt für richtig hält. Ein Ermessen steht der Behörde jedoch nicht zu. Die inhaltliche Richtigkeit der Auskunft selbst kann gerichtlich nicht umfassend überprüft werden. Das ist nach Ansicht des BFH auch nicht erforderlich, denn eine verbindliche Auskunft entfaltet keine Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung, wenn sie zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rechtswidrig ist. Die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts muss aber in sich schlüssig und darf nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft sein. Dies hat das Finanzgericht zu prüfen. Im Streitfall war die Auskunft danach nicht zu beanstanden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Februar 12, IX R 11/11 (veröffentlicht am 27. Juni 2012)