PwC

Steuern & Recht

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Anwachsungserwerb nach ausländischem Recht


Ein auf einer sog. Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen auch wenn das ausländische Recht dies anders beurteilt.

Erwerb inländischen Vermögens nach französischem Recht ( sog. Anwachsungserwerb)

Ein deutsches Ehepaar mit gemeinsamem Wohnsitz in Frankreich hielt je zur Hälfte Aktien einer inländischen AG und Anteile an zwei GmbHs. Darüber hinaus waren sie jeweils hälftig an einer GbR beteiligt, in die sie diverse inländische Grundstücke zur Nutzung eingebracht hatten. Die GbR übte ihre Tätigkeit in von der AG gemieteten Räumlichkeiten aus. Die Eheleute vereinbarten für das gesamte Vermögen Gütergemeinschaft nach französischem Recht mit Ausnahme der inländischen Grundstücke, für die deutscher Güterstand gelten sollte. Nach einer Anwachsungsklausel sollte bei Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte das Alleineigentum an allen unbeweglichen Sachen der Gemeinschaft ohne Ausnahme und Vorbehalt erwerben. Nach dem Tod der Ehefrau in 2002 erwarb die aus dem Ehemann und der gemeinschaftlichen Tochter bestehende Erbengemeinschaft somit lediglich die Grundstücke, wobei die Tochter ihren Pflichtanteil nicht geltend machte. Der Erwerb aufgrund der Anwachsungsklausel wurde in Frankreich erbschaftsteuerlich nicht erfasst. Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte allerdings die beschränkte Erbschaftssteuerpflicht in Deutschland.

Trotz Anwachsungsklausel: Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge entscheidend

Ein Erbanfall i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) liege grundsätzlich vor, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht der Tod einer Person unmittelbar kraft Gesetzes zu einer Gesamtrechtsnachfolge führe. Dies entspreche sowohl hinsichtlich der Rechtsfolgen als auch des wirtschaftlichen Ergebnisses einem Erwerb durch Erbfolge gemäß §§ 1922 und 1967 BGB. Unerheblich ist, wie das ausländische Recht den Erwerb zivilrechtlich qualifiziert. Der Ehemann war aufgrund der Anwachsungsklausel unmittelbar bezüglich der Anteile der Ehefrau an allen zur Gütergemeinschaft gehörenden Vermögensgegenständen und auch Schulden deren Gesamtrechtsnachfolger geworden.

Beschränkte Steuerpflicht des Inlandsvermögens

Die beschränkte Steuerpflicht bezog sich auf das gesamte Inlandsvermögen: Das Grundvermögen (hier: Anteile der Ehefrau an den inländischen Grundstücken), das inländische Betriebsvermögen (in Gestalt des übrigen Vermögens der GbR, die als hiesige Betriebsstätte anzusehen war) und die qualifizierenden Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften (AG, GmbH). Der Ehemann konnte auch nicht erfolgreich die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit ins Feld führen, denn diese schützt Steuerpflichtige nicht davor, dass bei einem im Todesfall nach ausländischem Recht erfolgenden Erwerb Erbschaftsteuer festgesetzt wird, wenn die Voraussetzungen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht erfüllt sind und der Vermögensanfall in seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung einem durch das ErbStG erfassten Erwerb nach inländischem Recht gleichkommt (§ 2 Absatz 1 Nr. 1 und 3 ErbStG).

Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar

Das zwischen Deutschland und Frankreich in 2006 geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen war im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da Nachlässe vor dem Tag des Inkrafttretens des DBA nicht erfasst werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 (II R 38/10), veröffentlicht am 12. September 2012